Guten Morgen,
ich habe als Pressevertreter folgende Beschwerde an den Hochschulrat. Bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren haben mir sowohl die Presseabteilung als auch das Rektorat der UNI-DUE auf Presseanfragen nicht geantwortet.
Meine aktuellste Presse-Anfrage (s.u.) blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun zu beschweren.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie wider Erwarten nicht reagieren wende ich mich u.a. an das Bildungsministerium.
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
Hier die Presse-Anfrage die in diesem Fall direkt an die Rektorin erging:
Guten Tag,
ich habe folgende Fragen zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen:
Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.
Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.
Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.
Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.
Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze