Altschuldenerlaß: Kommunale Träger ev. nicht ganz unschuldig am Schuldenstand

Wenn man den Beteuerungen der Stadtoberen (Link, Murrack, …) in Duisbrug glaubt, dann ist die Stadt grösstenteils unschuldig am hohen Schuldenstand und deshalb durchaus moralisch in der Pflicht einen Altschuldenerlaß von Bund und Land zu fordern.

Derzeit noch untermauert wird die Forderung in Form einer Petition in der man uns als BürgerInnen mit Tränendrüsendruck („Die Würde der Städte“ – ich berichtete bereits mit Würgereiz) zum Mitmachen bewegen will.

Nun berichtet seinerseits der Spiegel aber von ganz anderen Gründen für Schulden die vor allem der Rechnungshof rügt. So sollen kommunale Träger überteuerte Mieten für Flüchtlingswohnungen bei der öffentlichen Hand durchgedrückt haben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rechnungshof-uebt-kritik-an-ueberteuerten-mieten-fuer-fluechtlingswohnungen-a-41beee45-4b49-4ec3-81d8-cbe69c2e0626

Und zwar teils zu mehr als 100% überteuerte Mieten gemessen an den ortsüblichen Mietspiegeln.

Auch sollen kommunale Träger auf Jobcenter eingewirkt haben die Angemessenheit geltend gemachter Mieten und Nebenkosten nicht zu prüfen. Eine eindeutig rechtswidriges Vorgehen.

Fazit: Wenn es jemanden gibt der was durchdrückt, gibt es auch jemanden der was durchdrücken lässt.