Gebag und Gebag FE: Wann gibt`s endlich ECHTe Erfolgsmeldungen?

Rund 85 Millionen EURO haben allein die zwei angeblichen super-duper Filet-Großgrundstücke 6-Seen-Wedau und die sogenannten Duisburger Dünen gekostet. Nun ist aktuell die Gebag bzw. Gebag FE erneut, nach vielen anderen Messeauftritten, wieder auf einer Messe, der polis Convention, präsent. Doch was bringt das bzw. hat das alles bisher gebracht?

Seit Monaten gibt es auch in bezug auf andere, kleinere Projekte, wie das Mercatorquartier gegenüber vom Rathaus, keinerlei nennenswerte News.

Zuletzt hatte sich u.a. die Baufirma Tecklenburg angeblich für das Ewigkeitsprojekt im Innenhafen (aka The Curve) entschieden und für ein Baufeld in Wedau.

Doch ausser dass es Entwicklungsarbeiten gibt die die Gebag bzw. Gebag FE auf eigene Kosten für die Flächen vorantreibt, Rodungen, Planierungen, Kanalbau, Strassenbau usw. (was jeweils viel Geld verschlingt)  gibt es keinerlei Fremdaktivitäten, also keine von Investoren, und auch keinerlei relevante Erfolgsmeldungen in Bezug auf die weitere Vermarktung bzw. den Verkauf von (Teil-)Flächen. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass die wenigen bisher bekannt gewordenen Investoren alle ein Rücktrittsrecht haben oder lediglich eine Kaufoption erworben haben.

Auch das bereits mehrfach angekündigte Nahversorgungszentrum in Wedau in nicht in Sicht. Der Baustart wurde bereits verschoben. Macht ja auch Sinn wenn am Ende dort niemand oder viel zu wenige Leute wohnen sollten.

Die Gebag und auch die Stadt sowie die DBI geben mir keinerlei Auskünfte zu irgendwelchen Fragen was Vermarktung, Fortschritte, Investoren usw. betrifft. Auch Fragen nach den Einflüssen die die derzeitigen Entwicklungen im Bausektor auf die Flächen in Duisburg haben (steigende Zinsen, hohe Materialpreise, Fachkräftemangel, usw.) werden nicht beantwortet.

Stattdessen erscheinen regelmässig lediglich Jubelmeldungen vor allem seitens der DBI. Hinweise auf eine glorreiche Zukunft der Stadt unter Einbeziehung der Bauprojekte sind dann an der Tagesordnung.

Das ist an Peinlichkeit eigentlich nicht mehr zu toppen.

Fazit:

Was das alles mit den Bilanzen der Gebag bzw. der Gebag FE macht, sei mal dahingestellt, aber überlegenswert.

 

Null Toleranz für Reul? Tja, die fehlt mir inzwischen auch.

Das folgende Plakat befand sich heute an mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort für ein CDU-Event bei dem auch Innenminister Reul zum Thema Sicherheit spricht.

Wer die Plakate geklebt hat und was genau dahinter steckt kann ich nur erahnen. Es soll aber nicht mein Thema sein.

Ich will viel lieber nochmals darauf hinweisen, dass Minister Reul und sein Ministerium, sowie die Polizei, ziemlich kleinlaut sind und werden, wenn man, in diesem Falle ich selbst, bestimmte Dinge genauer hinterfragt.

Z.B. warum die Polizei Duisburg sich ihre Pressekontakte gerne selbst aussucht, bestimmte Medien bevorzugt und wie denn das Ministerium und der Minister eine solche Einstellung finden.

Inzwischen bin ich monatelang zugange darauf Antworten zu erhalten und habe zuletzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Doch selbst der Eingangsbestätigung der Beschwerde laufe ich nun schon wochenlang hinterher. Soeben habe ich die 3. Erinnerung daran ans Ministerium versandt.

 

 

 

No-Go-Area City – alles verkommt und verlottert – Stadtspitze und DBI lügen sich was zurecht

Zwei Messerattacken mit schwerwiegenden Folgen für die Opfer in wenigen Tagen, nicht in Marxloh der bisherigen sogenannten No-Go-Area oder sonstwo im Norden, nein, mitten in der City bzw. in der Altstadt – dazu Obdachlose, Bettelnde usw. usf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/verkommt-die-duisburger-altstadt-immer-mehr-zur-no-go-area-id238178645.html

Die AnwohnerInnen in City und Altstadt wenden sich schon seit Jahren an die Verwaltung und die Politik, doch anscheinend verbessert sich nichts, es wird eher immer schlimmer.

