Kategorie: Fragen-und-Antworten

Kürzlich veröffentlichte ich hier ein Schreiben eines renommierten Oberhausener Bausachverständigen. Ähnliche Schreiben von ihm mit nahezu identischem Inhalt, vor allem mit identischen vier Namen von ihm beschuldigter Personen, es handelt sich vier städtische Mitarbeitende, werden von ihm bereits seit mehreren Jahren an die Behörden verschickt. Und natürlich weiß unser OB davon. Doch nichts geschah – bisher. Womöglich wird es auch so bleiben, denn bisher hat sich noch niemand an den Oberhausener gewandt um ihn zur Rede zu stellen oder ihn gar anzuzeigen, zu verklagen etc. – was man eben so tut, wenn man zu Unrecht beschuldigt wird.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2026/05/22/baggerattentat-erpressung-von-link-private-aeusserungen-einer-top-juristin-und-nun-dieser-brief/

Für ihn steht nicht nur seine Reputation auf dem Spiel auch seine berufliche Existenz, denn falls es zu einem „Show Down“ käme, müsste er Beweise vorlegen und die dürfen nicht unfachmännisch oder gar fingiert sein.

Sind seine Gründe und vor allem seine fachlichen Argumente und Belege also dermassen schlagkräftig und überzeugend, dass die vier Beschuldigten und auch der OB, der eine schützende Fürsorgepflicht für sie an den Tag legen müsste, sich lieber zurückhalten? Anscheinend ist es so.

Die selben Vorwürfe sind auch von einer anderen Person geäussert worden. Auch gegen genau jene vier Mitarbeitende der Stadt. In diesem Fall hat der OB vermutlich eine Strafanzeige erstattet. Wegen übler Nachrede.

Hier der Beleg (nur Seite 1 von vier).

Passiert ist seitdem nichts, ausser dass der Beschuldigte der Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben gefolgt ist. Diese Stellungnahme ist so umfangreich und detailliert, dass sie den Rahmen an dieser Stelle sprengen würde. Ich verzichte deshalb auf die Veröffentlichung. Und auch in diesem Fall scheut, wie im Fall des Oberhausener Sachverständigen, diese Person, hier sozusagen als Gegen-Beschuldigter, die Konfrontation nicht.

Die Vorwürfe die den vier leitenden Stadtangestellten gemacht werden sind identisch. Vor allem geht es um vielfaches Fehlverhalten in bezug auf ein Grundstücksgeschäft, eine Bestandsimmobilie und damit verbunden um Machenschaften die eher in einer Bananenstadt (Bananenrepubklik) zu finden sein dürften – u.a. das sogenannte „Bagger-Attentat“ und dessen Folgen. Aber, das sei auch gesagt: Es gilt bislang für alle vier und sonstigen Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Aber es kommt noch besser. Einem hochrangigen Mitglied der Leitungsriege der Stadt wird nachwievor eine mögliche Erpressung von Sören Link vorgeworfen. Diesbezüglich gibt es auch eine Strafanzeige – angeblich auch initiiert von Sören Link – die bereits ein Ermittlungsverfahren nach sich zieht.

Ich hatte ja u.a. schon berichtet, dass ich persönlich in der Sache eine Einstellungsbeschwerde eingelegt hatte um die Staatsanwaltschaft zu veranlassen weiter gegen die beschuldigte Person (also den möglichen Erpresser / die mögliche Erpresserin) zu ermitteln. Deshalb wurde kürzlich bereits von der Polizei ein Gespräch mit Link geführt, der mir persönlich dazu keine Angaben machen will, bei dem er eine Erpressung seiner Person verneinte.

Die Staatsanwaltschaft schrieb mir daraufhin kurze Zeit später, dass meine Beschwerde somit ins Leere laufe.

Hier also der Brief der Staatsanwaltschaft an die Person gegen die nun ermittelt wird, weil sie einem/r leitenden Stadtangestellten die Erpressung Links vorwirft.

Ich gebe zu, die Sache ist äusserst komplex und teils bizarr, zumal ich auch noch einen Mailschriftwechsel  zwischen einem Duisburger Anwalt und einer Mülheimer Anwältin vorliegen habe, in dem es genau um diesen Sachverhalt, „mögliche Erpressung von Link“, geht. Erwähnt werden u.a. zwei Polizisten.

Beide Anwälte habe ich bereits um Stellungnahmen gebeten, bisher  gab es jedoch noch keine Reaktion. Wie gesagt, in dem Mailwechsel geht es u.a. auch um jene zwei Polizisten die die Sache mit der Erpressung ins Spiel brachten.

