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In eigener Sache: Fragen an Andreas Kost von der LPB-NRW

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (lpb – https://www.politische-bildung.nrw.de) und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Er dürfte also für meine Fragen genau der richtige Ansprechpartner sein. Vor allem weil er u.a. diesen Text verfasst hat.

https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf

Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):

Die Zukunft der Demokratie …
Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und
ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und
ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die
großen Fragen unserer Zeit: (…)

Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen
setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich
erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der
Politik von morgen entwickelt: (…)Die Revitalisierung der
Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.

(Ende Zitat-Auszug)

Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.

Deshalb meine aktuellen Fragen an Professor Kost:

Guten Tag,

in einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.

Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.

Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.

So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.

So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.

So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.

So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.

So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.

Meine Fragen an Sie:

Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?

Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?

Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – ausser dem Klageweg vor einem VWG?

Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?

Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?

Wer finanziert die LPB NRW?

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

 

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Fragen Sie die MdBs! Bloß nicht entgehen lassen …

… dürfen Sie sich das aktuelle Bild in der WAZ anläßlich der Zeitungsaktion „Mailen Sie Fragen an …“ die nun angelaufen ist.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mailen-sie-uns-fragen-an-baerbel-bas-und-mahmut-oezdemir-id236153695.html

Der hier hätte sehr gut irgendwie dazugepasst:

Meine beiden einzigen Fragen gingen übrigens an Özdemir:

Wo kaufen Sie sich eigentlich das viele Schmalz für die Haare?
Haben Sie noch die Sickergrube oder schon einen Kanalanschluß wie alle anderen?

 

 

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Ist der Petitionsausschuss des Landtags einseitig beeinflussbar? Ein mögliches Beispiel aus Mülheim.

In einem Beschluss zur Mülheimer Volkshochschule(VHS) stellte sich der NRW-Petitionsausschuss wohl auf die Seite von Mülheims Politik und Verwaltung. Die Entscheidungsbegründung ist ziemlich verwunderlich.

Eigentlich hätte der Ausschuss das Verhalten von Politik und Verwaltung im Umgang mit einem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS rügen sollen, doch es wurde lediglich ein Bedauern daraus, darüber, dass zwischen der Initiative hinter dem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS und der Mülheimer Politik und Verwaltung keine Lösung erzielt wurde.

In der Begründung des Ausschussentscheidung wird vornehmlich die Perspektive der Politik und Verwaltung vertreten, so dass der Eindruck entsteht es hätte einen einseitigen Einfluss gegeben. Auch wurden anscheinend Gerüchte zum Nachteil der Initiative gezielt gestreut.

Wurde der Ausschuss falsch informiert und wenn ja von wem?

Ausserdem hatte er die Initiative so gut wie überhaupt nicht angehört, andererseits wohl aber Formulierungen der Politik und Verwaltung übernommen.

Problem: Der Petitionsausschuss ist allein durch Mitglieder der Landespolitik besetzt. Wie unabhängig entscheidet also der Petitionsausschuss?

Laut eines Presseartikels in der Mülheimer Presse habe der Petitionsausschuss  seiner landesrechtlichen Bestimmung bzw. seinen Aufgaben entsprochen. Grundsätzlich sei er auf die Kritik bzw. Beschwerde der Initiative eingegangen, so wird z.B. Andreas Kost zitiert.

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Kost weiter(Zitat): „Aus meiner langjährigen Beobachtung würde ich den Petitionsausschuss schon als unabhängiges Kontrollgremium einordnen wollen, der zwar nach einem Parteienproporz zusammengesetzt ist, aber sich doch als überparteiliches Organ für Belange der Bürgerinnen und Bürger begreift.“

Tja, da muß ich dreimal schlucken, denn ich bin partout und überhaupt nicht seiner Meinung, was meine Erfahrungen mit dem Ausschuss belegen.

Ausserdem habe ich derzeit ein grosses Problem mit der UNI-DUE. So habe ich mich aktuell bereits an die Hochschulaufsicht gewandt, weil die UNI mir auf Pressefragen zum Einfluss der Politik auf den UNI-Betrieb in genau dem Fachbereich den auch Kost „beackert“ nicht  antworten will.

