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Anfrage bei Sarah Philipp(SPD, MdL): Was tun Sie konkret für Duisburg Frau Philipp?

Guten Morgen Frau Phlipp,

ich hatte Sie in der Vergangenheit bereits gebeten(Anfang 2017 – vor der NRW-Wahl) mir Ihre Arbeit für Duisburg zu erläutern, so wie Sie es mit und auf philipp-fuer-duisburg.de nachwievor versprechen.

Ich hatte auch darum gebeten mir dies sukzessive weiterhin aus freien Stücken zu schildern, ohne dass ich mich jedesmal danach erkundigen muß.

Ich stelle nun fest, nach einem Jahr, viel kommt da nicht von Ihnen. Tja, der Wahlkampf ist vorbei und man kann seine Aktivitäten wieder einstellen. So mein Eindruck, aber der muß ja nicht richtig sein.
Deshalb können Sie mich ja vom Gegenteil überzeugen.

Ich gehe davon aus, dass Sie als DuisburgerIn und als Duisburger Abgeordnete im Landtag NRW dementsprechend (weiter) etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für einen grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst -der Vollständigkeit halber- die letzten Jahre seit 2014 betreffend.

Wenn es da etwas gibt, dann kann sich das ja nur positiv auf Ihr Image auswirken.

Gruß

Michael Schulze

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Anfrage bei Frank Börner(SPD, MdL): Was tun Sie konkret für Duisburg Herr Börner?

Guten Morgen Herr Börner,

die Domain www.boerner-fuer-duisburg.de ist auf die Website www.frankboerner.de geroutet.

Ich gehe deshalb implizierend davon aus, dass Sie als Duisburger und als Duisburger Abgeordneter im Landtag NRW dementsprechend auch etwas für Duisburg tun/bewirken.

Dies möchte ich gerne konkret wissen und es auch für eine grösseren Leserkreis auf www.duistop.de veröffentlichen.

Ich danke Ihnen vorab für eine kurzfristige umfassende und transparente Antwort, möglichst die letzten Jahre seit 2014 betreffend.

Gruß

Michael Schulze

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Anfrage bei Mahmut Özdemir (SPD, MdB) wegen seiner Treffen mit Interessenvertretern

Guten Morgen Herr Özdemir,

aus Ihrer Website oezdemir-fuer-duisburg.de habe ich folgende Textstelle kopiert:

(Zitat)Immer stelle ich mich der mit meinen Aufgaben verbundenen Verantwortung. Transparenz ist meine oberste Priorität: Stets lege ich die
ausschlaggebenden Argumente offen, die zu meiner Entscheidung führten.
Mir ist wichtig, dass Sie wissen, welche Argumente und Interessen mich
leiten. Ohne transparente Kommunikation ist ehrliche Politik nicht
möglich. Denn: Politische Entscheidungen sind Kommunikationsprozesse!
Diese Grundüberzeugung schließt ein, dass ich Ihnen lückenlos darlege,
in welchen Vereinen und Verbänden ich mich engagiere und im Rahmen
meiner Öffentlichkeitsarbeit auch meine Treffen mit
Interessensvertretern anzeige.

Ich hatte Sie schon mal darum gebeten(vor mind. einem halben Jahr, wenn nicht länger) mir transparent offenzulegen mit welchen Interessenvertretern Sie sich denn getroffen haben oder treffen.
Bis heute habe ich von Ihnen nichts gehört oder gelesen.
Bitte holen Sie das doch endlich mal nach, es wirkt sonst unglaubwürdig.

Schreiben Sie doch bitte gleich auch die Vereine und Verbände dazu, die Sie in dem obigen Text andeuten.

Ich werde meine Anfrage sowie Ihre Antwort auf DUISTOP.DE veröffentlichen.

Einen schönen Freitag und danke vorab.

Gruß

Michael Schulze

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Dumm-Geschwätz nervt langsam – auch neue Leute sind schon infiziert

Das Wedau-Gelände könnte der neue zweite Innenhafen werden. Hä? Ja,  so äußerte sich vorgestern der neue -angeblich langersehnte und vielbenötigte- Wirtschaftsdezernent von Duisburg, Andre Haack, in der WAZ. Lesen Sie selbst:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/zweiter-innenhafen-auf-alter-duisburger-bahnflaeche-id214971295.html

Es haackt wohl?

