Demokratie und Bürgerbeteiligung für’n Arsch, am Arsch, im Arsch, …

Auf meine Ratseingabe „Bürgerfonds für die Duisburger Freiheit“ im November 2018 habe ich erst vorgestern eine Antwort erhalten. Ich berichtete gestern bereits erstmalig. Der Rat selbst hat sich mit meiner Eingabe gar nicht beschäftigt, dafür wurde die Entscheidung in Gremien vorverlagert, erstens in die BV Mitte und dann noch in den Ausschuss für Wirtschaft. Die Satzung des Rates erlaubt dies.

Die Antwort die ich nun erhielt war 1:1 identisch mit der Beschlußvorlage die der BV Mitte und dem Ausschuss für Wirtschaft vorgelegt wurde. Nun habe ich den Verfasser des Schreibens angemailt um ihn danach zu fragen wer denn die Beschlußvorlage tatsächlich verfasst hat: Er oder ganz andere Leute? Meine grundsätzliche Kritik: Eine unvoreingenommene Besprechung fand in den Gremien nicht statt. Ich unterstelle mal, dass dies Absicht ist und das StrippenzieherInnen im Vorfeld die eigentlichen Entscheidungen treffen, die dann in den Gremien nachträglich demokratisch nur noch legitimiert werden. Anders gesagt: Durchgewunken werden. Der Fall ist nicht der einzige.

 

An das Amt für Stadtentwicklung – zH Herrn Trappmann

Betreff: Ihr Schreiben vom 16.10.2019 (ohne AZ) – meine Eingabe gem. §24 GO NRW „Duisburger Freiheit – Bürgerfonds“

Guten Morgen Herr Trappmann,

in dem vorerwähnten Schreiben von Ihnen heisst es wörtlich:

Nach Abschluß der Beratungen bin ich beauftragt, Ihnen folgendes mitzuteilen.

 

Ich hatte gestern mehrfach vergeblich versucht Sie tel. zu erreichen, deshalb hier meine Anfrage per Mail dazu:

Ich habe mir anhand der weiteren Hinweise in Ihrem Schreiben die Beschlussvorlage und die Gremiensitzungen im Ratsinfo-System angeschaut.

Es fällt auf, dass bereits das erste mit meiner Eingabe befasste Gremium -die BV Mitte- in der Sitzung am 5.9.2019 als Beschlußvorlage

das mir von Ihnen am 16.10.2019 zugesandte Schreiben als Beschlussvorlage 1:1-wortgleich erhalten hat.

Insofern gab es also keine wie von Ihnen behaupteten Beratungen. Es wurde lediglich über ein von Ihnen oder wem auch immer vorgefasstes einseitiges Antwortschreiben an mich abgestimmt.

Wäre meine Eingabe bereits kurzfristig nach ihrer Einreichung behandelt worden, hätten Sie und die Gremien noch nicht mal davon gewusst, dass nun im Herbst/Winter 2019 eine Bürgerbeteiligung stattfindet.

Unter Beratungen -vor allem unvoreingenommene-  verstehe ich was anderes. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die GO NRW Ihre Vorgehensweise darunter versteht.

Insofern möchte ich nun im Nachgang wissen, ob Sie die Beschlussvorlage selbst verfasst haben oder ob Sie dazu angehalten wurden. Trifft Letzteres zu bitte ich um Nennung der Namen derer

Sie damit beauftragt haben die Beschlussvorlage so zu verfassen und in die BV sowie am 12.9.2019 auch in den Ausschuß für Wirtschaft einzureichen.

Nennen Sie mir die Namen nicht, gehe ich davon aus Sie haben eigenmächtig gehandelt. Sie sind m.W. kein Gremienmitglied weder in der BV, noch in einem Ausschuss oder im Rat.

In diesem Falle werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Ich geben Ihnen Zeit bis zum 30.10.2019, 12 Uhr, mir zu antworten.

Vielen Dank.

Gruß

Michael Schulze

2 Antworten auf „Demokratie und Bürgerbeteiligung für’n Arsch, am Arsch, im Arsch, …“

  1. Mit nachfolgenden Informationen kann im Ratsinformationssystems nachgelesen werden, wie schlecht Bürgereingaben in Duisburg behandelt werden.

    Zur Erinnerung: Wird eine Bürgereingabe von der Stadtverwaltung schräg in das Ratsinformationssystem eingescannt, dann gilt das als geheimer Hinweis für die Ratsleute: „Wir die Stadtverwaltung Duisburg kümmern uns um den Scheiß! Haltet Euch daraus!“

    https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20086240
    Eingabe nach § 24 GO NRW
    hier: Anregungen zu der Nutzung der „Duisburger Freiheit“
    Vorlage DS 19-0881
    Aktenzeichen: Dezernat V, Stahlberg, Tel. 0203 283-8263
    Eingabe vom 6.11.2018: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1626032&type=do
    Eingabe vom 28.5.2019: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1625647&type=do
    Beschlussvorlage: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1625645&type=do

    Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr – 12.09.2019
    Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen (bei Stimmenthaltungen)
    https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0056.asp?__ksinr=20067481

    Sitzungsteilnehmerinnen/Sitzungsteilnehmer der Bezirksvertretung Mitte
    Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

    Vorsitz: Frau Elvira Ulitzka – SPD, Bezirksbürgermeisterin Stadt-Mitte

    SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
    Frau Andrea Müller – SPD
    Herr Daniel Pfitzner – SPD
    Herr Dr. Hans-Lothar Tacke – SPD

    CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
    Herr Joachim Schneider – CDU
    Herr Martin Schumacher – CDU
    Herr Fredy Wagemeyer – CDU

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung
    Herr Dirk Schönhagen – Bündnis 90/Die Grünen

    Fraktion Die Linke. in der Bezirksvertretung
    Herr Michael Dubielczyk – Bündnis 90/Die Grünen
    Frau Ingrid Jost – Bündnis 90/Die Grünen

    Fraktionslose Bezirksvertreter
    Herr Frank Albrecht – FDP

    Beratende Mitglieder
    Ratsfrau Martina Ammann-Hilberath – Die LINKE.
    Ratsherr Ralf Jörg Brotzki – CDU
    Ratsfrau Martina Stecker – SPD
    Ratsherr Torsten Steinke – SPD
    Ratsfrau Sigrid Volk-Cuypers – CDU

    Verwaltung
    Frau Kerstin Wittmeier – Beigeordnete, Dezernat für Personal, Organisation und bezirkliche Angelegenheiten
    Frau Hemmers – Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement
    Herr Torben Nübel – Bezirksverwaltung Mitte (90-95) – Bezirksmanager
    Herr Dirk Krins – Bezirksverwaltung Mitte (90-95) – Schriftührer
    Frau Manuela Neumann – Bezirksverwaltung Mitte (90-95) – stv. Schriftführerin

  2. Wenn eine Bürgereingabe schräg in die Ratsdokumente eingelegt wurde, signalisiert die Stadtverwaltung den Ratsleuten: „Haltet Euch aus dem Scheiß mal raus! Wir machen das schon!“
    Und dann wackeln alle Ratsleute mit dem Kopf; und damit wurde die Antwort der Verwaltung einstimmig angenommen.

    Wer als Politiker trotzdem den Mund aufmacht und sich gegen das bürgerfeindliche Verwaltungsgerede wendet, kommt das zu spüren. Braucht eine Schule in seinem Wahlbezirk neue Kloschüsseln, kann er ewig warten. Dann meckern die Bürger. Schließlich sagt die Duisburger Parteispitze dem meckernden Ratsmann, man hätte von Problemen mit der Verwaltung gehört; das sei nicht im Interesse der GRÜNEN oder LINKEN oder CDU Duisburg.