Inzwischen wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigungen von Menschen (BewohnerInnen einerseits sowie Obdachlosen und Bettelnden andererseits) sowie den vorrangigen Dingen in jeder Beziehung deutlich, vor allem weil auch die Lügengeschichten, anders kann man sie nicht mehr nennen, von Stadtspitze und DBI immer doller, dreister und unglaubwürdiger werden.

Riesige Neubaugebiete die brach liegen, Image-Kampagnen die mickrig verpuffen, Leerstand der immer größer wird, Sicherheitsdienste und StreetworkerInnen angeblich im Einsatz, ich könnte fast unendlich weiter aufzählen, weil ich seit fast fünf Jahren genau darüber schreibe.

Dann will man Ruhrort trickreich enkelfähig machen, neuerdings aus Marxloh einen Ankunftsstadteil wie Brooklyn (New York!?) machen, Hochfeld zum Zukunftsort machen, ich könnte fast unendlich weiter aufzählen, weil ich seit fast fünf Jahren genau darüber schreibe.

https://www.waz.de/video/duisburg-marxloh-das-brooklyn-des-ruhrgebiets-id238179157.html

Wenn jemals Ausserirdische auf der Welt landen, dann zu allererst und auf jeden Fall im Kantpark. Wo sonst?

Macht doch erstmal und schwärmt dann davon wie toll es geklappt hat!

Ach ja, wir haben doch eine suppi 2022er-Bilanz, so Link und Murrack vor wenigen Tagen, ich berichtete bereits kritisch. Frage: Kann es ein, dass die Einsparungen die die Bilanz „frisieren“ halfen u.a. auch zu den derzeitigen ECHTen Mißständen geführt haben?

Und kann es sein, dass massig Knete bei Scheißhaus-Projekten versenkt wird anstatt das damit zu tun was vorrangig damit getan werden muß?

Fazit:

Selbst in diesem erbärmlichen Zustand ist Duisburg noch dafür gut, dass einige wenige richtig Kasse machen und sei es nur durch eine top-bezahlte Anstellung um Kokolores zu erzählen.

Achja, bestimmt haben die CDUler schon wieder Schnappatmung und kommen in den nächsten Tagen mit ihrer altbekannten verbalen Sicherheitskeule aus den Puschen. GÄHN.

 

 

Jahresbilanzüberschuss: Diesmal darf Kämmerer Murrack erfolgreich sein

Sich als erfolgreich zu präsentieren ist auch bei den Duisburger Stadtoberen das allerwichtigste Gebot. Was auch grundsätzlich nicht zu bemängeln ist, wenn es sich denn um echte Erfolge handelt die man uns vollmundig präsentiert und nicht um Erfolge die man uns nur vorgaukelt.  Ich hatte bereits vorgestern die 2022er Stadtbilanz-Päsentation von Link kritisiert, heute zieht Murrack per WAZ nach. Letztere gibt sich keinerlei Mühe mal wirklich kritisch nachzufragen und ich bekomme eh keine Antworten.

Deshalb will ich wenigstens nochmals darauf hinweisen, dass diese Bilanz eigentlich immer erst im Herbst des jeweiligen Folgejahres präsentationsreif und immer mit äusserster Vorsicht zu geniessen ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/das-ende-der-ueberschuldung-was-das-fuer-duisburg-bedeutet-id238165089.html

So wird in der WAZ natürlich stolz auf den ungeplant hohen Bilanz-Überschuss hingewiesen. Und zwar vor allem wegen der überhöhten Gewerbesteuer-Einnahmen. Woher diese Erhöhungen jedoch stammen und warum sie ungeplant waren bleibt allerdings auch in der WAZ ein Rätsel.

Immerhin geht es um ein Plus iHV 115 Mio. EURO.

Wer oder was könnte diese Gewerbesteuer-Mehreinnahmen verursacht haben und warum waren sie nicht vorauszuberechnen?

Handelt es sich um ein kurzfristiges und relativ singuläres Ereignis?

In jedem Fall dämpft Murrack in der WAZ die Annahmen es könnte so positiv weitergehen, wie man es uns derzeit „verkauft“.

Murrack inder WAZ (Zitat): „Wir haben stark steigende Kosten, vor allem in den Bereichen Bauen, Energie und Kreditaufnahmen.“

Von einer Schuldenfreiheit bleibt die Stadt trotz der anscheinend positiven Haushaltsentwicklung sehr weit entfernt. Es konnten Liquiditätskredite zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben seit 2014 um ca. 850 Millionen Euro auf ca. 930 Millionen Euro verringert werden, nur weil die Zinsen besonders niedrig waren und NRW mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zusätzlich einsprang. Dazu wurde beim Personal und bei Ausgaben gespart sowie die Grund- und Gewerbesteuern extrem erhöht.

Insofern ist die nun aktuell lancierte Steuersenkung lediglich eine kleinere Rücknahme von vormaligen Erhöhungen.

