Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (lpb – https://www.politische-bildung.nrw.de) und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.
Er dürfte also für meine Fragen genau der richtige Ansprechpartner sein. Vor allem weil er u.a. diesen Text verfasst hat.
Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):
Die Zukunft der Demokratie …
Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und
ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und
ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die
großen Fragen unserer Zeit: (…)
Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen
setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich
erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der
Politik von morgen entwickelt: (…)Die Revitalisierung der
Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.
(Ende Zitat-Auszug)
Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.
Deshalb meine aktuellen Fragen an Professor Kost:
Guten Tag,
in einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.
Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.
Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.
So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.
So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.
So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.
So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.
So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.
Meine Fragen an Sie:
Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?
Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?
Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – ausser dem Klageweg vor einem VWG?
Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?
Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?
Wer finanziert die LPB NRW?
Gruß aus Duisburg
DUISTOP
Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze