Mülheim: Verachtung des Bürgerwillens par excellence

Vorab folgende Info:
Die VHS in der Mülheimer MüGa (=früheres Gartenschaugelände) ist denkmalgeschützt. Deshalb sollte man auch die folgende Petition unterstützen und weiterverbreiten – gegen die Aushöhlung des Denkmalschutzes in NRW:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-neue-denkmal-nicht-schutzgesetz-in-nrw-damit-denkmalschutz-nicht-ausgehebelt-wird

Offener Brief

An die

Mülheimer Parteien und Wählergemeinschaften

Umsetzung des Bürgerentscheids – Heinrich-Thöne-VHS in der MüGa

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 6. Oktober 2019 haben 18.022 Mülheimer Bürger mit ihrer Ja-Stimme die Entscheidung herbeigeführt, das Gebäude der VHS an der Bergstraße (Anmerkung: MüGa) im Eigentum der Stadt zu belassen und die Nutzung als Stätte der Erwachsenenbildung wieder aufzunehmen. Die Fraktionen des Stadtrates erklärten damals fast unisono, das Ergebnis respektieren zu wollen, obwohl sie sich auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Entscheides nicht einigen konnten. Zur nachfolgenden Kommunalwahl gab es neben der Unterstützung kleinerer Parteien auch eindeutige Festlegungen z.B. in den Wahlprogrammen der Grünen und der SPD, rechtstreu zu sein und dem Bürgerentscheid entsprechen zu wollen.

Dem neu gewählten Oberbürgermeister (Anmerkung: von der CDU) ist es nach ungefähr einem halben Jahr seiner Wahl nur gelungen, dem Architekten und Urheber des Gebäudes endlich Zutritt zu dem Gebäude zu gewähren. Die Gelegenheit zu einer Besichtigung wurde allerdings mit der Ankündigung verbunden, eine Stellungnahme durch den Architekten, Herrn Dietmar Teich, einer weiteren externen Prüfung unterziehen zu wollen.

Mit diesem Vorgehen kommt die gestellte Aufgabe, das denkmalgeschützte Gebäude an der Bergstraße vor Verfall zu bewahren und wieder zu reaktivieren, keinen Schritt voran. Im Gegenteil, es verzögert sogar das konkrete Ergreifen notwendiger Erhaltungsmaßnahmen als direkte Konsequenz des Bürgerentscheids. Das nun erfolgte Hinzuziehen des Architekten Teich ist wohlgemerkt keine Forderung des Bürgerentscheids gewesen, sondern basiert auf einem freiwilligen Angebot des Architekten, an der Lösung der Probleme, insbesondere der Probleme des Brandschutzes, die zur Schließung der VHS an der Bergstraße geführt haben, auf der Basis seines Urheberrechts mitzuwirken. Das jahrelange zögerliche, von Skepsis geprägte Eingehen der Stadtverwaltung auf dieses Angebot kann von der Tatsache nicht ablenken, dass sie grundsätzlich zuständig bleibt und in der Pflicht steht, einen konkreten Weg zur Umsetzung des Bürgerentscheids aufzuzeigen.

Hohe Verschuldung und kommunale Haushaltsbeschränkungen als dauerhaften Hinderungsgrund für eine konkrete Inangriffnahme einer Sanierung anzuführen, ist ein immer wohlfeiles Argument, dessen Widersprüchlichkeit sich spätestens dann zeigt, wenn es um die Verwirklichung anderer städtischer Projekte oder Personalien geht.

Nach fast zwei Jahren verstärkt sich der Eindruck, dass mit Billigung der Ratsmehrheit durch hinhaltende Untätigkeit der Bürgerentscheid unterlaufen werden soll. Es erweckt zunehmend den Anschein, dass die anfänglichen Respekterklärungen trotz aller Beteuerungen nur wahltaktische Aussagen waren. Wir erinnern, dass gemäß der Gemeindeordnung des Landes NRW der Bürgerentscheid einem Ratsbeschluss gleichzusetzen ist.

Wir bitten Sie daher um ein klares Signal, dass sich Ihre Fraktion im Rat der Stadt an das Ergebnis des Bürgerentscheids weiter gebunden sieht und was sie konkret zu unternehmen beabsichtigt, um die Stadtverwaltung zu veranlassen, die darin genannten Ziele in die Tat umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Inge Ketzer und Erich Bocklenberg

Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa

 

 

Mülheim: MBI* erneuern ihre Forderungen nach vorbeugendem Hochwasserschutz

*Mülheimer Bürger-Initiativen

Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass auch im gemäßigten Klima von Mitteleuropa Starkregen immer häufiger auftreten und damit die Überschwemmungsgefahr eben nicht mehr vorrangig nur in Zeiten der Schneeschmelze in den Bergen besteht. Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Katastrophenschutz und –einsatz funktionieren zumeist gut, doch im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die MBI wiederholen deshalb ihre Forderungen:

1.) Tabuzonen für jegliche weitere Bebauung festzuschreiben und 2.) ein verstärktes Entsiegelungsprogramm endlich wieder neu aufzulegen, 3.) die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung von Möglichkeiten der Regenversickerung für zumindest alle Neubauten auch konsequent umzusetzen sowie 4.) ein Wieder-Begrünungsprogramm zumindest für die Innenstadt. Die MBI werden dazu in Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss entsprechende Anträge stellen.

Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegendie  Erfordernisse des Hochwasserschutzes allein in den letzten 20 Jahren ist lang, hier sei beispielhaft nur Ruhrbania in der Innenstadt genannt, das Areal mit den ehemals vielen wunderschönen alte Bäumen, etliche davon sogar eingetragene Naturdenkmäler. Alles zerstört ab 2008.