In Mülheim steht nun der Verdacht im Raum politische Verbindungen würden dem Ausschuss entsprechend „zuarbeiten“.

So wird vermutet, dass es z.B. Kontakte des ehemaligen Staatssekretär Jan Heinisch(CDU) zum Petitionsausschuß gab. Man geht von der Möglichkeit aus, dass es engen Kontakt zwischen dem OB Mülheims (CDU) und dem Staatssekretär gab.

Dass er in seiner Amtszeit Einfluss auf die Stellungnahme genommen habe, weist der ehemalige Staatssekretär auf Anfrage der Mülheimer Presse jedoch zurück. Er räumt aber ein als Stellvertreter des Landes von der Verwaltung eingeladen worden zu sein, die VHS in Mülheim zu besuchen. Es sei aber lediglich um Fördermittel und die mögliche Nutzung der Immobilie durch das Land gegangen.

Die VHS-Initiative hat den Petitionsausschuss nun gebeten, auch ihre Angaben in die Beurteilung einfließen zu lassen. Im Antwortschreiben des derzeitigen Vorsitzenden Serdar Yüksel heisst es, das könne mehrere Monate dauern.

Auch mit Yüksel, einem SPDler aus Herne sammle ich gerade meine Erfahrungen – nicht die besten. So antwortet er auch nicht auf Anfragen.

Politikwissenschaftler Kost schlägt alternativ vor Verwaltungsgerichte bzw. Oberverwaltungsgerichte in der Sache VHS zu bemühen.

Nun, Herrn Kost sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass er anscheinend sehr wenig Ahnung von bestimmten praktischen Vorgängen hat.

Ein Verwaltungsgericht anzurufen erfordert meist einen versierten Anwalt (m,w,d) in einem der leider grössten Rechtsdickichte in Deutschland. Die Zahl der meist teuren Anwälte ist nicht besonders hoch und oftmals sind sie von Kommunen und deren Beteiligungsfirmen bereits belegt und sei es nur als Ombudsleute. Dieses Marktleerkaufen bzw. Blockieren von Expertise hat System.

Ausserdem kostet der Rechtsweg Geld und Zeit. Im Falle der VHS liegt quasi auf der Hand, dass der Petitionsausschuss diesen Fall durchaus „bearbeiten und entscheiden“ kann.

Ich gehe mal davon aus, dass er das aber gar nicht will.

Abschliessend will ich noch meine wesentliche Negativ-Erfahrung mit dem Petitionsausschuss (unter Herrn Yüksel) zum Besten geben. So hatte ich mich vor rund zwei Jahren an den Ausschuss gewandt weil mir der OB keine Presseauskünfte gibt und das trotz geltender eindeutiger Rechtslage, nämlich Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Ich finde, mehr geht nicht. Und trotz des eindeutigen Verstosses von Link gegen diese Gesetze wollte sich der Ausschuss mit meiner Eingabe noch nicht einmal beschäftigen. Er hätte ja auch, wenn er sich damit beschäftigt hätte, nur zu dem Schluss kommen können, das Link gefälligst Auskunft geben muß.

Natürlich steht auch mir der Weg durch die VWG-Instanzen offen, aber die Probleme mit Anwälten usw. habe ich oben bereits geschildert. Das alles wissen Politik und Verwaltung.

Mal sehen wie Herr Kost reagiert wenn ich ihm meinen Fall schildere. Ich wette er reagiert gar nicht. Aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder.

 

 

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Bodenschutz… äh … belastungsgebiete in Duisburg – Ratsentscheidung steht bevor – Verursacherprinzip?

Spät aber immerhin sollen im September die sog. Bodenschutz-Teilgebiete in Duisburg endlich dingfest ausgewiesen werden. Es handelt sich um zwei kleinere Teilgebiete in der nördlichen Mitte, in Neuenkamp und Kaßlerfeld,  sowie grössere Teilgebiete (zusammenhängend) in Hochfeld, Wanheimerort, Buchholz, Wanheim, Angerhausen und Hüttenheim. Ehrlich gesagt ist diese Beschreibung nicht ganz der Einteilung der Stadt entsprechend, aber so m.E. am besten verständlich.

