Bernd Thewissen (SPD) antwortet auf Fragen zur Verseuchung in Homberg – welche Rolle spielt Mahmut Özdemir?

Das Grundwasser in Homberg ist grossflächig verseucht – ich berichtete bereits mehrfach. Deshalb hatte die Firma VENATOR zusammen mit der Stadt  kürzlich die BewohnerInnen zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Rund 80 Menschen hörten sich an was Vertreter des Unternehmens und der Stadt zu sagen hatten. Vom VENATOR-Gelände (die Vorgänger hiessen Huntsman und Sachtleben) soll die Verseuchung definitiv ausgegangen sein.

Ich bekam bisher weder von VENATOR, noch von der beauftragten PR-Firma, noch von der Stadt und den Aufsichtsbehörden zufriedenstellende Antworten auf meine Fragen. Und auch die Info-Veranstaltung ließ viele und Vieles im Unklaren. Messwerte, vor allem auch zurückliegende sind anscheinend immer noch nicht vorhanden bzw. nicht veröffentlicht. Hier die derzeitige Online-Info-Seite von VENATOR: https://www.venatorcorp.com/duisburg

Es sind aber anscheinend mit gewissen hochrangigen Politikern schon detaillierte Gespräche geführt worden.

Bernd Thewissen, seines Zeichens SPD-Ratsherr, ebenfalls Homberger und damit Betroffener, war bei der Info-Veranstaltung zugegen und hat mir auf meine Fragen Antworten versprochen.

Hier also alles aus dem ersten Frage-Durchgang plus ein Nachschlag:

1)Warum hat es so lange gedauert, die BürgerInnen vor Ort und die gesamte Öffentlichkeit über die Kontaminierung zu informieren, wenn diese schon seit mindestens sieben Jahren (seit 2016) bekannt ist?

Schwer zu sagen ohne das Gutachten und dessen Zeitverlauf zu kennen, denn wie in der Präsentation durch Venator dargelegt haben sich einige
Sachverhalte anfangs unklar dargestellt. Deshalb benötigen wir ja die weiteren Informationen. Ich persönlich weiss auch erst durch die Drucksache hiervon.

(Anmerkung: Gemeint ist die Drucksache DS 23-0131, einsehbar im Ratsinfosystem.)

2)Wie kann es sein, dass nicht alle Betroffenen im Rahmen der Wurfsendung (Einladung) über die Infoveranstaltung am 30. März informiert wurden?

Diese Frage sollten Sie dem Provider stellen der die Wurfsendung zugestellt hat, bzw. Venator als dessen Auftraggeber müsste dort nachfragen. ( Aus eigener Erfahrung – wir hatten als Partei im letzten Wahlkampf auch eine Wurfsendung veranlasst- davon kamen bei Strichprobennachfragen auch etliche Prozent nicht an bzw. werden bei Mehrfamilienhäusern oft direkt von einem Nachbarn im Altpapier entsorgt. )

3)Warum hat die Stadt Duisburg nicht von sich aus Grundwasserproben in dem Gebiet untersuchen lassen, zum Beispiel über die Brunnen der AnwohnerInnen?

Da bis dato offiziell keine Brunnen bekannt waren, wäre dies schwierig, und wenn ich das auf der Info Veranstaltung richtig verstanden habe, müssen
aber ausserdem diverse Kriterien fixiert sein, um ein reales Lagebild zu erhalten – d.h. die Beprobungsbrunnen müssen diesen Kriterien entsprechen.

Die offiziellen Grundwasserbeobachtungsstellen wurden ja wohl beprobt , wenn ich das richtig verstanden habe, weshalb ich aber ja auch auf die Präsentation warte.

4)Wer übernimmt die Kosten, wenn statt des Grundwassers nun vorsorglich Trinkwasser zur Gartenbewässerung benutzt werden soll?

Juristische Fragen beantworte ich nicht.

5)Wird die Wertminderung der Grundstücke bei einem Verkauf ausgeglichen, da KäuferInnen über diese Nutzungseinschränkung informiert werden müssten?

Juristische Fragen beantworte ich nicht.

6)Wie und auf welche Weise gerieten die Giftstoffe ins Grundwasser – ist es richtig, dass sich sog. Hotspots für die Verseuchung auf dem VENATOR- Gelände befinden und diese inzwischen sicher versiegelt sind?

Die Vermutungen bei Venator wurden angedeutet, ebenso wo wahrscheinlch der Ort war und das heute versiegelt – aber auch hier denke
ich besser auf die Präsentation warten, denn darin sind die Orte klarer zu ersehen. siehe Webseite Venator: (s.o.)

7)Wurden die Messprotokolle (Grundwassermonitoring) seit 2016 publik gemacht – sind sie irgendwo öffentlich einsehbar?

(—keine Antwort—)

8)Was ist mit den aktuellen pyramidenartigen Aufschüttungen auf dem VENATOR-Gelände, gibt es sie und um was handelt es sich?

In dem Bereich der für diese alte Verschmutzung angesprochen war kenne ich zumindest von aussen nichts – ich vermute aber eher, das Sie
die Deponie-Halden meinen die man von der Autobahn aus sieht .
Das sind Halden, die mit der Grundwasserverschmutzung um die es geht nichts zu tun haben. Die Halden sollen auch legal betrieben und abgesichert sein.

