Kategorie: querbeet

Liebe Freunde, Nachbarn, Interessierte/Engagierte und Großenbaum-Rahmer.

Mit einigen von Euch hatte ich ja in den letzten Wochen schon mal Gelegenheit über das Rahmerbuschfeld zu sprechen oder zu schreiben, welches ganz in unserer Nähe zwischen dem Vereinsgelände TS Rahm und dem Reitstall Ventenhof an der Angermunder-Straße in Rahm liegt. Es soll nach Absicht der hiesigen Stadtverwaltung zum großen Teil mit 83 Wohneinheiten zwecks Zuzug reicher Düsseldorfer Familien und Errichtung eines größeren Nahversorgers bebaut und versiegelt werden. Noch ist die Weidefläche ein Idyll, dessen Wert und Bedeutung vielen Großenbaum-Rahmern erst klar sein wird, wenn die Bagger erst einmal angerollt sind und eine weitere Naturfläche für immer verschwunden ist.

Geht dort einfach mal bewusst die komplette Runde spazieren …  beiliegend eine Grafik des Bebauungsplans.

Grafik/Auszug – Quelle: Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement

 

Was mich vor allem maßlos ärgert ist die Art und Weise, wie Politik (hier GroKo aus SPD & CDU), ein Investor (Wilma Bau Ratingen) und einige Grundbesitzer (hier ist leider auch der Graf von Spee beteiligt und ein gewisser Herr Müller) sich hinter den Kulissen abgesprochen haben und offiziell stets „Ergebnis-offen“ das Projekt bis zur Beschlussvorlage am Bürger vorbei durchgezogen haben. Ich habe selbst meine Erfahrungen gemacht, wie meine Fragen, Einwände und Anregungen an gewissen Vertretern der Bezirksvertretung Süd Teflon-gleich abgeperlt sind, nach dem nichtssagenden Motto „so ist es nun mal“, „das geht jetzt seinen Weg“ und „warten wir mal ab“.

Neuere Entwicklungen, wie die nun mögliche Bebauung des nahen REAL-Parkplatz mit einem Nahversorger und einer (vom dortigen Investor versprochen) Klima-neutralen Wohnsiedlung ändern an den Plänen nichts. Ebenfalls wie „Angerbogen II“, „6-Seen-Wedau“, „Die Dünen“ etc., was zu weiterem Zuzug von 4-5000 „Düsseldorfern“ führen soll. Das ist die aktuelle Stadtpolitik für ihre „Duisburger“ Bürger.

Einiges mehr kannst Du/könnt Ihr auf der Website der BI www.mein-rahm.de mal nachlesen. Denn, und das ist ja die Spitze der Unverschämtheiten seitens einer arroganten Stadtspitze, gab ein gewisser Herr Linne als Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt (!?) seinerzeit auf den vielfachen konstruktiven Widerspruch vieler entrüsteter Rahmer von sich, „Dann klagen Sie doch!“ Wohlwissend, die Stadt ist bestens vernetzt und bindet wichtige ortsnahe Juristen, Fachleute sowie Gutachter und eine Klage ist sehr, sehr aufwendig und teuer.

Doch ich kann Euch sagen, da werden sich einige vielleicht noch wundern wie kreativ, fleißig und widerstandsfähig Duisburger sein können, wenn man sie nicht für voll und ihre Sorgen nicht ernst nimmt. Leider läuft es in vielen anderen Stadtteilen zur Zeit nicht anders, wie ein Blick in die Lokalteile der Tageszeitungen zeigen. Wünschenswert wäre sicher auch eine Duisburg-weite Öffentlichkeit, die sich organisiert und gemeinsam der Stadtverwaltung klar macht, wem die Stadt gehört: Natürlich immer konstruktiv, mit Lösungsvorschlägen und auch für Kompromisse bereit.

Die nächsten 6-8 Wochen sind jetzt ganz wichtig, die Leute von der BI sind super engagiert und haben die wichtigsten Verbindungen zu Juristen, Naturschutzvereinen und Fachleuten geknüpft. Nur der letzte  Schritt wäre eine Klage, deren Prüfung aber auch bereits viel Geld kostet. Erst einmal wird auf Öffentlichkeit und Kampagnen gesetzt. Informiert euch vielleicht selbst über die Website. Und/Oder ihr leitet die Infos an Interessierte und Freunde weiter, wenn Ihr das möchtet.