Folgende Fragen bleiben also nachwievor vollkommen unbeantwortet:

Woher stammen die ungeplanten Gewerbesteuerüberschüsse im Jahr 2022?

Sind sie lediglich ein singuläres Ereignis?

Führen die letztjährigen Personaleinsparungen und Ausgabenkürzungen zu künftigen Nachholbedarfen und -effekten, die bei deutlich geänderten Konditionen (Materialkostenanstieg, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen) wesentliche extreme Kostensprünge nach oben verursachen?

Welche „normalen“ Marktentwicklungen (nicht gemeint sind Kriege, Extremwetterereignisse und Pandemien) könnten mittelfristig Löcher in den Haushalt reissen – z.B. durch Digitalisierung, Klimaschutzaufwendungen, Stadtentwicklungsmaßnahmen, Firmenpleiten, geringe Neuansiedlung, weitere Kaufkraftverluste (Babyboomer in Rente) usw.?

 

 

Sparkassengala mit Silbermond: Fragen an Bärbel Bas, Sören Link und die Sparkasse zu Eintrittskarten

Nach der Corona-Zwangspause hat am Wochenende die durch die Sparkasse Duisburg subventionierte, aber grundsätzlich per Eintritt finanzierte traditionelle Sparkassengala mal wieder stattgefunden. Haupt-Act war diesmal die Band Silbermond, das Event stieg in einer Veranstaltungshalle im Landschaftspark Nord.

Sollen Sie feiern, es sei Ihnen gegönnt. Da u.a. Bärbel Bas zugegen war sowie auch Parteikollege und OB Sören Link, hätte ich doch gerne mal gewusst ob die beiden ihre Eintrittskarten und die für ihre jeweilige Begleitung, sofern es diese gab, denn auch selbst bezahlt haben.

Deshalb meine Anfrage an Bas, Link und die Sparkasse:

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage:

Haben Sie Frau Bas und Sie Herr Link, sowie Ihre etwaigen Begleitpersonen, Ihre Eintrittskarte(n) für die Sparkassengala am Wochenende selbst bezahlt (zu welchem Preis) oder nicht?

Ich bitte die Antwort entsprechend zu belegen und für den Fall, dass die Karten nicht von Ihnen selbst bezahlt wurden hätte ich gerne Angaben dazu warum nicht und wer stattdessen für Sie bezahlt hat. Danke.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Hinweis:

Die Anfrage an die Sparkasse habe ich etwas umformuliert, aber sinngleich belassen. Zusätzlich habe ich dort nachgefragt wer ev. sonst noch für den Gala-Besuch NICHT bezahlen musste, ob sich dies mit den Compliance-Regeln der Sparkasse „verträgt“ – insbesondere im Falle von Herrn Link der auch im Verwaltungsrat sitzt und wie hoch der Zuschuss der Sparkasse in puncto Event-Kosten ausfällt, falls diese tatsächlich nicht komplett durch die Eintrittsgelder gedeckt sind.

 

Bernd Thewissen (SPD) antwortet auf Fragen zur Verseuchung in Homberg – welche Rolle spielt Mahmut Özdemir?

Das Grundwasser in Homberg ist grossflächig verseucht – ich berichtete bereits mehrfach. Deshalb hatte die Firma VENATOR zusammen mit der Stadt  kürzlich die BewohnerInnen zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Rund 80 Menschen hörten sich an was Vertreter des Unternehmens und der Stadt zu sagen hatten. Vom VENATOR-Gelände (die Vorgänger hiessen Huntsman und Sachtleben) soll die Verseuchung definitiv ausgegangen sein.

Ich bekam bisher weder von VENATOR, noch von der beauftragten PR-Firma, noch von der Stadt und den Aufsichtsbehörden zufriedenstellende Antworten auf meine Fragen. Und auch die Info-Veranstaltung ließ viele und Vieles im Unklaren. Messwerte, vor allem auch zurückliegende sind anscheinend immer noch nicht vorhanden bzw. nicht veröffentlicht. Hier die derzeitige Online-Info-Seite von VENATOR: https://www.venatorcorp.com/duisburg

Es sind aber anscheinend mit gewissen hochrangigen Politikern schon detaillierte Gespräche geführt worden.

Bernd Thewissen, seines Zeichens SPD-Ratsherr, ebenfalls Homberger und damit Betroffener, war bei der Info-Veranstaltung zugegen und hat mir auf meine Fragen Antworten versprochen.

Hier also alles aus dem ersten Frage-Durchgang plus ein Nachschlag:

1)Warum hat es so lange gedauert, die BürgerInnen vor Ort und die gesamte Öffentlichkeit über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mindestens sieben Jahren (seit 2016) bekannt ist?