Genau diese Äusserung im Rahmen eines polizeilichen Aufklärungsgesprächs, also von Polizeibeamten, waren für mich Anlass a) zu recherechieren und b) die oben erwähnte Einstellungsbeschwerde zu verfassen.

Polizisten sind ja keine „Irgendwers“ die blöde rumplappern um sich wichtig zu machen. Wenn doch, dann hätten wir auch diesbzgl. ein ECHTes Problem bzw. die Polizei hätte eins – und zwar in bezug auf ihr Renommee und ihre Glaubwürdigkeit.

Nun habe ich bei der Polizei dahingehend angefragt mir sämtliche Einzelheiten dieses Aufklärungsgespräches mitzuteilen. Bisher habe ich auch dazu noch keine Reaktion.

Dass Link eine Erpressung verneint dürfte übrigens naheliegend sein. Wobei dies auch nur meine Vermutung ist. Würde Link nämlich eine Erpressung seiner Person zugeben, müsste er wohl die näheren Umstände erläutern, denn es handelt sich um ein Offizialdelikt, dass verfolgt werden muss.

Diese Umstände könnten ja im Zweifel noch ganz andere Dinge offenbaren, also gibt es keine Erpressung, laut seiner Aussage, und damit ist die Sache erledigt.

Tja, das sehe ich ganz anders. Aber wie bereits mindestens einmal erwähnt, es gilt für alle Beteiligten, also auch für Link, die Unschuldsvermutung.

Selbst wenn es (mir) schwerfällt.

Und noch etwas. Vor allem gehen wegen all der Beiträge auf DUISTOP so viele -zugeben auch anonyme- Infos zur Sache ein, interessanterweise auch viele aus Düsseldorf, vergessen wir nicht der NRW-Wahlkampf hat längst begonnen, dass es sicherlich noch viel mehr Infos und Bewegungen geben wird.

Achja, die AfD hält sich übrigens extrem zurück was das Thema betrifft. Dafür sind einige CDUler und SPDler ziemlich eifrig bemüht mir einerseits Infos zukommen zu lassen und andererseits zu behaupten ich sei nicht ganz dicht.

Das nenne ich mal eine explosive Mischung. So muss es sein. Yeah.

Manch eine/r wird aber in Wirklichkeit sicherlich bereits kräftig überlegen für welche Seite er sich letztendlich entscheiden soll. Yeah-Yeah. Die Uhr tickt: Tick-Tack.

Doch u.a. Ratsleute sind grösstenteils eine spezielle Art Mensch. Die warten ab bis irgendjemand was tut um dann, wenn’s gut läuft, zu sagen, dass sie genau das auch gerade tun wollten. Im Fall einer möglichen Erpressung ist es längst an der Zeit Link mal zur Rede zu stellen was da genau läuft. Ich kann gerne mit Tipps helfen.

Das gilt meines Erachtens auch für Mahmut Oezdemir.  Er soll angeblich und vermutlich frohlockt haben als er erfuhr möglicherweise etwas gegen Link in der Hand zu haben. Was mit den oben geschilderten Vorgängen zu tun haben soll. Ich habe bei ihm dazu mehrfach angefragt, es kam keine Reaktion. Wen wundert’s? Wie formulierte Paul Watzlawik doch so treffend:

Man kann nicht nicht kommunizieren.

Wer übrigens jetzt immer noch meint ich würde mir das alles ausdenken, dem präsentiere ich nochmals diesen Brief von einer weiteren Person, den ich bereits ausreichend umfänglich vor etlichen Tagen kommentiert hatte.

Komisch, gegen den Verfasser dieses Briefes – trotz identischem Vorwurf – gibt es meiner Kenntnis nach bisher keine Strafanzeige.

In den letzten Wochen und vermehrt in den letzten Tagen hatte ich diverse unschöne Vorfälle thematisiert die letztendlich auf einen wesentlichen Ursprung zurückzuführen sind. Ich erspare Ihnen hier die sehr vielen feinen Details und erwähne daher nur das Wesentliche.

Im Prinzip geht alles zurück auf einen Umbau bzw. eine Sanierung der Arnold-Overbeck-Strasse. Dazu habe ich dem Bebauungsplan der Stadt von 2014 eine Karte entnommen die ich hier veröffentliche.

Das sozusagen äusserst umstrittene Objekt habe ich „leuchtend gelb“ umrandet.

