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Erneut Neuigkeiten aus Hochfeld bzw. RheinOrt

Vor wenigen Wochen  berichtete ich von neuen Aktivitäten in Hochfeld, genauer gesagt in RheinOrt, jenem neuen Stadtteil der direkt am Rhein entstehen soll.

Dort will die DLE aus Berlin nun 40.000 qm von rund 24-27 ha ehemaliger Industrieflächen – vormals genutzt von ArcelorMittal (Drahtwalzwerk) – sanieren.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/01/04/neues-aus-rheinort-von-rheinort-in-hochfeld/

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/01/04/anfrage-bei-arcelormittal-duisburg-zur-rheinort-bodensanierung/

Im Zuge meines Berichts hatte ich ArcelorMittal und die DLE gefragt was genau auf dem Gelände passieren soll und warum nicht der Alteigentümer sich mit den Sanierungen beschäftigt hat – gemäß dem Prinzip des Verursacherprinzips.

Hier nochmals meine Fragen die von beiden, ArcelorMittal und DLE, bisher nicht beantwortet wurden, man reagierte überhaupt nicht.

Dabei schreibt sich ArcelorMittal seine NACHHALTIGKEIT gross auf die Fahnen.

Meine Fragen:

1.) Ist es korrekt, dass das Gelände (ca. 24-27 ha) ehemals ArcelorMittal oder einem Tochterunternehmen gehörte?

2.) Ist es korrekt, dass dort ein Drahtwalzwerk stand das abgerisssen wurde?

3.) Wurde das Gelände danach an die Stadt veräussert?

4.) Es wird dort nun bodensaniert, wäre dies nicht Sache von ArcelorMittal gewesen bzw. Sache des direkten Betreibers des Walzwerks was wiederum zu ArcelorMittal gehörte?

5.) Wurden Bodengutachten erstellt die auch der Stadt bekannt sind?

6.) Wissen Sie welche Schadstoffe sich im Boden befinden?

Nun wird heute gemeldet, dass die Stadt nach der Sanierung 16.000 qm von der DLE kauft um dort eine Schule und eine KITA zu errichten.

Vor der DLE hatten sich bereits andere an der Vermarktung versucht. Die DLE probiert es seit Mitte 2022.

Ich finde die Vorgänge dort ziemlich merkwürdig.

Auch von der Stadt kommen wie gewohnt keine Antworten.

 

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Landesanstalt für Medien NRW äussert sich zu krudem Dr. Vincentz‘ Witzvergleich

Dr. Martin Vincentz, AfD-Landesvorsitzender in NRW, hat am letzten Wochenende, beim Neujahrsempfang der Partei in Duisburg, etwas Krudes zum Thema Witze zum Besten gegeben.

„Am besten ist der Humor der so schwarz ist wie der Amazon-Paketbote.“

https://twitter.com/i/status/1746227791048106409

Er wirkt neben seinem Mandat als Landtagsabgeordneter auch stellvertretend in der Medienkommision der Landesanstalt NRW.

Deshalb habe ich ich dort mal nachgefragt was man von derartigen Äusserungen bzw. Witzen, Witzvergleichen etc. hält. Ich habe auch deshalb dort nachgefragt, weil die Landesanstalt sich u.a. der Förderung des Journalismus in NRW verschrieben hat. Merkwürdig nur, dass sich für mein inzwischen sechs Jahre andauerndes Auskunftsproblem mit dem OB und der Verwaltung bisher niemand  interessiert hat – mindestens dreimal habe ich mit Zeitabständen dort bestimmte Verantwortliche angeschrieben.

Hier nun meine Anfrage wegen der Äusserung von Herrn Vincentz:

Guten Abend,

(…) äussern Sie sich bitte zu der Frage, was die Medienanstalt und ihre führenden/leitenden VertreterInnen aus der Medienkommission von dem Witz des Herrn Dr. Martin Vincentz (AfD) halten? Zu sehen auf „X“:

https://twitter.com/i/status/1746227791048106409

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die heutige Antwort:

Guten Tag lieber Herr Schulze,

gerne geben wir Ihnen eine Rückmeldung auf Ihre Anfrage.

Die Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW sind Vertreter der Allgemeinheit. Als solche sind sie in der Ausübung ihres Mandats weisungsfrei und unabhängig. Dr. Martin Vincentz ist vom Landtag NRW in die Medienkommission entsandt worden. Seine Aussagen stehen nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW.

Wenn Sie diese Antwort zitieren möchten, geben Sie bitte als Zitatgeber an: Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW.

Für Ihre Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

PRESSETEAM

Landesanstalt für Medien NRW

 

Halten wir schlußendlich fest:

Eine Meinung bzw. eine Haltung(!) zu Vincentz‘ Humorvergleich hat man bzw. hat Prof. Dr. Werner Schwaderlapp nicht.

Und warum die Landesanstalt sich trotz ihrer angeblichen Unabhängigkeit (es geht wie immer ums Geld) nicht wirklich für (den) Journalismus einsetzen kann bzw. meine Probleme (mit der Stadt Duisburg aber auch mit dem Land NRW), ist an diesem recht aktuellen Statement des zuständigen NRW-Ministers herauszulesen:

Zitat-Auszug:

Die regierungstragenden Fraktionen haben gerade eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die für eine bessere Finanzausstattung der Landesanstalt für Medien NRW sorgen wird.

https://www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/strukturen-muessen-dem-auftrag-folgen-nicht-umgekehrt-477

Schwerpunktmässig geht es dabei um den Lokalrundfunk, aber auch dazu muß man sich nur mal anschauen wer meist mitmischt: Großverlage und als Minderheitsgesellschafter die jeweiligen Kommunen.

 

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Anfrage bei ArcelorMittal Duisburg zur RheinOrt-Bodensanierung

Vor einigen Stunden berichtete ich über Neuigkeiten aus Hochfeld, speziell zu RheinOrt. Jenem Neubaugebiet direkt am Rhein, in der Größe von rund 24-27 ha, wovon nun 40.000 qm bodensaniert werden sollen. Angeblich befindet sich das Gelände im Besitz der Stadt und die hat Mitte 2022 die DLE aus Berlin mit der weiteren „Entwicklung“ beauftragt.

Nun wie geschrieben die Sanierung. Das wirft Fragen auf. Das Gelände war ehemals bis in die 1970er/1980er Jahre mit einem Drahtwalzwerk von ArcelorMittal bebaut. Dann wurde vom Stahlkonzern, der in Duisburg einen Ableger, hat die Fa. Ferraro-Group mit dem Abriss beauftragt.

https://die-verlassenen-orte.de/drahtwalzwerk-duisburg-hochfeld/

Eine Bodensanierung hatte ich bereits zu dem Zeitpunkt angenommen. In Deutschland gilt das Verursacherprinzip, also müsste eigentlich, wenn sich noch Schadstoffe im Boden befinden, ArcelorMittal für die Beseitigung zuständig sein. So meine Rechtsauffassung.

Vielleicht hat aber die Stadt das Gelände unsaniert übernommen oder es gehörte ihr immer schon oder einem Dritten, wer weiß. Die Stadt wird mir darauf wohl keine Antworten geben.

Also frage ich mal bei ArcelorMittal nach, die sich auch ausdrücklich für Nachhaltigkeit einsetzen.

https://duisburg.arcelormittal.com/Nachhaltigkeit/

Hier meine Fragen an die Duisburger Dependance:

Guten Tag,

in Duisburg-Hochfeld wird gerade der neue Stadtteil RheinOrt entwickelt. Angeblich gehört das Gelände der Stadt Duisburg. Dort stand vormals ein Drahtwalzwerk was zu ArcelorMital gehörte, so mein Kenntnisstand.

