Mülheim: Kann die Stadt das VHS-Gebäude einfach abreißen lassen?

Auf die Anfrage des Mülheimer SPD-Landtagsabgeordneten Rodion Bakum in der umstrittenen Sache „denkmalgeschützte VHS – Erhalt oder Abriss“ hat man aus Düsseldorf nun geantwortet.

Die VHS-Abrissfantasien fielen in sich zusammen, so jedenfalls bewertet der Abgeordnete die Antwort des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Zukunft der Volkshochschule.  Er fordert deshalb den OB Marc Buchholz (CDU) dazu auf endlich ein Sanierungskonzept aus der Schublade zun holen, da an einer Sanierung kein Weg mehr vorbeiführe.

Die Hürden um den Denkmalschutz zu umgehen und das Gebäude tatsächlich abzureißen, entgegen eines Bürgerentscheids sowie gegen die Argumente der Bürgerinitiative für den Erhalt, hat das Landesministerium hoch angesetzt.

So kann ein Abbruch nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Erhaltung des Denkmals faktisch nicht mehr möglich ist und es akut einsturzgefährdet und nicht mehr zu retten ist.

Besonders wurde durch die Antwort aus Düsseldorf wohl auch deutlich, dass der Erhalt und die Sanierung des Gebäudes für die Stadt zumutbar sei. Der Kämmerer hatte bereits mehrfach dargelegt, dass die Stadt ihren Haushalt mit Erfolg konsolidiert habe.

Aus der Antwort des Ministeriums geht ebenso hervor, dass der OB bereits vor Monaten über die strengen Kriterien informiert wurde.

Und: Laut Stadtverwaltung sei das VHS-Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt nicht akut einsturzgefährdet. Eine Prüfung durch ein Ingenieurbüro dauere aber noch an.

Andererseits zieht sie den Abriss anscheinend weiterhin in Erwägung.

Spekuliert wird vermutlich auf einen lohnenden Verkauf des Filet-Grundstücks an einen oder mehrere Investoren.

 

 

Ooooooooooh, kaum ein Jahr und schon wieder weg – grüner Dezernent für Umwelt und Kultur geht

Unter einem guten Vorzeichen stand die Berufung von Matthias Börger (Grüne) zum Nachfolger von Ralf Krumpholz als Umwelt- und Kulturdezernent nicht. Er kam holprig ins Amt, ich berichtete es. Nun geht er schon wieder von Bord bzw. schmeisst hin.

Ich würde sagen mit Schmackes, was den OB und Duisburger GROKO richtig blöd aussehen lässt. Gut so. Leider bringt das die WAZ in ihrem Artikel nicht so richtig fett zur Geltung.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/umwelt-und-kultur-deshalb-geht-dezernent-matthias-boerger-id237435981.html

So heisst es dort zum Schluß sinngemäß, dass er sich fragt ob er sowas wie in Duisburg mit sich machen lassen muß. Sein Fazit und wohl auch ein wesentlicher Grund für den Weggang zurück nach Düsseldorf -allerdings in eine neue Position- war wohl das dauerhafte Verhindern von grüner Handschrift und Politik in Duisburg.

U.a. weder Geld noch Personal für den städtischen Klimaschutz, der ja ansonsten von SPD und CDU immer so gross über den Klee gelobt wird.

Ich habe schon mehrfach auch in bezug auf andere Bereiche verkündet: Hier in Duisburg wird ECHT gelogen und die Wahrheit verbogen, dass es nur so knirscht.

Nun habe ich Börger zum Abgang nochmals gefragt ob er mir das Interview gibt was er mir zum Amtsantritt einst versprach um dann sein Versprechen doch nicht einzulösen.

 

 

Ach gugge ma: Aurelis an Duisburger Dünen interessiert

ECHT jetzt, oder habe ich ein Dejavu? Die grosse Büro- und Gewerbeprojektentwicklungsbaufirma die uns das LANUV und die Hochschule an der Wuhanstrasse beschert hat (gigantische Mietpreise) – und noch so einige wunderschöne Bauten – ist tatsächlich bzw. laut RP an Neubauten im Duisburger Sand hinterm Bahnhof interessiert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aurelis-bekundet-interesse-an-duisburger-duenen_aid-83333725

Wer nach 2010 geboren wurde kann es nicht wissen, der Aurelis gehörte das gesamte Gelände mal, behalten hat sie dann lediglich den kleinen Teil den sie jetzt bereits bebaut hat (s.o.).

Es war 2008 als man noch mit der Stadt unter Sauerland einen LOI mit Aurelis schloss um das Gelände endlich mal sinnvoll zu nutzen und zu bebauen, denn etliche Vorhaben davor waren schon gescheitert.