Seit rund einem Monat ist der Mann Wirtschaftsdezernent der Stadt Duisburg. Der Posten wurde zwar ganz frisch geschaffen aber der Neue klingt schon wie ein alter Hase Duisburgs. Das mag mit seiner IHK-Vergangenheit(allerdings nicht in Duisburg) zusammenhängen. Angeblich ist er ganz dolle zuversichtlich oder scheint es zu sein,  oho, sieht ernsthafte Chancen für Duisburg auch wirtschaftlich zu punkten, aha, und z.B. die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu steigern, na dann. In welchem Zeitraum bleibt dahingestellt, in welcher Anzahl auch, ebenso in welchen Branchen. Manche überflüssige Wirtschaftsförderung hält ja auch ’ne Pommes-Bude für ’ne „geile“ Neuansiedlung.

Wedau hat dabei seiner Meinung nach ein Riesenpotenzial und sei in der Lage Kraft zu entwickeln wie der Innenhafen. Ach du meine Güte. Dieses Gelaber ist ja fast schon schlimmer als das von Mr. Ober-Geschwätzigkeit Link zu solchen Themen. Woher nehmen diese Leute nur die Chuzpe derartiges öffentlich abzusondern?

WAS bitteschön hat die Bebauung in Wedau, in Form von Uni-Campus und StartUp-Quartier, mit dem Innenhafen zu tun oder auch nur im entfernstesten damit gemeinsam? Wenn ich im Innenhafen bin dann sehe und spüre ich nur Öde und in der ganzen Stadt spüre ich auch nix von Campus- oder Startup-Atmosphäre. Beides wäre aber dringend notwendig um auch nur den Hauch von Anziehung zu versprühen. Jetzt einfach aus der hohlen Hand ein Gelände was vllt. 2025 oder nie fertig wird, Campus oder Startup-Blabla zu nennen und damit qua Vorab-Heiligsprechung schon zur Existenz zu verhelfen, ist doch volllkommener Quatsch. Kopfkino nennt man das wohl.

Demnächst wird mein Garten nur per Rasen-Handauflegen und Grüner-Daumen-Gebete ein Paradies für Flamingos und seltene Pflanzen aus dem Amazonasgebiet. Dann schalte ich eine Mitwohn-Hotline und die Ureinwohner Boliviens wollen bei mir im Gartenhaus einziehen. Für voll viel Kohle versteht sich. Ich träum‘ weiter, man wird das klasse.

Fazit: Irgendeine Sommergeschichte muß man den Leuten ja verklickern, egal wie bekloppt die auch sein mag. Und man muß die Wedau-Story  promoten und gleich auch das Gelingen von The Curve herbeibeschwören. Irgendwie niedlich.

Was verdient -äh bekommt- der Mann pro Jahr?

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Anfrage(en) per IFG an Dr. Krumpholz wegen Baumfällungen

Folgende Anfrag(en) habe ich heute gemäß IFG NRW an Herrn Dr. Krumpholz, Dezernat VI der Stadt Duisburg, gesendet:

 

Guten Tag Herr Krumpholz,

ich habe folgende Anfrage(n) per Informationsfreiheitsgesetz NRW an Sie. Bitte anworten Sie gesetzeskonform innerhalb von 30 Tagen. Danke vorab.

Bitte stimmen Sie gleichzeitig zu dass Ihre Antworten veröffentlicht werden dürfen, konkret auf DUISTOP. Ansonsten lehnen Sie dies bitte ausdrücklich ab.

Hier meine Fragen:

1. Ist es richtig dass es im Jahre 2013 ein Bürgerbegehren gab was sich konkret gegen die Abholzung von Bäumen in der Innenstadt richtete?

2. Wenn ja, wann wurde es „gestartet“?

3. Waren Sie zu diesem Zeitpunkt in einem Amt bei der Satdt Duisburg mit der Angelegenheit(Baumfällungen und/oder Bürgerbegehren) in irgendeiner Form befasst?

