Kategorie: Fragen-und-Antworten

Anfrage an OB Sören Link und Thomas Krützberg gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW vom heutigen Samstag:

Sehr geehrter Herr Link(als Vertreter des Konzerns Duisburg), sehr geehrter Herr Krützberg (als Aufsichtsratsvors. der wfbm),

wenn Sie schon mal dabei sind die Verhältnisse in der Sache wfbm/Rogg zu klären so habe ich folgende Anfrage an Sie gemäß IFG NRW die

LebensRäume Für Menschen in Duisburg gGmbH

betreffend.

Ist es richtig dass die wfmb bzw. über die wfbm die Stadt Duisburg indirekt an vorgenannter gGmbH beteiligt ist?

Wenn ja geben Sie mir zum Folgenden Auskünfte seitens der Stadt Duisburg:

GF der LebensRäume war Frau Sarah Güttler, in 2016, laut aktuellster, letzter veröffentlichter Bilanz.
Was hat sie an Bezügen jährlich erhalten in 2014, 2015,2016?

GF der LebensRäume ist aktuell Thomas Wittke:

Was bekam/bekommt er an Bezügen 2017/2018?

Direkte Gesellschafter sind anscheinend wfbm, Lebenshilfe, VKM und ein Lions-Club aus Hamborn – http://lions-duisburg.de/

Im Vorstand des Lions-Clubs sitzt Axel Quester !!! https://www.quester.de/impressum => https://www.gimdu.de/partner/

Hat Herr Quester bzw. sein Immobilien-Unternehmen von der wfbm oder der Tochter LebensRäume Aufträge erhalten, wenn ja welche und wofür?

Laut Impressum der Website  http://lions-duisburg.de/ ist ein Martin Menkhaus verantwortlich. Hat Herr Menkhaus, der u.a. die Kampagnen von Herrn Link verantwortet hat, von der wfbm oder der Tochter LebensRäume Aufträge erhalten, wenn ja welche und wofür?
Auf seiner Referenzseite (https://www.h2m.de/referenzen/) finde ich nichts, ausser etliche Referenzen anderer Duisburger Institutionen.

Danke vorab.

Gruß
Michael Schulze

Im Zuge der Rogg/wfbm-Affäre kommen nun immer mehr Ereiferer aus ihren Löchern. Während OB Link sich aus der Verantwortung stiehlt und ablenkt, mit Flüchtlingsbashing und Kindergeld-muss-man-ändern, sind die sonstigen Protagonisten politischen und geschäftlichen Versagens eifrig dabei so zu tun als müsse man nun alles in Duisburg und ganz besonders die Bezüge der Bosse unter die Lupe nehmen.

Bei den meisten dieser teils bedeutungslosen Geltungsschreier auch aus der JUSO-, JULI- und JU-Ecke, die auch angesichts der letzten bundesweiten Wahldebakel nach Veränderung riefen, wovon man nun nichts mehr hört, dürften diese Machenschaften doch hinlänglich bekannt sein. Politik ist Geschäft und gehen nicht viele genau deshalb in die Politik? Dass sie dann am Ende auf top-bezahlten Peterle-Posten landen, ist ja geradezu Ziel ihres Wirkens.

Sicherlich mag der die eine oder andere nicht so gestrickt sein, nur wann habe ich vor Rogg dazu was von denen gehört? Griffen die jungen Ereiferer das Thema „zu hohe Vergütungen“ auch gegenüber den Altvorderen auf Parteitagen mal auf? Nein. Hier wächst ev. schon die nächste Generation der möglichen Versager heran. Im Kuschen sind sie schon ganz gut.

Auch Altvordere wie Herr Enzweiler(CDU), obwohl in der Duisburger-Groko gut vernetzt, schlagen jetzt verbal auf SPD-Genossen ein, die in die Sache Rogg/wfbm verstrickt sind. Und ganz generell kam ihm in den Sinn überall  besser hinzuschauen.

Liebe Ereiferer, lieber Herr Enzweiler, packt Euch mal an die eigene Nase!

