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Kostenlose Corona-Schnelltests buchen. Das kann teuer werden.

Auf der nagelneuen Website www.du-testet.de kann man seit letzter Woche wöchentlich einmal einen Testtermin in den sieben Stadtbezirken an unterschiedlichen Orten buchen. Der ca. 15 Minuten dauernde Test ist kostenlos. Wer in Duisburg wohnt und mindestens sieben Jahre alt ist kann den längst überfälligen Service in Anspruch nehmen.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000119819.php

Erstellt hat die Online-Terminvergabeseite die ortsansässige Firma Krankikom. Alexander Kranki der Mitinhaber ist auch beim Verein Wirtschaft für Duisburg aktiv und lobt ansonsten die Stadt und den OB immer ganz dolle.

Die Website ist zwar recht dürftig und die Datenschutzerklärung ebenso, dort steht nämlich z.B. nicht wer denn genau für den Datenschutz verantwortlich ist, aber ansonsten scheint’s zu klappen. Bis auf einige Anfangswehen, als anstatt einer Terminbestätigung per Mail direkt das Testergebnis kam. LOL.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/testergebnis-statt-anmeldebestaetigung-verwirrt-duisburger-id231789473.html

Systemstörung, Schwamm drüber, kann passieren.

Schwerer wiegt da die Tatsache, dass mal wieder nur online gedacht wurde. Anstatt auf der Website auch eine Telefonnummer anzugeben. Das wäre dann die 940049.

Im Süden wird u.a. im Steinhof getestet, dort ist die Gattin des OB Geschäftsführerin des Eventbereichs. Und dort wurde bereits vorher ein Schnelltest zu rund 40 EURO angeboten – von 15minutentest.de.

https://15minutentest.de/duisburg/

Die machen das anscheinend auch weiterhin, nun eben auf Kosten von … – upps, ja von wem überhaupt?

Und wer bezahlt die Tests in all den anderen Testorten wie z.B. Apotheken?

Bund, Land, Stadt, … alle drei? Und was kostet ein Test, etwa auch 40 EURO? Wahrscheinlich eher nicht, es käme ja durchaus ev. ein Mengenrabatt zum Tragen.

Ich habe nicht nachgerechet wie gross die Testkapazitäten sind, aber wenn sich nur 10% der DuisburgerInnen wöchentlich einmal testen lassen könnten und würden, und das 10 Wochen lang, dann kämen locker

50.000 mal 10 x 40 EURO = 20 Millionen EURO

zusammen.

Vorausgesetzt der Test kostet weiterhin 40 EURO. Wenn nicht, dann war er aber vorher ziemlich kostspielig, als man noch selbst dafür zahlen musste.

Ich frage mal zur Sicherheit bei der Stadt nach. Mich würde auch interessieren ob Testorte wie z.B. der Steinhof etwas für die „Flächennutzung“ erhalten*) und was Krankikom für die „hübsche“ Website bekommen hat.

*) Was das Testzentrum im TAM kostet wollte man mir bei der Stadt allerdings bisher nicht sagen, ich denke auch diesmal wird gemauert was das Zeug hält.

 

 

 

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Ankündigungs-MeisterInnen aus der SPD – Heute: Frau Demming-Rosenberg

Vor einigen Tagen hatte ich mich in einem Artikel über die Maskenversendung unseres allseits verehrten LEBENSWERT-OBs gewundert. So hatte ich eine solche Maskenaussendung an Bedürftige (u.a. Hartz-IV-Beziehende) genauer hinterfragt. Im Prinzip ist das Ganze ja eine gute Idee, denn wer eh schon wenig Geld hat bekommt Masken geschenkt, um sich und andere schützen zu können und muß diese nicht kaufen. Man kann also dem OB verdammt dankbar sein.

Link sendete deshalb den betreffenden/betroffenen DuisburgernInnen Mitte Februar jeweils 10 Masken zu. Wahrscheinlich!!! Angeblich!!! Vielleicht!!!

 

Beiliegend ein jeweils von ihm unterzeichneter Massenbrief (s.o.) auf einem städtischen Briefbogen. Was erstaunlicherweise fehlt sind weitere Absenderangaben wie Amtsstelle, Adresse, Tel.-Nr, Mailadresse, DuisburgistECHT-Logo (LOL) usw. Und der Brief ist nur auf deutsch.

Ebenfalls fehlt eine Gebrauchsanweisung, z.B. dazu wie oft die Masken benutzbar sind und wie man sie reinigt.

