Kategorie: Fragen-und-Antworten

Kürzlich hatte ich einen kritischen Artikel zum Thema Neubaugrundstücke am Alten Angebach verfasst. Dabei ging es u.a. um die Nähe zur CO-Pipeline und zur Problematik Hochwasserrisiko.

Am Tag darauf bekam ich von der Gebag eine Mail in der freudig die drei Investoren genannt wurden an die man sich als Interessent wenden könne, wenn man dort bauen möchte.

Daraufhin schrieb ich die Gebag an wie sie denn zur den vorgenannten Problemen stünde. Heute bekam ich ich nach zweimaliger Erinnerung eine kurze und knappe Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bei Rückfragen zum Bebauungsplanverfahren können Sie sich gerne an die Stadt Duisburg als zuständiges Planungsamt wenden.

Viele Grüße

Es gibt aus meiner Sicht drei Gründe für diese Antwort:

zu blöd zum Antworten

zu faul zum Antworten

darf nicht antworten

Ratlosigkeit bei der SPD ob des gestrigen Wahlergebnisses. Ratlosigkeit im anderen Sinne – schön wärs, denn noch sitzen die Genossen im Duisburger Rat und haben zusammen mit der CDU das Sagen. So Rat-los sind sie also nicht.

Wie WAZ-Kolumnist Schmeer es heute andeutet war die Wahl gestern zwar „nur“ die EUROPA-Wahl, doch die Vorzeichen der kommenden Kommunalwahl 2020 sind für die SPD jetzt schon bedrohlich.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-eu-wahl-signale-und-warnzeichen-id225361963.html

Noch haben die SPD-Genossen so einiges im Köcher, nicht an wirklich guten Ideen und politischen Visionen, sondern an Beziehungen, Seilschaften und Einflußsphären.

Wenn aber die Stricke reissen, weil in der Partei nix mehr zu holen ist, wird auch in diesen Hinsichten der Rückhalt schwinden.

Für mich ist diese Partei über die  Jahrzehnte zum Polit-Geschwür mutiert, das man am besten komplett entfernt, also nicht wählt. Es eitert, stinkt und schmerzt. Eigentlich wissen das fast alle nur die innerparteilichen Polit-Quacksalber, -Salben-, -Tinkturen, -Verbände- und -Pflasterverkäufer, die machen weiter.

Da kann es helfen den Genossen mal ein paar ordentliche Fragen zu stellen und gleich auch denen von der CDU, die sind in Duisburg auch nicht wirklich viel anders bzw. besser:

Beleidigungen und Angriffe gegen ÖPNV- also DVG-Personal sind an der Tagesordnung. Das war schon immer so, nur die Zahl wird immer größer und die Auseinandersetzungen immer aggressiver, die Randale immer unbeherrschbarer.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-oft-werden-dvg-mitarbeiter-in-duisburg-angegriffen-id220995407.html

Politik und Verwaltung fragen sich ebenso oft wie ebenso blöd, wie konnte es nur zu diesem Ausmaß kommen?

Nun verurteile ich generell jede Art von Gewalt. Hat man nicht bezahlt und wird erwischt, Pech gehabt. Auch ist es nicht tolerabel seinen Dreck in die Busse und Bahnen zu schmeissen, sie zu demolieren oder andere Fahrgäste anzupöbeln.

Nur warum nimmt das immer mehr Überhand?  Für mich ist ein gravierender Grund die zunehmende Abwendung und Missachtung von städtischen und staatlichen Organisationen inkl. der städtischen und staatlichen Firmen und ihrer Repräsentanten. Deshalb, weil man sie nicht mehr als wirklich fähig, sozial und souverän empfindet, sondern zunehmend als Gegner, dem man schaden will, wo und wann es nur geht. Die einen können bereits nicht mehr an sich halten und werden auffällig, die anderen können sich NOCH beherrschen, aber es grummelt gewaltig. Lesen Sie meine Texte, ich weiß wovon ich rede.

Wenn eine zunehmend wachsende Zahl an Abgehängten, Missachteten, Weggeschickten, egal welcher Bildung und Herkunft  mitansehen muß, dass Stadt und Staat diejenigen päppelt, versorgt und umhegt, die es eigentlich gar nicht bräuchten oder die sich lediglich angepasst einschleimen, dann rächt sich das irgendwann auf grausame Weise. Wenn Stadt und Staat vollkommenen Unsinn treiben, anstatt die wahren Probleme anzupacken, dann läuft das Fass irgendwann über.

Irgendwann reicht dann z.B. bei gewissen Gemütern die tgl. TV-Dosis, reichen die Soaps und Ballergames sowie Fussballspiele nicht mehr aus um sich abzureagieren.

Andere gehen freitags auf die Strasse ohne gewalttätig zu werden, aber sich schon nicht mehr an die Pflichten haltend.

Dass sich die Wut und Zerstörung in manchen Fällen auf das richtet was man eigentlich mit Steuern dann selbst wieder bezahlen muß ist umso tragischer. Einen Ticket-Kontrolleur für die Misere verantwortlich zu machen ist ebenso dumm, doch die die eigentlich verantwortlich sind, die sitzen ja fernab in irgendwelchen Elfentürmen. Die fahren auch nicht Bus und Bahn und haben im Stadion einen gesonderten und geschützten Ehrentribünenplatz.

Im Prinzip handelt es sich bereits um so etwas wie einen Stellvertreter-Bürgerkrieg. Die Kontrolleure unten kriegens ab, dafür zolle ich ihnen grossen Respekt und wünsche sie würden dafür wesentlich besser entlohnt.

