Lösung für die Strassenbaubeiträge?!

Aufgrund der vielfältigen Diskussionen um die Strassenbaubeiträge, ich berichtete, habe ich der Stadt, also dem OB, am 20. August eine Frage zu den möglicherweise erhobenen Beiträgen für die Umbaumaßnahmen an der Friedrich-Wilhelm-Strasse und der Königstrasse gestellt.

Ich fragte nach ob auch bei diesen Massnahmen Beiträge von Anrainern erhoben wurden.

Pünktlich auf den Monat genau (gemäß IFG NRW) kam die Antwort, die ich hier leicht verkürzt wiedergebe:

Für beide Massnahmen wurden keine Beiträge erhoben. Grund: In beiden Fällen nicht beitragsfähig, da sich beide Strassen in gutem Zustand befanden.

Ohne weitere Worte. Empfehlung: Text weitersenden an alle die sich nun in den Arsch beissen, weil ihre Strassen leider „kaputt“ waren.

 

Eine Antwort auf „Lösung für die Strassenbaubeiträge?!“

  1. >> Pünktlich auf den Monat genau (gemäß IFG NRW) kam die Antwort, …

    Da mag sich eine Trendwende abzeichnen. Doch die Stadt Duisburg hat über viele Jahre unbeantwortete IFG-Anfragen gebunkert.

    Das reicht, das Image von Duisburg viele Jahre zu schädigen (und für eine abstrafende Wahlentscheidung nicht nur bei der nächsten Kommunalwahl NRW 2020 in Duisburg).

    Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf, die Redaktionsleitungen von NRZ, RP und WAZ Duisburg aber auch die von der Stadtverwaltung Duisburg als ‚ach so nett‘ eingeschätzte Fraktionsgeschäftsführerin oder selbst die Ratsopposition Duisburg hat das antidemokratische Gebaren des Stadtverwaltung nie interessiert.

    Wenn über die historische Entwicklung der Demokratie dereinst befunden wird, werden auch diese Leute Rechenschaft ablegen müssen.

    Das betrifft insbesondere Trittbrettfahrer zweiten Grades, wie in DS 19-0044 darlegt. Dazu gibt die Stadtverwaltung Duisburg an, nichts verstanden zu haben und der Stadtrat nickte einstimmig (Die Verwaltung hatte die Seiten der Bürgereingabe in Sinn entstellender Weise vertauscht; ein Protest blieb seit neun Monaten unbeantwortet).