Ebenfalls fehlen Angaben wer die Masken hergestellt bzw. gehandelt hat, lediglich die Prägung „KN95“ ist zu erkennen. Dies deutet schon mal daraufhin, dass es sich um Masken gemäß chinesischen Kennzeichen-Kriterien handelt.

Ob die Masken sicher sind kann man zumindest daran nicht erkennen. Und genau aus diesem Grunde wurden mir die Masken samt Brief auch zugesandt.

Ich habe daraufhin an OB Link sowie an das BMG (Bund) und das Gesundheistministerium des Landes NRW Fragen gemailt um ein wenig Licht ins Maskendunkel zu bringen.

Denn wie am 2. Februar Frau Demming-Rosenberg von der SPD typisch grosspurig und im Vorfeld vorauseilend dankbar verkündete, sollen  alle Bedürftigen in Duisburg vom Bund und Land kostenlos Masken bekommen.

https://spd-ratsfraktion.de/demming-rosenberg-spd-begruesst-kostenlose-schutzmasken-fuer-beduerftige/

Wie so oft ist auch Frau Demming-Rosenberg dann aber nicht hingegangen und hat das Ganze mal hinterfragt und geprüft, ob alles so abläuft wie von ihr selbst vollmundig angekündigt. Nein, sie hat sich sicherlich auf den Genossen OB verlassen. Oder sie hat Kenntnis von dem was ich herausgefunden habe und schweigt.

Was ich herausgefunden habe, weil mir der OB wie immer nicht, dafür aber die beiden anderen, BMG (Bund) und Gesundheitsministerium des Landes NRW, geantwortet haben, ist Folgendes:

Der Bund hat Masken ans Land geliefert, die aber an Duisburg nicht weitergereicht wurden.

Das Land hat die betreffenden Masken (s.o.) geliefert, und zwar 210.000 Stück, samt Handhabungsanleitung und Online-Link dazu, alles auf deutsch.

Die Masken sollen stichprobenweise untersucht worden sein, doch Lieferanten- und Produkthinweise sowie Stichproben-Ergebnisse bekam ich nicht.

Ich bekam aber die Stückzahl genannt, die auch Demming-Rosenberg nannte, nämlich 210.000 Stück.

Nun ist es so, dass in Duisburg im Januar/Februar durchgehend rund 36.000 Hartz-IV-Berechtigte gemeldet waren, plus soundsoviele SGB XII- und Wohngeldberechtigte. Alles in allem zu viele für 210.000 Masken, wenn ich, wie Link,  jeweils 10 Stück pro Person verschicke.

Frage also: Wer hat warum keine Masken bekommen oder wer hat vllt. nur eine statt 10 Stück bekommen?

Und: Wer würde sich am wenigsten darüber „keine bekommen zu haben“ beschweren?

Fazit:

Ich war bisher nie besonders erpicht darauf über Corona und all das Geschehen rund um Corona zu schreiben. Diesmal musste es aber mal wieder sein. Vor allem weil mich diese ekelhaft schleimige versprechen-und-dann-nicht-halten-Unkultur, die ich hier vermute, so dermassen ankotzt, dass es kaum beschreibbar ist.

Vor allem wenn man dazu noch bedenkt, dass es zwei Jungspund-Schweizern gelungen sein soll für eine Maske 10 oder mehr EURO zu erzielen und sie mit Amigo-Hilfe ans BMG massenhaft zu verhökern und es zwei CDU/CSU-Abgeordneten gelungen ist Super-Provisionen für Maskendeals aufgrund wahrscheinlich nur weniger Telefonate einzuheimsen.

 

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CityDu e.V. komplett inaktiv

Was hatte man sich vor zig Jahren bzw. Jahrzehnten alles vorgenommen, was ein Verein wie CityDu alles bewirken soll und kann. Und was ist davon übrig geblieben, nach dem unrühmlichen Abgang von Dagmar Bungert im letzten Jahr? Eigentlich gar nichts, ausser einer leeren Hülle, die auf ihrer News-Seite im Netz immer noch zuoberst den Innenstadt-Pakt von 2018(!!!) zelebriert.

Ich hatte das Thema schon mehrfach, auch zu Bungerts Zeiten, aber langsam wird es oberpeinlich.

Genauso oberpeinlich wie die Kampagne von DuisburgKontor mit dem Slogan „Duisburgistecht“. Seit Monaten gibt es pressemässig nichts Neues und ich frage mich weiterhin, was machen all die gutbezahlten Leute wie GF Kluge & Co. eigentlich den ganzen Tag?