Weil neben diesen und anderen Kraftakten für Ruhrbania weitere gigantische städtische Vorleistungen wie u.a. das Umkrempeln der vorher unübersichtlichen Verkehrsführung in eine noch schlechtere nötig war, ergab sich folgerichtig die Hyperverschuldung der Stadt.

Nun fehlt anscheinend das nötige Geld

Die Auswirkungen des Klimawandels vor Ort zu begrenzen, ist vorrangig eine kommunale Aufgabe. Das betrifft insbesondere die Vermeidung weiterer Bodenversiegelung bzw. die Zurückgewinnung schon betonierter und bebauter Flächen. Versiegelte Böden erhöhen die Hochwassergefahr, senken den Grundwasserspiegel und verschlechtern das Stadtklima. Die heißeren Sommer erfordern zusätzliche Begrünung durch mehr und vor allem auch stärker bewachsene Flächen (also nicht bloß Rasen, ganz abgesehen von Steinvorgärten), Straßenbäume, Dach- und Fassadenbegrünung. Die Überschwemmungsbereiche der Ruhraue und des Rumbachtals inkl. der Hänge zum Tal hin müssen von jeglicher zusätzlicher Bebauung freigehalten werden.

Ein wesentlicher Bereich bei Klimafolgenanpassung muss im unbedingten Schutz der verbliebenen Teile der regionalen Grünzüge bestehen. Die MBI hatten deshalb den Antrag gestellt, die Flächen von Hexbach- und Winkhausertal und der Ruhrhöhen inkl. der Hänge zum Rumbachtal zu Tabuzonen für jegliche weitere Bebauung zu erklären. Nur so kann eine weitere Verschlechterung der Durchlüftung der Stadt aufgehalten werden. Noch wurde der MBI-Antrag verschoben und nicht richtig ernst genommen.

Das in den 90er Jahren begonnene Entsiegelungsprogramm wurde später sang- und klanglos ad acta gelegt. Für Ruhrbania wurde die Innenstadt zur Betonwüste, auch in den Stadtteilen, vor allem den Stadträndern wurden haufenweise Grünflächen und noch mehr Bäume dem Bauwahn der letzten Jahre geopfert.

Neuerdings dienen Fahrradwege als Rechtfertigung für großflächige Baumfällaktionen wie am Bahndamm in Broich oder entlang des geplanten RX 1 von Saarner Straße bis Katzenbruch. Selbst die Baumallee Leineweberstraße konnte nur durch massiven Bürgerprotest erhalten werden, nachdem in den Gremien einzig die MBI gegen die Entfernung gestimmt hatten. Kurzum: Trotz aller Lippenbekenntnisse, Gutachten zu Klimaschutz und sogar Ausrufung von Klimanotstand hat sich bei grundlegenden Fragen in Rat und Verwaltung wenig geändert.

Die MBI fordern deshalb weiterhin:

· Neuauflage eines umfassenden Entsiegelungsprogramms für Schulhöfe, Verkehrsflächen, Parkplatzflächen usw.

· Wieder-Begrünungsprogramm insbesondere für die Innenstadt mit Bäumen

· Kein weiteres Vergolden von Ackerflächen wie geplant an der Tinkrathstraße, dem Fulerumer Feld, dem Schlippenweg oder in Selbeck usw.

Flächenverbrauch, Bauwut und Zerstörung verringern

Durch inflationäre Ausweisung von neuen Wohnbauflächen und Gewerbegebieten versuchen die Ruhrgebietsstädte, sich gegenseitig Einwohner und Gewerbebetriebe wegzunehmen. Zusätzlich wird mit geradezu abenteuerlichen Baugenehmigungen nach §34 BauGB (Baulückenschließung) im Innenbereich verdichtet, was das Zeug hält.

Aber auch die Nutzung für Freizeitanlagen, wie z.B. Golfplätze, oder die Erschließung auch des letzten Winkels durch Wanderwege oder Fahrradstraßen sind in dem Sinn Flächenverbrauch, dass diese Bereiche mehr oder weniger ihre ökologische Funktion verlieren. Mülheim hat in der Ruhraue mit dem durch europäisches Recht geschützten Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und den wertvollen Wassergewinnungsflächen, die seit Jahrzehnten nicht betreten werden dürfen, insbesondere auch für seltene Vogelarten viel zu bieten. Aber auch die Bachläufe stellen eine Besonderheit dar, eine möglichst großzügige Schutzausweisung der Bachtäler ist notwendig.

Weitere MBI-Forderungen zur Flächennutzung im einzelnen:

· Schluss mit den Plänen von „floating homes“ auf der Ruhr!

· Ausweisung von striktem Naturschutz für alle Wassergewinnungsflächen

· keine weiteren Bebauungspläne für Wohn- und Gewerbegebiete in bestehenden Grün- und Freiflächen, auch nicht in gesetzlich weniger geschützten Garten-oder Grabelandflächen wie an der Holz-, der Kamp- oder der Gertrudstraße

· restriktivere Handhabung des §34 im Innenbereich und des § 35 im Außenbereich (z.B. Friedhofstraße, Otto-Pankok-Straße, Rücknahme Landschaftsschutz Aubergweg, Lönsweg, Stockweg die alle von den MBI abgelehnt wurden)

 

Fazit:

Ersetze in den wichtigen Passagen Mülheim durch Duisburg und Du hast eine 1:1-Kopie dessen was auch bei uns seit Jahren passiert und noch passieren wird. Ein Blick auf die Neubauten wie Portsmouth-Platz mit Mercator One oder LANUV und Verwaltungshochschule hinter dem Bahnhof genügen.

Dann die kommenden Flächenversiegelungen in 6-Seen-Wedau und auch Am alten Güterbahnhof (Duisburger Dünen) sowie Am alten Angerbach. Womöglich noch das Neubauvorhaben Rahmerbuschfeld.

Alles wenig bis gar nicht klimafreundlich. Und von der hiesigen Grünen hört man wie in Mülheim rein gar nichts. Die sind wohl mehr damit beschäftigt sich auf ein wohliges Auskommen als Parlamentarier einzurichten, wenn sie dann im September wahrscheinlich in grösserer Zahl in den Bundestag einziehen.

 

Gebag und Glasfaser: Die Zukunft ist jetzt!??? MieterInnen gut aufgepasst!!!

Also „jetzt“ (gerade) ist die Zukunft und gleich oder morgen ist …???* Beim letzten DUISTOP-Artikel habe ich ich mich bereits über Awards und deren inflationäre Vergabepraxis geäussert und schon wieder ist es Zeit sich dem Thema zu widmen.

Machen wir doch einen Award für besonders blöde TOP-Slogans! Es wird sich immer ein Schwachkopf(m,w,d) auftreiben lassen, der/die/das den entgegen nimmt.

Aber nun mal ganz ernsthaft, es geht um ein wichtiges Thema das besonders die MieterInnen der Gebag, aber auch aller anderen Wohnungsgesellschaften interessieren dürfte.

Unter dem obigen Slogan „Zukunft ist jetzt“ macht nämlich die Gebag zur Zeit mächtig Werbung für die Glasfaser und deren Verlegung in Duisburg. Und damit der damit verbundene Umsatz in der Stadt bleibt, bietet man den eigenen Mietern und Mieterinnen an doch bitteschön Kunden bzw. Kundinnen bei der DCC zu werden. Die DuisburgCityCom ist eine 100%ige Gesellschaft der DVV die wiederum der Stadt gehört, genauso wie die Gebag.

https://www.gebag.de/service/glasfaser-fuer-gebag-mieter

https://www.gebag.de/service/kabelfernsehen

Das Schöne für alle an das Wohl der Mietenden denkenden Beteiligten ist, dass die Leistungen der DCC bereits im Mietvertrag bzw. pauschaliert in den Betriebskosten eingebaut sein werden. Zumindest die Grundvergütung und die muß man sich vom Leistungsniveau und -umfang genau anschauen. Man bräuchte -wenn einen das alles nicht juckt- also eigentlich nichts weiter zu tun, die bisherigen Anbieter wie z.B. Unitymedia scheiden automatisch aus und an deren Stelle tritt die DCC, gekoppelt an den Mietvertrag mit der Gebag.

Und da die Deutschen, also auch die DuisburgerInnen gemeinhin als nicht besonders wechselwillig gelten oder vllt. auch als vertrauensselig, was finanziell gesehen ein Fehler sein kann, macht die Gebag rechtzeitig Dampf bevor bald vllt. eine BGH-Entscheidung „gilt“.

Beim Strom, beim Gas und auch beim Kabel- und Internetanschluß sowie beim Telefon/Handy plus beim Bankkonto usw. kann man ev. bessere Konditionen erzielen als bei örtlichen Stadtwerken usw. – aber viele wollen das anscheinend nicht und so manche Hochbetagten zahlen lieber mehr, aus Furcht sie könnten bei einem Strom-Anbieterwechsel im Dunkeln sitzen. Das Urvertrauen gegenüber den Sparkassen resultiert daher, doch auch hier und bei anderen Geldinstituten sollte man ganz aktuell mal die Zinsen fürs Prämiensparen und auch für Kredite genauestens nachrechnen lassen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Dass die Gebag nicht die BGH-Entscheidung erwähnt, dass künftig Mietende über den Kabel- und Internetanschluss frei entscheiden sollen und dürfen, unabhängig vom Mietvertrag bzw. den Betriebskosten, ist nur logisch.

Wer sich also nicht an die DCC binden will, also auch nicht an deren Preise und Bedingungen, sollte sich gut überlegen ob er den Vertrag bzw. die Vertragserweiterung bzw. -ergänzung einfach unterschreibt bzw. der Einfachheit halber alles so laufen lässt wie es die Gebag sich wünscht.

Zitatauszug  aus der Website der Gebag: Die Versorgung mit dem Basispaket Internet und Fernsehen der DCC erfolgt für alle Mieter in Wohngebäuden, die bisher von Unitymedia/Vodafone versorgt werden, ab Januar 2022. Für Gebäude, die aktuell Leistungen von Telecolumbus/Pyür beziehen, erfolgt die Umstellung im Januar 2027. Sie müssen nichts unternehmen: Wir werden rechtzeitig auf Sie zukommen und Sie mit allen Informationen versorgen.

Es mag sein, dass die DCC günstiger ist, das würde ich aber erstmal prüfen. Fragen Sie doch einfach mal die Gebag oder die DCC nach einer Preisliste. Und dann vergleichen Sie! Weiterhin wäre zu klären wer denn zu welchen Konditionen(Kauf, Miete usw.) den Router oder sonstige benötigte Endgeräte stellt.

Und es gibt noch die Frage nach Vertragslaufzeiten und Kündigungsrechten. Wer also die Gebag einfach unwidersprochen machen lässt und einem Mietvertrag samt DCC-Klauseln zustimmt -ev. sogar stillschweigend(???)- der sollte sich zumindest bemühen zu erfahren ob er da wieder rauskommt oder ev. später nochmal reinkommt.