Über die Sachlage hatte ich bereits vor wenigen Tagen berichtet und dabei auch 6-Seen-Wedau erwähnt, in den von der Stadt ausgewiesenen Gebieten übrigens nicht erwähnt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/08/09/ist-es-nur-gift-oder-verseucht-vor-allem-im-duisburger-sueden-und-in-6-seen-wedau/

Hier ein Artikel dazu in der WAZ:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/gift-im-boden-das-muessen-duisburgs-gartennutzer-nun-wissen-id236111151.html

Und hier ein Link zu einem aktuellen Stadt-Video zum Thema:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Dann hier noch eine Gesamtübersicht, wobei anzumerken ist, dass der Begriff Bodenschutzgebiet ziemlich merkwürdig (oder clever) gewählt ist, eigentlich müsste es Gesundheitsschutzgebiet lauten und/oder besser noch Bodenbelastungsgebiet.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/bodenschutzgebiet-duisburg.php

Kommen wir nun zu den üblichen Erklärungen und Verklärungen. Und vllt. auch zum Grund warum denn die Stadt so lange gebraucht hat um diese Bodenbelastungsgebiete offiziell auszuweisen.

Nur ein Beispiel für den erheblich belasteten Süden Duisburgs:

Im Jahr 2005 hat die Metallhütte Duisburg MHD-Sudamin (vormals Berzelius) eine unschöne Insolvenz hingelegt und hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben.

Die damalige NRW-Landesregierung und die Stadt Duisburg haben angeblich (in Wohlfühlartikeln über diese Sauerei) die Brisanz der Angelegenheit erkannt (ach nee, wie nett von denen) und machten sich schnurstracks auf die Suche nach einer Lösung zur Vermeidung einer Katastrophe.

Wie toll, dass sich der Duisburger Hafen (gehört dem Land und der Stadt) erbarmte und die Herausforderung annahm (BIGLOL). Auf der Fläche entstand nach Abschluss der Sanierungsarbeiten (mind. 50 Mio EURO Steuergeld) Logport II und angeblich Hunderte neue Jobs.

Anschließend entstand die heutige Landmarke Tiger & Turtle auf einer der ehemaligen Deponien. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verseuchen sie noch heute mit Dummgeschwätz die Luft.

Nachzulesen hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

UPPS, ein Text verfasst von J. Rohden, dessen Website-Link (unter dem Text) führt just hier hin:

http://www.duisport.de

Naja, diese Wohlfühl-PR ist noch soeben verkraftbar, aber schlimmer wird es wenn man mal den Denkapparat ein wenig rotieren lässt und sich fragt:

Wie konnte es eigentlich sein, dass damals derartige Giftstoffe derartig aufsichtslos einfach so rumlagen, gab es keine Überwachung, Kontrolle, Umweltbehörde usw. usf. oder haben die alle wohlwollend weggeguckt?

Tja und die zweite Frage ergibt sich beim Lesen einiger wohlklingender Zeilen die für die politische Aufklärung unseres Nachwuchses gedacht sind (Zitat-Auszug):

Verursacherprinzip

Leitlinie in der Umweltpolitik, nach der diejenigen die Kosten der Umweltbelastung und Umweltverschmutzung zu tragen haben, von denen sie herbeigeführt bzw. verursacht wurde.

Guckst Du hier:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/21050/verursacherprinzip/

Die zweite Frage lautet also:

Warum haben wir mit Steuergeld eigentlich die Wegräumung der ganzen Scheisse bezahlt und nicht die Verursacher (m,w,d)?

Nun, die beiden Fragen stelle ich jetzt mal dem OB und der Landesregierung.

Guten Tag,

in diesen Tagen wird über die anstehende offizielle Ausweisung von sog. Bodenschutz(teil)gebieten für Duisburg berichtet und im September soll diesbezüglich eine Ratsentscheidung fallen.

Besonders auffallend sind Ausweisungen von Belastungsgebieten bzw. -teilgebieten im Süden Duisburgs.