Deshalb gebe ich mal was zum Besten was genau in die Kategorie „Nicht genau hinschauen“ passt. Seit Jahren werden die Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse -elf Leute inkl. Link- fast nur von der Sparkassen-eigenen Akademie geschult. Ihre Verpflichtung zur Schulung nehmen sie also wahr. Nur wie soll man ein Institut dieser Art kontrollieren, wenn man von ihm selbst geschult wird?

Herr Enzweiler war bis vor kurzem noch Notar -bis zum 70. Geburtstag- und davor ungeniert genau in diesem Verwaltungsrat tätig.

Laut Bundesnotarordnung darf ein Notar nicht mit Immobiliengeschäften befasst sein. Dann gucken Sie sich mal die Geschäfte der Sparkasse an die er überwachen soll(te) und als Notar jahrelang überwacht hat.

Dass er nebenbei auch noch Generalbevollmächtigter einer Immobilienfirma in Düsseldorf war, ist reine Nebensache, stand aber nicht im Ratsinfosystem, wo es hingehörte.

Nach dem ich die Rheinische Notarkammer angeschrieben hatte und den Umstand zur Aufklärung meldete, sah diese sich nicht in der Lage Massnahmen zu ergreifen, wartete scheinbar bis der Mann 70 Jahre alt wurde und schrieb mir dann sinngemäß lapidar: Nun ist Herr Enzweiler gesetzlich kein Notar mehr, also ist die Sache erledigt.

Ich sag mal: Aber vllt. nicht verjährt.

So liebe Ereiferer, die Jagd ist eröffnet. Es gibt genug Wild für alle.

Nachfolgende Beschwerde an den Rat der Stadt Duisburg habe ich soeben an den OB gemailt:

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten der Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik.

Erstmalig habe ich am 30.9.2017, also eine Woche nach der OB-Wahl die Stabsstelle angeschrieben(per Mail) und darum gebeten (mit Bezug auf das IFG NRW) mir den technischen Ablauf der Wahl mitzuteilen. Diese Mail habe ich -als ERINNERUNG gekennzeichnet- dann im Laufe der ersten sechs Monate diesen Jahres noch mehrmals versandt und auch mit Herrn Beyersdorff am Telefon darüber gesprochen. Er teilte mir mit, dass er meine Anfrage kenne, und in den nächsten Tagen antworten würde. Er verwies aber darauf, dass seine Antwort wohl über den Schreibtisch des OB gehen würde. Dies ist alles bereits Wochen her.

Bis heute habe ich immer noch keine Antwort, obwohl ich davon ausgehe, dass es doch zu jeder Wahl im Nachgang eine Art Protokoll gibt, anhand dessen man den technischen Ablauf nochmals festhält und mit der (Vor-)Planung vergleicht.

Darunter verstehe ich zB die Anzahl der Wahllokale, die Anzahl der HelferInnen, was, wann, wo eingesammelt, gelagert, transportiert, mitgeteilt wurde und wie ausgezählt wurde.

Insofern kann ich nicht nachvollziehen warum mir diese Infos vorenthalten werden. Ich erwarte nun, dass der Rat eine Entscheidung trifft die entsprechenden Personen anzuweisen mir endlich vollumfänglich zu antworten.

Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde. Danke.

Gruß

Michael Schulze

Vor wenigen Tagen stellte ich an MdL Börner eine ganz simple Frage: Was tun Sie für Duisburg Herr Börner? Daraufhin erhielt ich ganz fix eine lapidare Antwort von Frau Hüpen, seiner Miarbeiterin, die zugleich auch für alle drei anderen MdLs unisono antwortete: Philip, Jäger, Bischoff.

DARAUFHIN SCHRIEB ICH IHR ZURÜCK:

Guten Abend nochmals,

ich habe mir im Zuge Ihrer Antwort von heute Nachmittag zum Thema (Was tun Sie für Duisburg Herr Börner?) die Webseiten aller vier Duisburger MdLs nochmals angeschaut.

Die von Herrn Börner und von Herrn Bischoff gleichen sich, so wie die von Herrn Jäger und Frau Philipp.

Was mir bei letzteren auffällt ist der jeweils identische Mitarbeiterstab (3 Personen).