Schwer zu sagen ohne das Gutachten und dessen Zeitverlauf zu kennen, denn wie in der Präsentation durch Venator dargelegt haben sich einige
Sachverhalte anfangs unklar dargestellt. Deshalb benötigen wir ja die weiteren Informationen. Ich persönlich weiss auch erst durch die Drucksache hiervon.

(Anmerkung: Gemeint ist die Drucksache DS 23-0131, einsehbar im Ratsinfosystem.)

2)Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung) über die Infoveranstaltung am 30. März informiert wurden?

Diese Frage sollten Sie dem Provider stellen der die Wurfsendung zugestellt hat, bzw. Venator als dessen Auftraggeber müsste dort nachfragen. ( Aus eigener Erfahrung – wir hatten als Partei im letzten Wahlkampf auch eine Wurfsendung veranlasst- davon kamen bei Strichprobennachfragen auch etliche Prozent nicht an bzw. werden bei Mehrfamilienhäusern oft direkt von einem Nachbarn im Altpapier entsorgt. )

3)Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der AnwohnerInnen?

Da bis dato offiziell keine Brunnen bekannt waren, wäre dies schwierig, und wenn ich das auf der Info Veranstaltung richtig verstanden habe, müssen
aber ausserdem diverse Kriterien fixiert sein, um ein reales Lagebild zu erhalten – d.h. die Beprobungsbrunnen müssen diesen Kriterien entsprechen.

Die offiziellen Grundwasserbeobachtungsstellen wurden ja wohl beprobt , wenn ich das richtig verstanden habe, weshalb ich aber ja auch auf die Präsentation warte.

4)Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?

Juristische Fragen beantworte ich nicht.

5)Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da KäuferInnen über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müssten?

Juristische Fragen beantworte ich nicht.

6)Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe ins Grundwasser – ist es richtig, dass sich sog. Hotspots für die Verseuchung auf dem VENATOR- Gelände befinden und diese inzwischen sicher versiegelt sind?

Die Vermutungen bei Venator wurden angedeutet, ebenso wo wahrscheinlch der Ort war und das heute versiegelt – aber auch hier denke
ich besser auf die Präsentation warten, denn darin sind die Orte klarer zu ersehen. siehe Webseite Venator: (s.o.)

7)Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 publik gemacht – sind sie irgendwo öffentlich einsehbar?

(—keine Antwort—)

8)Was ist mit den aktuellen pyramidenartigen Aufschüttungen auf dem VENATOR-Gelände, gibt es sie und um was handelt es sich?

In dem Bereich der für diese alte Verschmutzung angesprochen war kenne ich zumindest von aussen nichts – ich vermute aber eher, das Sie
die Deponie-Halden meinen die man von der Autobahn aus sieht .
Das sind Halden, die mit der Grundwasserverschmutzung um die es geht nichts zu tun haben. Die Halden sollen auch legal betrieben und abgesichert sein.

9)Gibt es auch Bodenbelastungen und/oder auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

Mir absolut nicht bekannt.

10)Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben – Landesbehörden – welche genau?

(—keine Antwort—)

11)Käme es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz von VENATOR, wurden vorsorglich für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

Auch diese Frage wäre an Venator zu richten – Venator ist aber nicht nur in Duisburg tätig.

12)Wann und in welchen Gremien haben Sie persönlich von der Verseuchung und den geplanten Maßnahmen von VENATOR und / oder der Stadt erfahren – welche Maßnahmen waren das, sind das und wie ging, geht die Stadtspitze damit um – wie tun das Ihre ParteigenossenInnen?

In den bekannten Gremien – siehe Drucksache – Bezirksvertretung, Ausschuss für Umwelt, auf permanente weitere Information seitens Venator und der involvierten Behörden bestehen – siehe Beschluss in den Gremien. Ausserdem auf Offenlegung des Gutachtens bestehen – siehe oben .

13)Der OB antwortet seit fünf Jahren nicht auf meine Fragen, auch nicht in dieser Angelegenheit. Wie finden Sie das und was können Sie tun um Einfluss auf den OB zu nehmen damit er gesetzeskonform (Pressegesetz NRW u.a.) antwortet?

Sorry aber ich bin nicht der OB – das müssen Sie schon persönlich miteinander klären.

 

Nachdem ich die Antworten erhalten hatte, hakte ich nochmals dezidiert nach:

Guten Morgen Herr Thewissen,

und danke für die Antworten, die ich mir nun angeschaut habe.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Antworten 1:1 veröffentliche.