Ausser ein paar Posts bei Facebook posten, die aber vielfach auch nur Durchgekautes aus anderen Quellen beinhalten, gibt es tatsächlich nichts.

Immerhin 2.595 Personen gefällt das und 2.828 haben das abonniert – Stand: 7.3.2021 um 15 Uhr. Es muß sich größtenteils um städtische Angestellte handeln bei denen die Like-Verpflichtungen im Arbeitsvertrag stehen.

Nun könnte ja eigentlich GfW-CEO Rasmus Beck in diese Untätigkeitslücken vorstossen, aber ich glaube der Mann ist mit der Umbenenung der GfW beschäftigt und wahrscheinlich auch mit einem neuen Online-Auftritt.

Das wird alles ein Schweinegeld kosten, nach unheimlich viel Gutem aussehen, aber am Ende nichts von Bedeutung hervorbringen.

Und dass der Laden auch nicht uptodate ist merkt man schon daran, dass sich die GfW als Beraterin in Sachen Corona anbietet, aber nicht in der Lage ist ihre Website aktuell zu halten:

https://www.gfw-duisburg.de/corona/

Hier der betreffende Screenshot von heute um 19.20 Uhr zum Beweis:

 

 

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Ziemlich ruhig ums Mercatorviertel

Neben den beiden Hauptrollen beim Kampf um die Aufmerksamkeit in Sachen Duisburg-Image-Vermarktung, 6-Seen-Wedau und Am-Alten-Güterbahnhof, geht es eigentlich auch um weniger prominente Investitionsvorhaben, die aber anscheinend vollkommen aus dem Fokus geraten sind.

Z.B. das Meractorviertel: http://mercatorviertel.de/

In normalen Zeiten kein Ladenhüter, direkt am Rathaus gelegen und nahe an der Innenstadt und am Innenhafen, ist das sog. Mercatorviertel schon lange nicht mehr offiziell erwähnt worden. Bisher wurde dort nur das sog. Baugebiet 5 an Blankbau vergeben, bzgl. des Baugebiets 3 sei man seitens der Gebag in Gesprächen und die Gebiete 1, 2 und 4 sind  nachwievor ohne Interessenten. (Anmerkung: Stand Januar 2021 und anscheinend auch der von heute)

Ob es daran liegt, dass wir wegen Corona nunmal keine normalen Zeiten haben, ich weiß es nicht. Ich bin mal gespannt ob sich da noch was tut und was sich bei den vorgenannten zwei Hauptprojekten tut.

In Sachen Am-Alter-Güterbahnhof läuft ja gerade das Abstimmungsverfahren darüber, welchen der sieben Entwürfe, die ich sämtlichst alle total scheisse finde, die DuisburgerInnen denn nun am liebsten umgesetzt hätten.

Unter dem Begriff Meilenstein 4 hier nachzulesen:

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-4/

Heute um Punkt 18 Uhr hatten sich 437 Leute an der Online-Abstimmung beteiligt. Kann man glauben, muß man aber nicht.

In Sachen 6-Seen-Wedau gibt es auch nicht viel Neues. Die jüngste News ist von Mitte Dezember letzten Jahres, hier nachzulesen.

https://www.6-seen-wedau.de/service/news/news-detail/vermarktung-wird-vorbereitet/

Ähnlich sieht es dort in Sachen Nahversorgungszentrum aus:

https://www.6-seen-wedau.de/fuer-investoren/grundstuecksvergabeverfahren-nahversorgung/

Nichts Neues seit Monaten.

Ach ja, wie es mit der ehemaligen Projektfläche an der Steinschen Gasse weitergehen soll, ist auch längst auf dem Haufen von Ex-Großankündigungen gelandet.

Abgesehen von diesen Projekten gibt es ja auch einige in privater Hand wie z.B. die zwei geplanten Torhäuser von Funke an der Düsseldorfer Strasse. Letzte News dazu waren im August 2020 öffentlich zu vernehmen.

 

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Wenn der OBerkümmerer Dir Masken schickt …

… dann solltest Du, Transfergeld-berechtigt und/oder bedürftig, verdammt dankbar sein. Schließlich können 10 Masken Dein und das Leben anderer entscheidend verbessern helfen.

Wenn Du dann auch noch einen so lieben Begleitbrief bekommst, wie Mitte Februar in Duisburg geschehen, sollte Deine Dankbarkeit keine Grenzen kennen. Glückauf.