4. Haben Sie entgegen der Bestimmungen der  Gemeindeordnung NRW -bei bereits begonnenem Bürgerbegehren- die Fällung der Bäume um die es ging in die Wege geleitet?

5. Wurden Sie Punkt 4. betreffend und wenn mit JA beantwortet dazu von anderen Personen aus Duisburger Ämtern unterstützt? Wenn ja von wem?

Gruß

Michael Schulze

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Friedensfahrt NRW macht Stop(p) in Hamborn

Pressemitteilung des Friedensforums Duisburg zur Friedensfahrradfahrt der DfG-VK Nordrhein-Westfalen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW)

Die Fahrradtour der DfG-VK macht Zwischenstation am Hamborner Rathaus

Jährlich veranstaltet die DfG-VK eine Friedensfahrt durch NRW. Dieses Jahr geht es von 4. bis zum 11. August per Fahrrad von Münster nach Roermond. Am zweiten Tag der Tour macht der Fahrradcorso einen Zwischenstopp in Hamborn.

Die Friedensfreunde aus Duisburg bereiten den Tourenfahrern einen herzlichen Empfang vor dem Hamborner Rathaus. Ein Informationsstand mit kühlen Getränken und einem kleinen Imbiss warten auf die Tourengäste. Torsten Fischer vom Hamborner Heimatverein informiert über die Geschehnisse nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und klärt auf über die Lebensumstände der Hamborner in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Auch kulturell wird den Tourengästen ein Programm geboten. Frank Baier wird aus seinem Programm (und CD) „Keine Bange Leschinsky!“ Lieder aus den Zeiten der Bergbaustreiks und der Märzkämpfe vortragen.

Gäste sind am Sonntag, 5. August, um 15:00 Uhr vor dem Hamborner Rathaus herzlich willkommen!

Kontakt:

Jürgen Hagenguth
für das Friedensforum Duisburg
www.friedensforum-duisburg.de
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One Link – One Einbahnstrasse – TV-Bericht warnt vor Chinas Einfluß auch in Duisburg

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/china-seidenstrasse-video-100.html

Obiger Link führt zur Mediathek der ARD und damit zu einem Film der gestern in der Sendung plusminus lief. Darin wird u.a. gewarnt vor den Auswirkungen einer unregulierten Einflußnahme Chinas und chinesischer Firmen auf den europäischen und deutschen Markt – inkl. Duisburg.

Konkret geht es um den Wiederauf- und -ausbau der Seidenstrasse, auch One Belt and One Road genannt. Darunter sind z.B. auch drei nach Deutschland führende Zugstrecken zu verstehen: nach Hamburg, nach Nürnberg und eben auch nach Duisburg.

Und wie es so geht im Leben der Wichtigen, es kommt unser Sorglos-OB auch zu Wort, neben Herrn Staake von Duisport und der Vertreterin von der Firma Starhai,  die in Asterlagen angeblich 260 Mio EURO investieren will. Wenn ich mir von Starhai die Bilanzen anschaue kommen mir da allerdings schwere Zweifel, ob das alles so stimmt. Was solls, auf ein paar mehr oder weniger Milliönchen kommt es nicht an.

Und wie dem auch sei, gibt es zum Thema gleich auch noch eine aktuelle Warnung aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (s.u. – oberes Bild) und eine aus Brüssel. Insgesamt warnt der gesamte TV-Bericht auch davor die chinesischen Bemühungen nicht allzu einseitig sich selbst zu überlassen, sondern stringent auch eigene Forderungen zu formulieren.

Bei der Art und Weise wie OB Sören Link bisher ständig bei Leuchtturmprojekten rumgetönt hatte, die sich im Nachhinein als Rohrkrepierer erwiesen haben, kann ich mir vorstellen, dass er auch beim Thema China die gebotene Vorsicht seiner eigenen Karriere-PR lieber komplett unterordnet. Gerade in diesem Bericht habe ich beim Link-Interview ganz besonders das Gefühl da sitzt ein kleiner Junge im Rathaus und spielt grosse Welt.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass sich der chinesische Konzern Huawei um das hiesige Glasfasernetz kümmern will oder soll, womit dann alle unsere Daten transportiert werden – private und geschäftliche, na dann aber alle Achtung.