Sie sehen in diesem gelben Feld einen Bereich links, der in der Legende als neues Gewerbegebiet markiert wird. Und rechts davon sehen sie in grau einen bestehenden Gebäudekomplex. Dabei handelt es sich um die ehemalige und inzwischen seit 2012 denkmalgeschützte Brotfabrik Overbeck. Die Gebäude werden aktuell bewohnt.

Ziemlich heftige Auseinandersetzungen gibt es bis heute anhaltend zwischen dem Besitzer des Geländes links und den Bewohnern rechts. Das in der Überschrift erwähnte sogenannte Baggerattentat – auch schon in den letzten Jahre einige Male in andere Medien thematisiert (u.a. von Eva Arndt in der WAZ im März d.J.) – ereignete sich auf dem Gebiet  links (innerhalb meiner gelben Umrandung lila eingefärbt). Dort stand ehemals ein Wohngebäude welches bewohnt wurde als man morgens mit Baggern begann das Haus abzureissen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Bewohner sogar noch im Haus.

Zu der Angelegenheit habe ich inzwischen zwei umfängliche Antworten auf meine Presseanfragen an das Amtsgericht Ruhrort erhalten. Dort wurde das Strafverfahren eröffnet.

Diese Antworten will ich hier zum Besten geben.

Ich erwähne vorab noch dies hier:

Weitere Beiträge von mir, wie jene zur möglichen Erpressung von OB Link, zur umstrittenen privaten Äusserung einer Oberstaatsanwältin, zu einem Brief in dem ein Oberhausener Baugutachter einige Verantwortliche aus der Verwaltung namentlich beschuldigt, stehen in teils unmittelbarem Zusammenhang mit dem Baggerattentat, den Beschuldigten, dem Erwerb des Grundstücks, der anhaltenden Streitereien zwischen dem Erwerber und der in der alten Botfabrik nebenan weiter wohnenden Familie, dem OB und einigen seiner Untergebenen, m.a.W. leitenden Mitarbeitenden im Rathaus.

So deuten Informationen daraufhin, dass dem Erwerber des Grundstücks (s.o. lila eingefärbt) dieses von der Stadt vermutlich für rund 150.000 EURO verkauft wurde, während aber ein anderer Interessent vorher bereits einen drei Mal höheren Betrag angeboten hatte. Ich versuche nun herauszufinden ob ein Anfangsverdacht auf Untreue zu Ungunsten der Stadt und damit den Steuerzahlenden gegeben sein könnte. Für sachdienliche Hinweise bin ich dankbar.  Es kann sich um ein im Rahmen des Vergaberechts getätigten Verkauf gehandelt haben, der an bestimmte Auflagen seitens der Stadt gebunden ist. Inwieweit diese nachvertraglich erfüllt wurden und werden sei b.a.w. dahingestellt. Auch hierzu dürfte ich vom OB wie gewohnt keine Antworten bei einer Nachfrage erhalten. Was meinerseits erneut den Verdacht nahelegt, dass man (er) bestimmte Dinge lieber nicht preisgeben will, warum auch immer.  Wenn ich dies dann mit dem Verdacht einer möglichen Erpressung kombiniere, fallen mir spontan eine Menge Szenarien ein.

Bei all dem kumuliert sich übrigens für mich mein genereller Vedacht, dass eben doch nicht alles rechtens zugeht in Duisburg, was der OB uns allen gerne weismachen will. Erhebliche Zweifel sind also angebracht. Inzwischen ist ein weiteres interessantes Schriftstück zum Erpressungskomplex aufgetaucht. Ein Mailwechsel zwischen zwei Anwaltskanzleien in denen erneut zwei Polizisten mit anscheinend mehr Infos als normalerweise eine Rolle spielen. Darin erwähnt auch ein leitender Angestellter der Stadt der eben jene Polizisten möglicherweise wegen übler Nachrede angezeigt hat. Ich recherchiere dazu noch.

Ferner reichen die Dunstkreise einiger beteiligter Personen weit in die Verwaltung, in die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie in private Zirkel, Organisationen und Institutionen hinein. Merkwürdig ist z.B., dass meine Pressseanfrage bzgl. der oben erwähnten Oberstaatsanwältin bereits 2mal lapidar abgewiesen wurde und man mir partout anscheinend auch den Namen ihres bzw. ihrer direkten Vorgesetzen nicht nennen will. Es wird wohl auf Zeit gespielt, vermute ich. Ein für mich ziemlich merkwürdiges Dienst- und Rechtsverständnis für eine Staatsanwaltschaft.