Dann aber 2010 meinte die Aurelis lieber einen Deal mit dem Herrn Möbelhändler Krieger zu machen. Dem Rat wurde trotz möglichem Vorkaufsrecht der Kauf zum Preis iHv 17,5 Mio. EURO ausgeredet – nur eine Grüne wollte kaufen.

Ein paar Jährchen später nachdem sich Krieger mit seiner Outlet-Idee nicht durchsetzen konnte übernahm die Gebag das Gelände und reichte es weiter an die Gebag FE.

Wenn ich bereits 2020 richtig gerechnet habe und die Bilanzen der Gebag FE aus dem Jahr 2019 richtig gelesen habe, dann müsste der Kaufpreis für das Gelände bei etwas über 40 Mio. EURO gelegen haben. Denn die tauchen zusammen mit dem Kaufpreis für 6-Seen-Wedau in der Gebag-FE-Bilanz auf und die bekam es ja von der Gebag (s.o.).

Ach übrigens, auf 6-Seen-Wedau hatte die Aurelis auch mal Zugriff, wollte wohl aber nicht.

Mich würde es nicht wundern, wenn sie bald auch dafür Interesse bekunden wird, sie baut allerdings keine Wohnungen.

Wenn man sich dieses Spielchen mit Grundstücken wie im Fall Duisburger Dünen mal durch den Kopf gehen lässt, dann habe ich zumindest das Gefühl, dass da gewaltig irgendwas nicht rund läuft.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass nur Krieger seinen Reibach damit machen durfte und danach Schluß ist.

Was genau läuft kann ich allerdings nur erahnen und ich erahne nichts Gutes, zumindest nicht für uns Steuerzahlende.

Aurelis hat jedenfalls laut RP Andeutungen gemacht die geplanten Hochhäuser (ich berichtete bereits) gut zu finden und ich glaube man beabsichtigt der Stadt oder wenn die nicht will, einem Landesamt demnächst ein wunderschönes Wahrzeichen (neudeutsch: Landmarke) aufs Auge zu drücken. Wahrscheinlich zu fürstlichen Mieten ab 24 EURO kalt den qm.

Gut findet man auf jeden Fall auch die Sanierung des Bahnhofs und seines Umfelds. Kann ich gut verstehen, wenn andere für Umfeldverbesserungen sorgen.

Aurelis ist jedenfalls total überzeugt, dass in Duisburg noch Platz für neue Büro- und Gewerbebauten ist. So gäbe es z.B. in Ratingen zwar viel Leerstand aber die Nachfrage sei trotzdem hoch. Nun, das ist einfach erklärt: Warum sollte man als Mieter in ältere Butzen ziehen wenn man neuere haben kann und die ev. günstiger? Aber Ratingen ist übrigens nicht Duisburg.

Fazit:

Klappern gehört zum Geschäft, ebenso wie Schönreden, tja und natürlich auch auf den richtigen Zeitpunkt und die Gelegenheit warten bis der andere schwächelt. Ich denke mal die Gebag bzw. Gebag FE schwächelt und nimmt mit Kußhand einfach alle die irgendwie wollen. Um jeden Preis bzw. um jeden Abschlag (= Rabatt, Nachlaß).

 

 

 

Marode Infrastruktur: Wer hat denn nun Recht?

Es ist ein angeborene Fehler oder eine anerzogene Macke, dass PolitikerInnen und Verwaltungsleute uns oftmals erzählen wie toll doch alles laufe, vor allem seitdem sie am Ruder stehen. Und dass alles noch viel besser wird. Wer braucht da schon eine nüchterne (= Fakten- und Daten-basierte) Bestandsaufnahme plus deren manifeste Weitergabe an die Bevölkerung?

Wundert sich noch jemand warum die Wahlbeteiligungen so niedrig sind und ev. noch weiter sinken? Nein, natürlich nicht. Es wird auch nichts dagegen getan oder haben Sie seit den Beileidsbekundungen kurz nach der letzten Kommunalwahl, die nebenbei auch von angeblich berufenen Fachleuten der UNI zusätzlich orchestriert wurden, nochmals irgendwas gehört wie es denn mit der Wahlbeteiligung besser werden könnte? Ich nicht.

Stattdessen erleben wir im Prinzip immer weiter wie hier in Duisburg und im Land in allen Bereichen eine Latte nach der anderen gerissen wird.

Deutschland ist u.a. der grosse Verlierer im derzeitigen Standort-Wettbewerb tönt es dieser Tage von der ZEW.

https://www.zew.de/das-zew/aktuelles/deutschland-ist-der-grosse-verlierer-im-standortwettbewerb

Unter 21 führenden Industrienationen belegen wir nur noch Platz 18.

Unsere Mannen unter der Ägide von OBermanne Link ficht das alles nicht an, die behaupten munter weiter das Gegenteil, was bedeutet, dass Duisburg eine totale Ausnahme sein muß.

Doch jetzt legt auch die örtliche IHK nach: „Die Infrastruktur ist am Ende.“

https://www.nrz.de/region/niederrhein/industrie-und-duisburger-haefen-infrastruktur-ist-am-ende-id237414289.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ihk-nrw-deshalb-braucht-die-verkehrswende-so-viel-zeit-id237422351.html

Strassen, Brücken sowie Schienen und Wasserwege seien so marode, dass der Standort gefährdet ist, so das Fazit wie ich es kurz zusammenfasse.

Auch Hafenchef Bangen hält sich seinerseits nicht zurück. Er meint, die Industrie würde Projekte 10mal schneller durchziehen als die Behörden.

Wenn man nun noch den Rückstau bei der Digitalisierung dazuzählt, den Fachkräftemangel, die mangelhafte Ausstattung der Schulen sowie den  insbesondere Lehrkäftemangel usw. usf., dann aber gute Nacht.

Bestes Beispiel wie es vielfach tatsächlich aussieht ist doch die Bundeswehr.

Ich stelle mir bereits vor wie es ein wird wenn immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern, z.B. die USA werben gerade massiv mit Fördermitteln, und die entsprechenden politischen ScharfmacherInnen die ihnen genehmen und passenden Sündenböcke für all das Übel ausrufen, was wiederum die benötigten Fachkräfte aus dem Ausland vergräzt, dann wird es richtig schlimm.

Link und Co. dagegen üben weiter die Floskulierung einer aufstrebenden Stadt Duisburg mitten im Getümmel, so als könnte selbst eine marode Infrastruktur dem Logistikstandort nichts anhaben.

Ich würde mich deshalb nicht wundern, wenn er und Rasmus Beck von der DBI demnächst auf die güldene Zukunft der Drohnenbelieferung hinweisen.

Wieviele Drohnen für einen Standardcontainer gebraucht werden weiß ich nicht, aber Link, Beck und wie sie alle heissen die uns ständig vollverarschen, werden es uns schon irgendwann verraten – oder auch nicht.

Zum Vergleich: Vor wenigen Tagen erst durften wir erfahren wie toll es doch in der City eigentlich läuft und noch laufen wird.

Ach ja, da Sie wissen, wenn Sie regelmässig DUISTOP lesen, dass ich die IHK abgrundtief überflüssig finde, in dem vorgenannten Punkt in bezug auf die marode Infrastruktur hat sie absolut Recht.

Link und Co. würde ich also mal zum Arzt schicken um überprüfen zu lassen ob bei ihnen ev. ein Dunning-Kruger-Effekt diagnostiziert werden könnte.

Der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt die kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen. Diese Neigung beruht auf der Unfähigkeit, sich selbst  objektiv beurteilen zu können.

Andererseits kann es natürlich sein, dass die beiden, und weitere wie sie, einfach nur fürderhin am Ruder bleiben und fürstlich bezahlt werden wollen.

Tja, die IHK-Leute und auch Bangen sollten eigentlich ihre sogenannten guten Beziehungen überdenken und bei jeder nächsten Gelegenheit die Kritisierten nur noch dämlich aussehen lassen, solange bis sich endlich ECHT was ändert.

Link wird sich nun angesichts dieser drohenden Gefahr überlegen wie er die Kritiker einwickeln und bezirzen könnte, vielleicht mit einer netten Auszeichnung als

Logistiker of the year

Consultant of the century

oder indem er andeutet noch mehr IHK-Leute in wohlbehütete städtische Jobs zu überführen, so wie es mit dem neuen Wirtschaftsdezernenten Michael Rüscher passiert.

Eine Dietzfelbinger-Allee wäre auch nicht schlecht.

Den Verein Wirtschaft für Duisburg mit Alexander Kranki an der Spitze hat er wahrscheinlich schon fest im Sack. Einfach mittels DBI richtig viele qm-Büroflächen bei Herrn Kranki anmieten. Fortan gibt’s ’ne wunderbare Handpuppe in der Stadt die alles sagt was man will.