Meine Fragen:

1.) Ist es korrekt, dass das Gelände (ca. 24-27 ha) ehemals ArcelorMittal oder einem Tochterunternehmen gehörte?

2.) Ist es korrekt, dass dort ein Drahtwalzwerk stand das abgerisssen wurde?

3.) Wurde das Gelände danach an die Stadt veräussert?

4.) Es wird dort nun bodensaniert, wäre dies nicht Sache von ArcelorMittal gewesen bzw. Sache des direkten Betreibers des Walzwerks was wiederum zu ArcelorMittal gehörte?

5.) Wurden Bodengutachten erstellt die auch der Stadt bekannt sind?

6.) Wissen Sie welche Schadstoffe sich im Boden befinden?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Zusatzinfo:

Die Presseanfrage stellte ich fast textgleich auch an den Zuständigen bei der DLE die das Gelände im Auftrag der Stadt entwickeln soll und nun aktuell teilsanieren will.

 

 

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Kevin Kühnert antwortet nicht – sein Wahlkreisteam versucht es nun auf die rechtliche Tour

Nachfolgende Presseanfrage hatte ich bereits zweimal an Kevin Kühnert geschickt. An verschiedene Adressen u.a. an sein Wahlkreisbüro:

Presseanfrage idS Gerda Hofmann vom Bundesfinanzministerium

Guten Morgen Herr Kühnert,

vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“
Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen.

Dazu kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.
Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):
„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“
Und (Zitat Frau Hofmann):
„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Der Autor des ZDF-Beitrags Herr Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.

Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.

Meine Fragen:

Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?
Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?
Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?
Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?
Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?
Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion
Michael Schulze

 

Heute kam eine erste Antwort von seinem Wahlkreisteam:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die uns außerhalb unserer Betriebszeiten erreicht haben.
Sie kontaktieren an dieser Stelle das Wahlkreisbüro von Herrn Kühnert in Berlin Tempelhof-Schöneberg.
Herr Kühnert hat sich in dem Interview in seiner Funktion als SPD-Generalsekretär geäußert. Daher müssten Sie sich an das Willy-Brandt-Haus wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wahlkreisteam

 

Worauf ich wie folgt antwortete:

Guten Tag,

und danke für die Antwort.

Meiner Ansicht nach hat sich Herr Kühnert geäussert (Er selbst hat ja nicht gesagt: „Ich äussere mich als …“) und es ist in diesem Fall unerheblich in welcher Funktion.

Demnächst schreiben Sie mir noch, dass er sich als Sohn oder Bruder oder Enkel geäussert hat.

Ich habe natürlich bereits die SPD-Fraktion und ihn selbst als Bundestagsmitglied direkt angeschrieben. Nur gibt er mir trotzdem keine Antwort.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Redaktion
Michael Schulze

 

Nur drei Minuten später kam das zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie können dem ZDF-Bericht eindeutig entnehmen, dass Herr Kühnert als SPD-Generalsekretär angefragt und auch als solcher gesprochen hat: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/superreiche-steuern-tricks-opposition-reaktionen-100.html. Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Mandats- und Parteitätigkeiten hinsichtlich der staatlichen Parteinfinanzierung.

Die Pressestelle des SPD-Parteivorstands können Sie unter https://www.spd.de/service/#m75578 erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wahlkreisteam

 

Fazit:

Als Bundestagsabgeordneter angefragt hätte er also womöglich im ZDF-Interview zum Thema Superreiche anders geantwortet?

 

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Fragen an Kevin Kühnert (SPD) zu Gerda Hofmann (Bundesfinanzministerium)

Guten Morgen Herr Kühnert,

vor ein paar Wochen lief im ZDF eine Doku über Superreiche mit dem Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“

(Anmerkung: Ich berichtete darüber bereits zweimal ausführlich.)

Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin im Bundesministerium der Finanzen in Berlin wurde darin auch gezeigt. Als Rednerin bei einem Seminar zum Steuersparen. Dabei kündigte sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hätte nicht nur eine Neuregelung zu verkünden, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.

Wie nett von ihr, denn (Zitat Frau Hofmann):

„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“

Und (Zitat Frau Hofmann):

„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Der Autor des ZDF-Beitrags Jochen Breier interviewte dazu auch Sie und Sie äusserten sich mit den Worten „Skandal … und das muß Konsequenzen haben.“.

Das müsste dann aber schon ein paar Tage vor der Ausstrahlung gewesen sein.

Meine Fragen:

Was haben Sie konkret unternommen, ab dem Moment des tatsächlichen Interviews und der Kenntnisnahme der Vorgänge und welche Konsequenzen mein(t)en Sie?

Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann, haben Sie sich darüber einen Überblick verschafft?

Haben Sie speziell zum Fall Hofmann Herrn Lindner befragt, wenn ja, was sagte er Ihnen dazu?

Frau Hofmann wird mit den Steuern bezahlt die sie wenigen Auserwählten einzusparen hilft, ist dies nicht eigentlich ein schweres dienstliches Vergehen auch von denen die es ihr ev. gestatteten?

Falls Sie nichts unternommen haben, erklären Sie mir bitte warum nicht?

Müssten diese Vorgänge nicht auch im Bundestag ausführlich thematisiert werden?

(Anmerkung: Da wird wochenlang in Berlin über fehlende Steuermilliarden fabuliert und eine hohe Finanzbeamtin gibt Steueroptimierungstipps.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Redaktion
Michael Schulze

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Bundestag antwortet auf Fragen zu Bas‘ Styling-Kosten

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Anfrage (Anmerkung: Meine Anfrage habe ich im Original unten angefügt.) hat uns über das Bundestagsbüro erreicht.
Als Pressereferat des Deutschen Bundestages können wir Ihnen folgende Auskunft geben.

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

ANTWORT: Der Bundestagspräsident / die Bundestagspräsidentin bezieht eine monatliche Entschädigung und eine monatliche Amtszulage nach § 11 Abs. 1 und 2 des AbgG: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848.
Nach § 12 Abs. 2 AbgG erhält ein Mitglied des Bundestages zudem eine Kostenpauschale für den Ausgleich von Kosten für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, für die Wahlkreisbetreuung u.s.w.: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334-260792.

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

ANTWORT Fragen 2 bis 6:
Im Bereich der Bundestagspräsidentin wurden für Visagisten/Maskenbildner wurden folgende Mittel aus dem Kapitel 0212 des Bundeshaushaltsplanes, Titel 529 01 ausgegeben:

2023 (Stand 25.10.2023) 11.970 EUR
2022 13.270 EUR
2021 457 EUR
2017-2020 0 EUR

Bei den genannten Ausgaben handelt es sich um Aufwendungen, die zur angemessenen Repräsentation des Deutschen Bundestages durch die Bundestagspräsidentin dienen. Die Kosten werden aus dem seit Langem existierenden Titel „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ (sog. Repräsentationsfonds) bestritten.

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Bundestag
Pressestelle Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.bundestag.de

 

Hier meine Originalanfrage vom letzten Freitag:

Guten Abend Frau Bas, Euer Durchlaucht,

ich habe derzeit so viel zu tun, mit Berichte-Schreiben über das merkwürdige Verhalten von Finanzbeamtinnen auf Steuersparevents, dass ich noch nicht dazu gekommen bin Sie zu Ihrem Styling zu beglückwünschen. Es lässt Sie jünger und attraktiver wirken, aber ich habe auch gehört, dass es sehr kostspielig für die Steuerzahlenden ist, deshalb meine folgenden Fragen:

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

Bei Bedarf können Sie sich gerne zu den hohen Kosten äussern, sofern die Angaben stimmen, denn ich glaube vor allem sehr viele Duisburgerinnen wüssten gerne wo man sich als Frau derart schön machen lassen kann ohne dafür das entsprechende Kleingeld vom Staat zu bekommen. Und wenn es möglich ist wüsste ich von Ihnen gerne die derzeitige Höhe des Bürgergelds für eine Einzelperson pro Monat. Danke für Ihre Mühe falls zwischen den Friseur- und Kosmetikterminen noch Zeit für Duisburg und mich bleibt.

Mit untertänigstem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Was halten Sie von einem Sticker mit diesem Aufdruck?
Ich zahl‘ gerne Steuern, weil RepräsentantenInnen meines Landes gut aussehen sollen.

 

 

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Ruhrort-Umbau – Jahrhundertprojekt – Vorbild für die Welt: Geht’s ’ne Nummer kleiner?

Holla die Waldfee. Peter Sieben, Reporter bei Ippen, verbreitet auf vielen Ippen-Kanälen derzeit die frohe Kunde vom künftig umweltneutralen Ruhrort – mit den in Duisburg wohlbekannten Übertreibungen – wie in einem üblichen Werbeprospekt. Kann man glauben, sollte man aber nicht unbedingt – vor allem nicht weil ich davon berichten kann, dass Beteiligte (u.a. Stadt, Gebag, Haniel, …) wenig auskunftsfreudig sind, wenn man mal konkreter nachfragt. Das Hype-Thema Ruhrort-Umbau hatte ich auf DUISTOP schon mehrfach.

Ich habe mir mal ein Presse-Medium beispielhaft herausgesucht auf dem Herr Sieben die Angelegenheit derzeit so überaus wohlwollend unters Volk bringt, die Frankfurter Rundschau (FR).

https://www.fr.de/politik/klimawandel-urban-zero-duisburg-nrw-ruhrgebiet-klimaneutral-zr-92732648.html

Und gleich zu Beginn, damit auch ja alle brav weiterlesen, wird etwas Interessantes vollmundig versprochen.

Dass nämlich die Mietkosten in Ruhrort nicht steigen werden, sondern eher im Gegenteil. Genauer: Sorgen müsste man sich um steigende Mieten nicht machen.

 

Etwas weiter im Text wird das dann kurz erläutert (Zitat):

„Selbst wenn Vermieter die Kaltmieten anheben, weil sie ihre Häuser nachrüsten, werden Nebenkosten stark sinken. Für die Mieter hat es am Ende Vorteile.“

Wie gewohnt ist auch im FR-Beitrag vielfach das Wort „soll“ zu finden und deshalb ist auch das obige Versprechen m.E. nur mit Vorsicht zu geniessen. Denn es wird nicht erwähnt, wann genau der vorteilhafte Mieteffekt eintritt. Man könnte allerdings annehmen 2029.

Ausserdem werden hier Mieten bzw. Mietkosten und Nebenkosten schwupps mal eben in einen Topf geworfen, aber Nebenkosten sind ein ziemlich weites Feld. Nicht alle Mietenden zahlen Nebenkosten die über die Vermietenden abgerechnet werden, ein wenig mehr Differenzierung wäre also schön.

Nur ist das im Eifer des Gefechts anscheinend gar nicht so wichtig. Hauptsache man hat einen aufmerksamkeitsstarken Aufhänger um die ganze Sache einfach weiter am Köcheln zu halten.

So wird im Text auch erwähnt, dass man eine mögliche  Gentrifizierung vermeiden möchte. Das heisst aber im Klartext nicht, dass man sie verhindern wird. Möchten tu‘ ich auch ganz viel.

Eins ist klar: Sobald Vermietende ihre Chancen auf höhere Mieten entdecken, werden sie alles dafür tun diese auch durchzusetzen – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

Fazit:

Wieder eines der glorreichen Projekte in Duisburg die bereits heute wunderbar funktionieren, obwohl noch fast gar nichts passiert ist.

Apropos:

Wer mehr wissen will schaut sich die folgenden Websites an. Hinter dem Ruhrort-Projekt steht vor allem auch Dirk Gratzel mit seiner greenzero-group:

https://greenzero-group.com/gemeinsam-umweltneutral-handeln-fur-konsumentinnen/

Wissenschaftliche Unterstützung hat man sich u.a. bei der TU Berlin geholt, die auch für dm „geforscht“ hat.

https://www.dm.de/tipps-und-trends/nachhaltigkeit/nachhaltigere-produktalternativen/klima-initiative/pro-climate

Kritischer ist da schon die DUH – besonders beim Begriff „klimaneutral“:

https://www.duh.de/themen/verbraucher/verbrauchertaeuschung/klimaneutral/

Die Argumente dürften sich aber auch auf den Begriff „umweltneutral“ übertragen lassen.

 

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Fragen zu Bärbel Bas‘ Styling-Kosten: Spät, aber noch rechtzeitig vor Weihnachten. Ich zahl‘ gerne Steuern, weil …

Guten Abend Frau Bas, Euer Durchlaucht,

ich habe derzeit so viel zu tun, mit Berichte-Schreiben über das merkwürdige Verhalten von Finanzbeamtinnen auf Steuersparevents, dass ich noch nicht dazu gekommen bin Sie zu Ihrem Styling zu beglückwünschen. Es lässt Sie jünger und attraktiver wirken, aber ich habe auch gehört, dass es sehr kostspielig für die Steuerzahlenden ist, deshalb meine folgenden Fragen:

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

Bei Bedarf können Sie sich gerne zu den hohen Kosten äussern, sofern die Angaben stimmen, denn ich glaube vor allem sehr viele Duisburgerinnen wüssten gerne wo man sich als Frau derart schön machen lassen kann ohne dafür das entsprechende Kleingeld vom Staat zu bekommen. Und wenn es möglich ist wüsste ich von Ihnen gerne die derzeitige Höhe des Bürgergelds für eine Einzelperson pro Monat. Danke für Ihre Mühe falls zwischen den Friseur- und Kosmetikterminen noch Zeit für Duisburg und mich bleibt.

Mit untertänigstem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Was halten Sie von einem Sticker mit diesem Aufdruck?

Ich zahl‘ gerne Steuern, weil RepräsentantenInnen meines Landes gut aussehen sollen.  

 

Lesetipp:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/von-0-auf-13000-euro-rauf-kostenwelle-beim-styling-der-bundestagschefin-86224470.bild.html

 

 

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Anfrage bei den Gewinnern des Heimatpreises

Ich berichtete im Artikel vor diesem über die drei Sieger des diesjährigen Duisburger Heimatpreises. Einen Sieger, die Projektgruppe des Abtei-Gymnasiums „Das Abtei vergisst nicht.“, habe ich nun angeschrieben. Sie beschäftigt sich mit der NS-Vergangenheit in Duisburg und diesbezüglich gibt es noch so einiges aufzuarbeiten.

Hier meine Anfrage:

Guten Morgen,

ich habe eine Anregung, vllt. könnte sich die Projektgruppe „Das Abtei vergisst nicht.“ mit den Duisburger Unternehmen (auch heutigen städtischen Beteiligungsunternehmen) in Verbindung setzen um zu deren NS-Vergangenheit in bezug auf Zwangsarbeit zu recherchieren. Die Ergebnisse würde ich gerne auf DUISTOP.DE veröffentlichen.

Hier eine Liste zum Thema Zwangsarbeitslager mit über 140 Einträgen zu Duisburg: https://ns-in-ka.de/wp-content/uploads/2017/06/Liste_Unternehmen.pdf

Schreiben Sie mir bitte wenn etwas dagegen spricht. Danke.