Und im Anschluss nochmals kurz kommentiere, falls es besondere erwähnenswerte Auffälligkeiten gibt. In Ihrem Fall sind das fehlende Antworten, ausweichende Antworten, obwohl sie ein eigenes Interesse als Betroffener haben dürften, sowie Antworten die nicht gerade erkennen lassen, dass sie sich als gewählter Volksvertreter besonders einsetzen oder schlau machen um den anderen Betroffenen zu helfen und sie zu unterstützen.

Haben Sie als Ratsherr(!) VENATOR einmal mit Nachdruck angeschrieben um die Messwerte zu erhalten? Oder den OB, oder die Aufsichtsbehörde?

Wollen Sie daher nochmals nacharbeiten oder ist das alles so in Ihrem Sinne ausreichend und vollständig von Ihnen beantwortet?

In Frage 10 antworten Sie -wie andere vor Ihnen- ganz süffisant. Natürlich sind Sie nicht der OB, und natürlich habe ich bereits mehrfach seit Jahren versucht die Sache mit ihm zu klären. So hatte ich Sie folgerichtig auch gefragt wie Sie sich beim OB für mich bzw. DUISDTIOP einsetzen würden. Dazu gab es keine Antwort, bleibt es dabei, sind Sie als Demokrat, als Ratsherr also einverstanden mit seiner Blockadehaltung?

Nichts wäre einfacher für Sie als den OB doch mal anszuschreiben und sich danach zu erkundigen warum er mir nicht antwortet. Ausserdem sind Sie doch beide Parteigenossen, wo liegt das Problem?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Daraufhin erhielt ich heute folgendes Antwortschreiben zurück:

Hallo Herr Schulze,

das klappt natürlich nicht ganz.

Die Antworten basieren natürlich auch auf den zusätzlichen Infos die ich Ihnen gesandt habe – Venator – Webseite – dies ist auch wichtig für die Antworten.

Nachfragen von DUISTOP:

Haben Sie als Ratsherr(!) VENATOR einmal mit Nachdruck angeschrieben um die Messwerte zu erhalten? Oder den OB, oder die Aufsichtsbehörde?

Thewissen:

Venator Messwerte / Gutachten – ich dachte ich hätte dies geschrieben – ich habe Venator sowohl während BV Sitzung als auch Umweltausschuss auf das Gutachten angesprochen und Mahmut Özdemir als OV Vorsitzender in Homberg hat in einem separaten Gespräch dies ebenfalls bei Venator erfragt.
Wie ich geschrieben habe, gibt es die Zusage seitens Venator das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Dies wurde mir nach der Infoveranstaltung übrigens seitens Venator nochmals persönlich bestätigt.
Auch habe ich einen Kontakt zu einem Fachmann hergestellt, der die Werte auch bewerten kann.

Diverse Messergebnis wurden auch bereits auf der Infoveranstaltung bei Venator gegeben – diese müssen dann in der Präsentation beinhaltet sein die ja in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.

Dies alles sollte in die Aussage Antworten einfliessen, redaktionell vorgestellt sein .

Wir können ansonsten hierzu ja gerne nochmal telefonieren.

Mit freundlichen Grüssen

Bernd Thewissen

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerde an Minister Reul: Seine Presseleute antworten nicht, verzögern, vertrösten, …

Heute ist mir mal wieder der Geduldsfaden gerissen, nachdem ich seit Wochen versuche bei der Presseabteilung des NRW-Innenministeriums zu zwei Anfragen Auskünfte zu bekommen. Um schwierige und mit viel Arbeit verbundene Anfragen handelt es sich nicht.

Vor allem eine der Anfragen liegt mir ganz besonders am Herzen. So erhielt ich heute aus Düsseldorf folgende Antwort dazu (s.u.) – wie gesagt nach Wochen, nach etlichen Mails, nach etlichen Anrufen usw. usf.

Aus dem Antwort-Mail und meiner sofortigen Reaktion darauf geht hervor um was genau es sich handelt und was ich vom Ministerium wissen will.

Nun habe ich zusätzlich gerade eben noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

Zwischenzeitlich wurde, wie so oft auch in anderen Fällen mit anderen Institutionen, die Presse-Eigenschaft von DUISTOP sowie meine Eignung als  Redakteur, Journalist und/oder Herausgeber angezweifelt, ganz nach dem Motto: Da könnte ja jeder kommen.

Ja, könnte, ist aber nicht so und wer bitteschön schreibt in rund fünf Jahren (seit Mai 2018) ohne bezahlt zu werden fast 3.600 Artikel und Texte? Wahrscheinlich nur einer der nix Besseres zu tun hat – von wegen. Leider werden aber genauso meine Ambitionen immer wieder angezweifelt und umgedeutet. Hauptsache man hat Ablehnungsgründe und muß keine Auskunft geben. Andererseits hält man aber grosse Stücke auf die Demokratie, die die Pressefreiheit und auf Ehrenamtliche, nur mucken die eben nicht auf.

