Fast eine halbe Million Unterschriften hat eine Initiative des Bundes der Steuerzahler in relativ kurzer Zeit für die Abschaffung der Straßen(aus)baubeiträge in NRW eingesammelt. Die Schwarz-Gelbe Koalition in Düsseldorf hat nun einen Kompromiss vorgeschlagen und den kritisiert Duisburgs Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt Martin Linne.
Seiner Meinung nach würde sich der bürokratische Aufwand erhöhen.
Der Kompromiss der Landesregierung sieht einen geringeren Zuschlag der AnwohnerInnen für die Erneuerung von Fahrbahnen, Gehwegen und Parkstreifen vor. Ein zusätzliches Förderprogramm müsste die entstehende Kostenlücke füllen.
Für Duisburg würde der Vorschlag angeblich eine Halbierung der Beiträge bedeuten, 2018 sind immerhin fast 1,5 Millionen EURO seitens der AnwohnerInnen gezahlt worden.
Linne glaubt, dass zusätzliches Personal für die Beantragung und Abwicklung benötigt werde und auch die NRW-Landesregierung hätte mehr Aufwand. Begründet wird das von ihm aber beides nicht. Da doch vieles künftig achso hochdigital und damit effizienter ablaufen soll, sind seine Einwände Makulatur.
Der eigentliche Hammer ist jedoch sein Hinweis darauf, dass Duisburg auf Zusatzbeiträge angewiesen sei. Ach nee!? Das hochverschuldete Duisburg sei nicht in der Lage die Kosten alleine aufzubringen. Deshalb fordert er „eine Ausfallfinanzierung ohne Organisationsaufwand“ zB in Form eines pauschalen Anteils den jede Kommune erhalten soll. Na, ob das den Bürokratieaufwand wirklich klein hält, ich glaube nicht.
Hammer? Ja Hammer, denn war es nicht eine Koalition aus SPD, Grünen, Linken, Junges Duisburg/DAL, die mit einer Ratsmehrheit im Februar diesen Jahres für die Abschaffung der Beiträge votierte und dem OB den klaren Auftrag erteilte dies bei der Landesregierung so vorzutragen und einzufordern?
Yeap, so war es: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/klares-votum-des-duisburger-rates-fuer-martin-linne-und-kerstin-wittmeier_aid-36999003
Die Halbwertzeit von Ratsentscheidungen bewegt sich doch nicht etwa gegen Null? Linne sollte mal in sein Tagebuch gucken was denn nach dem 25.2. eingetragen ist: Upps, nichts das Duisburg betrifft, da war er noch in Krefeld. Na dann muß ihm das mal jemand sagen oder ist der Mann jenseits des Volkwillens in eigener Sache unterwegs?
Er könnte mal den OB fragen was denn aus dessen Februar-Ratsauftrag geworden ist. Den müsste Linne ja kennen, war er doch zugegen und wurde an dem Tag inthroniert. Denn was Linne nun zum Besten gibt, müsste der OB ja längstens in D’dorf vorgetragen haben. Und, eine Antwort erhalten haben. Herr Link?!
So kommt es mir vor als koche Linne sein Süppchen, Link sein Süppchen, der Rat sein Süppchen usw. Logisch, das ich verwirrt bin.
Und was von Seiten Herrn Linnes überhaupt nicht zur Sprache kommt ist die Tatsache, dass die Stadt ihren Verpflichtungen oft nicht nachkommt was den regelmässigen Erhalt/Unterhalt von Strassen angeht. Es werden weder rechtzeitig Ausbesserungen vorgenommen, noch werden Strassen für bestimmte Fahrzeuge nicht ordentlich unpassierbar gemacht (LKWs!!!!!!!!!!!!).
Wenn die dann so richtig kaputt sind und die Stadt schon mit Klagen von Autofahrern befasst ist, die sich fast ’nen Achsbruch eingefangen haben, dann erst wird mit Kostenunterstützung von Anwohnern erneuert. Und dann ist es in der Regel richtig teuer.
Wer regelmässig zum Zahnarzt geht weiß was ich meine. Wer es nicht tut auch.
Nun, die Stadt hat kein Geld, nochmal UPPS, The Curve??? Aber egal, betrachten wir es trotzdem mal kurz aus betriebswirtschaftlicher Sicht.
Also nehmen wir beispielhaft eine Strasse deren regelmässiger Unterhalt über 15 Jahre 50.000 EURO kostet. Nun spart sich die Stadt diese Ausgaben bis das Ding komplett marode ist und die Kosten plötzlich im 15. Jahr auf 100.000 EURO hochschnellen. Die Anwohner zahlen nun 50.000 EURO und die Stadt zahlt 50.000 EURO. Vielleicht zahlen die Anwohner auch nur 25.000 EURO und die Stadt … Au Backe.
Tja, blöd geht eben immer. Deshalb gibt es ja auch die schwarze Null für alle die nicht rechnen können. Die sieht immerhin gut aus, zumindest auf dem Papier.
Nun aber gibt es ja eine neue Infrastrukturgesellschaft, die DIG. Ja DIGger, da wird die Strassenbau-Bürokratie sicherlich erheblich kleiner, wenn die auch noch mitmischen. Oder vllt. werden die Kosten … wie soll ich sagen … verschleiert?