Soweit die übliche Schmalzrunde, nun die Fakten.  Nachdem man den Menschen im Lande vorgeschrieben hatte sich künftig nicht mehr mit selbstgemachten Masken bedecken zu dürfen, sondern mit FFP2- oder medizinischen Masken, wurde den Entscheidenden klar, dass es eine ziemlich grosse Gruppe gibt die sich das ja gar nicht leisten kann. Finanziell.

Um diesen Menschen (Transfergeldberechtigte und Bedürftige)  beizustehen versendete OB Link den betreffenden/betroffenen DuisburgernInnen Mitte Februar jeweils 10 Masken.

 

Beiliegend ein anscheinend von ihm unterzeichneter Massenbrief auf einem städtischen Briefbogen. Was erstaunlicherweise fehlt sind weitere Absenderangaben wie Amtsstelle, Adresse, Tel.-Nr, Mailadresse, DuisburgistECHT-Logo (LOL) usw.

Ebenfalls fehlt eine Gebrauchsanweisung, z.B. wie oft die Masken benutzbar sind und wie man sie reinigt.

Ebenfalls fehlen Angaben wer die Masken hergestellt bzw. gehandelt hat, lediglich die Prägung „KN95“ ist zu erkennen. Dies deutet schon mal daraufhin, dass es sich um Masken gemäß chinesischen Kennzeichen-Kriterien handelt.

Ob die Masken sicher sind kann man zumindest daran nicht erkennen. Und genau aus diesem Grunde wurden mir die Masken samt Brief auch zugesandt.

KN95-Masken erhalten nämlich kein CE-Zeichen und gelten bei vielen, ob zurecht oder zu unrecht, als nicht sicher bzw. nicht tauglich.

Nun, das lässt sich klären, ebenso wie einige andere Fragen die ich an Link und Haack senden werde. Ach ja: Warum hat eigentlich Herr Haack als Corona-Verantwortlicher nicht unterschrieben? Der Mann hat schließlich viel freie Zeit.

Guten Abend Herr Link, Guten Abend Herr Haack,

am 16. Februar wurde Bedürftigen in Duisburg jeweils 10 Schutzmasken zugesandt. Ein Begleitbrief wurde von Herrn Link unterzeichnet.

Dieser Brief enthält keine offiziellen Adressangaben/Postadressen, Tel-Nrn., Mailadressen und auch keine Hinweise wie die Maken zu handhaben sind (u.a. Reinigung).

Frage: Wieso fehlen diese Angaben?

Die Masken haben lediglich eine KN95-Prägung.

Frage: Sind sie auch sicher und genügen sie den Anforderungen an medizinische Masken, so wie Herr Link dies im Begleitbrief behauptet?

Bitte fügen Sie Belege bei (Hersteller, Händler, Herstelldatum, – ort, Chargen- nummer, Prüfnummer, usw.)!

Frage: Von wem (welchem Amt ö.ä.) wurden die Masken versendet, wahrscheinlich nicht von Herrn Link persönlich und wurden dabei die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten?

Frage: Wer genau hat der Stadt die Masken geliefert/zur Verfügung gestellt/überlassen und geschah dies kostenlos?

Frage: Wie erhalten Nichtsesshafte (Menschen ohne festen Wohnsitz) solche Masken?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

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PrämiensparerInnen unbedingt aufgepasst: Sparkassen und andere Finanzinstitute haben Zinsen ev. falsch berechnet.

Immer noch sehr viele Menschen vertrauen auf den angeblich untadeligen Ruf der örtlichen Sparkassen. Doch verhalten die sich vllt. genauso wie es eher von ihren Wettbewerbern angenommen wird und sind stattdessen auch nicht gerade zimperlich?

Den Eindruck muß man aktuell erneut haben.

Tja, da soll sich die Sparkasse Duisburg mal äussern und öffentlich erklären, ob sie zum Kreis derjenigen Finanzinstitute gehört die Zinsen beim Prämiensparen falsch (zu Ungunsten von SparerInnen) oder richtig berechnet haben.

Die Sparkasse interessiert mich in der Sache am meisten, da sie eine besondere Stellung geniesst und durch die Stadtbeteiligung und den Verwaltungsrat, in dem sich auch Ratsleute/Parteimitglieder „befinden“, eine besondere soziale Verantwortung hat.

Um was geht s konkret? Gestern ist eine Frist abgelaufen, nämlich die Anhörungsfrist der BAFIN zu einer von ihr geplanten Maßnahme nach § 4 Abs. 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html

Die Bundesbehörde hat 231 Sparkassen und Banken angeschrieben, weil die Institute ihrer Ansicht nach durch Anwendung einer selbstgegebenen Klausel in unzulässiger Weise eigenmächtig in das Vertragsgefüge eingegriffen – und die Sparverträge mit ihren KundenInnen damit nach Gutsherrenart verändert haben.

Zitat/Auszug:

Die von mir (Anmerkung: Unterzeichner der BAFIN) beabsichtigte Maßnahme hat folgenden Wortlaut:

ENTWURF

Hiermit ergeht folgende Allgemeinverfügung:

1.Ich ordne an, alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, mit denen ein langfristiger Prämiensparvertrag mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses abgeschlossen wurde, über die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zinsanpassungsklausel sowie das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu unterrichten und dies zu verbinden mit

a) der unwiderruflichen Zusage, eine noch zu erwartende zivilgerichtliche ergänzende Vertragsauslegung zur Basis einer Nachberechnung der bisherigen Zinsberechnung seit Vertragsbeginn zu machen,

oder

b) dem Angebot der Vereinbarung einer sachgerechten, die Vorgaben des BGH aus dem Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09 berücksichtigenden, Zinsanpassungsklausel im Rahmen eines individuellen Änderungsvertrages.

Die Unterrichtung muss mindestens enthalten:

– die im jeweiligen Vertrag verwendete unwirksame Zinsanpassungsklausel mit uneingeschränktem einseitigem Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des Vertragszinses,

– die Erläuterung, dass der BGH diese Art von Klauseln mit Urteil vom 17.02.2004 – XI ZR 140/03 für unwirksam erklärt hat,

…

(Ende des Zitats)

Alles unter obigem Link (https://www.bafin.de/…) genau nachzulesen.

Das Ganze super verkürzt von mir erklärt:

Hat ein Finanzinstitut wie z.B. eine Sparkasse die Zinsen beim Prämiensparen falsch berechnet, so soll es dies gegenüber den SparerInnen ausdrücklich selbst erklären und ihnen mitteilen.

Hier ausführlicher nachzulesen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/sparkassen-praemiensparvertraege-wie-sie-sich-ihre-zinsen-zurueckholen-a-a35a9aab-0054-4cc2-bea4-0903d0046cbb

Deshalb habe ich soeben in der Sache mal die Stadt, einige „betroffene“ Ratsleute und die Sparkasse angeschrieben. Hier die Version an die Sparkasse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf ein Schreiben der BAFIN (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_210129_anhoerung_allgvfg_Zinsanpassungsklauseln.html) an 231 Banken und Sparkassen und der damit verbundenen Thematik/Problematik habe ich folgende Anfrage/Fragen:

Sollte die Sparkasse Duisburg in der Vergangenheit beim Berechnen der Zinsen für das Prämiensparen diese Zinsen falsch berechnet haben, so bitte ich um Auskunft  darüber ob Sie dies öffentlich bekanntgeben bzw. dies den betroffenen SparernInnen schriftlich mitteilen und die ev. nicht berechneten Zinsen unverzüglich nachzahlen?

Wenn ja, werden Sie auch erklären wie die Fehlberechnungen zustande kamen?

Wenn ja, wie werden Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen bzw. in welcher Form?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

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Rund 12 bis 13 Millionen offizielle Miese in Sachen „The Curve“

Gestern hatte ich bei der Stadt und bei Junges Duisburg(JuDu) angefragt wie hoch die Gesamtkosten in Sachen Vertragserfüllung „The Curve“ tatsächlich sind. Just vor einem Jahr hatte nämlich die JuDu/DAL-Fraktion im Rat die Verwaltung genau danach gefragt. Oliver Beltermann Ratsmitglied von Junges Duisburg antwortete gestern prompt.

Deutlich wird m.A.n. wie oberflächlich die Stadt rechnet. Ich bezweifle deshalb, dass wirklich alle internen (Projekt-)Kosten (direkte und/oder indirekte) mitberechnet wurden. Sicherlich will man angesichts der Blamage und Steuergeldverschwendung die ECHTen Gesamtkosten lieber verschweigen und stapelt daher so tief wie nur irgendwie möglich und unvermeidbar. So sind u.a. Gutachtenkosten im Jahr 2018 für mögliche Schadensersatzansprüche gegen Tum (Ex-Baudez.) und Dr. Lesmeister (Ex-Rechtsdez.) nicht aufgeführt.