Ausserdem wundere ich mich sehr darüber, das hat jetzt mit diesem Fall nichts zu tun, wohl aber mit mir,  dass meine Strafanzeige wegen Untreue gegen Verantwortliche der Gebag (Anlaß ist die hohe Auszahlung an Ex-Gebag-Boss Wortmeyer nach seinem mysteriösen Ausscheiden 2024) die ich am 17. April per Post sendete bis heute nicht angekommen ist.

Zurück zum eigentlichen Thema. Hier als UPDATE und Zusammenfassung meine Fragen an das Amtsgericht Ruhrort, in denen es primär um den Strafprozess anläßlich des Baggerattentats geht.

1. DUISTOP-Anfrage inkl. Antworten:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bezugnehmend auf die dortige Presseanfrage datierend auf den
12.05.2026 zum hiesigen Strafverfahren mit dem Aktenzeichen […] kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen:

1) Ist meine Beschreibung der Umstände soweit korrekt?

Ihre Ausführgen zitiert:

„Gemäß der mir bisher vorliegenden Informationen geht es um einen
Haftbefehl gegen einen Beschuldigten bzw. Verantwortlichen einer
Straftat die als sog. „Baggerattentat“ bezeichnet wird. Bereits am 27.
Januar 2022, also vor über vier Jahren, soll der Mann maßgeblich
angeordnet haben ein Haus abzureissen in dem noch Menschen
wohnten und sich auch gerade darin aufhielten.“

Hierzu wie folgt:

Mit Anklage datierend auf den 05.12.2023 wir den Angeklagten L. und
W. vorgeworfen gemeinsam mit einem gesonderten Verfolgten am
27.01.2022 auf der Arnold-Overbeck-Straße 64 in 47139 Duisburg
trotz Kenntnis des Umstands, dass sich in dem gegenständlichen
Gebäude noch Personen befunden haben sollen, Abriss arbeiten
vorgenommen zu haben und diese Personen dadurch gefährdet zu
haben. Dabei sollen die Angeklagten die Abrissarbeiten fortgesetzt haben, obwohl die Personen sie darauf aufmerksam gemacht haben sollen, dass sie sich noch im Haus befinden.

Ihre Ausführungen zitiert:
„Anscheinend entzog sich der Mann seitdem immer wieder einer Verhandlung vor Gericht weil er Atteste vorlegte. Zuletzt durch ein Attest von einem Arzt/Mediziner mit Sitz im ausser-europäischen Ausland. Wobei genau jenes letzte Attest angezweifelt wurde. Der betreffende Arzt/Mediziner konnte nicht „ermittelt“ werden. Weshalb am 27. März 2026 ein sog. Sitzungshaftbefehl ausgestellt wurde und zwar von Frau Richterin Busche aus Ruhrort. Dieser Haftbefehl wurde dann aber am 22. April 2026 (Aktenzeichen […]) wieder aufgehoben. Von wem genau ist mir nicht bekannt. Ebenso nicht die Begründung für die Aufhebung.“

Hierzu wie folgt:
Das vom Verteidiger des Angeklagten L. eingereichte Attest zur krankheitsbedingten Entschuldigung des Angeklagten L. für den am 27.03.2026 anberaumten Hauptverhandlungstermin soll von einem Arzt aus Marokko stammen. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hiesigen Ausführen zur dortigen Frage zu Ziffer 4) verwiesen.

2) Wer hat den Sitzungshaftbefehl aufgehoben und warum?

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Duisburg Ruhrort vom 27.03.2026 wurde mit Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 22.04.2026 aufgehoben.
Zur Begründung hat das Landgericht in seinem Beschluss ausgeführt, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Hauptverhandlungshaft nicht vorgelegen hätten. Das für einen solchen Sitzungshaftbefehl erforderliche unentschuldigte Ausbleiben habe sich nicht feststellen lassen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Ausbleiben eines Angeklagten entschuldigt sein kann, hat das Gericht diesen durch Ermittlungen im Freibeweisverfahren nachzugehen. Erforderlich ist hierfür die sichere Feststellung, ob die Entschuldigung unwahr ist; der bloße Verdacht genügt
nicht, um das Ausbleiben als unentschuldigt zu bewerten.
Nach diesen Grundsätzen reichen angeführte Zweifel an der Echtheit des von dem Angeklagten vorgelegten ärztlichen Attests nicht, um ein unentschuldigtes Ausbleiben des Beschwerdeführers anzunehmen. Selbst wenn Zweifel an der Echtheit des Attests bestehen, konnte weder das Amtsgericht noch die Kammer sicher feststellen, dass die Entschuldigung des Beschwerdeführers unwahr ist. Auf dieser Grundlage gehen die bloßen Zweifel nicht zu Lasten des Beschwerdeführers und rechtfertigen den Erlass eines
Sitzungshaftbefehls nicht.
Für etwaige ergänzende Fragen betreffend den Beschluss des Landgerichts wird ersucht sich an den insoweit zuständigen Pressedezernenten des Landgerichts Duisburg zu wenden.