Die Ursachen und Verursacher werden in einem offiziellen Stadtvideo benannt, wenngleich nur verallgemeinernd und nicht dezidiert namentlich: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Eine Verursacherin dürfte in jedem Fall die ehemalige Fa. MHD-Sudamin sein, die 2005  in Insolvenz ging. Sie hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben. Nachzulesen u.a. hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

Die dort unter freiem Himmel gelagerten Stäube wurden verwirbelt und weiträumig verteilt. Für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen wurden m.K.n. mindestens 50 Mio. EURO an Steuermitteln aufgewendet, u.a. auch für die Entkontaminierung von privaten Gärten.

Meine Fragen lauten:

Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Steurzahlenden für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen inkl. Sanierungen in puncto MHD-Sudamin-Hinterlassenschaften gesamt?

Wurde die Fa. MHD-Sudamin und/oder deren Verantwortliche als Verursacherin bzw. als Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Warum konnte die Fa. MHD-Sudamin derartige Stoffe überhaupt in dem Umfang und in der anscheinend ungesicherten Form lagern – wo war die Aufsicht, Kontrolle – wer hatte diese – und wurden Personen aus diesem Umfeld(Aufsicht, Kontrolle) zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

 

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SPD-Duisburg: Nicht mehr reanimiert?

Mehrfach hatte ich hier bereits den Tod der SPD-Duisburg zu belegen versucht – inkl. einer Fürtoterklärung. Anscheinend ist sie auch tatsächlich tot und nicht wiederbelebt worden. Seit dem 6. Mai gibt es auf der Website www.spd-duisburg.de nachwievor keinerlei News (Aktuelles) mehr und dass obwohl seitdem gar nicht so wenig passierte – wie es uns die Website quasi vorgaukelt. Und ausserdem geben die Genossen-Protagonisten (m,w,d) doch sonst immer ihren Senf zu allem dazu.

Hier ein Screenshot von heute um 3:30 Uhr der nachwievor den letzten Eintrag von Mahmut Oezdemir am 6. Mai zeigt:

Der Einzige der in den letzten Monaten überhaupt auf Anfragen von mir reagiert hat war „The Brain“ Börner. Auf die Zusendung eines Artikels über die Nachwirkungen der Loveparade reagiert er mit dem Wunsch aus dem Mailverteiler genommen zu werden.

Das kann natürlich auch mit dem Ableben der SPD zu tun haben. Vor allem die hiesigen drei SPD-MdLs tun politisch gar nichts mehr. Nahtlos eingereiht in die Nichtstuer-Riege hat sich der Neue im Landtag Benedict Falszewski.

Seine den üblichen Domains (… für Duisburg) angepasste Website präsentiert lediglich das hier:

https://www.falszewski-fuer-duisburg.de/

Ein MdLer der quasi nicht öffentlich ist. Vor der Wahl hörte sich das alles aber ganz anders an.

Passender wäre wohl eher:

https://www.falszewski-fuern-arsch.de/

 

 

 

 

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Gelder für die LoPa: Hat die Staatskanzlei mich angelogen?

Im Zusammenhang mit Aufarbeitungen von mir zur LoPa bin ich auf Hinweise gestossen die auf eine Finanzierung des Events durch die Landesregierung hindeuten. Und das obwohl eigentlich keine finanzielle Unterstützung erfolgen sollte.

Unwissend wie ich war stellte ich zuerst eine grundsätzliche Frage, ob es eine finanzielle Zuwendung gab. Vermutet hatte ich einen Betrag iHv einer Million EURO.

Recht fix wurde aus der Presseabteilung der Staatskanzlei verneint, dass ein solcher Betrag geflossen sei, weder an den damaligen Veranstalter Lopavent noch an andere Begünstigte.

Dann fand ich im Nachgang aber einen Hinweis im Ratsinfosystem, dass es doch eine Zahlung gab, zwar in geringerer Höhe und an Duisburg Marketing, eine damalige Stadttochter die es so aber inzwischen nicht mehr gibt.

Deshalb habe ich bei genau der selben Pressestelle der Staatskanzlei erneut nachgefragt, inzwischen vier Mal, nun aber gibt es keine Antworten mehr.

Hat man mich also beim ersten Mal belogen oder habe ich meine Fragen nur nicht so ganz präzise gestellt?