Bei Fragen oder auch wenn Ihr anderer Meinung seid meldet Euch gerne für ein Gespräch.

Liebe Grüße und bleibt gesund und munter.

Markus Helling

 

Zusatzinfos:

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 1239 „Rahmerbuschfeld“ kann noch bis
einschließlich 2. Juli online eingesehen werden unter www.duisburg.de/bauleitplanung
Oder im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Friedrich-AlbertLange-Platz 7, Vitrinen vor den Zimmern U 24 und U 25 während der
Öffnungszeiten. Termine zur Einsichtnahme können telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr vereinbart werden, unter tel. 0203/283-3256 oder per Mail an l.winter@stadt-duisburg.de

 

Das Spendenkonto der Bürgerinitiative Naturerhalt Rahmerbuschfeld:

Duisburger Stiftung für Umwelt, Gesundheit und Soziales

DE 86 3505 0000 0200 0128 96
Stichwort: Rahmerbuschfeld
Alle Infos zur BI unter www.mein-rahm.de.

Im letzten Artikel hatte ich angekündigt eine Idee zu veröffentlichen die sich mit Investoren beschäftigt die in Duisburg Immobilien erwerben. Es geht also prinzipiell um Investitionen im Immobilienbereich.

Mir geht es nämlich ziemlich auf den Sack wenn irgendwelche Leute und ihre Investunternehmen, die mit Duisburg i.d.R. sonst nichts zu schaffen haben, sich  wahrscheinlich am liebsten in einem Steuerparadies im Ausland oder einer deutschen Steuerspar-Gemeinde wie Monheim oder Zossen (s. ARD-Panorama letzte Woche)  ansiedeln und dann, wenn sie in Duisburg eine Immobilie erwerben Worte wie diese absondern (so oder so ähnlich):

Super-1A-Lage im Herzen der Stadt, zwischen Rathaus, Innenhafen und Shopping-Flanier-Meile. Ein künftiger lebendiger Teil des gesamten urbanen Quartiers für Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Kultur.

Bevor mich nun der Brechreiz vollkommen überkommt, übersetze ich das mal ins Duisburgische:

Also, wir konnten die Kiste saubillig kriegen, dann hat die Stadt für scheisse viel Geld und Jahre auch noch über 60% der Büros angemietet, sind die bekloppt, nun behalten wir die Schose 10 Jahre, verkaufen steuerfrei, packen die in eine Mantel-GmbH mit 95% (Share Deal), nix Grunderwerbssteuer, hat unser Verkäufer auch gemacht, und fettich. Ach und die Miet-Einnahmen versteuern wir in Malta, da sitzt der Vermieter … äh … ist dessen Briefkasten. Urbanes Quartier und SmartCity am Arsch.

Das ist zwar übertrieben und natürlich sind nicht alle so drauf, aber ich schätze mal ein nicht geringer Teil schon, zumindest in diversen Abstufungen und Schattierungen.

Dazu kommt, dass viele Investoren oftmals gar kein signifikant grosses Eigenkapital mitbringen, manche noch nicht mal dann wenn sie es hätten.

Dafür hauen sie dann umso größer auf die Kacke.

Viel besser ist es nämlich das Geld bei anderen einzusammeln (Anlegern) oder zur Bank zu gehen. Dort guckt mal zwar immer genauer hin, aber man lässt sich auch gerne von Hochglanzversprechungen -neuerdings in 3D- blenden.

Die Anlagen oder Beteiligungen können vielfältig erfolgen, von der stillen Unternehmens-Beteiligung bis hin zur Fondsbeteiligung. Genauso vielfältig sind die Ausschüttungsoptionen. Von Wiederanlage bis Einmalrendite ist alles drin.

Alles je nach Steuergegebenheiten und -wünschen von Investoren und Anlegern. Nur am Rande sei erwähnt, dass natürlich auch Geldwäsche keine kleine Rolle spielt.

Wichtig beim Erwerb der Immobilie – ich meine vor allem Gewerbeimmobilien – ist immer die möglichst zügige Vermietungs- oder Veräusserungsquote.

Kann man an dem Standort möglichst schnell mind. 60% der Räumlichkeiten (Büros, Läden etc) an solvente Mieter oder Käufer vermieten oder verkaufen? Oder bestehen sogar schon Mietverträge mit langer Laufzeit?

60% ist ein von mir geschätzter Wert der auch teils überschritten werden muß oder unterschritten werden kann. Er dient vor allem zur Kostendeckung, für Erwerb und laufenden Unterhalt.