3) Wie oft wurden bereits Verhandlungstermine angesetzt die sozusagen platzten, weil der Beschuldigte sich per Atteste oder sonst wie „entschuldigen“ liess?

Der Angeklagte L. ließ sich zu drei der insgesamt sieben anberaumten
Hauptverhandlungstermine durch ärztliches Attest entschuldigen. Namentlich zu selbigen am 16.10.2024, 17.10.2025 sowie am 27.03.2026.
Die übrigen Hauptverhandlungstermine wurden auf Grund von Verhinderungen des Verteidigers sowie der Richterin verschoben.

4) Wurde der Verdacht auf ein zuletzt möglicherweise fingiertes Attest überprüft, wurde der betreffende Arzt/Mediziner im Ausland also kontaktiert um die Richtigkeit des Attests zu bestätigen?

Das hiesige Gericht hatte gegen den Angeklagten L. mit Beschluss vom 27.03.2026 Sitzungshaft angeordnet, da es erhebliche Zweifel an der Echtheit des Attestes hatte. Zur Begründung hat das Gericht unter anderem angeführt, dass in der Adresszeile unten, sowie im arabischen Teil des Briefkopfes hieroglyphenartige Schriftzeichen zu erkennen gewesen seien, welche keine Sprache hätten zugeordnet werden können. Zudem sei in dem Attest keine Telefonnummer angegeben gewesen. Darüber hinaus habe eine Recherche des Gerichts bei Google keinen Treffer zu dem im Attest genannten Arzt
ergeben. Ebenso sei das im Attest genannte Medizincenter über Google nicht auffindbar.

Des Weiteren würde die im Attest genannte Anschrift nicht existieren. Indes habe das Gericht im Internet verschiedenste „Attestvorlagen“, welche dieselbe Anschrift, den gleichen Briefkopf und die gleichen hieroglyphenartigen Schriftzeichen wie das eingereichte Attest enthalten, gefunden. Im Beschluss über die Nichtabhilfe der Beschwerde durch das hiesige Gericht wurde ergänzend angeführt, dass das mit Beschwerdeschrift eingereichte Foto des Praxisschildes des attestierenden Arztes eine andere Anschrift als selbige im Attest vom 25.03.2026 zeige, weder die auf diesem angegeben Anschrift, noch die Telefonnummer bei Google einen Treffer ergeben habe und, dass die Richterin zu den üblichen Geschäftszeiten am 08.04.2026 um 11 Uhr vergeblich versucht habe den Arzt über die
auf dem Praxisschilde abgebildete Telefonnummer zu erreichen.

5) Warum wird kein amtsärztliches Attest von einem Arzt/Mediziner mit Sitz in Duisburg/Deutschland verlangt?

Die ordentliche Dezernentin hat den Angeklagten im Rahmen der Ladung zur
Hauptverhandlung am 27.03.2026 darauf hingewiesen, dass zur Entschuldigung wegen Krankheit nur noch ein amtsärztliches Attest akzeptiert wird.

6) Ist eine Verjährung zu befürchten, wenn ja, ab wann?

Die absolute Verjährungsfrist beträgt nach hiesiger Kenntnis 10 Jahre ab Tattag.

7) Informanten berichten mir von politischer Einflussnahme auf die gesamte
Angelegenheit, ist dies ausgeschlossen?

Im hiesigen Gericht ist nichts über eine „politische Einflussnahme“ bekannt. Es wird insoweit auf die richterliche Unabhängigkeit hingewiesen.

8) Kann der Beschuldigte nicht für die Zeit seiner Krankschreibung durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten werden um das Verfahren in einem vertretbaren Zeitrahmen entsprechend abzuschliessen, auch mit Blick auf die Opfer?

Die Leitung des Strafverfahrens obliegt der zuständigen Richterin in unabhängiger Entscheidung. Für eine Vertretung des Angeklagten in der Sache ist es indes erforderlich, dass der Verteidiger dazu bereit ist den Angeklagten in der Sache zu vertreten. Im Übrigen ist eine Verhandlung ohne den Angeklagten nach § 232 StPO nur möglich, soweit dieser eigenmächtig, d. h. insbesondere unentschuldigt, ausbleibt (vgl. BeckOK StPO/Gorf, 59.Ed. 1.4.2026, StPO § 232 Rn. 3). Soweit er entschuldigt ausbleibt ist dies nicht möglich.