Hier nochmals meine zweite nachfassene Anfrage:

Guten Morgen Frau …,

ich komme zurück auf Ihre letzte Antwort vom 19. Juli auf meine ursprüngliche Presseanfrage vom 30. Juni.

Bitte nehmen Sie Stellung zu den Inhalten in folgenden Ratsinfos und -Dokumenten aus dem Duisburger Rat:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1464443&type=do

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1469535&type=do

Darin geht es um um einen Geldfluss im Rahmen der LoPa der wie folgt beschrieben wird (Zitat/Auszug):

Die Deckung der restlichen Kosten in Höhe von 385.000 EUR wurden durch die Landesförderung „Neue Konzepte für Großveranstaltungen“, Spenden und einen Kostenbeitrag der Duisburg Marketing GmbH (DMG), finanziert durch Merchandising-Einnahmen, sichergestellt.
Die DMG hat ein Merchandisingkonzept erarbeitet, welches insgesamt Einnahmen in Höhe von mindestens 185.000 EUR erbringen sollte. Abgesichert wurden diese Einnahmen durch eine Ausfallgarantie des Landes NRW in Höhe von 100.000 EUR. Diese Maßnahme befindet sich noch in der Abwicklung.
Dieses Finanzierungskonzept wurde dem Innenministerium und der Bezirksregierung erläutert. Gemäß dem dazu gefertigten Erlass des Innenministeriums vom 14.04.2010 bestanden zu dem Finanzierungskonzept keine Bedenken.

Ich möchte nun wissen inwieweit Ihre Antwort vom 19. Juli noch korrekt ist oder ob ich meine Fragen dezidiert anders hätte stellen sollen?

Bitte klären Sie mich über den Sachverhalt der in den Ratsunterlagen geschildert wird auf und nehmen Sie Stellung dazu wie die Maßnahme (Ausfallgarantie usw.) „abgewickelt“ wurde.

Welche Geldbeträge flossen wirklich, wofür, an wen und zu welchen Zeitpunkten, jeweils genehmigt von wem?

Bitte geben Sie mir auch weitere Infos/Details zu der erwähnten Landesförderung, insbesondere was die Zuständigkeit anging und ev. noch angeht falls es diese Förderungsform noch gibt.

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Am 19.07.2022 um 17:51 schrieb …@stk.nrw.de:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Rückfrage, zu der wir Ihnen als „ein Sprecher“ nachfolgende Antwort zukommen lassen können:
„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“
Viele Grüße
…

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UNI-DUE: DUISTOP-Beschwerde an den Hochschulrat

Guten Morgen,

ich habe als Pressevertreter folgende Beschwerde an den Hochschulrat. Bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren haben mir sowohl die Presseabteilung als auch das Rektorat der UNI-DUE auf Presseanfragen nicht geantwortet.

Meine aktuellste Presse-Anfrage (s.u.) blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.

Ich nehme dies zum Anlaß mich nun zu beschweren.

Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.

In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.

Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.

In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.

Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.

Sollten Sie wider Erwarten nicht reagieren wende ich mich u.a. an das Bildungsministerium.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Hier die Presse-Anfrage die in diesem Fall direkt an die Rektorin erging:

Guten Tag,

ich habe folgende Fragen zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen:

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

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LoPa: Hat die Mißachtung von Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen in Deutschland System?

Kürzlich dürfte aufgrund von Antworten des Vereinsvorstands des Betroffenen-Vereins  LoPa 2010 e.V. einiges klar geworden sein wie seit 12 Jahren vor allem mit Betroffenen des Unglücks, vor allem in Duisburg und vor allem seitens des derzeitigen OB (seit 2012) umgegangen wurde und noch wird.

So wurde für die Hinterbliebenen relativ viel bewirkt, also für jene die Todesopfer aus der Familie zu beklagen haben, doch für die Betroffenen die nicht starben, dafür aber teils mit schweren Traumata, seelisch und körperlich, noch heute zu kämpfen haben, wurde m.E. noch nicht einmal das Nötigste getan.

Dafür wurde aber immer so getan als als wäre was getan worden.

Kein Wunder also, dass die „zuständige“ Stiftung und auch OB Link mir auf Nachfragen keine Antworten geben.