Diesbezüglich und weil ja alle vier das Thema Transparenz so ausdrücklich beton(t)en, habe ich eine weitere Bitte.

Ich würde gern wissen was die einzelnen MdLs an Aufwandsentschädigungen für Personal bei der Landtagsverwaltung abrechnen liessen 2017 und abrechnen lassen 2018.

Ich beziehe mich auf §6 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes NRW.

Vor dem Hintergrund muten die Steigerungen im NRW-Landtag bzgl. der mögl. Zuwendungen an Personal ziemlich hoch an, wenn man bedenkt, dass sich Abgeordnete derselben Fraktion Personal „teilen“ können.

Laut Herrn Börners Webseite könnte er allein max. 8.348,00 € brutto monatlich dafür abrechnen lassen.

ZITAT: Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 8.348,00 € brutto (Stand: Feb. 2018) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung.

Interessant auch, dass zB Frau Carolin Kempfer zusätzlich hier (mit)arbeitet:

https://www.uni-due.de/politik/kempfer_c.php

http://www.spd-duissern.de/html/28147/welcome/Ortsvereinsvorstand.html

Ebenso interessant ist, dass Frau Philipp ihre Bezüge derzeit nicht mehr online stellt, dies aber in der Vergangenheit transparent gemacht hat:

https://philipp-fuer-duisburg.de/zur-person/transparenz.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/sarah-philipp-legt-ihr-einkommen-offen_aid-20025565

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sarah-philipp-veroeffentlicht-ihre-diaeten-und-bezuege-id8872210.html

Danke vorab.

M. Schulze

Von: Michael Schulze [mailto:schulze.schulze@t-online.de]
Gesendet: Freitag, 3. August 2018 03:42
An: Hüpen, Bärbel (SPD) <baerbel.huepen@landtag.nrw.de>; frank@frankboerner.de
Betreff: Anfrage zH Herrn Börner

Guten Morgen Herr Börner,

die Domain www.boerner-fuer-duisburg.de ist auf die Website www.frankboerner.de geroutet.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für  eine grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.

Gruß

Michael Schulze

Guten Abend Herr Bischoff,

ich möchte gerne von Ihnen erfahren was Sie als MdL konkret für Duisburg bewirkt haben / bewirken.

Auf der Seite www.rainerbischoff.de deuten Sie Duisburg betreffend etwas an, ich finde dort nur nichts bzw. nicht viel dazu.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun / bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzte Legislatur und die jetzige betreffend.

Gruß

Michael Schulze

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Herr Bischoff antwortete prompt nach nicht mal 20 Minuten und ich schrieb nochmals zurück:

Nabend zurück!

Ja, da würde ich darauf zurückkommen, aber nur wenn der Termin in Duisburg – gerne bei Ihnen- stattfindet. Alternativ würde ich die Frage(n) sonst per Email stellen.

…

Gruß

M. Schulze

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Am 06.08.2018 um 17:57 schrieb Rainer.Bischoff@landtag.nrw.de:

Hallo Herr Schulze, Ihre Frage ist sehr allgemein und so als Mail nicht beantwortbar. Wenn Sie Interesse haben, sollten wir einen Gesprächstermin vereinbaren und Sie können konkrete Fragen stellen. Grüße Rainer Bischoff

Von meinem iPhone gesendet

Wenn nicht, dann kennen Sie den Skandal um die Ex-Bonner Oberbürgermeisterin(SPD) noch nicht.

Ich will auch nicht alles hier grossartig ausbreiten, dafür aber einige Links veröffentlichen, wo man sich genüsslich die Sache anlesen kann.

Nur ganz kurz: Es geht um ein Kongresszentrum in Bonn, die Stadt zahlt nun obendrauf und das deshalb, weil man u.a. auf einen Hochstapler aus Südkorea hereingefallen ist, der bereits seit 2013 im Knast sitzt.

Der vorgebliche Investor hatte seine Firma mit einem Wort-Bestandteil geschmückt das an einen grossen Autobauer erinnert: HYUNDAI .  Und niemand hatte das geprüft oder ob der Asiate überhaupt Knete hat. Und es geht um richtig viel (Steuer-)Geld.

