Kategorie: Fragen-und-Antworten

Mein Antrag zu den Bezügen der wfbm-Geschäftsführerin Rosalyne Rogg  an den Rat läuft bereits seit  Anfang Juni und müsste spätestens nach der Sommerpause „verhandelt“ werden.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2018/06/04/beschwerde-gemaess-%c2%a724-go-nrw-an-den-rat-der-stadt-offenlegung-bezuege-wfbm-geschaeftsfuehrerin/

Beide an der WFBM beteiligten Vereine Lebenshilfe und VKM (je 25%) HATTE ICH EBENFALLS SCHON VOR MONATSFRIST AUF DIE KONSEQUENZEN HINGEWIESEN.

Denen war wohl dann nicht mehr wohl bei dem Gedanken ans wfbm, weil das Finanzamt ev. Stress macht wegen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des Verdachts auf verdeckte  Gewinnausschüttung.

Das Finanzamt-Süd dagegen blieb in seiner Antwort mir gegenüber cool und verwies aufs Steuergeheimnis.

Aber der Stress ist jetzt bereits ganz oben angekommen und hochgekocht wie die RP heute schreibt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/schwere-vorwuerfe-gegen-werkstatt-geschaeftsfuehrerin_aid-23956147

Guten Morgen Herr Pflug,

als offizieller Chinabeaufragter der Stadt Duisburg habe ich folgende Fragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an Sie.

Ich frage im Zusammenhang anläßlich diverser durchaus kritischer Presseberichte zum China-Besuchs von Frau Merkel und zum Thema „chinesische Investments in Deutschland – wie zB in die „Seidenstrasse“ und speziell in Duisburg. Hier ein Beispiel:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/duisburg-ein-zweiter-heimathafen-1.3979407

Herr Link hat Anfang diesen Jahres u.a. auch mit der chinesischen Firma Huawei eine Vereinbarung über den Glasfaserausbau in Duisburg getroffen.

Hier meine Fragen:

Welches sind Ihre konkreten Aufgabe als Repräsentant der Stadt gegenüber China bzw. chin. Investoren/Unternehmen?

Sorgen Sie und wenn ja, wie sorgen Sie für die Chancen Duisburgs und Duisburger Unternehmen bei diesen „Deals“?

Wie wird eine gewisse Einseitigkeit zugunsten der Chinesen Ihrerseits verhindert?

Erhalten Sie dafür in irgendeiner Form eine Vergütung seitens der Stadt Duisburg?

Erhalten Sie dafür in irgendeiner Form eine Vergütung seitens einer anderen Organisation, Institution, von Personen oder Unternehmen?

Wer zahlt Ihre Spesen und (Auslands)-Reisekosten – in welcher Höhe?

Gibt es über Ihre Arbeit eine Art Dokumentation, wenn ja, ist diese zugänglich. Wenn nicht zugänglich, warum nicht?:

 

Ich weise Sie daraufhin, dass ich die Fragen und auch die Antworten – so ich sie denn von Ihnen auch erhalte- auf www.duistop.de veröffentlichen werde. Wenn Sie antworten geben Sie bitte Ihr Einverständnis dazu.

Gruß

www.duistop.de

c/o Michael Schulze

Aktuelle Anfrage per IFG NRW an Rosalyne Rogg(GF der WfBM) und OB Sören Link vom 23. Mai 2018:

 

Guten Tag Frau Rogg, Guten Tag Herr Link!

Ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW und bitte um Beantwortung innerhalb von 30 Tagen.

Ich möchte gerne wissen wie hoch die Vergütung/das Gehalt/die Bezüge von Frau Rosalyne Rogg als Geschäftführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gemeinnnützige GmbH seit ihrem Eintritt als GF in die GmbH jährlich war – bzw. wie hoch die  Vergütung derzeit(2018) ist.

UND:
Im Beteilungsbericht der Stadt Duisburg aus dem Jahr 2016 heisst es auf Seite 127:

Bericht über die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK)
Die Gesellschaft wendet den PCGK der Stadt Duisburg seit dem Wirtschaftsjahr 2011 entsprechend ihrer Unternehmens- und Beteiligungsstruktur an.
 