Auflistung der Stadt zu den bisher für das Projekt The Curve aufgewandten Kosten (Stand: 2/2020):

4,372 Mio. Euro hat die ddp (Anmerkung: Die Developer Projektentwicklung, Düsseldorf) zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die dem Käufer aufgrund der im 1. Nachtragsvertrag vereinbarten Änderungen des Vorvertrags und des Kaufangebotes entstanden sind, erhalten. Ein Teilbetrag von 2,839 Mio. Euro entfällt dabei auf die Netto-Aufwendungen der Käufer für die Erstellung von Planungen und Gutachten. Für die Herstellung des Verbaus und den Austausch der oberen Bodenschicht in der Baugrube wurden inkl. Overhead, Projektsteuerung, Oberbauleitung und Gutachten 7,068 Mio. Euro aufgewandt. Bisher wurden also 11,443 Mio. Euro ausgezahlt. Noch nicht abgerechnet wurden: 60 T€ für Eigenleistungen der GEBAG etc. für Januar und Februar 2020 + 800 T€ für Entschädigungszahlungen an die ARGE Bauer aufgrund vorzeitiger Kündigung

Hier der Mailwechsel mit Ratsherr Beltermann in Gänze (das Aktuellste zuoberst):

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 24. Februar 2021 um 2:58:47

Hallo Herr Beltermann ,

und herzlichen Dank, das ging ja flott.

Diese Fundstelle (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do – Seite 84) hatte ich bereits (ein)gesehen, ich dachte aber es gäbe eine weitaus detaillierte Liste im Nachgang, zu einer späteren Sitzung o.ä.

Eine Art Projektgesamtabrechnung.

Zumal hier z.B. die Anwaltskosten/Gutachtenkosten fehlen, u.a. für eine Beurteilung in 2018, ob man Tum und Dr. Lesmeister zur Rechenschaft ziehen kann. Angeblich rund 300.000 EURO.

Anmerkung: Die man aber u.U. nicht den (direkten) Kosten im Rahmen der Vertragserfüllung zuschreiben kann/will!?

Was aber auf jeden Fall noch fehlt sind die vielen Arbeitskosten(intern/extern), Fahrt-/Reisekosten, Beratungskosten, Gutachtenkosten usw. die die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang hatte.

In der Auflistung im Protokoll ist leider auch nicht erkennbar ob es sich um netto- oder brutto-Beträge handelt.

Ich fasse zusammen: So wie ich selbst bisher überschlagen habe, handelt es sich um rund 13 Millionen „vergeudete“ EURO – netto oder brutto!

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 23.02.2021 um 20:53 schrieb Oliver Beltermann:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do findet sich eine Auflistung. Herr Dr. Wedding hat diese Auflistung zu Protokoll gebeten. Vgl. Protokollauszug. Über weitere Nachfragen oder andere Beträge habe ich keinerlei Kenntnis.

VG
Oliver Beltermann

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 23. Februar 2021 um 19:10:33
Betreff: Presseanfrage zu The Curve – Anfrage von JuDu/DAL 2/2020 im Rat

Guten Abend Herr Beltermann,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.
Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Gruß

www.duistop.de
M. Schulze

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Und Tum zum Dritten – Wieviele Millionen wurden denn bei THE CURVE versenkt?

Nachdem ich in den vergangenen Wochen bereits zweimal kurz hintereinander die Sache mit der Strafversetzung(LOL) von Ex-Baudez. Carsten Tum auf den Chefposten der EG DU angeprangert hatte, nun ein dritter Akt.

Wie beschrieben hatte Tum wohl die Schuld oder Teilschuld am The-Curve- Desaster im Innenhafen aufgebrummt bekommen.

Mitte 2018 wurde er deswegen sogar beurlaubt und man beauftragte seitens der Stadt, auf „Bitten“ der Ratsleute, eine Anwaltskanzlei mit der Beurteilung einer möglichen Schadenersatzforderung gegen ihn und gegen Frau Dr. Daniela Lesmeister, Ex-Rechtsdez. der Stadt.

Die Schadenresatzforderungen wurde verworfen, aber trotz der gutachterlichen Stellungnahme der Düsseldorfer Kanzlei, es kämen Schadensersatzansprüche gegen Tum und die ehemalige Rechtsdezernentin in Betracht weil es auch Anhaltspunkte für Dienstpflichtverletzungen gäbe, empfahlen die Anwälte auf Schadensersatzklagen zu verzichten. Ich erspare uns allen die Begründung, da es vor allem mal wieder und wie so oft um den unmöglichen Nachweis der groben Fahrlässigkeit ging.