Stattdessen wird folgendes passieren. Die Gesetze und Strafen werden verschärft, Sündenböcke ausgesucht(à la „Mit den Migranten kam die Gewalt!!!“) und die eigentlich Verantwortlichen bauen sich besonders geschützte Wohnviertel.

Ja und dann wird der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder laut, der der für Ordnung sorgt und durchgreift. Geschichte wiederholt sich. Geboren ist der Typ bereits. Mal gucken wann und wie er sich erstmalig präsentiert. So wie ich es einschätze wird der nicht von rechtsaussen kommen, sondern aus der Mitte. Es kann auch eine Frau sein.

Ich hab’s ja von Anfang an gesagt und geschrieben und nun sagen es auch andere aus Duisburg öffentlich. In diesem Falle ein Wissenschaftler aus Duisburg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/chinesischer-it-riese-huawei-ist-fuer-duisburg-ein-risiko-id221223665.html

Der Sicherheitsexperte des Mercator Institut for Chinese Studies, Jan Weidenfeld, spricht aktuell offen von einer Warnung vor einer Partnerschaft mit dem chinesischen IT-Riesen mit allzu grosser Blauäugigkeit.

Seiner Meinung nach sei Technik von Huawei u.U. ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko auch für uns BürgerInnen. Weidenfeld würde daher als Verantwortlicher der Stadt äußerste Vorsicht walten lassen.

Konzepte von Huawei unter dem Titel „Smart City“ zielen auf ein Überwachungssystem, von dem sich Duisburg die passenden Einzelteile kauft. Den Gesamtkontext und das Ziel dahinter sollte man bei der Risikoabschätzung jedoch nie unbeachtet lassen. Mit anderen Worten: Spätere Erweiterungen – vllt. durch die Hintertüre – sind nicht ausgeschlossen.

Wenn schon gute und preiswerte Technik für finanzschwache Kommunen wie Duisburg und auch Gelsenkirchen, dann aber sollten immer auch die Risiken von allzu preiswerten Angeboten und bereitwilligen Anbietern beachtet werden.

Und wer ein wenig mit der Geschichte und mit guten Geschichten bewandert ist, der wird sofort an das Trojanische Pferd denken oder daran wie der alte Rockefeller seine Kunden anfangs köderte: Man erzählt sich, dass er ihnen jeweils eine Öllampe mit einer Füllung schenkte, ohne Gegenleistung, ausser dem Versprechen die nächste Füllung … Den Rest überlasse ich nun Ihrer Phantasie.

Weidenfeld fordert deshalb: SmartCityDuisburg mit größter Transparenz und Offenheit gegenüber den BürgernInnen anzugehen. Genau diese Forderung erfüllen die Sörens, Andrees und Martins dieser Stadt eben nicht. Eine dringliche Eingabe hatte ich bereits mit einem genau darauf abzielenden Antrag an den Rat eingebracht – am 15.11.2018!!! Bisher gab es dazu nichts, keine Reaktion, null.

Aber von (meiner Meinung nach) politischen und verwaltungstechnischen Versagern  habe ich ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet. Statt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern, wird jetzt an einer neuen Wort-Bild-Marke für die Stadt rumgebastelt. Alles Ablenkung und Vernebelung.

Danke Herr Weidenfald. Am besten täglich so ein Ding. Und sollte Ihnen nun irgendein Arschloch wegen Ihrer Meinung was Böses wollen, dann geben Sie mir Bescheid! Ich kümmere mich darum.

Hier nochmals meine Eingabe im Original nachzulesen:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

15.11.2018

Dringliche Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu Memorandum/LOI der Stadt Duisburg mit der Fa. Huawei(China)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die derzeitigen in der Presse kursierenden Einwände aus Bundesregierungskreisen und -ministerien sowie aufgrund der Ablehung der australischen Regierung bei der Ausgestaltung der öffentlichen Versorgunsgnetze mit Breitband-Technologien, 5G usw. nicht auf chinesischen Partner zurückzugreifen, schlage ich nachdrücklich vor sich aus den Partnerschaften und Verträgen mit chinesischen Ausrüstern/Unternehmen zurückzuziehen. Sowie das mit der Fa. Huawei(China) bereits geschlossene Memorandum/LOI einseitig oder in gegenseitigem Einvernehmen aufzukündigen bzw. auf Eis zu legen und vorerst bis zur Klärung nicht mehr weiterzuverfolgen.

Wegen der gebotenen Dringlichkeit und um nicht noch mehr Geld auszugeben z.B. für Besuchsflüge von Duisburgern Verwaltungsmitarbeitern nach China erwarte ich eine kurzfristige Entscheidung ggfs. auch eine Sondersitzung des Rates.

Die allzu laxe von etlichen Duisburger Verantwortlichen mir gegenüber geäußerten Einstellungen was chinesische Ausrüster angeht teile ich in keinster Weise. Ich warne seit Monaten auch öffentlich vor diesen „Deals“, die ausserdem noch den BürgernInnen vorenthalten werden was die konkreten Ausgestaltungen und Abreden betrifft.

Ich habe nichts gegen chinesische Unternehmen und ihre Geschäftstätigkeiten. Auch bei Partnern aus anderen Ländern sollten diese substantiellen Vertragsausgestaltungen besonders hinsichtlich der Sicherheit von Daten trasnparent öffentlich gemacht werden.

Gruß

Michael Schulze