9) Kann eine Vernehmung des Krankgeschriebenen nicht teils ausserhalb des Gerichts erfolgen?

Der Angeklagte hat nicht nur das Recht in der Hauptverhandlung eine etwaige Einlassung (von dort angeführte „Vernehmung“) abzugeben. Er hat auch das Recht während der gesamten Hauptverhandlung anwesend zu sein, sich zu informieren und nach Zulassung Fragen zu stellen.

10) Wurde eventuellen Hinweise nachgegangen, die Informanten mir gegenüber berichten, dass der Beschuldigte trotz Krankschreibung im
Krankschreibungszeitraum einer schweren körperlichen Tätigkeit nachging?

Auf Grund dieser Angaben wurden dem Angeklagten L. mitgeteilt, dass bei einer etwaigen zukünftigen erkrankungsbedingten Verhinderung ausschließlich ein amtsärztliches Attest akzeptiert werden würde.

Ich hoffe Ihre Fragen damit ausreichend beantwortet zu haben.
Für etwaige Rückfragen stehen ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Richter am Amtsgericht XXX als Pressesprecher

Und hier die 2. DUISTOP-Anfrage inkl. Antworten:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bitte entschuldigen Sie meine urlaubsbedingt verzögerte Antwort. Auf
Ihre Anfragen kann ich Ihnen folgende Auskünfte erteilen:

Zu 1.: „Ihrer Antwort (Anmerkung: gemeint ist die erste Antwort, s.o., 1. DUISTOP-Anfrage) entnehme ich, dass zwischen der Tat
(dem sog. Baggerattentat) und der Eröffnung des Strafverfahrens fast
zwei Jahre vergingen. Können Sie mir bitte beschreiben woran das lag,
denn immerhin ist bei solchen schweren Straftaten das Gericht
gehalten ein Verfahren nicht all zu lange hinauszuzögern?“

Die Akte nebst Anklage vom 05.12.2023 ging am 08.12.2023 beim
hiesigen Gericht ein. Sodann wurde die Anklage zur Stellungnahme an
die Parteien versandt und mit Beschluss vom 07.05.2024 wurde
selbige zur Hauptverhandlung zugelassen und zugleich erstmals
Termin zur Hauptverhandlung am 25.09.2024 bestimmt.

Zu 2.: „Da meine Beiträge regelmässig von sehr vielen Menschen
gelesen werden gab und gibt es bereits Reaktionen und Vermutungen
dahingehend, dass das Verfahren an sich „verschleppt“ werden sollte
und soll. Können Sie dies gänzlich ausschliessen?“

Bisher wurden die Hauptverhandlungstermine aufgrund entschuldigter Verhinderungen der Beteiligten (Gericht, Angeklagte, Verteidiger) verlegt.

Zu 3.: „L., einer der Hauptbeschuldigten, soll im juristischen Sinne zudem kein gänzlich Unbekannter sein. Diesbzgl. wüsste ich gerne wieviele sonstige Strafanzeigen gegen L. erstattet wurden, aus welchen Gründen und welche der Anzeigen zu Ermittlungen und Verfahren wurden sowie ob L. vorbestraft ist und wenn ja in Bezug auf welche Tat(en) bzw. welche Verurteilung(en)?
Auch hierzu gibt es bereits zahlreiche Reaktionen und Vermutungen aus der Leserschaft, dass es sich u.a. um eine sehr grosse Zahl (>70) an Ermittlungen und Verfahren gab und teils noch gibt.“

Es ist hier nicht bekannt, ob gegen den Angeklagten L. weitere Ermittlungsverfahren geführt werden. Es wird insoweit ersucht sich an die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg zu wenden.

(Anmerkung: Eine weitere Anfrage von DUISTOP diesbzgl. ist noch nicht erfolgt.)

Im Übrigen wird mitgeteilt, dass eine Bundeszentralregisterauskunft betreffend den Angeklagten L. vom 05.03.2026 keinerlei Eintragung enthält. Der Angeklagte ist nach hiesiger Erkenntnis folglich nicht vorbestraft.

Zu 4.: „Kann ich und wenn ja, wie kann ich Akteneinsicht in das Strafverfahren (Baggerattentat) erhalten?“

Das Gericht hat Verständnis für das berechtigte Informationsinteresse der Presse. Ein allgemeines presserechtliches Akteneinsichtsrecht besteht nach § 147 StPO indes nicht.
Soweit möglich, können Ihnen jedoch allgemeine Informationen zum Stand und Gegenstand des Verfahrens im Rahmen der zulässigen Presseauskunft erteilt werden.
Gerne können Sie hierzu weiter konkrete Fragen stellen.