Besonders beliebt sind Vermietungen an Stadt, Land und Bund bzw. deren Beteiligungsunternehmen, z.B. die DB. Pleiten sind quasi ausgeschlossen. Man kann also gut durchkalkulieren weil man keine Miet-Ausfälle berücksichtigen muß.

Hier setzt meine Idee an. Ich habe sie vom Grundsatz her auch bei meinen Vorschlägen für die Bürgerfonds für die „Duisburger Freiheit aka Duisburger Dünen“ und „6-Seen-Wedau“ bereits vor Jahren in den Rat eingebracht.

Da dies keinerlei offizielle Resonanz fand, hier die Idee vom Grundsatz nochmals. Nur umfänglicher.

Da i.d.R. bei jeder Immobilienveräusserung die Stadt ein Vorkaufsrecht hat, könnte man hingehen und einen Bürgerfonds einrichten der zum Ziel hat, jede Immobilie (vorrangig Gewerbeimmobilien) per Vorkaufsrecht erwerben zu lassen* die einen festen Mietbestand i.H.v. 60% aufweist, wenn dieser Mietbestand aus Amtsstuben und/oder Büros städtischer Beteiligungsfirmen (nur wenn Stadt Gesellschafterin mit mind 50% plus 1 ist) besteht.

Problem: Bei einem sog. Share Deal, also der Übertragung sämtlicher Anteile an einer Immobiliengesellschaft, findet übrigens das Vorkaufsrecht keine Anwendung. Das ist ein Defizit, werden doch viele Immobilien per Share Deal erworben und verkauft. Gesetzgeberische Maßnahmen müssten folgen, die den Gemeinden eine stärkere Rechtsposition einräumen. 

Aufmerksame LeserInnen erkennen spätestens an dieser Stelle was die bisherige Lobbyarbeit der Immo-Branche bewirkt hat.  Und dann auch noch das hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

Und das hier: https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Flobbyismus-immobilienwirtschaft-ist-groesster-cdu-spender-a-e7fb0d5d-28a0-4532-b4a4-a3a8bbab75f4

Die Stadt überführt dann die per Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien in eine Bürgerfondsgesellschaft die z.B. von einer Bank gemanaged wird.

Die staatlichen Mieter garantieren, dass zumindest kein Verlust entsteht.

Anteile sind ab 100 EURO erwerbbar. Kaufen können diese Anteile nur Privatpersonen. Diese müssen ihren Wohnsitz in Duisburg haben.

So wird Bürgerbeteiligung auch in diesem Sinne des Wortes möglich.

Okay, das ist natürlich nur eine grobe Skizzierung, mit einigen Fragezeichen, z.B. was die Mietvertragslaufzeiten angeht, aber durchaus bedenkenswert.

Fazit:

Warum überlassen 500.000 DuisburgerInnen eigentlich irgendwelchen Leuten ein Business was sie auch selbst tätigen könnten, bei relativ geringem Risiko? Letztlich wäre es natürlich ein Geschäft mit sich selbst.

Huch, dabei fällt mir ein, die Mietvertragslaufzeiten bestimmen ja auch wir – z.B. per Ratsbeschluß.

Umso besser, dann kaufen wir per Bürgerfonds mind. so viele Gebäude wie nötig um alle Ämter unterzubringen und schließen die Verträge zu Miethöhen und -laufzeiten so ab wie wir wollen.

Den bisherigen Investoren überlassen wir den mühsamen Rest, d.h. sie müssen sich auf dem freien Markt rumschlagen.

Wie, das sei alles Planwirtschaft, wo bleibt der Wettbewerb? Ja haben wir den denn, so wie es derzeit läuft? Nehmen wir nur mal das neue LANUV-Gebäude. Das musste unbedingt an der Stelle entstehen und dann auch teuer angemietet werden, weil es jemand ganz oben so wollte. Europaweite Ausschreibung usw., alles ausser Kraft gesetzt.

Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass mit einem Bürgerfonds künftig vermieden werden könnte, dass so manche Person, die bei „Deals“ ev. eher dem korrupten Spektrum zugeordnet würde, es nicht mehr ganz so leicht hätte. Tja und manche nicht-öffentlichen Sitzungen fielen auch aus.

 

*) Die Idee ist auch auf Grundstückserwerbe und Neubauten übertragbar.