SOWIE:
In der/dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz/Jahresabschluß 2016 heisst es:

Organe der Gesellschaft – Geschäftsführung für alle unternehmerischen Funktionsbereiche der Gesellschaft:

Roselyne Rogg, Geschäftsführerin – Die Gesellschaft macht von dem Wahlrecht auf Unterlassen der Angaben über die Bezüge der Geschäftsführung und der Hinterbliebenen früherer Geschäftsführungen gemäß § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch. 

Diese beiden Angaben widersprechen sich, denn der PCGK sagt eindeutig dass die Vergütung/das Gehalt/die Bezüge von Frau Rosalyne Rogg zu veröffentlichen sind:

Zitat aus dem PCGK: 3.3.3 Die den Mitgliedern der Geschäftsführung gewährten Gesamtbezüge sind nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses auszuweisen.

Eigentlich müsste gemäß PCGK der Stadt Duisburg die Vergütung/das Gehalt/die Bezüge von Frau Rogg in der Bilanz/im Jahresabschluß individualisiert ausgewiesen werden und zwar nach Maßgabe von § 108 Abs. 1 Nr. 9 der Gemeindeordnung NRW.

Bitte klären Sie mich auch darüber auf wieso dem nicht so ist und ich Sie umständlich darum um Auskunft ersuchen muß.

Ihre Antwort(en) möchte ich auf www.duistop.de veröffentlichen, verfassen Sie sie also so, dass es dazu keinerlei Einschränkungen gibt.

Gruß

Michael Schulze

Vor fast sechs Jahren hat OB Sören Link in einer Rede zum 2. Jahrestag des LoPa-Unglücks ein Versprechen abgegeben, im Namen von Duisburg.

Vor gut einem halben Jahr wollte ich anläßlich des bevorstehenden LoPa-Prozesses von ihm wissen wie er das Versprechen konkret eingelöst hat. Rückhaltlos und transparent.

Das Versprechen habe ich weiter unten grau unterlegt markiert.

Autor: Michael Schulze

Folgende IFG-Anfrage ging heute an die Stabsstelle Wahlen(Originalwortlaut):

 

Guten Tag,

ich hatte Ihnen am 30.09.2017 -noch als Redakteur der xtranews.de- folgende Anfrage gesendet, die Sie bis heute nicht beantwortet haben:

Bitte erklären Sie mir welchen Weg die Stimmzettel der letzten OB-Wahl vom 24.9. genommen haben. Ich möchte genau wissen was mit den Stimmzetteln passiert ist nachdem am Abend die Wahllokale geschlossen wurden. Ich weiß, dass für jede Wahl (Bundestag, OB-Wahl) sowie für die DOC-Entscheidung jeweils pro Wahllokal ein/e Sammelurne/Sammelbehälter aufgestellt war.
Mich interessiert ausdrücklich nur die OB-Wahl. Ich möchte sämtliche Einzelheiten wissen wie es zum abschließenden Wahl-Ergebnis gekommen ist, wie die Wahlzettel transportiert wurden, die Stimmen ausgezählt wurden, wie sie EDV-technisch erfasst wurden usw.

Ich bin nicht mehr Redakteur der xtranews.de.

Ich stelle Ihnen nunmehr die selbe Anfrage nochmals, diesmal gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW mit der Aufforderung binnen 30 Tagen zu antworten.

Ihre Antwort/en verfassen Sie bitte ohne Einschränkungen so, dass ich sie auf www.duistop.de veröffentlichen kann.

Herzlichen Dank vorab.

Michael Schulze

Folgende IFG-Anfrage ging heute an den OB (Originalwortlaut):

 

 

Guten Tag Herr Link,

da mich in der jüngsten Vergangenheit sämtliche Duisburger Ämter und Behörden bei Anschreiben gemäß IFG NRW letztlich an Sie verwiesen, zuletzt das Umweltamt durch Herrn Herr Ibels zum Thema „Wedau“, wende ich mich nun direkt an Sie.

