Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat gerade den ersten Bürgerrat für Ernährung bekannt gegeben. 160 Ausgewählte von annähernd 20.000 BundesbürgerInnen sollen repräsentativ für Tierschutz etc. jedoch lediglich „beratend“ tätig werden.
Naja, mit der Repräsentativität ist das bei 160 Menschen für Gesamtdeutschland so ein Ding. In Umfragen sind es meist 1.000 Leute die mindestens befragt werden.
Was mich an der Sache besonders stört ist die Alibifunktion die so ein Bürgerrat wahrscheinlich haben wird – und zwar für die amtierenden PolitikerInnen. Die können nun behaupten mal wieder was für die Demokratie zu tun und den Menschen zuzuhören.
So meinte Bas laut ZEIT, dass mit Bürgerräten neue Wege ausprobiert werden. Sie würden Raum für Begegnungen unterschiedlicher Art schaffen, in dem jede und jeder persönliche Sichtweisen und Erfahrungen einbringen könne.
Das ist natürlich vollkommen übertriebener Blödsinn.
Ganz ehrlich, warum sollten sich zu den wichtigsten bundespolitischen Fragen und Problemen solche Bürgerräte von überschaubarer Größe (160 Personen) bilden, die wahrscheinlich eh nicht ernst genommen werden, wenn doch die Lokalpolitik, die gewählten Ratsmitglieder und die Verwaltungen in den Kommunen eine viel größere Bandbreite von Mitsprache und Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen realisieren könnten. Allein in Duisburg würde ein Bürgerrat von 160 Leute gerade mal einigermassen als ernsthaft betrachtet werden, läge allerdings immerhin 58 Personen über der Zahl der Ratsleute.
Das wahre Problem ist jedoch, welchen Input erhält der neue Bürgerrat? Was wird er transparent erfahren um auch tatsächlich beratend tätig werden zu können. In diesem Punkt sehe ich absolut schwarz.
Allein schon beim Thema Lobbyismus (Ernährung => Landwirtschaft) und der erstreckt sich bis nach Brüssel, dürfte sich so manche Türe schnell schliessen wenn Mitglieder des Bürgerats auch nur in deren Nähe kommen.
Das gesamte Thema ist ausserdem so komplex und mit so viel Recherche verbunden, dass ich einem solchen Bürgerrat kaum etwas zutraue.
Allerdings traue ich auch den gewählten VolksvertreternInnen in dieser Hinsicht nichts zu. In Wirklichkeit werden die Gesetze mit all dem was davor und rundherum passiert eh von ganz anderen Leuten bestimmt.