Verlogenheit der SPD

„Strassenbaubeiträge abschaffen“ heisst es seit einigen Monaten immer lautstarker und immer öfter. Deshalb fiel es der Initiative unter der Ägide des Bundes der Steuerzahler (und Steuerzahlerinnen!!!) in NRW relativ leicht über eine halbe Million Unterschriften gegen die unseligen Beiträge zusammen zu bekommen.

Umso verlogener erscheint es, wenn heute in der WAZ Mülheim getitelt wird:

Hannelore Kraft: Gesetzentwurf eine Farce. SPD fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Nur zur Erinnerung, Frau Kraft war jahrelang Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Da hätte sie ändern können, was sie jetzt beklagt.

Unabhängig von den Widersprüchlichkeiten der Mülheimer Ex-NRW-Ministerpräsidentin gibt es sehr gute Gründe, die Anliegerbeiträge nach KAG (KommunalAbgabenGesetz) bei Straßenreparaturen oder –umbauten auch in NRW abzuschaffen, wie das in anderen Bundesländern bereits der Fall ist. Die CDU/FDP-Landesregierung aber will sie trotz der halben Millionen UnterzeichnerInnen für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler(Innen) nicht abschaffen. Sie will weiter den Kommunen überlassen die Beitäge zu erheben oder auch nicht und stellt lediglich als Kompensation für Gesamt-NRW einen Zuschuss iHv 65 Millionen Europ bereit. Da ist es leicht absehbar wie Duisburg handeln wird. Oder auch nicht. Die SPD müsste hier ja eigentlich gegen die Erhebung sein, die CDU eher dagegen.

Ich bin gespannt wie die Spannung aus der Sache genommen wird, wenn es weiter auf die Wahl 2020 zugeht und das Ganze zum Dauer-Thema wird.

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