 

 

Kohleausstieg: Millionen für jene die nie transparent antworten werden

Der kommende Kohleausstieg stellt angeblich auch Ruhr-Kommunen mit Steinkohlekraftwerken vor große Herausforderungen. Bei der Gestaltung der Transformation die mit dem Ausstieg verbunden sein dürfte unterstützt das Projektbüro der Business Metropole Ruhr GmbH seit 2019 die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm und Herne sowie den Kreis Unna in bezug auf das sogenannte 5-Standorte-Programm.

Gemerkt habe ich davon noch nichts.

Die NRW-Landesregierung wird das Projektbüro nun für die kommenden drei Jahre mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fördern. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur überreichte den Förderbescheid an Professorin Julia Frohne, Geschäftsführerin der Business Metropole Ruhr GmbH, und Carola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr.

Dazu die Ministerin: „Das Projektbüro der Business Metropole Ruhr leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des 5-Standorte-Programms. Weiterhin unterstützt es durch seine Beratungsangebote zum Beispiel mit einem Helferpool ganz maßgeblich bei der Qualifizierung innovativer, kreativer und zukunftsweisender Projektideen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass durch diese innovativen Projekte gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region entstehen.“

Nochmals: Gemerkt habe ich davon noch nichts.

Laut Landesregierung werden in den Kommunen angeblich vielfältige Strukturwandelprojekte erarbeitet, um die Innovationskraft der Region zu steigern, Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu stärken und Wirtschaftsflächen für Unternehmen bereitzustellen. Neue Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze würden in der Region geschaffen. Bis zum Jahr 2038 stellt die Bundesregierung dafür rund 662 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Und nochmals: Gemerkt habe ich davon noch nichts.

Auf Nachfrage bei der Metropole Ruhr war bisher niemand bereit mir dazu eine dezidierte Antwort zu geben was bisher konkret passiert ist oder konkret passieren soll ausser dass man ProjektmanagerInnen sucht und einstellt.

Wie die Ministerin zu ihrer insgesamt wohlwollenden Einschätzung kommt ist mir daher schleierhaft. Wahrscheinlich ist sie einfach besser informiert.

Es darf gelacht werden.

Aber was soll’s, ich frage bei ihr mal nach.

Vor allem auch danach ob die Bundesmittel denn nun, wegen des früheren Kohleausstiegs in NRW bereits 2030, sie erinnern sich an Lützerath, auch nur bis 2030 fliessen werden.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/projektbuero-der-business-metropole-ruhr-erhaelt-foerderung-ueber-18-millionen

https://www.business.ruhr/aktuelles/news/5-standorteprogramm-land-foerdert-projektbuero-fuer-drei-weitere-jahre

https://www.business.ruhr/invest/projekte/5-standorteprogramm

In Duisburg übrigens mischen auch die Vollversagenden der DBI mit die angeblich ProjektleiterInnen für das 5-Standorte-Programm beschäftigen.  Im Moment aber niemand mehr suchen:

https://www.business.ruhr/projekte/5-standorteprogramm-jobs

Aber mal gesucht haben:

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/user_upload/Projektmanager_m-w-d__5Standorteprogramm.pdf

Der den sie gefunden haben heisst Tim Gosewinkel:

https://www.duisburg-business.de/en/ueber-uns/team-ansprechpartner

Aber: Auch bei der DBI gibt es keinen einzigen Hinweis auf irgendwelche Aktivitäten (ausser die Einstellung von Herrn Gosewinkel) im Zusammenhang mit dem 5-Standorte-Programm.

Fazit:

Was haben wir die Steinkohle schon gepampert -bis ultimo- und hat das Ruhrgebiet irgendeinen nennenswerten Turnaround vollzogen? Nö.

Das Versagen kann man im nächsten DUISTOP-Artikel nachlesen. Darin geht es nämlich um die marode Infrastruktur in Duisburg und rundherum.

Die viele „Kohle“ bzw. die viele Knete ist aber jede Menge beratenden und bunte Logos entwerfenden DummschwätzernInnen zugute gekommen. Teilweise „verkaufen“ dieselben Typen uns heute eben den Ausstieg nochmals – diesmal im Klimamäntelchen.

Tja und inzwischen hat man den Verdacht, ich zumindest, dass eigentlich nur noch fabuliert wird (Stichwort „Zukunftsdialog-Industrie-NRW“):

https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zur-zukunft-des-industriestandorts-nordrhein-westfalen-gestartet

Leider alles vollkommen an den Realitäten vorbei bzw. diese werden komplett ignoriert anstatt das ECHTE Probleme deutlich benannt und mit Nachdruck angegangen werden.

https://www.wirtschaft.nrw/dialog-zur-zukunft-des-industriestandorts-nordrhein-westfalen-gestartet

Nicht labern, machen! Vor allem wenn es um Klimaschutz, die Energiewende und Zukunftsenergien geht:

https://www.focus.de/finanzen/news/genehmigungsdschungel-deutschland-80-sondergenehmigungen-fuer-ein-windrad-die-energiewende-steckt-in-der-buerokratie-fest_id_110869408.html

https://efahrer.chip.de/news/nicht-nur-die-buerokratie-bremst-windkraft-studie-offenbart-grosses-hemmnis_1010877

 

 

City: Finde den Vollversager, den Schwätzer und den Lügner!