Nun sind die Umstände in Bezug auf den Terrorakt von 1972 in München, während der Olympiade, gänzlich andere, doch mich beschleicht das ungute Gefühl, dass hier generell etwas nicht stimmt oder schiefläuft.

https://www.spiegel.de/geschichte/olympia-attentat-1972-opferfamilien-sagen-teilnahme-an-gedenkveranstaltung-ab-a-851d0c12-b35e-4531-97ba-e834a3563703

Liest man sich diesen Spiegel-Artikel durch, 50 Jahre nach dem Anschlag, beschleicht einen das Gefühl, dass die Verantwortlichen  sich auch in diesem Fall anscheinend nur sehr oberflächlich, wie bei einer Pflichtübung und nur um das Notwendigste kümmerten. Wenn überhaupt. Und das alles vor dem geweiteten Hintergrund von Shoah usw. usf.

Und kann es sein, dass nun ein wenig Geld zur Wiedergutmachung fliessen soll weil man gerade ein Sportfest in München durchführt und dies bereits als Blaupause für eine künftige nächste Olympiade gehandelt wird?

Mag es dabei vordergründig auch nur um Geld gehen, insgesamt geht es aber um echte (nicht nur geheuchelte) Anteilnahme und Wertschätzung. Und vor allem nicht um politische und wirtschaftliche Erwägungen nebst Eigen-PR.

Ich habe inzwischen von so vielen Leuten gehört was sich an Unsäglichkeiten in puncto Loveparade sogar unverhohlen zu Gedenkstunden abgespielt haben soll, dass man das alles kaum in Worte fassen kann.

So wurde u.a. Betroffenen der Zugang zur Gedenkstätte untersagt, solange dort noch SpitzenpolitikerInnen und Fotografen anwesend waren. Stattdessen musste man quasi als Zaungäste mitansehen wie gelacht und geraucht wurde und sich später erzählen lassen, dass Worte fielen wie: „Lasst bloß die Bekloppten nicht rein.“

Nun ja, wundern darf man sich über solche Vorkommnisse nicht seit Laschets Lachnummer im 2021er-Überschwemmungskatastrophengebiet oder Nancy Faesers kürzliche Lachnummer in Kiew beim Sektschlürfen.

https://www.merkur.de/politik/nancy-faeser-sekt-glas-foto-reue-kiew-ukraine-krieg-innenministerin-armin-laschet-lachen-91716583.html

Toll, dass sie es nun bereut, aber wie wäre es den Denkapparat mal früher einzuschalten? Und was eigentlich wollte sie dort – u.a. zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil? Good-Will-PR für sich selbst?

Darum geht es anscheinend am meisten, das Ausnutzen von Gemütslagen und Unglückslagen anderer für die leuchtenden Eigenmomente.

Aha. Nicht, dass ich das im Prinzip nicht kennen würde bzw. geahnt hätte, nur in diesem erschreckenden Ausmaß plus all dem Wegschauen und Wegducken all derer die auch politische Verantwortung haben aber weder aufmucken noch tatig werden, wie z.B. in Duisburg u.a. die Ratsleute, ist schon ECHT gruselig.

Bestes Beispiel für diese Ungeisteshaltung lieferte MdL Frank Börner, als er mir vor wenigen Tagen nach der Zusendung eines anderen LoPa-Artikels schrieb, ich möge ihn doch aus dem Mailverteiler nehmen.

 

 

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Lesenswert für alle Stadt- und Lebensraum-VernichterInnen

Für alle die planen weiterhin ungebremst Bäume, vor allem ausgewachsene Bäume, zu fällen, um die Stadt angeblich zu verschönern in dem danach noch mehr zugebaut, zugeplastert und zu Investorenzwecken verschlimmbessert wird, kann u.a. dieser Artikel aus Österreich eine Lehre sein.

https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/2000138055431/gegen-die-hitze-lasst-die-alten-baeume-stehen

Vor allem alte bzw. ausgewachsene Bäume sind das wichtigste Gut, das wir haben, wenn die Temperaturen in der Stadt steigen. Anderswo sind sie durch ein Baumschutzgesetz geschützt, in Duisburg hat man es lieber abgeschafft und schaffte es bisher nicht eine Nachfolgeregelung zu erwirken.