Wer sich mit der Form meines Journalismus beschäftigen möchte der googelt mal unter

gemeinnützer Journalismus

oder

Non-Profit-Journalismus.

Denn wo bitteschön steht geschrieben, das Journalismus immer mit Geldverdienen und Umsatz verbunden sein muß? Ganz im Gegenteil kann der übliche Journalismus allein aus Umsatzgründen auch zu diversen Mißbildungen führen.

Und eigentlich sollte man froh sein, dass es den Jornalismus ohne Umsatz- und Gewinnerzielungsabsicht in einer Demokratie überhaupt gibt. Wobei ich die Öffentlichen-Rechtlichen mal ausklammere, die sind ein Fall für sich, vor allem wenn man mal anschaut wieviele RedakteureInnen im Nebenerwerb als Moderatoren oder sonstwie tätig sind, oftmals genau für die, zu denen sie als JournalistenInnen eigentlich eine gewisse professionelle neutrale Distanz einhalten sollten.

So, hier nun die Mails von heute womit der „strittige“ Sachverhalt (der eine gewisse Brisanz hat) klar sein dürfte und sicherlich auch der Grund einleuchten dürfte warum man mir lieber nicht antworten möchte.

Am 06.04.2023 um 12:57 schrieb XXX@im.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Geduld. Wir kommen zurück auf Ihre Frage nach dem Zugang zu Jahresempfängen der Polizei Duisburg.

Ihnen hatte ja bereits die Pressestelle der Polizei Duisburg ausführlich zu dem Sachverhalt geantwortet. Demnach gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit denen die Polizei ihrer Verpflichtung nach § 4 des LPresseG NRW nachkommt. Hierzu gehören Pressekonferenzen, zu denen per ots eine Einladung an alle Journalistinnen und Journalisten versendet wird (ggf. mit Akkreditierung) sowie zur Informationsübermittlung auch Hintergrundgespräche (ohne Berichterstattung), Arbeitstreffen oder Empfänge. Bei Letzterem behält sich das Polizeipräsidium die Teilnahme ausgewählter Medienvertreter anlassbezogen vor, mit denen arbeitstäglich intensive Kontakte vorherrschen und die dadurch maßgeblich den Inhalt der Arbeit bestimmen.

Die Begründung hierzu wurde Ihnen erläutert. Zudem hat das Polizeipräsidium Duisburg darauf hingewiesen, dass das o.g. Procedere auch zukünftig so beibehalten werden soll.

Nach Abstimmung mit dem Referat „Medienrecht“ der Staatskanzlei kann, soweit Sie in irgendeiner Form Ihren presserechtlichen Auskunftsanspruch aus § 4 des Pressegesetzes NRW verletzt sehen, dieser Anspruch in dem für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten grundsätzlich eröffneten Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt werden. Darauf hatte Sie ja bereits die Staatskanzlei – in anderer Sache – ebenfalls hingewiesen.

Wir bitten um Verständnis, dass von hier kein weiteres Vorgehen veranlasst werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. XXX

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Meine Reaktion darauf:

Guten Tag Herr XXX,

für diese Antwort haben Sie also Wochen gebraucht? Dazu haben Sie, wie Sie vesprochen haben, noch nicht einmal mit Duisburg sprechen müssen.

Und auch die Hinweise auf meine rechtlichen Möglichkeiten sind mir hinlänglich bekannt. Einer weiteren Aufklärung hätte es nicht bedurft.

Ich ärgere mich wirklich darüber so lange hingehalten worden zu sein.

Das werde ich in einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch zum Ausdruck bringen.
Und wenn Sie sich mit der Sache wirklich befasst hätten, dann lautet meine Presseanfrage an Sie und das Ministerium kurz gesagt wie folgt:

Schliesst sich das Innenministerium der Auffassung des Polizei Duisburg (wie von Ihnen nochmals zitiert) vollumfänglich an?

Diese Frage wurde abschliessend immer noch nicht geklärt.

Tja und selbst auf die Gefahr hin, dass es wenig nutzt Ihnen an dieser Stelle das Folgende zu schreiben, tue ich es doch.

In einer funktionierenden Demokratie ist dieser Vorgang erneut so wie viele andere wirklich beschämend. Und Sie werden auch noch von mir und vielen anderen dafür bezahlt, dass es so beschämend ist.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

Förderung von Langzeitarbeitslosen: Schnelle Antworten vom Jobcenter

Nachdem ich mich vor einiger Zeit mit dem WirrWarr der Leih-/Zeitrabeit in Duisburg beschäftigt hatte und wenig Erhellendes zu Tage fördern konnte, weil mir alle Beteiligten wie z.B. auch die Stadt keine Antworten gaben, habe ich mich kürzlich einem anderen Förderprogramm vor allem für Langzeitarbeitslose zugewandt.