Zu 5.: „Wird regelmässig festgehalten wer Akteneinsicht beantragt hat, die Einwilligung erhalten hat und Akteneinsicht genommen hat?“
Dies wird festgehalten.

Ein neuerlicher Hauptverhandlungstermin wurde bislang noch nicht bestimmt. Das Gericht wird Sie informieren, sobald dieser bestimmt wurde.

Da die Hauptverhandlung öffentlich ist, können Sie dieser selbstverständlich als Zuschauer beiwohnen. Film- sowie Tonaufnahmen sind während der Hauptverhandlung gesetzlich verboten. Indes wird die ordentliche Dezernentin Ihnen sowie etwaigen weiteren Pressevertretern vor Beginn der Hauptverhandlung die Möglichkeit geben Filmaufnahmen zu tätigen.
Es handelt sich um ein Verfahren vor dem (Einzel-)Strafrichter. Derzeitige ordentliche Dezernentin ist die Richterin am Amtsgericht Busche.

Der Unterzeichner hofft damit alle Ihre Fragen beantwortet zu haben. Für etwaige Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXX als Pressesprecher

Dass unser über alles geliebter und bewunderter OB möglicherweise erpresst wird, hatte ich hier bereits zum Thema gemacht. Und dafür habe ich auch sofort genügend Häme der bekannt-markanten Art einstecken müssen. Den Vorwurf ich wäre ein Verschwörungschwurbler hat man mir schon gemacht, als es das Wort im inflationären Gebrauch (wie seit Corona) noch gar nicht gab. Der Vorwurf kam damals übrigens aus Links direktem Umfeld. Und damals nur weil ich Fragen gestellt hatte. Leider wie heute, Jahre später, immer noch diese besonders nervigen Fragen. Verdammt, ich kann gar nicht anders.

Okay, kommen wir zum eigentlichen Anlaß dieses Beitrags. Ganz unten füge ich nochmals das Schreiben bei, was mich dazu veranlasste an eine mögliche Erpressung von Link nicht nur zu glauben. Eigentlich habe ich das Gefühl, dass da irgendetwas mit dem OB nicht mit rechten Dingen zugehen könnte und kann schon seit sehr langer Zeit. Mir über so einen langen Zeit nicht zu antworten ist ja irgendwie auch eine Leistung. Und kann einen einfachen Grund haben. Erstens, Link will einfach nicht antworten weil er mich blöd findet und verstösst damit locker gegen alle demokratischen Grundsätze sowie gegen geltende Gesetze. Das habe ich bereits zigfach hier erläutert. Zweitens könnte der Grund sein, dass er wirklich etwas zu verheimlichen hat. Ich tippe auf „zweitens“ – wer hätte das gedacht!?

Damit einher geht also auch meine Vermutung, dass es Mitwissende gibt, Leute die Dinge wissen die dem OB sozusagen auf die Füsse fallen könn(t)en, wenn sie denn öffentlich bekannt werden.

Schwupps haben wir einen direkten Zusammenhang mit einer möglichen Erpressung.

Link hat übrigens auf meine Anfrage zu dem Brief (s.u.) nicht reagiert, und er hat den Verfasser, den er persönlich kennt, weil er ihn mit einer Ehrung selbst ausgezeichnet hat, nicht darauf angesprochen, nichts.

Link hat übrigens auch nicht reagiert als ich ihn fragte ob möglicherweise der Ex-Gebag-Boss Wortmeyer von Vorgängen weiß, die, ich formuliere es mal diplomatisch, nicht ganz so astrein gelaufen sind. So gab es ja u.a. mindestens einen anonymen Brief mit entsprechenden Andeutungen. Ich berichtete bereits mehrfach.

Wortmeyer erhielt übrigens nach seinem fixen Abgang noch eine Viertelmillion = 250.000 EURO. Anlaß für mich eine Strafanzeige wegen Untreue gegen etliche Personen zu erstatten. Diesbzgl. gibt es übrigens noch nichts Neues.

Nun habe ich gestern erfahren, dass Link angeblich kürzlich von maßgeblicher ermittelnder Stelle „befragt“ wurde ob er denn erpresst würde. Man hat also bei den zuständigen Stellen für die Strafverfolgung möglicherweise doch einen Verdacht, dass irgendwas nicht mit rechten Dingen zugeht.

Dies könnte auch mit einer gewissen Einstellungsbeschwerde von mir zu tun haben oder aber auch mit meinen Fragen an eine Oberstaatsanwältin die Link in privater Runde eines Lions Clubs, laut eines Zeugen mir gegenüber, besonders in Schutz nahm. Ebenso, und zwar in fast einem Satz durchgehend, wie einen Hauptbeschuldigten in einem noch laufenden Strafprozess. Der Mann sei nicht kriminell wurde laut „meines“ Zeugen von ihr behauptet.

Suppi, wenn eine Oberstaatsanwältin in privater Runde sozusagen Urteile fällt und auch von Links Amtsgeschäften mehr weiss als er womöglich selbst. Bei der Äusserung sollen mehr als 20 Leutchen zugegen gewesen sein und niemand, ausser einer Person, ist aufgefallen was geschah um mal nachzufragen wie sich sowas mit dem Amtseid etc. verträgt? Ich empfehle den Lions Club also nur bedingt.

Die Staatsanwaltschaft schrieb mir gestern übrigens, dass sie in dieser Angelegenheit auf meine Anfrage nicht antworten könne, weil die Sache privat gewesen wäre. Darauf insistierte ich sofort mit dem Hinweis welche besonderen Pflichten für ein Juristin auch privat gelten. Zum Beispiel eine strikte Neutralitätspflicht. Sakrosante Äusserungen über Personen und Sachverhalte gehören dazu, weil sonst der Eindruck einer dienstlichen Befangenheit entstünde – neben dem aufkeimenden Zweifel an der Justiz sowie dem Rechtsstaat. Ich hoffe nicht, dass die Juristin sich derart äussern musste(!!!), obwohl sie es eigentlich besser weiß. Diese Andeutung verstehen nun wahrscheinlich nicht alle von Ihnen, aber ich will sie nicht weiter erläutern.

Tja, und ich bekam just gestern ein offizielles Schreiben in dem mir mitgeteilt wurde, dass gegen einen hochrangigen Mitarbeitenden aus Links direktem Umfeld ermittelt wird.

Ganz ehrlich Leute, irgendwie ein bisschen viel auf einmal für „Da ist nichts und da war nichts.“. Aber, Hinweis, wir sind immer noch auf dem Suchpfad der Erkenntnis und noch ist nichts entschieden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Link soll bei der vorerwähnten Befragung ob er erpresst wird übrigens abgestritten haben dass dem so sei. Mit anderen Worten: Er dürfte gesagt haben, dass er nicht erpresst wird.

UPPS, welche ein Wunder. Versetzen wir uns mal in Links Lage und denken  kurz aber kreativ nach.

Wer bitte würde zugeben, dass er erpresst wird? Niemand.

Ausser er hätte selbst nichts Unrechtes getan, hätte keine Familie und würde sofort eine neue Identität bekommen. Oder er wäre blöd.

Was nicht heissen soll, das Link etwas Unrechtes getan hat weil er die Frage verneinte. Ich spekuliere hier nur mal durch wie ich antworten würde, wenn ich danach gefragt würde.

Hätte ich ECHTen Dreck am Stecken, weshalb man mich erpressen könnte würde ich das nicht zugeben, denn dann hätte ich sofort ein zusätzliches Problem.

Verflixt, nicht wahr? Wie man es dreht und wendet, die beste Antwort dürfte sein: Ich werde nicht erpresst.

Tja, just so wie es wohl am besten ist mir acht Jahre lang überhaupt nicht zu antworten.

Um Klarheit in die Sachlage zu bringen habe ich bei Link deshalb soeben wie folgt angefragt. Vielleicht ist er ja doch irgendwann bereit sein eisernes Schweigen zu brechen von dem er wahrscheinlich annimmt dass es ihm nutzt:

Guten Morgen Herr Link,

laut mir zugetragener aktueller Informationen sind Sie in den letzten Tagen befragt worden ob Sie erpresst werden. Sie sollen darauf mit „nein“ geantwortet haben.

Ich mache es Ihnen diesmal ganz einfach und habe nur eine Frage:

Wurden Sie in den letzten Tagen danach befragt ob Sie erpresst werden, wenn ja von wem und wie lautete Ihre Antwort?

In Erwartung von einem aufrechten Mann, der in einer Ratssitzung behauptete, dass in der Verwaltung alles mit rechten Dingen zugeht, diesmal eine Antwort zu erhalten, verbleibe ich mit einem freundlichen Gruss

DUISTOP

wwww.duistop.de

Michael Schulze

PS: Bitte beachten Sie die Anlage.

Fazit:

„Wahre Worte erleichtern das Herz, aber Schweigen nährt den Zweifel.“