Zum Schluß noch ein Hinweis bzgl. der Glasfaserankündigungen:

Wichtig wäre es auch zu erfahren ob die avisierten Glasfaserleitungen bis in die  Wohnungen (oftmals nur bis in den Keller) verlegt werden oder sogar nur bis vors Haus, der Rest bis zum Router würde dann ev. teils weiter über die bisherigen Kupferkabel laufen.

Wer ganz clever ist könnte sich z.B. auch mit Nachbarn einen Internetanschluß teilen. Die müssten nur in einer gewissen Reichweite des Routers wohnen. Aber zur Not gibt es auch Verstärker. Und dann gibt es auch noch den Richtfunk.

https://www.focus.de/immobilien/bgh-vor-grundsatzentscheidung-das-aendert-sich-beim-kabel-tv-fuer-millionen-mieter_id_13489271.html

 

*) Dazu muß ich mal einen Zeitforscher fragen. Denn wenn jetzt die Zukunft ist, wann ist denn die Gegenwart und was ist mit morgen?

 

Ey, willst Du ’nen Award kaufen? Und gibt es eine TOP-Steigerung von Kotzreiz?

Nachdem sich die Stadtwerke bereits den Top-Lokalversorger-Award „zugelegt“ haben und DuisburgKontor in Bezug auf seine ECHT-Krampfkampagne damit droht den Award der Marketing-Zeitschrift „absatzwirtschaft“ zu erhalten, schmeisst und wanzt sich gerade die Gebag an die Verantwortlichen des Polis-Award ran – oder umgekehrt.

https://www.gebag.de/metamenu/presse/detail/online-buergerbeteiligung-am-alten-gueterbahnhof-nominiert-fuer-polis-award-163

Ich zitiere auszugsweise aus der Website vom Polis-Award:

Der polis AWARD für Stadt- und Projektentwicklung würdigt Projekte, die über ihren eigenen Rahmen hinaus einen Beitrag für das öffentliche Wohl einer Stadt erbringen. Er geht davon aus, dass Projektrealisierungen, die aus partnerschaftlichen Haltungen hervorgehen, …

https://www.polis-award.com/

Ich darf höflichst daran erinnern, dass nur rund 600 Leutchen* an dem Online-Verfahren zur künftigen Gestaltung der Duisburger Freiheit, heute Duisburger Dünen, teilgenommen haben. Und dafür soll es nun einen Award geben?

Öffentliches Wohl? Habt Ihr sie noch alle? Man, das Niveau für solche Awards ist aber schon ziemlich tief gesunken.

Deshalb hatten mir die Stadtwerke auch nicht antworten wollen oder können, auf meine äusserst blöde Frage warum denn sie einen TOP-Award erhalten haben.

Die Gebag dürfte dies ebensowenig können und wollen.

Es wird Zeit einen Kotzreiz-Award einzurichten und auszuloben. Motto: Wer den fettesten Kotzreiz auszulösen vermag gewinnt.

Dann werden auch wir künftig hübsche Menschen beim Sektschlürfen und Häppchenschlingen beobachten können, die sich immer dann einfinden wenn es was zu essen und zu trinken gibt.  Für lau natürlich. Denn sie sind als Gegenleistung gerne die Staffage für den tollen Film den man über die Verleihung dreht.

Jetzt frage ich mich nur noch was bei einer TOP-Kotzreiz-Award-Verleihung passenderweise in die Gläserchen und auf die Tellerchen kommt.

Einen passenden Vorschlag für das Toilettenanlagen-Event-Design habe ich bereits:

Ach ja, schöne Grüße an alle SchwachmatenInnen die solchem Scheiss auf den Leim gehen und in ECHT glauben Awards seien immer verdient.

*) Und wir wissen noch nicht mal ob es wirklich so viele waren und nicht die Gebag-Mitarbeitenden mehrfach abgestimmt haben.

 

 

Kann es ein, dass die Stadt und die Politik gar kein Interesse mehr am Handel haben?

Kürzlich hatte ich ein paar sehr merkwürdige Erfahrungen mit städtischen und politischen Verantwortlichen aus einer anderen Ruhrgebietsstadt sammeln können.

Verblüffend offenherzig und fast unisono übereinstimmend lauteten einige Stellungnahmen derart, dass es dort in den nächsten Jahren zu einer kompletten Neuaufstellung von Stadt- und Citymarketing käme, bei der ein wichtiger Schwerpunkt nicht mehr auf dem stationären Handel vor Ort läge, sondern auf Online- bzw. Liefer-Diensten. Den bisherigen offline-Handel müsse man zwar irgendwie alibimässig weiter durchziehen, aber mit angezogener Handbremse, denn an seinem Erhalt in der jetzigen Form sei man eher nicht mehr interessiert. Bestimmte grosse Player im Online-Markt würden es dann schon richten – mit ihren eigenen Online-Plattformen und möglichen künftigen offline-Präsenzen vor Ort. Stadtseitig würde man sich auf die Umsetzung des OZG konzentrieren, dann gäbe es sicherlich auch gewisse digitale Kooperationsmöglichkeiten. Was darunter zu verstehen sei, wurde mir nicht gesagt, ich vermute mal Datenaustausch etc.

Zwischenanmerkung: Es gibt verborgene Bemühungen grosser Onliner die Immobilienpreise (Kauf und Miete) zu drücken indem Standorte ausbluten. Nur ein Beispiel: https://www.anlegen-in-immobilien.de/samwer-brueder-investieren-in-berliner-immobilien/

Ich höre so etwas nicht das erste Mal und weiß um die Probleme der Städte hinsichtlich der Entwicklungen im digitalen Sektor sowie um die Probleme mit der örtlichen Immobilieneigentümer-Struktur.