Dem seit 2019 geltenden §16 i des SGB II. Hier ein Auszug:

(1) Zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt können Arbeitgeber für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen.

(2) Der Zuschuss nach Absatz 1 beträgt

1.
in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent,
2.
im dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses 90 Prozent,
3.
im vierten Jahr des Arbeitsverhältnisses 80 Prozent,
4.
im fünften Jahr des Arbeitsverhältnisses 70 Prozent

Da ich weiß, dass etliche Unternehmen, darunter auch einige städtische Beteiligungsunternehmen, sich der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bedienen, wenn diese gefördert wird, habe ich die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter nach einigen Zahlen, Daten und Fakten befragt. Immerhin befinden wir uns im 5. Jahr dieses Förderprogramms.

Hier meine Fragen und die entsprechenden Antworten:

1.)Gibt es Statistiken über den „Einsatz“ bzw. die Anwendung von Maßnahmen bzgl. §16 i SBG II in Duisburg?

Das jobcenter Duisburg erfasst zur internen Auswertung die wichtigsten Parameter dieses Förderinstrumentes.

2.)Wie viele Unternehmen haben davon in Duisburg Gebrauch gemacht?

415 Unternehmen haben seit 2019 Teilnehmer:innen mit einer Förderung gemäß § 16i SGB II eingestellt.

3.)Wie viele Arbeitslose in Duisburg?

Bisher wurden 1.191 Förderfälle bewilligt.

4.)Wie viele der Arbeitslosen unter 3.) sind im ersten Arbeitsmarkt verblieben, kurzfristig, mittelfristig, langfristig?

Nach Auslaufen der geförderten Beschäftigung* wurden insgesamt 41 Teilnehmer:innen in eine ungeförderte Beschäftigung übernommen. (*Anmerkung: Inkl. der Übernahmen auch vor Ablauf der max. geförderten fünf Jahre.)

5.)Wie viele 100%ig bezuschusste Arbeitsverträge wurden nach dem 2. Jahr bereits wieder beendet?

Bei 140 Teilnehmer:innen lief die geförderte Beschäftigung nach 24 Monaten aus und wurde nicht verlängert.

6.)Sind städtische Beteiligungsunternehmen (DVV, DVG, octeo, Gebag, Wirtschaftsbetriebe etc.) unter denen unter 2.) und haben diese Unternehmen sich signifikant anders verhalten als der Rest an Unternehmen mit nicht-städtischer Beteiligung?

Aktuell beschäftigen sechs städtische Beteiligungsunternehmen Teilnehmer:innen mit einer Förderung gem. § 16 i SGB II. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu anderen Unternehmen.

 

 

Grundwasserverseuchung in Homberg: Fragen an Ratsmitglied Bernd Thewissen (SPD)

Ich berichtete bereits zweimal kritisch über die Bürger-Infoveranstaltung von VENATOR am Donnerstag dieser Woche. Dabei ging es um die genauere Unterrichtung der Anrainer in Homberg bzgl. der Grundwasserverseuchung im Stadtteil.

Rund 80 BürgerInnen waren anwesend, ausserdem Beauftragte der Stadt und natürlich Verantwortliche von VENATOR.

Ebenfalls anwesend war Bernd Thewissen von der SPD. Er ist Ratsmitglied und selbst Betroffener, da er in Homberg lebt. Ausserdem sitzt er in folgenden drei Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Tourismus, Ausschuss für Umwelt, Klima und Naturschutz (https://spd-ratsfraktion.de/bernd-thewissen/)

Gestern hatte ich ihn angerufen und an seinem Arbeitsplatz erreicht. Er sagte zu meine Fragen zu beantworten bzw. es zumindest zu versuchen.

Hier meine Fragen an ihn, die teils auch Fragen der BewohnerInnen aus Homberg sind. Sie wurden bisher nicht oder nur unzureichend von VENATOR und der Stadtverwaltung beantwortet.

Guten Tag Herr Thewissen und danke für Ihre Bereitschaft zu dieser wirklich betroffen machenden  Angelegenheit ein paar Fragen zu beantworten.

Hier meine Fragen:

1)Warum hat es so lange gedauert, die BürgerInnen vor Ort und die gesamt Öffentlichkeit  über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mindestens sieben Jahren (seit 2016) bekannt ist?

2)Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung) über die Infoveranstaltung am 30. März informiert wurden?

3)Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der AnwohnerInnen?

4)Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?

5)Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da KäuferInnen über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müsste?

6)Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe ins Grundwasser – ist es richtig, dass sich sog. Hotspots für die Verseuchung auf dem VENATOR- Gelände befinden und diese inzwischen sicher versiegelt sind?

7)Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 publik gemacht – sind sie irgendwo öffentlich einsehbar?

8)Was ist mit den aktuellen pyramidenartigen Aufschüttungen auf dem VENATOR-Gelände, gibt es sie und um was handelt es sich?

9)Gibt es auch Bodenbelastungen und/oder auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

10)Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben – Landesbehörden – welche genau?

11)Käme es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz von VENATOR, wurden vorsorglich für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

12)Wann und in welchen Gremien haben Sie persönlich von der Verseuchung und den geplanten Maßnahmen von VENATOR und / oder der Stadt erfahren – welche Maßnahmen waren das, sind das und wie ging, geht die Stadtspitze damit um – wie tun das Ihre ParteigenossenInnen?

13)Der OB antwortet seit fünf Jahren nicht auf meine Fragen, auch nicht in dieser Angelegenheit. Wie finden Sie das und was können Sie tun um Einfluss auf den OB zu nehmen damit er gesetzeskonform (Pressegesetz NRW) antwortet?

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Antworten. Bitte schreiben Sie die jeweilige Antwort direkt hinter jede Frage.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Komm nach Duisburg und lass Dich verseuchen! Teil 2 – SPD-Ratsmitglied Thewissen will Fragen beantworten

Im ersten Teil berichtete ich bereits über die von VENATOR, anläßlich der Grundwasser-Verseuchung in Homberg, durchgeführte Bürger-Veranstaltung am gestrigen Donnerstag.

Nun kommt ein Update mit weiteren Details. Wie bereits geschrieben hatte ich jemanden live vor Ort.

Der Ursprung, also der Grundwasser-Verunreinigungs-Hotspot, soll angeblich auf dem Werksgelände liegen. Nach Aussage von Dr. Koy (VENATOR) sind die betreffenden Flächen überbaut. Ein Eintrag ins Grundwasser sei heute nicht mehr möglich, da die Betriebsflächen versiegelt sind.

Diese Deponien sind allerdings lediglich abgedeckt, so meine neuesten Infos.

Zu den Fragen Wirkungspfade „Boden-Mensch“ und „Boden-Nutzpflanze-Mensch“ wurde gestern von Dr. Weber (Stadt Duisburg) ausgeführt, dass diese von sehr vielen Parametern abhängig sind und nicht isoliert, also nur bezogen auf die Grundwasser-Problematik, beantwortet werden können.

Hinsichtlich der geplanten Einbeziehung des Stadtteils Homberg in die Rechtsverordnung für das Bodenschutzgebiet Duisburg tat Dr. Burs (Stadt Duisburg, Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz) ahnungslos und verwies auf ein anderes zuständiges Dezernat. Auch habe diese Rechtsverordnung nichts mit der hier besprochenen Thematik zu tun. Der ebenfalls anwesende Dr. Schmid (Stadt Duisburg, Umweltamt), der dazu eigentlich etwas hätte sagen können, hüllte sich während der gesamten Veranstaltung in Schweigen.

Die Messprotokolle und sonstigen Untersuchungsergebnisse sollen laut Dr. Koy im Internet auf der VENATOR-Website zu finden sein, über die Webseite sollen die Anwohner auch über den weiteren Fortgang informiert werden. Eine Suche nach den Protokollen blieb bisher ergebnislos. VENATOR wurde daher gestern bereits dazu angeschrieben. Sobald es diesbezüglich etwas Neues gibt wird hier wieder berichtet.

Interessant auch:

Aus dem „Publikum“ kam der Hinweis auf einen Anwohner am Essenberger See, der eine Grundwasserprobe hätte untersuchen lassen. Im Ergebnis seien horrende Schadstoffwerte festgestellt worden.

Ich habe heute ein Telefonat mit einem Tippgeber geführt der dies bestätigte. Andererseits gibt es wohl auch Messergebnisse von Privatleuten die angeblich keine auffälligen Werte auswiesen.  Insofern bleibt diesbezüglich vieles vorerst weiter vage und rein spekulativ.

Am Ende der Veranstaltung gab sich Ratsherr Bernd Thewissen (SPD) zu erkennen und verteilte seine Visitenkarten. Zur Veranstaltung selbst hat er jedoch nichts beigetragen.

Just mit Bernd Thewissen habe ich heute Mittag zweimal gesprochen und ihn danach gefragt warum er vor Ort war und ob er mir Fragen beantworten würde.

Er bestätigte vor Ort gewesen zu sein, vor allem auch weil er selbst betroffen sei, da er in Homberg lebt.

Und er versprach auf meine Fragen antworten zu wollen.

Ich bin gespannt. Übers Wochenende werde ich ihm diese Fragen zusenden.

https://spd-ratsfraktion.de/bernd-thewissen/