Hier die versprochenen Links:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Millionenklage-gegen-Dieckmann-und-H%C3%BCbner-article3888971.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Klage-im-Bonner-WCCB-Skandal-k%C3%B6nnte-Erfolg-haben-article3865395.html

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/B%C3%A4rbel-Dieckmann-muss-mit-Klage-der-Stadt-Bonn-rechnen-article3864557.html

Besonders merkwürdig ist in dem Zusammenhang auch, dass Frau Diekmann (noch immer) im Kuratorium von Transparency Deutschland sitzt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Mitglieder-kritisieren-Berufung-von-Dieckmann-in-den-Beirat-article3794415.html

Na, erinnert das Ganze irgendwie an Kurt Beck und an den Nürburgring?

Mir persönlich fällt dabei z.B. die Fa. Starhai aus Duisburg ein und das angebliche 260 Mio EURO Projekt in Asterlagen. Nicht das ich dahinter per se was Unrechtes vermute, aber irgendwie finde ich die Sache zumindest merkwürdig. Hier mal die Bilanz von Starhai aus 2014(Es ist die aktuellste!):

Wobei ich sagen muß, dass sich die Bilanz der Fa. Starhai inzwischen deutlich verändert haben kann und ihr Vorhaben durchaus umsetzbar erscheinen kann. Vielleicht kennt die Fa. Starhai aber auch  Investoren für Asterlagen über deren Geldvermögen, Finanzkraft und Invest-Möglichkeiten ich aus Unkenntnis gar nichts schreiben kann.  Wenn sie letztlich nur Vermittlerin ist könnte sich die Sache ja ganz anders darstellen.

Frage wäre dann nur: Wozu braucht man die Fa. Starhai eigentlich?

Jedes dritte Kind lebt in Duisburg von Hartz IV. Laut einer NRW-Statistik steht Duisburg fast am schlechtesten da. In Gelsenkirchen ist die Situation noch schlimmer. Dort liegt die Kinderarmutsquote bei fast 40%. Hauptursache ist angeblich die Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern.

Im neuesten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse(TK) kommt Duisburg gar nicht gut weg.

DuisburgerInnen sind besonders häufig erkrankt und fehlen mit Attest bei der Arbeit. Somit gehört Duisburg zu den Spitzenreitern in bezug auf durchschnittliche Arbeitsfehltage im gesamten Ruhrgebiet.

In NRW war durchschnittlich jede erwerbstätige Person 2017 insgesamt  15,4 Tage krankgeschrieben.

Duisburg liegt mit 18,4 Fehltagen 2017 deutlich über diesem Wert.

Hauptursachen: psychische Probleme, Rückenschmerzen und akute Infekte der oberen Atemwege

Der Trend aus den Vorjahren setzte sich also auch 2017 weiter fort. ArbeitnehmerInnen in Bonn, Düsseldorf und Köln haben die wenigsten Fehltage.

Weitere Werte aus dem Ruhrgebiet:  Oberhausen mit im Schnitt 18,7 Fehltagen, Bottrop mit im Schnitt 18,5 Fehltagen und Herne mit im Schnitt 20,5 Fehltagen .

Besonders eklatant Gelsenkirchen. Hier fehlten Mitarbeiter im Schnitt 21,2 Tage pro Jahr. Mehr als 25% über dem NRW-Durchschnitt.

Guten Morgen Herr Jäger,

die Domain www.jaeger-fuer-duisburg.de und die Website dazu ist ja schon mal eine positive Andeutung – Duisburg betreffend. Ich finde dort nur nichts bzw. nicht viel dazu.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.
Am liebsten natürlich seit 2000, so lange sind Sie schon MdL. Wenn es nicht so viel sein sollte, also nicht zu viel Arbeit ist, können Sie
es ja tatsächlich über den gesamten Zeitraum ausdehnen. Ich gehe aber davon aus alleine der Zeitraum 2014-heute wird schon sehr umfänglich sein,
wenngleich das Amt des Innenministers sozusagen „dazwischen“ liegt.

Ich denke aber Sie werden schon die richtigen Worte finden.

Gruß

Michael Schulze