Und irgendwie finde ich das Wort Investor(en) langsam echt zum Kotzen, vor allem wenn es für jeden Furz herhalten muß oder der Grossmannssucht dient.

Apropos: Was macht eigentlich der Investor von „The Curve“?

Wozu Verfassungsschutz-Bedenken in Sachen China führen können, kann man ganz aktuell hier nachlesen:

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/nach-bedenken-der-bundesregierung-investor-aus-china-zieht-gebot-fuer-leifeld-zurueck/22868938.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/50hertz-101.html

 

 

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Wenn am Sonntag Wahl wär‘ – dann würde die SPD in Duisburg abschmieren

So jedenfalls der Tenor der neuesten Sonntagsfrage der NRZ. Zwar ist in der Regel damit die Bundestagswahl gemeint, doch die NRZ hat ihre Umfrage zur  Kommunalwahl gestellt, gewählt würde dann der Duisburger Stadtrat.

Die Wahl findet tatsächlich allerdings erst 2020 statt.

Eklatant: SPD und CDU – auch in Duisburg in einer Groko vereint-  verlören in diesem Fall im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 sehr drastisch.

Am härtesten träfe es die SPD. Sie fiele von 41 Prozent auf nur noch mickrige  21 Prozent (fast wie im Bund 2017). Damit hätte sie innerhalb von nur vier Jahren in Duisburg fast 50 Prozent der Wähler-Stimmen verloren. Die CDU rutscht nicht ganz so deutlich ab, aber immerhin von 24,8 auf 19 Prozent. Ein Verlust von rund 25 Prozent.

Da fragt man sich schon wie SPD-Genosse Link im letzten Herbst 56 Prozent als alter-neuer OB auf sich vereinigen konnte.  Aber ich verwechsle bzw. vergleiche hier sicherlich nur Eier mit Birnen.

Denn das was Link macht ist ja deutlich besser als das was im Rat entschieden wird. Zumindest hat er sich letztens in einem Interview noch selbst gelobt. Zusammenhänge sind also vollkommen ausgeschlossen. Ich bin aber auch ein Dummerchen. LOL

Fazit: Egal was man auch von den Umfragen dieser Art hält, ich kann mir diese Zahlen für 2020 durchaus vorstellen. Mal gucken ob Link dann noch im Amt ist.

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Jetzt wirds eng! Auch für OB Link? Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wfbm/Rogg

Ja alle Achtung, die Staatsanwaltschaft Duisburg ist ganz zügig. Jetzt ermittelt sie in der Sache wfbm/Rogg wegen zu hoher Bezüge. Der Verdacht auf den ich OB Link mehrfach seit Ende 2017 hingewiesen habe und der von ihm scheinbar missachtet wurde, könnte sich nun auch für ihn zum Problem auswachsen. Ich hatte die Staatsanwaltschaft übrigens bereits im Mai angeschrieben. Auch das Finanzamt hatte ich informiert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wfmb-staatsanwaltschaft-prueft-anfangsverdacht_aid-24132545

Ende Januar schrieb ich ihm noch als Redakteur eines hiesigen Blogs und woillte wissen wieso die Bezüge von Frau Rogg nicht veröffentlicht werden.

Ich verwies auf den kritischen correctiv-Artikle aus 2017. Mein Schreiben befindet sich weiter unten.

Link hat also scheinbar die Sache einfach laufen lassen, obwohl sie ihm mindestens seitdem sein durfte, es sei denn er liest oder bekommt meine Mails nicht und er hat keine Presseauswertung(umgangsspr. Schnipseldienst). Und: Angeblich geht doch alles über seinen Tisch. Komisch, solche Dinge nicht?

Ich werde die Staatsanwaltschaft nochmals anschreiben und „erinnern“.

Wichtig auch der Passus im wfmb-Gesellschaftervertrag:

Ich denke es muß unterschieden werden zwischen

Der OB sitzt im AR oder sein Vertreter (so scheint es bei der wfbm formuliert zu sein)

oder

Der OB sitzt als Vertreter des Anteilseigners im Aufsichtsrat oder ein anderer Vertreter des Anteilseigners

Soweit ich weiß kann sich ein AR-Mitglied nicht vertreten lassen bei Abstimmungen und Entscheidungen, es gibt nur so etwas wie einen Stimmboten.

 

Hier meine Redaktionsmail an Link vom Ende Januar 2018:

Sehr geehrter Herr Link,

Mitte Dezember 2017 habe ich einen Artiklel verfasst bei dem es um die Geschäftsführerin der WFBM (Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung) Frau Roselyne Rogg ging. Laut Recherchen u.a. von correctiv.org konnte das Gehalt/die Vergütung von Frau Rogg nicht ermittelt werden und die Stadt wollte dies bis dato auch nicht bekanntgeben. Aus diesem Grunde greife ich das Thema erneut auf und frage Sie meinerseits nach dem Jahresgehalt/der Jahresvergütung von Frau Rogg in 2014, 2015, 2016.

Ich habe aktuell einen Blick in den Bundesanzeiger geworfen und ebenfalls keine Gehalts-/Vergütungsangabe gefunden.

Dort ist lediglich vermerkt(Zitat): Die Gesellschaft macht von dem Wahlrecht auf Unterlassen der Angaben über die Bezüge der Geschäftsführung und der Hinterbliebenen früherer Geschäftsführungen gemäß § 286 Abs. 4 HGB Gebrauch.

Meine Anfrage stütze ich insbesonders auf den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/public_corporate_governance_kodex.php in dem diese individualierten Offenlegungen von Gehältern/Vergütungen eindeutig verankert sind. Insofern ist die Unterlassung einer Veröffentlichung in der Bilanz oder auch auf Anfrage nicht nachvollziehbar und ein Verstoß gegen den Kodex.

Im Kodex ist allerdings auch erwähnt, dass (Zitat)
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass diese – vom Rat verabschiedete -Richtlinie für alle Beteiligungsgesellschaften der Stadt Duisburg eine verbindliche Grundlage darstellt. Soweit erforderlich, sollen die Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

Insofern kann es auch sein, dass Sie persönlich hinsichtlich Ihrer „Hinwirkung“ seit Ihrem Amtsantritt 2012 nichts in der Richtung unternommen haben. Immerhin geht es um einen Ratsbeschluss, und der Rat ist die politische Vertretung der Bürger in der Stadt. Insofern nehmen Sie scheinbar den politischen Willen der Bürger nicht ernst und verstossen gegen geltendes Weisungsrecht. Mit Transparenz hat Ihr Verhalten auch nicht viel zu tun.
Bitte antworten Sie kurzfristig. Danke.

Gruß

M. Schulze

Redakteur

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Schleimig bis arrogant: „Duisburg ist eine offene und bunte Stadt“

In seinem neuesten Sommer-Interview in der NRZ äußert sich  OB Sören Link unter obiger Überschrift. Hier im Original nachzulesen:

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/buergerbarometer-duisburg/soeren-link-duisburg-ist-eine-offene-und-bunte-stadt-id214950307.html

Alles toll hier, nur ein paar Unwillige in Wedau, ein paar kleine Staus sowie Sinti und Roma die rummüllen. Aber ansonsten soll(te) man kein Problem damit haben 2020 die Sozis und die CDUler wieder mehrheitlich ins Stadtparlament zu wählen.

Na, wenn der Mann so schleimig und arrogant all die Probleme kleinredet und aus der Welt quatscht und die Leute ihm das auch noch abnehmen, dann wird es wohl so kommen.

Kein Wort zur Causa Rogg(wfbm), nichts zu The Curve, nichts zum Thema Wedau und der möglichen Verseuchung des Bodens dort, usw.

„Offene und bunte Stadt“ trifft auf Duisburgs BürgerInnen sicherlich allergrößtenteils zu, aber von Offenheit und Buntheit ist die Verwaltung und Politik selbst meilenweit entfernt.

Diese ständigen Lobhudeleien der Mainstream-Presse auf unverdient sich selbst in den Politolymp Redende, können einem schon mächtig auf den Sack gehen.

Am besten wir überschätzen ihre Bedeutung einfach nicht.