Der Wahlk(r)ampf für 2020 macht auch vor dem heissen Sommerloch nicht halt oder er wird damit befüllt. In einer Umfrage fragt die hiesige WAZ die hiesigen Parteien nach ihren Rezepten in Sachen Migration.
Aufgehängt an der polizeilichen Großrazzia in Hochfeld und wegen Ermittlungen in Sachen Clan-Kriminalität, ausufernder Hochzeitskorsos, Polizeieinsätzen in Freibädern, Raubüberfällen von verdächtigen Südländern, zigtausend unbezahlter Knöllchen von KFZ-Haltern besonders aus Südosteuropa … ergeben diese „Zeichen“ ein echtes Spannungsfeld in Sachen Migration.
Und das sagen die Parteien – meiner Ansicht nach kurz zusammengefasst.
CDU:
Sie findet die Zustände in manchen Stadtteilen unhaltbar, ja sogar teils anarchisch, unerträglich. Jetzt soll der Bund Kohle rausrücken für weitere Integrationsbemühungen. Sie fordert schonungslose Debatten und rasche Entscheidungen. Was ich hier in drei Sätzen zusammenfasse, dazu braucht die CDU mehr als 20. Und sagt doch nicht mehr als das was wir alle schon wissen. Konkrete Lösungsansätze? Fehlanzeige. Und eigentlich müsste sie sich selbst mal in die Eier treten um zu merken, dass sie zu der Unerträglichkeit beigetragen hat.
SPD:
Sie will hartes, konsequentes Durchgreifen gegen Kriminalität aller Art auch gegen Umwelt- und Müllsünder, sowie Vermieter von Schrott-Immobilien. Kriminelle sollen nicht die Oberhand gewinnen. Sie fordert Nachbarschaftsfeste und will beantragen die Sondernutzungsgebühren für Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen abzuschaffen. Soso, gegen Umweltsünder, ja dann bitte mal im eigenen Hause anfangen und die Baumschutzsatzung wieder einführen. Und die Vermieter von Schrott-Immobilien sind bereits bestens bekannt.
Bündnis 90 / Die GRÜNEN:
Gesetze gelten in Duisburg für alle. Niemand darf aufgrund seines Aussehens diskriminiert werden. Sie fordert kluge Stadtteilpolitik. Soziale Hilfe vor Ort, Jugendarbeit und ein gemeinsames Konzept die Stadt zu einer lebenswerten für alle zu machen. Aha, also Gesetze gelten für alle und das Grundgesetz auch, wusste ich gar nicht. Und dann noch ein Werbeslogan wie „Lebenswerte Stadt“. Fehlt nur noch Weltfrieden.
Die Linke:
Sie meint, seit Jahren sinke die Kriminalität in Duisburg. Aber Vorurteile gegenüber Migranten und die gefühlte Bedrohungen nehmen zu. Soziale Sicherheit sei die beste Grundlage. Zukunftsperspektiven und eine gute Bildung sowie besser ausgestattete Schulen und deutlich mehr Lehrer seien nötig. Tja und wie soll das mit Lehrern gehen, die wollen doch nicht?
Junges Duisburg / DAL:
Ja hier dachte ich erst es handelt sich um die AfD, falsch. Die Ju/DAL begrüßt es sehr, wenn der Rechtsstaat sichtbarer ist u.a. durch die Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Ordungskräfte. Ja klasse, das isses, einfach mehr Kameras und mehr Polizisten. Fertig. Andere Ideen? Nö.
Ich grusel mich vor denen, vor allem wenn ich das Adjektiv „Junges“ lese. Und wenn ich deren Protagonisten sehe, die so schön harmlos wirken.
AfD:
Sie konstatiert, dass man in Duisbrug viel zu lange gewartet hat. Und wer sich an die Gesetze hält, braucht Kontrollen nicht zu fürchten. Intensiverer Einsatz von Zoll, Polizei und Ordnungsamt. Geräte zum Erkennen gefälschter Dokumente. Erschleichen von Sozialleistungen besser bekämpfen um nicht weiter Gelder von der Stadt Duisburg so einfach wie bisher kassieren zu können.
Jau, der Kampf gegen die Bösen, aber was ist mit den Guten, wie integrieren wir die?
FDP:
Sie vertraut der Polizei(Achtung Werbung) und ist sicher, dass dabei grundsätzlich niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Aussehens vorverurteilt wird. Konsequentes Kontrollieren und sofortiges Reagieren, hartes Durchgreifen. Doch Auslotung von friedlichem Miteinander sollte möglich sein. Vielleicht gemischt-kulturelle öffentliche Feste für Verständnis und Akzeptanz. Also wenn ich mal die blöde Kategorie „rechts“ benutzen darf, bei der FDP passt sie durchaus gut hin.
HSV-Fraktion:
Scharfe Kritik am Nord-Südgefälle in Duisburg. Stadtteile im Norden eher im Schatten und im Süden eher an der Sonne. Pflicht von Bund und Land die Schulen vor dem Kollaps zu bewahren. Ordnungs- und Sicherheitsbehörden personell besser ausstatten um zu kontrollieren. Trennung von armen und reichen Stadtteilen durch Investionen verhindern.
Nicht wirklich Konkretes pro Integration, dafür wie bei allen anderen viel Kontrolle. Und wie sollen Investitionen arm und reich vereinen wo doch reich reicher wird weil arm ärmer wird?
Fazit:
Wirklich konkrete Vorschläge gibt es nicht. Es werden viele Zustände beschrieben die wir alle kennen und es wird viel Kontrolle gefordert.
Aber keine der Befragten ist so ehrlich und beschreibt mal wie es dazu kommen konnte. Wie jahrelang die Verhältnisse von heute sich dermaßen entwickeln konnten. Natürlich mit ihrem eigenen Dazutun oder durch Unterlassung. Nennt die Verursacher!!! Mit Klarnamen der handelnden Personen. Dann können wir denen auch mal mit mehr Kontrolle auf die Finger gucken.
Wäre ja auch zu doof das Wahlvolk würde erfahren, dass die, die nun die Dinge konstatieren es selbst haben dazu kommen lassen. Ach ja, und viele von uns haben sie gewählt und wiedergewählt.