Man kann sich denken warum.

Auch der neue Umeltdezernent sieht sich anscheinend nicht in der Lage mir zu antworten auf Fragen nach Baumschutz und damit nach Stadtklimaschutz.

Eigentlich sollte man die Stadt oder auch die Ratsleute verklagen können wegen unterlassener Hilfeleistung oder wegen versuchter Körperverletzung wenn sie wie bisher solche Baumfällaktionen weiter durchwinken. Akut steht eine solche Entscheidung für Wedau an, dort sollen 26 solcher Bäume gefällt werden, ich berichtete bereits.

Auszug (sinngemäß) aus dem oben genannten Artikel: Baum ist nicht gleich Baum – so die TU München: Eine 20 Jahre alte Linde verdunstet über ihre Blätter ein Wasser-Volumen von 32 Badewannen, eine 80 Jahre alte Linde eins von 320 Badewannen.

Anders umgerechnet: Ein relativ junger Baum kühlt wie 21 und ein alter wie 208 Kühlschränke.

 

 

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Fragen an die DBI und den neuen City-Manager zur Innenstadt

Nachdem ich im letzten Artikel vor diesem hier kritisch die angekündigten Maßnahmen zur Innenstadt-Aufwertung beleuchtet habe, zu spät und zu wenig konzeptionell, habe ich nun Fragen an die DBI bzw. den neuen City-Manager. Letzterer hat sich bisher überhaupt noch nicht „bewegt“.

Es kann natürlich sein, dass man bei der DBI eine Position antreten kann und gleich in den wohlverdienten Jahresurlaub geht.

Wie dem auch sei, in der Innenstadt ist nichts los, sie darbt vor sich hin, die angekündigten Maßnahmen werden erst ab 2028, wenn überhaupt, umgesetzt sein und bis dahin passiert was?

Yeap, ich vergass die üblichen Feste wie Stadt, Matjes, Wein und Gedöns, aber die veranstalten ja hauptsächlich andere im Auftrage der DBI oder von DuisburgKontor.

Was also treiben so Leute wie der City-Manager? Ich weiß zwar was sie treiben müssten, aber in Duisburg sieht so was ja ganz anders aus. Hier reicht es den Posten zu haben, sich ab und zu mal auf Podiumsdiskussionen sehen zu lassen und ein paar schöne Worte zu Allgemeinplätzen abzusondern, à la Ex-EH-GF Bommann (sinngemäß):

Bei schönem Wetter werden die Eisdielen wieder viel zu tun haben.

Tja und wenn sie nicht gestorben sind, dann verkaufen sie noch heute Eis.

BlaBlaBla.

Hier meine Fragen an die DBI:

Guten Tag,

wie aktuell bekanntgeben wurde (u.a. in der üblichen Tagespresse) sollen rund 21 Maßnahmen bis 2028 mittels 35 Millionen EURO zur baulichen Aufwertung der Innenstadt beitragen.

Meine Fragen:

Was unternehmen Sie bis dahin um die Innenstadt aufzuwerten ev. zum Positiven zu verändern, um u.a. den fortschreitenden Leerstand zu stoppen und mehr Ladengeschäfte zu vermieten bzw. dabei zu unterstützen diese zu vermieten?

Wird es weiterhin nur bei den üblichen Festen (Stadt, Wein, Matjes) bleiben die DuisburgKontor regelmässig veranstaltet um ein wenig mehr „Leben“ in der City zu generieren?

Die Friedrich-Wilhelm-Strasse wurde bereits baulich verändert und angeblich aufgewertet. Nur hat sich seitdem der Leerstand erhöht. Waren die baulichen Veränderungen also zwecklos?

Der neue City-Manager – aus Bochum und dem gleichen Job kommend – dürfte bestens mit der Situation einer City vertraut sein. Bisher hat er noch kein signifikantes Lebenszeichen von sich gegeben, woran liegt das?

Und: Können Sie mir bitte eine Übersicht der Maßnahmen geben die zur ECHT-Kampagne ergriffen wurden – ev. einen Mediaplan, eine Etatübersicht usw. etc. (Zeitraum bis einschließlich 31. Juli 2022)?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze