An den
Oberbürgermeister der
Stadt Duisburg
Stabsstelle für Wahlen und
Informationslogistik
Kommunalwahl 202O in Duisburg
8. September 2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vor mehr als zwei Wochen habe ich (und weitere Bürger*innen Duisburgs) aufgrund der Wahlbenachrichtigung der Stadt Duisburg die Zustellung von Briefwahlunterlagen angefordert.
Bislang sind die Unterlagen bei mir, wie bei weiteren Personen, nicht eingetroffen. Es sind von heute aus noch vier Tage zu dem Wahlsonntag. Viele Bürger warten auf die Zustellung!
Die Auskunft einer Mitarbeiterin der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik auf meine Frage warum die Briefwahlunterlage immer noch nicht zugestellt worden ist, beantwortete die Mitarbeiterin damit, dass kein Eingang der Anforderungen der Unterlagen im Wahlamt vorliegen würde. Und verwies darauf, dass der Grund für die Registrierung bei der Behörde an der Postzustellung liegen würde. Die Post trägt also angeblich die Schuld am Ausbleiben der Wahlunterlagen!
Das ist nicht nur ärgerlich, sondern ist eine Frechheit! Eine schlampige Bearbeitung der Eingaben der Bürger bei der Behörde soll durch die Zuständigkeit der Deutschen Post gerechtfertigt werden!
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie, in der viele Bürger den Besuch von Wahllokalen meiden wollen, und statt dessen die Briefwahl bevorzugen, erweist sich die Stadt Duisburg nicht imstande, flächendeckend das Recht der Bürger auf Briefwahl zu gewährleisten. Hier steht in vorderster Linie der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg in der Verpflichtung den sachgemäßen Ablauf der Kommunalwahl für die Bürger Duisburgs sicher zu stellen. Tatsächlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass Herr Sören Linke zwar auf Wahlplakaten im Stadtgebiet präsent ist, aber seine Verwaltung nicht im Griff hat. Wer jedoch den Bürgern den Weg zur Abstimmung bei der KOMMUNALWAHL 2020 ersichtlich erschwert hat keine Legitimation als Oberbürgermeister die Geschäfte und die Interessen der Bürgerinnen zu wahren. Es geht dabei schlichtweg um die Wahrung von Grundrechten!
So ärgerlich mich dieses Verhalten der Stabsstelle macht und auch, wie die Verwaltung mit den Wählern umgeht, veranlasst mich dazu, diesen Brief an die Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik an die Öffentlichkeit zu bringen.
Gruß aus Homberg!
Jürgen Hagenguth
PS.: Das Ausbleiben der Briefwahlunterlagen erstreckt sich nicht nur auf Du-Homberg, sondern auch auf Du-Hochheide und Du-Neudorf.
Zusatz-Kommentar von Michael Schulze:
Ist der neue Wahlleiter Martin Murrack aufgrund seiner Ämterhäufung überfordert? Torpediert man seine Arbeit oder könnte es ein gewolltes System hinter der Schlamperei/den Schlampereien geben?
U.a. waren ja auch die bereits zugesandten Briefwahl-Unterlagen teils nicht korrekt weil sie einen Knick im QR-Code hatten. Weil die betreffende Webseite nicht funktionierte …
Zudem sind Verdächtigungen aufgetaucht, Stimmen seien zum Kauf angeboten worden, dann die möglichen Mauscheleien um die NPD im Wahlkampf 2014, was kommt noch, was einen ein wenig an der Rechtmässigkeit von Wahlabläufen zweifeln lässt?
So hatte ich u.a. bereits kurz nach der OB-Wahl 2017 einen dezidierten Wahlablauf angefordert der aber erst 1 1/2 Jahre später in standardisierter Erklärung erfolgte. Antworten auf Fragen zum genauen Ablauf von Stimmenzählung, – erfassung und -weitergabe bekam ich bis heute nicht.
Ausserdem hatte ich die Frage aufgeworfen wie denn mit den Wahlrechten von Menschen mit Handicap und mit alten Menschen u.a. in Alters- und Pflegeheimen umgegangen wird.
Alles weiterhin vollkommen ungeklärt.
Wenn ich dann noch lese, dass die SPD wie gewohnt einen Fahrdienst anbietet, obwohl es nicht erlaubt ist direkt vor Wahllokaken Wahlwerbung zu betreiben, so wachsen meine Zweifel ob denn wirklich alles so zugeht wie es zugehen sollte.
https://spd-duisburg.de/wahltaxi/
Und: OB Link könnte ja der Wahltaxi-Fahrer sein, der einem dann bis zum Schluß noch sein „LEBENSWERT“ ins Ohr säuselt, bei der Fahrt an all seinen Wahlplakaten vorbeidüst um zum Schluß noch ein Autogramm zu geben.