Nichtsdestotrotz hatten die Bemühungen unserer um die LEBENSWERTE Stadt bemühten Oberen weiter das Bedürfnis Geld auszugeben und das führte wie bekannt zu zig versenkten Millionen. So viele, ich taxiere das Desaster mal auf mind. 13 Millionen, dass genau vor einem  Jahr Junges Duisburg wegen Unübersichtlichkeit die Frage nach dem „WIE TEUER GESAMT?“ stellte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Ich warte auf die offizielle Antwort auf die Frage der damaligen JuDu/DAL-Fraktion immer noch, denn gefunden habe ich die Antwort nicht.

Aber ev. können Wedding, Beltermann und Co. sowie Link, Linne und Co. ja heute Auskunft geben. Vielleicht hat man sich aber auch geeinigt die Sache nicht weiter zu verfolgen.

Ach ja, die Schadenersatzforderungen gegen Tum und Kollegin wurden nicht weiter verfolgt, doch Herr Tum musste nicht lange leiden. Für die doppelte Kohle, nämlich 172.000 EURO p.a., arbeitet er nun als GF bei der EG DU. Anscheinend macht er nun nichts mehr und kann deshalb auch nichts mehr falsch machen. Jede Privatfirma mit der Logik wäre nach drei Monaten pleite.

Wie dürfte sich nun Putzfrau Hanna Kawulke fühlen, die nur eine einzige Bulette vom kalten Buffet der Firma stiebitz hatte und seitdem im Gulag sitzt?

Deshalb meine aktuelle Presseanfrage an Stadt und Junges Duisburg:

Guten Abend,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.*

Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

*) Es geht dabei um die Ausgaben zur Vertragserfüllung die letztlich eben nicht zur Vertragserfüllung führten, weshalb der TheCurve-Investor aus Düsseldorf absprang. Nun will Herr Linne, der Baudez.-Nachfolger von Tum angeblich einen Investor finden der die Risiken der Baureifmachung selbst trägt.  Im Klartext: Wir schenken Dir das Gelände und zahlen ev. sogar noch drauf (was aber niemand wissen darf), Hauptsache Du baust den Scheiß endlich da hin und wir können ein Foto machen.

 

 

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Wettbüros/Spielhallen in Duisburg: Merkwürdiges Verhalten der Stadt und Politik – Teil II

Vor wenigen Tagen hatte ich einen Artikel über das merkwürdige Verhalten der Stadt und Politik in Sachen Wettbüros veröffentlicht.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

Ich hatte u.a. einen Artikel der WAZ aufgegriffen in dem von 71 Wettbüros die Rede war. Grundsätzlich ging es um die weitere Ausbreitung bzw. die weitere Verhinderung der Ausbreitung  dieses Geschäftstyps in die Einkaufs- und Wohnzonen, besonders in bestimmten Stadtteilen und Strassen.

Ausserdem hatte ich recherchiert, dass trotz Erhebung der Wettbürosteuer sich die Zahl der Wettbüros in Duisburg von 31 (Stand Januar 2015) auf 47 (Stand Oktober 2017) erhöht hat.

Nun ist heute in der RP von 75 Spielhallen die Rede, die alle den seit 2017 gesetzlich verankerten Mindestabstand untereinander (350 m) nicht einhalten würden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

Auf dem Foto in der RP sieht man aber rechts auch ein Wettbüro oder zumindest eine Mischform von beidem.

Das wirft die Frage auf, ob hier ev. Wettbüros und Spielhallen miteinander in einen Topf geworfen werden, oder ob es klare Unterscheidungen gar nicht mehr gibt, weil die Betreiber Ihre Konzessionen durch die tatsächlichen Geschäftstätigkeiten verwässern und vermischen.

Frage: Wettbüro = Spielhalle?

Bei Gleichheit wäre unlogisch, dass wenn angeblich 75 Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, es vier mehr sind als in der WAZ vor wenigen Tagen angegeben. Wobei die WAZ „Wettbüros“ schrieb. Oder in den vier Tagen hat es vier Neueröffnungen gegeben.

Tja und ev. sind es 29 mehr als im Oktober 2017 (s.o.).

Nun ergibt sich die Frage, wie konnte es bei den 29 (seit 2017) passieren, dass diese den Mindestabstand nicht einhalten, das Glücksspielgesetz mit der Abstandsvorschrift gilt immerhin seit 2017?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

s. §13 (4)

https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-nrw/

So gesehen müsste die Stadt seit 2017 insgesamt 29 Konzessionen ohne Mindestabstand vergeben haben.

Wie dem auch sei, hier zeigt sich erneut wie sinnvoll es wäre ich bekäme von Stadt endlich mal Auskünfte auf meine Anfragen. WAZ und RP sind, was Zahlen angeht, nicht besonders hilfreich, fragen selbst nicht genau nach oder bekommen die falschen Auskünfte.

Also versuche ich es erneut.

Guten Tag Herr Link,

im Zusammengang mit derzeit in der Presse nachzulesenden Problemen mit Wettbüros und/oder Spielhallen

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083

haben ich folgende  Fragen:

Gibt es eine definierte Unterscheidung für Wettbüros und Spielhallen? Wie lautet diese?

Wieviele Wettbüros und wieviele Spielhallen und Mischformen gibt es zZ in Duisburg?

Für welchen Betriebs-/Geschäftstyp gilt das Glücksspielgesetz?

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145

Wieviele unter das Gesetz fallende Betrieb unterschreiten den Mindestabstand von 350 m zueinander, wieviele den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen etc.?

Wieviele davon haben ihre Konzession nach dem 1.1.2018 erhalten und von wem bzw. welchem Amt?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Es geht um viel Geld. Nicht nur, dass die Stadt durch eine zusätzliche Steuer/Abgabe der Betriebe (vgl. „Sexsteuer“) rund 800.00 EURO pro Jahr einnimmt, auch das Geschäft selbst ist höchst lukrativ, selbst in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Geringverdienenden.

Ein Blick auf den Hauptsitz (Sitz für die steuerliche Veranlagung) etlicher Betreiber (vorwiegend Malta und Gibraltar), gerade von Filialen- und Franchiseketten, dürfte die Diskussion zusätzlich anheizen.

Und das man mit zusätzlichen städtischen Abgaben die Spielsucht bekämpfen kann, das glauben auch nur die, die eine dreifache Mutter für eine Jungfrau halten.

Es gibt sogar Parteien die sehen im Glücksspiel eine Art von Freiheit:

https://www.nw.de/nachrichten/thema/10167966_FDP-macht-sich-fuer-legales-Gluecksspiel-stark.html

 

 

 

 

 

 

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Bodenverseuchung in Homberg – KiTa betroffen – Stadt und Bistum antworten nicht – Fragen an Mahmut Özdemir

Im Rahmen eines Neubauprojekts in Homberg, ein alter und verwaister Sportplatz soll bebaut werden (u.a. von der Gebag), bin ich anhand der aktuellen Auslage des Bebauungsplans auf diverse Bodengutachten gestossen. Betroffen von Verseuchungen des Bodens sind auch angrenzende Gelände. U.a. das einer KiTa. Den Artikel dazu habe ich bereits vor einigen Wochen verfasst.  Ich habe daraufhin die Stadt und das Bistum (als Träger) angeschrieben. Die Stadt antwortete bisher erwartungsgemäß nicht, das Bistum antwortete zwar und versprach sich zu kümmern, doch dem Versprechen folgte nichts mehr.

Hier zwei Auszüge aus einem Bodengutachten aus dem Jahr 2000:

Deshalb habe ich nun den Noch-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir(SPD) angeschrieben. Homberg ist sein Wahlkreis.

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe folgende Presseanfrage:

Im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans Nr. 1077 zur Bebauung des Sportplatzes an der Halenerstrasse bin ich auf den Kindergarten St. Peter gestossen.

Hier die aktuellen Infos zum B-Plan:

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/bpl_details_cms_iframe.php?id=1435

Unter den aufgeführten Bodengutachten ist eines aus dem Jahr 2000. Auf den Seiten 6 und 7 des Gutachten-Berichts (.pdf)

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/showFile.php?id=3573

werden Schutz-Massnahmen bzgl. eines Kindergartens erwähnt und empfohlen. Es handelt sich dabei um St. Peter in Homberg.

In der Angelegenheit habe ich vor Wochen bereits die Stadt sowie das Bistum Münster (als Träger) angeschrieben. Von der Stadt gibt es keine Reaktion und vom Bistum werde ich hingehalten. Angeblich will man sich kümmern und recherchieren.

Da die Sache ihren Wahlkreis betrifft wende ich mich nun auch an Sie.

Meine Fragen lauten:

Wurden die KiGa-Verwaltung über die erwähnten/empfohlenen Schutzmaßnahmen bzgl. des Bodens seit dem Jahr 2000 aktiv informiert? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Wurden die Eltern informiert? Wenn ja wann und von wem?

Wurden diese Schutzmaßnahmen ausgeführt? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Zwei Anlagen habe ich beigefügt – es handelt sich um Auszüge aus dem erwähnten Gutachten.

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

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Hinweis:

In der selben Angelegenheit habe ich aktuell auch das Verbraucherschutz-Ministerium in Düsseldorf angeschrieben.