9)Gibt es auch Bodenbelastungen und/oder auch Luftbelastungen durch abwirbelnden Staub?

Mir absolut nicht bekannt.

10)Welche Behörden sind an der Umwelt-Überwachung laufend beteiligt – nur städtische oder auch welche weiter oben – Landesbehörden – welche genau?

(—keine Antwort—)

11)Käme es zu einer Schliessung oder ev. einer Insolvenz von VENATOR, wurden vorsorglich für die Beseitigung(skosten) der Schadstoffe (Wasser und Boden) entsprechende finanzielle Rücklagen gebildet und gesichert?

Auch diese Frage wäre an Venator zu richten – Venator ist aber nicht nur in Duisburg tätig.

12)Wann und in welchen Gremien haben Sie persönlich von der Verseuchung und den geplanten Maßnahmen von VENATOR und / oder der Stadt erfahren – welche Maßnahmen waren das, sind das und wie ging, geht die Stadtspitze damit um – wie tun das Ihre ParteigenossenInnen?

In den bekannten Gremien – siehe Drucksache – Bezirksvertretung, Ausschuss für Umwelt, auf permanente weitere Information seitens Venator und der involvierten Behörden bestehen – siehe Beschluss in den Gremien. Ausserdem auf Offenlegung des Gutachtens bestehen – siehe oben .

13)Der OB antwortet seit fünf Jahren nicht auf meine Fragen, auch nicht in dieser Angelegenheit. Wie finden Sie das und was können Sie tun um Einfluss auf den OB zu nehmen damit er gesetzeskonform (Pressegesetz NRW u.a.) antwortet?

Sorry aber ich bin nicht der OB – das müssen Sie schon persönlich miteinander klären.

 

Nachdem ich die Antworten erhalten hatte, hakte ich nochmals dezidiert nach:

Guten Morgen Herr Thewissen,

und danke für die Antworten, die ich mir nun angeschaut habe.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Antworten 1:1 veröffentliche.

Und im Anschluss nochmals kurz kommentiere, falls es besondere erwähnenswerte Auffälligkeiten gibt. In Ihrem Fall sind das fehlende Antworten, ausweichende Antworten, obwohl sie ein eigenes Interesse als Betroffener haben dürften, sowie Antworten die nicht gerade erkennen lassen, dass sie sich als gewählter Volksvertreter besonders einsetzen oder schlau machen um den anderen Betroffenen zu helfen und sie zu unterstützen.

Haben Sie als Ratsherr(!) VENATOR einmal mit Nachdruck angeschrieben um die Messwerte zu erhalten? Oder den OB, oder die Aufsichtsbehörde?

Wollen Sie daher nochmals nacharbeiten oder ist das alles so in Ihrem Sinne ausreichend und vollständig von Ihnen beantwortet?

In Frage 10 antworten Sie -wie andere vor Ihnen- ganz süffisant. Natürlich sind Sie nicht der OB, und natürlich habe ich bereits mehrfach seit Jahren versucht die Sache mit ihm zu klären. So hatte ich Sie folgerichtig auch gefragt wie Sie sich beim OB für mich bzw. DUISDTIOP einsetzen würden. Dazu gab es keine Antwort, bleibt es dabei, sind Sie als Demokrat, als Ratsherr also einverstanden mit seiner Blockadehaltung?

Nichts wäre einfacher für Sie als den OB doch mal anszuschreiben und sich danach zu erkundigen warum er mir nicht antwortet. Ausserdem sind Sie doch beide Parteigenossen, wo liegt das Problem?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Daraufhin erhielt ich heute folgendes Antwortschreiben zurück:

Hallo Herr Schulze,

das klappt natürlich nicht ganz.

Die Antworten basieren natürlich auch auf den zusätzlichen Infos die ich Ihnen gesandt habe – Venator – Webseite – dies ist auch wichtig für die Antworten.

Nachfragen von DUISTOP:

Haben Sie als Ratsherr(!) VENATOR einmal mit Nachdruck angeschrieben um die Messwerte zu erhalten? Oder den OB, oder die Aufsichtsbehörde?

Thewissen:

Venator Messwerte / Gutachten – ich dachte ich hätte dies geschrieben – ich habe Venator sowohl während BV Sitzung als auch Umweltausschuss auf das Gutachten angesprochen und Mahmut Özdemir als OV Vorsitzender in Homberg hat in einem separaten Gespräch dies ebenfalls bei Venator erfragt.
Wie ich geschrieben habe, gibt es die Zusage seitens Venator das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Dies wurde mir nach der Infoveranstaltung übrigens seitens Venator nochmals persönlich bestätigt.
Auch habe ich einen Kontakt zu einem Fachmann hergestellt, der die Werte auch bewerten kann.

Diverse Messergebnis wurden auch bereits auf der Infoveranstaltung bei Venator gegeben – diese müssen dann in der Präsentation beinhaltet sein die ja in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.

Dies alles sollte in die Aussage Antworten einfliessen, redaktionell vorgestellt sein .

Wir können ansonsten hierzu ja gerne nochmal telefonieren.

Mit freundlichen Grüssen

Bernd Thewissen