Mir will man seit Jahren keine Antworten dazu geben. Da Sie aber anscheinend (s.u. Link) über gute kooperative Beziehungen zum Duisburger OB verfügen eröffnet sich für Sie ev. eine Tür. https://www.abtei-gymnasium.de/service/presse/kooperationsvereinbarung/

Unten angefügt der neueste Artikel auf DUISTOP in dem die Projektgruppe erwähnt wird. Glückwunsch zum Heimat-Preis.

Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
www.duistop.de

Michael Schulze

 

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HBF-Sanierung in Duisburg: Mögliche Asbest-Gefahr nun auch von WAZ und t-online thematisiert

Seit rund zwei Wochen bin ich mit dem Thema „Asbest“ in Bezug auf die aktuelle Sanierung des Hauptbahnhofs schon zu gange. Auf das Problem hingewiesen hatte mich Hans Hilger, der dazu auch etliche Fotos lieferte.

Foto: Hans Hilger

Nun haben auch WAZ und t-online das Thema aufgegriffen.

In beiden Artikeln wird allerdings lediglich das berichtet was ich auch schon berichtete – plus die Wiedergabe von Stellungnahmen der betreffenden Stellen u.a. der DB.

Diese Stellungnahmen habe ich auch seit Tagen bereits vorliegen, doch diese sind nicht befriedigend und abschliessend. Gerade heute morgen erst habe ich eine relevante Pressestelle zum wiederholten Male zu einer definitiven Beantwortung aufgefordert.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100301508/duisburg-hauptbahnhof-asbest-alarm-in-der-gleishalle-sanierung-bis-2028.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-die-gleishalle-ist-asbestverseucht-id240803620.html

Lesen Sie sie selbst:

Guten Morgen,

bitte senden Sie mir schriftliche Belege zu (Ihre Angaben): >> Die Deutsche Bahn hat alle Sicherheitsmaßnahmen im engen Austausch mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Berufsgenossenschaft (BG) Bau abgestimmt. Die Stadt Duisburg ist über diese Arbeiten informiert worden. <<

Ich habe Fotos und einen Zeugen der etwas Gegenteiliges behauptet und zwar zu (Ihre Angaben):  >> Daher hat die DB alle Bauteile fachgerecht demontiert und entsorgt. Bei den Arbeiten kamen unterschiedliche Schutzmaßnahmen zum Einsatz, z.B. Schutzbeschichtungen, Saugvorrichtungen und gesonderte Schutzbereiche für Mitarbeitende. <<

Können Sie das entkräften?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Mail der DB auf die ich mich beziehe und aus der ich 2mal zitiere (s.o.):

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Deutsche Bahn. Wenn Sie aus dieser E-Mail zitieren, verwenden Sie bitte die neutrale Bezeichnung „ein Bahnsprecher“ (ohne Nennung des Namens). Vielen Dank!

Bereits bei der Planung zum Neubau des Duisburger Hauptbahnhof haben die Baufachleute festgestellt, dass der Korrosionsschutzanstrich und der Fensterkitt mit Asbest belastet sind. Deshalb hat die DB weitere Untersuchungen veranlasst. Dabei kam heraus, dass sich auch in Teilen des Daches (z.B. Dachpappe) Asbest befindet. Daher hat die DB alle Bauteile fachgerecht demontiert und entsorgt. Bei den Arbeiten kamen unterschiedliche Schutzmaßnahmen zum Einsatz, z.B. Schutzbeschichtungen, Saugvorrichtungen und gesonderte Schutzbereiche für Mitarbeitende.

Die Deutsche Bahn hat alle Sicherheitsmaßnahmen im engen Austausch mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Berufsgenossenschaft (BG) Bau abgestimmt.

Die Stadt Duisburg ist über diese Arbeiten informiert worden.
Für Reisende und Mitarbeitende bestand und besteht keine Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Pressesprecher NRW
Regionalbüro Düsseldorf
Deutsche Bahn AG