Überrascht hat mich die Direktheit mancher Leute, was ev. auch daran lag, dass ich a) ein Aussenstehender bin und b) der Grund und Fokus des Kontakts bei einem ganz anderen Themenbereich lag.

Kann es also sein, dass in Duisburg die aktuell von Link und Co. geplante Massnahme 500.000 EURO in Form von Gutscheinen unter die Leute zu bringen, um den Handel und die Gastronomie zu unterstützen, nur eine Alibi-Maßnahme ist und dahinter gar kein ernsthaftes grösseres und nachhaltigeres Bestreben steckt?

Und warum sind hier alle Werbe- und Marketing-Massnahmen so derartig fad und unterirdisch? Liegt es nur an den mangelhaften Fähigkeiten der Verantwortlichen was ECHT Geiles auf die Beine zu stellen?

Kam die Pandemie gerade rechtzeitig um einen Umbau voranzutreiben, der in Teilen auch ohne Corona sicherlich notwendig ist, und um jemanden bzw. etwas zu haben dem man die Schuld dafür geben kann?

Lesen Sie auch das hier:

https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilienverband-leerstand-bei-gewerbeimmobilien-steigt-deutlich/27154172.html

 

 

Offenbarungseid: Wenn nichts mehr hilft dann eben Gutscheine.

Blumenampeln und Willkommensfahnen haben anscheinend wenig genutzt (LOL) und Eventausfälle bzw. -absagen wie das Weinfest tun ihr Übriges, wobei ich persönlich diese Art Events eh ziemlich grottig finde. Aber sie ziehen in der Regel immer noch Leute in die City oder in Einkaufzonen. Ob davon dann die HändlerInnen und GastronomenInnen profitieren sei mal dahingestellt.

Nun will es die Stadt mit Gutscheinen versuchen, die angeblich die Preise um 20% senken sollen, solange bis eine halbe Million EURO aufgebraucht sind.

Man erhält also einen 20%igen Bonus auf den Einkauf in der City, quasi als Dankeschön dafür, dass man mal wieder da war, denn die Duisburger City leidet wie viele bundesdeutsche Cities unter BesucherInnen- und damit auch KäuferInnen-Schwund.

Man hat sich in der Pandemiezeit an „online“ noch mehr gewöhnt und festgestellt: Es geht auch ohne den Besuch der City.

Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach auf all die Probleme hingewiesen die die City hat. Angepackt werden diese Probleme nicht, es wird lediglich verschlimmbessert oder punktuell kaschiert was nicht rundläuft.

Schimmel in der Zimmerecke geht auch nicht weg wenn man drüberstreicht.

Boni, Rabatte, Nachlässe oder Gutscheine sind ein und dasselbe und können den Umsatz ankurbeln helfen bzw. den erhöhten Kontakt zum Produkt schaffen, doch sie sind tückisch.

Erstens weil sie eine Erwartungshaltung schüren, dass dies ein ständiger Benefit sein sollte, zweitens man kauft auf Vorrat und dann erstmal länger wieder nicht(s). Es gibt noch viel mehr Tücken.

Zumal es bei dem von der Stadt angedachten Projekt schwer werden dürfte genau zu justieren welche Kundschaft und welche HändlerInnen und GastronomenInnen in welchem Umfang und wie in den Genuß der Benefits kommen sollen bzw. dürfen.

Ganz ehrlich, das Geld dürfte anders besser angelegt sein. Übrigens möchte ich auch mal wissen, was denn die Aussetzung der Parkgebühren konkret gebracht hat, dazu werden wohl kaum valide und ECHTe Zahlen vorliegen.

Macht lieber ein Gewinnspiel: Alle die einen Kauf- oder Gastrobon in einem bestimmten Zeitraum oder an bestimmten Tagen (oder sogar Tageszeiten) über mind. 30 EURO einreichen nehmen teil. Verlost werden 500mal 1.000 EURO.

Es reicht auch die Einreichung einer Bon-Kopie für alle die ihren Bon zum Umtausch oder zur Reklamation noch brauchen.

Und das Ganze zieht ihr mal mit Schmackes auf. Nicht dieser übliche Lulli-Quatsch.

Und Leute wie Kluge, Homann, Haack sollten auf keinen Fall Hand anlegen. Die dürfen das Ganze noch nicht mal ankündigen und kommentieren.

Dann muß man von allen Handelshäusern und Gastrobetrieben noch jede Menge Trostpreise einsammeln, auch als Zeichen ihrer eigenen Mitmachbereitschaft.

Ach ja, ein gemeinsamer Auftritt -auch online- aller(!!!) Mitmachenden wäre auch nicht schlecht.

Fazit:

Solange die City in diesem eher desolaten Zustand ist und die Pandemie unbewältigt bleibt werden die Probleme anhalten. Vertrauen aufzubauen bzw. zurückzugewinnen geht nicht von heute auf morgen und auch nicht mit punktuellen kurzfristigen Aktionen. Es bedarf dazu eines sehr langen Atems plus erheblicher finanzieller Anstrengungen.

In dem Zusammenhang verweise ich nochmals auf ein Problem das u.a. Frau Philipp, MdL, SPD, aufgeworfen hatte, und zwar mit ihrer vollkommen deplazierten Forderung nach mehr sozialer Wohnpolitik – ich berichtete bereits.

Wir haben in Duisburg mit fast 50% aller Haushalte die mehr als 30% für ihre Mieten bezahlen müssen ein echtes Kaufkraftproblem. Tendenz steigend.

Nachtrag (17.7.):

Es gab bzgl. der Bereitstellung der Summe i.H.v. 500.000 EURO einen Dringlichkeitsbeschluß. Eine seit Corona beliebte Maßnahme des Duisburger „Durchregierens“ und eine mit der sich der OB sicherlich beliebt machen will, weil er dafür den Weg angeblich ebnete.

https://www.radioduisburg.de/artikel/stadtgutscheine-fuer-duisburg-1010802.html

 

 

Fragen zum Wohnungsmarkt: Philipp antwortet nicht – wen wundert’s?

Wahlwerbetauglich hat die SPD in Form von Noch-Interimschefin und MdL Sarah Philipp Anfang des Monats für einen sozialen Neustart in der Wohnungspolitik plädiert. Es darf erneut gelacht werden, aber vorsichtig, sonst droht womöglich Erstickungsgefahr!

https://spd-duisburg.de/sarah-philipp-nrw-braucht-einen-sozialen-neustart-in-der-wohnungspolitik/

Ich berichtete bereits über die wohlfeilen Worte Philipps, die Hohn sind angesichts der Wohnpolitik- und -planungen in Duisburg, besonders hinsichtlich der grossen Neubauflächen am Bahnhof und in Wedau. Und wer bestimmt hier maßgeblich die Politik und Planungen?

Philipp geht es in ihrem verlogenen Appell besonders um die mit einer Mietbelastung von über 30% ihres Haushaltseinkommens, deren Bevölkerungsanteil in Duisburg bereits bei knapp 50% liegt. Tendenz steigend.

Dazu passt ein aktueller Bericht in der WAZ über die Vorteile von Wohnungsgenossenschaften. Es darf die kritische Frage gestellt werden warum Genossenschaften dieser Art in Duisburg so wenig zum Zuge kommen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wohnen-bei-der-genossenschaft-in-duisburg-begehrt-und-rar-id232773607.html

Philipp jedenfalls hat auf meine Fragen erwartungsgemäß nicht geantwortet und auch nicht auf einen offenen Brief einer ebenso kritischen Leserin mit ebenso kritischen Fragen. Lediglich eine Eingangsbestätigung soll vorliegen.

Das alles verwundert kaum, denn ebenso aktuell fragt das TV-Magazin Report Mainz (ARD) gestern Abend just danach was denn die grosse Koalition seit 2017 beim Thema Wohneigentum gerade für junge Familien versprochen und konkret getan hat. U.a. sollte es einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben, Pustekuchen. Dafür freuen sich nachwievor die grossen Immo-Konzerne über sog. Share Deals (ich berichtete). Und wer sitzt seit 2017 in der grossen Koalition?

https://www.swr.de/report/unbezahlbare-eigenheime-viele-familien-koennen-sich-haeuser-nicht-mehr-leisten/-/id=233454/did=25423730/nid=233454/zstzsa/index.html

Deutlich wird in dem Beitrag auch, dass sich eine Durchschnittsfamilie mit Durchschnittseinkommen kaum noch Eigentum leisten kann, da z.B. die Mietbelastungen zu hoch sind (s.o.) um nebenbei genug Eigenkapital ansparen zu können und Neubauten sowie Gebrauchthäuser inzwischen über 60% teurer sind als noch vor 10 Jahren. Auch in den Randgebieten der Städte.

Wer den Beitrag anschaut wird auf ein interessantes Modell aus Münster stossen, dort vergibt man Grundstücke genau an die die es besonders nötig haben.

Fazit:

Freuen wir uns also alle auf wohlhabende DüsseldorferInnen (wahrscheinlich grösstenteils RentnerInnen) denen wir bzw. denen die Investoren unsere besten Bauplätze teuer verscherbeln, wovon wir aber nicht viel haben werden!

LEBENSWERT war und ist nur ein SPD-Linkscher-Werbespruch, dessen inhaltliche Umsetzung noch lange auf sich warten lassen dürfte. Aber schließlich sind wir in Duisburg, warum sollten wir uns dann nicht weiter verarschen lassen – von Link, Philipp und Co.?

Ach ja, ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern, dass ich bereits vor etlichen Jahren für beide Projekte (Bahnhof und Wedau) jeweils Bürgerfonds vorgeschlagen habe.  Bisher sind meine Eingaben dazu im Rat nie erörtert worden. OB Link und seine GenossenInnen werden inzwischen Corona dafür verantwortlich machen, es gibt eben Wichtigeres wie z.B. Dringlichkeitsbeschlüsse etc., da bleibt so manche Sache einfach auf der Strecke. Dafür hat man jetzt irgendwo ’ne alte Karre von Schimanski rumstehen und dafür ein bißchen PR abgestaubt.

 

 

Corona und wie die SPD-Duisburg durchregiert

Die SPD-Duisburg hat bei der Kommunal-Wahl 2020 kein besonders gutes Ergebnis erzielt, rund 60% der Wahlberechtigten gingen gar nicht erst zur Wahl, ein(e) KoalitionspartnerIn ist noch nicht gefunden worden und doch machen die GenossenInnen oftmals quasi was sie wollen. Dank Corona.

Viel Widerstand von den anderen Parteien kam und kommt nicht wenn das Parlament(der Rat) weniger tagt, pro Sitzung mehr TOPs durchgepeitscht werden müssen usw.

Besonders die Dringlichkeitsentscheidungen waren der Hit. Das sind prinzipiell die Entscheidungen die auch im Sinne der Verwaltung dringlichst getroffen werden müssen – ohne viel zeitlichen  Aufschub. In so manchen Fall konnte man es sich nicht leisten lange zu warten, da musste es fix gehen.

In Walsum regt sich jetzt Widerstand auch von einem fachverständigen Jura-Professor aus Münster, der die Walsumer Bezirksvertretungsvorgänge der letzten Zeit ob ihrer Rechtmässigkeit anzweifelt. So soll es nach einem halben Jahr kompletter Sitzungspause in der jüngsten Sitzung zu insgesamt 60 Entscheidungen gekommen sein, bei denen der SPD-Bezirksvorsitzende Salomon (SPD) vorab verlangte, dass fast die Hälfte ohne Wortmeldungen durchgewunken werden sollen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/rechtswidrig-jurist-kritisiert-duisburger-bezirksparlament-id232758905.html

Der Jura-Professor meint solche Vorgänge wären rechtswidrig, man hätte daher besser auf die entsprechenden TOPs verzichten sollen.

Salomon hingegen verweist auf die Empfehlungen der Landesregierung zum Schutz vor Corona-Infektionen.

Tja, wenn man sie braucht die ungeliebte Landesregierung, dann darf sie gerne herhalten.

Fazit:

Es darf angezweifelt werden, ob GenossenInnen selbst in den kleinsten Gremien noch über die nötige Demokratie-Tauglichkeit verfügen.

Und auch bei den anderen Parteien habe ich stetig wachsenden Zweifel.

 

 

Strassenverkehrsamt: Erst IMD, dann DIG – man darf sich wundern auch aus anderen Gründen

Jahrelang kriegte es die IMD (inzwischen unter Leitung des ehemaligen Sozialdezernenten Thomas Krützberg) nicht hin einen Neubau für das Strassenverkehrsamt zu realisieren, nun soll es die 2019 gegründete DIG versuchen, an der auch die Hafengesellschaft beteiligt ist.  Die Gründe warum die es besser können (sollen) sind mir schleierhaft, beide bauen ja nicht einmal selbst. Nun holt die Schlafmützen die digitale Zukunft bereits ein, dazu mehr weiter unten.

In Neumühl jedenfalls soll auf fast 8.300 qm Gesamtfläche ein dreigeschossiger Neubau mit 1.730 qm Grundfläche entstehen, summasumarum ergeben das 1.730 x 3 = 5.190 qm Bürofläche.

Ob nachhaltig gebaut wird kann ich nur erahnen, wahrscheinlich nicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-wann-das-neue-strassenverkehrsamt-fertig-sein-soll-id232741185.html

Interessant wird es bei den bisher veranschlagten Baukosten, die bei rund 11 Mio. EURO liegen sollen. Der Betrag dürfte sich angesichts der derzeit angespannten Lage auf dem Baumaterial-Markt, die anhaltend sein kann, erhöhen. Egal, wir haben es ja.

Trotzdem hat man ja bereits mit dem genannten Betrag kalkuliert, was mich zu einem Vergleich nötigt.

Wenn man in Vor-Corona-Zeiten für 5.190 qm Bürofläche rund 11 Mio. Baukosten veranschlagt hatte, wieso kostete dann das LANUV(in Vor-Corona-Zeiten gebaut) mit rund dreimal soviel Bürofläche 66 Mio. EURO, die wir nun mit Steuergeld innerhalb von knapp 20 Jahren mit einer Gesamtsumme von 99 Mio. EURO per Miete abbezahlen?

Würde das neue Strassenverkehrsamt dreimal so gross (= so gross wie das LANUV) fielen ja nur rund 33 Mio. Baukosten an, wenn ich mal einfach nur platt multipliziere.

Solche Sachen muß mir mal einer der Oberschlauen aus Stadt und Land erklären.

Und warum der Neubau so gross ausfallen muss, mit immerhin fast 140 Kfz-Stellplätzen, muß mir auch mal jemand erklären. Sollen doch Leistungen wie u.a. die Kfz-An- und Abmeldung ab 2022 gemäß Onlinezugangsgesetz online erfolgen können/müsssen?

https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2021/07_NKB.html

https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/26_Sitzung/TOP2_Anlage_OZGUmsetzungskatalog.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Hoffentlich kann man den Bau noch für andere Zwecke sinnvoller nutzen. Fehlt in Neumühl noch eine Schule?

Ach ja, schreibt schon mal einen Sozialplan für etliche der 70 Leute die im neuen Amtsgebäude arbeiten sollen. Die werden dort künftig nicht mehr gebraucht, jedenfalls wenn es so läuft wie im Onlinezugangsgesetz geplant.

 

 

 

 

Gebag: Lasst mal besser die Kirche im Dorf!

Vom maroden Bau-Unternehmen zum Flächenentwickler Nr. 1 in Duisburg, so untertitelt derzeit die RP einen Artikel über die Gebag und ihr Vorhaben in 6-Seen-Wedau auf dem neuen UNI-Campus für bis zu 10.000 Studierende Platz zu schaffen.

Noch steht ein „SOLL“ über diesem Vorhaben, denn es gibt sicherlich auch jede Menge Fragezeichen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-neuer-campus-soll-10000-studierende-beherbergen_aid-60802643

Zum neuen UNI-Campus will ich mich weniger auslassen, nur so viel, ich bin gespannt wie die Menschenmassen in Wedau bewegt werden bzw. sich bewegen werden. Vor allem auch was den motorisierten Verkehr betrifft. Und ob der Campus auch die neuesten Anforderungen an klimagerechtes Bauen einhält. Das ebenfalls auf dem Gelände entstehende Nahversorgungszentrum soll die Kriterien jedenfalls nicht erfüllen, so kürzlich auch ein Vorwurf der Grünen.

Ich will mich stattdessen lieber der Gebag widmen, die ja so dermassen toll „rüberkommt“.

Zuerst einmal muß man wissen, ohne die SPD und ihren Koalitionspartner CDU im Rat wäre die Gebag nach dem Küppersmühle-Desaster niemals wieder auf die Beine gekommen. Dazu die Steuergelder die fliessen mussten um das drohende Unheil einer Pleite bzw. Insolvenz abzuwenden.

Dann sollte man wissen, dass es eine Gebag Baugesellschaft gibt und seit wenigen Jahren eine Gebag Flächenentwicklungsgesellschaft. Dort sind Grundstückskäufe im Wert von fast 90 Mio. EURO in den Büchern (Stand Jahresabschluß 2019), die erst noch versilbert werden müssen. Es handelt sich im Wesentlichen um die Duisburger Dünen (vormals Duisburger Freiheit), ein Gelände das viel zu teuer von Herrn Krieger erworben wurde und das Gelände 6-Seen-Wedau.

Und man sollte wissen, dass in beide vorgenannten Gelände erst noch investiert werden muß um die Flächen so aufzubereiten, dass sie von InvestorenInnen und/oder DirekterwerbernInnen, erworben werden können – m.a.W.: Damit sie verkaufsfertig sind. (vgl. The Curve, da ging das schief)

6-Seen-Wedau erhält z.B. gerade entlang der Bahnstrecke einen 15 Meter hohen Lärmschutzwall der sich über eine Länge von mehr als zwei Kilometer erstrecken soll. Das kostet.

Insgesamt war mal die Rede von 110 Mio. EURO Vorinvestitionen. Da mir die Gebag und auch die Hauptgesellschafterin Stadt keinerlei Fragen beantworten, bleiben hier viele Infos vage und unter Vorbehalt.

Man erkennt leicht warum beide mir nicht antworten wollen, in Sachen 6-Seen-Wedau z.B. auch nicht bzgl. der von mir weiterhin vermuteten Bodenbelastungen.

Vollkommen unbestätigt sind auch meine Infos darüber, dass die Aurelis ehemals selbst ein Gutachten erstellen ließ, wonach aber die notwendigen Investitionen in die Bodenaufbereitung als zu hoch beziffert wurden, weshalb man selbst  auf eine Flächenentwicklung verzichtete.  Nur versucht sich also die Gebag, die das Gelände von der Ursprungsbesitzerin DB erwarb.

Auch das Gelände Duisburger Dünen soll, was den Boden angeht, nicht ohne Belastungen sein. So wurde dort mal eine Bundesgartenschau geplant die zwar wegen Geldmangel nicht zustande kam, zu dem es aber auch eine negative Bodenbelastungsbewertung gab.

In beiden Fällen ist das alles schon ziemlich lange her, und in 6-Seen-Wedau wurden ehemals festgestellte Bodenwerte wie Z3 und Z4 inzwischen zu Z1 und Z2.

https://www.umwelt-online.de/recht/abfall/laga/min_t2_z00.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderarbeitsgemeinschaft_Abfall

Zwischenzeitlich hatte ich aufgrund der Auskunftsverweigerungen von Gebag und Stadt die NRW-Bauministerin Scharrenbach darum gebeten mir zu bestätigen, dass das Gelände 6-Seen-Wedau den Boden betreffend unbedenklich sei. Ihre Presseabteilung spielt jedoch Auskunfts-Ping-Pong mit mir und verwies mich darauf doch bitte die Gebag und die Stadt zu fragen.

Ob unsere Flächenentwicklerin Gebag am Ende Erfolg hat bleibt also abzuwarten. Im Leuchttürme-Bauen ist auch sie Weltmeisterin.

Wer weiß, ob sich aufgrund der künftigen wirtschaftlichen Lage überhaupt noch jemand teure Grundstücke und Neubauten leisten kann, von denen die Investoren hoffen sie an den Mann und die Frau bringen zu können, vor allem wenn sie alles bei der Gebag günstig einkaufen können.

Ansonsten gibt es in Zukunft jede Menge Zwangsversteigerungen und/oder auch jede Menge Verkäufe zwischen Investoren, alles per Share Deals, um trotzdem immer noch genug damit verdienen zu können.

Die Gebag wird dabei jedoch keine Rolle spielen, sie setzt wie die Stadt darauf, dass sich ein gutverdienendes Klientel in Duisburg (u.a. aus Düsseldorf) niederlässt, um Geld z.B. per Einkommenssteuer in die klamme Stadtkasse zu spülen.

Vielleicht fällt aber auch so einiges an Krümeln für den/die ein/e oder andere/n FürsprecherIn dieser Projekte ab.

So mancher Stadtrat bzw. so manch ein Familienmitglied zweiten Grades freute sich bei derartigen Projekten wahrscheinlich schon mal über eine unverhofft günstig erlangte ETW, die man gewinnbringend und/oder zur Aufbesserung der Altersbezüge vermieten kann.

Und auch manche Parteien sind ständig klamm und für jede Spende dankbar, müssen sie doch laufend für sich trommeln und natürlich für ein lebenswertes Leben in „ihrer“ Kommune.

Fazit:

Mit nichts anderem kann man derzeit mehr und leichter Geld verdienen als mit Betongold. Die Nachfrage ist hoch, man baut einfach en masse ohne Rücksicht aufs Klima (=billig) und verkauft teuer, dazu ein paar Share Deals – die Lizenz zum Gelddrucken. Hauptsache die Mär vom schönen und lebenswerten Wohnen wird weiter und weiter gesponnen.

Es läuft wie geschmiert. Doch warten wir’s mal ab!