Diese Mail geht auch an die Untere Denkmalschutzbehörde sowie an die Fa. Krankikom zur Kenntnisnahme.

Zur Sache:

Ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW und bitte um Beantwortung innerhalb von 30 Tagen.

Im Frühjahr 2018 wurden angeblich die Grundsteine für zwei Neubauten im Innenhafen gelegt. Es handelt sich dabei um ein Gebäude der Fa. Krankikom (Digitalkontor) und ein Hotel – angeblich für die chinesische Hotelgruppe Plantana (nachträgliche Korrektur: die chinesische Hotelgruppe heisst Plateno).

Diesbezüglich habe ich Bedenken wegen des Denkmalschutz an beiden Baustellen und verweise auf Folgendes:

Digitalkontor und Hotel stehen in einem als Bodendenkmal geschützten Bereich. Alle Bodeneingriffe bedürfen der Genehmigung. Es muss ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen, dieses Bodendenkmal aufzugeben, um dort einfach bauen zu können. Dafür sind dann Ersatz-Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich. Weiter zerstören diese Gebäude das historische Ortsbild, das ebenfalls denkmalgeschützt ist. Das geschützte Ortsbild ist schon im Bereich der Untermauerstraße zerstört worden, indem man die Untermauerstraße überbaut hat. Anliegern hat man versichert, dass die Untermauerstraße mit ihrer Verbindung zur Königsstraße erhalten bliebe. Sie wurden scheinbar belogen.
Ich zweifele also daran, dass die vorerwähnten Neubauten rechtens sind.

Dementsprechend habe ich folgene Fragen:

1. Ist meine obige Einschätzung korrekt und es handelt sich um ein Bodendenkmal?
2. Liegt ein öffentliches Interesse dort vor, wenn ja welches?
3. Welche Ersatzmaßnahmen gibt es?
4. Auch das Ortsbild ist geschützt und wird jetzt zerstört, wie wird dies gerechtfertigt?

Ihre Antwort(en) möchte ich auf www.duistop.de veröffentlichen, verfassen Sie sie also so, dass es dazu keinerlei Einschränkungen gibt.

Gruß

Michael Schulze

Wer war gestern am 2. Mai beim LoPa-Prozess und kann uns etwas zur Zeugen-Aussage von EX-OB Sauerland schildern?

Bitte Mail an duistop@mail.de oder hier als Kommentar. Danke vorab.

Wie man heute in der RP lesen kann

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grosse-probleme-mit-the-curve-aid-1.7551277

gibt es richtig große Probleme mit „The Curve“ im Innenhafen. Das bereits einmal unter dem Namen Eurogate in Angriff genommene Prestige-Projekt droht zu platzen und daß, obwohl man noch jüngst mit viel TamTam genau das Gegenteil vollmundig behauptet hat.

Wer will uns nun ernsthaft erzählen man hätte es nicht längst gewußt wie schlammig und weich der Untergrund ist und wie wenig er für ein großes und schweres Gebäude geeignet ist?

 

Seit Monaten versucht man scheinbar seitens der Stadt den Baugrund aufbereiten zu lassen und sagt uns laufend das wär ein Klacks und in 18 Monaten (Ende 2019) steht das neue Ding.

Pustekuchen: Nun werden plötzlich tatsächlich zwei Jahre dafür veranschlagt allein für die Baureifmachung. Wenn es denn überhaupt klappt.

 

Der Investor aus Düsseldorf hätte es aber auch wissen können. Niemand plant so „ein Ding“ und verläßt sich auf die Aussagen des Verkäufers.

Oder dahinter steckt eine Art „Projekt“ bei dem am Ende nur wir Steuerzahler für etwas zahlen, wie bei vielen anderen Prestige-Versagensfällen auch.

Lieber OB, werfen Sie nochmals einen verträumten Blick darauf:

http://the-curve.info/

Und dann mit „Happy End“ ab in die Tonne:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/the-curve-duisburg-102.html

 

Autor: Michael Schulze