Es ist vollbracht. Gestern Abend hat sich ein erlauchter Kreis von City-Verantwortlichen plus denen die sich dafür halten sowie eine Schar Zuhörende im Averdunk versammelt um zu verkünden bzw. zu erfahren was sich in der City tut bzw. tun soll.

Ich fasse mal zusammen: Nix.

Deshalb hier nur der äusserst dürre und ECHT floskulöse Pressetext der veranstaltenden DBI mit der Suchaufgabe:  Finde den Vollversager, den Schwätzer und den Lügner!

Das Quartier als Handlungsraum hat aufgrund seiner überschaubaren Größe und seiner Homogenität viele städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungspotentiale. Auch die Innenstadt ist ein Quartier, das sich in einer Transformation befindet. Hierzu zählt, dass der stationäre Einzelhandel nicht mehr das alleinige Leitthema der Innenstadt sein kann. Teilbereiche der Innenstadt können hin zu einer funktionalen Durchmischung aus Wohnen, Bildung, Arbeiten, Freizeit und Kultur transformiert werden. Ehemalige Gewerbe- und Handelsimmobilien müssen hierzu mit neuem Leben erfüllt werden, zum Beispiel in Form von Bildungseinrichtungen, urbanen Arbeitsplätzen oder Kulturstätten.

Der Prozess zum Update des Citymanagements hat in den vergangenen Monaten durch Dialogformate und Workshops Perspektiven für die City entwickelt. Unter dem Titel „Mit Schmackes und Herzblut. Perspektiven für die Duisburger City“ lud die Duisburg Business & Innovation GmbH (DBI) gemeinsam mit dem beauftragten Büro Stadt+Handel zur Workshopreihe von Oktober bis Dezember 2022 ein. In den offenen Austausch haben sich Unternehmen, Wissenschaft, Verbände und Immobilieneigentümer*innen der Innenstadt ebenso eingebracht wie viele Akteure aus der Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen.

Die Workshops dienten der gemeinsamen Erarbeitung von Leitgedanken für eine Neuausrichtung des Duisburger Innenstadt, unter Berücksichtigung der vorliegenden Planwerke, wie dem Integrierten Handlungskonzept Innenstadt (IHI 2.0). Die großen und übereinstimmenden Erkenntnisse der Workshopreihe sind: das Citymanagement trägt dafür Sorge, dass sich die Duisburger Innenstadt als Quartier ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig entwickelt. Die neue Duisburger Innenstadt ist nicht nur ein Ort von Einkauf und Konsum, sondern auch ein Mix aus Gastronomie, Freizeit- und Kulturangeboten sowie Wohnen.

Die zentralen Ergebnisse des Prozesses wurden gestern in der Abendveranstaltung im Beisein von Oberbürgermeister Sören Link vorgestellt. Der Abend gewährte Einblicke in die Ideen zur Stärkung der Duisburger Innenstadt. Mutiger, konsequenter, schneller sollen Konzepte umgesetzt werden. Egal ob es um Schaffung von neuem, attraktivem Lebensraum, Platz zum universitären Lernen oder die stärkere Einbeziehung der innenstädtischen Quartiere in die Entwicklung geht. Duisburgs Innenstadt hat Zukunft, wenn sie neue Nutzungen ermöglicht.

Oberbürgermeister der Stadt Duisburg Sören Link: „Im Wissen um die notwendige Transformation der Innenstadt war der Workshop bewusst breit ausgerichtet. Wir wollen jetzt damit beginnen, das entwickelte Grundmuster des neuen Citymanagements inhaltlich umzusetzen. Mit konkreten Projekten und Ereignissen und mit den Menschen, die bei der Entwicklung der Innenstadt mitmachen wollen.“

DBI-Geschäftsführer Rasmus C. Beck: „Die City ist ein zentrales Quartier in Duisburg und von großer Bedeutung für die gesamte Stadt. Hier werden wir unsere Bemühungen nun weiter intensivieren. Wir entwickeln zudem einen ganzheitlichen Ansatz über die Innenstadt hinaus – für eine innovative Quartiersentwicklung in allen Duisburger Stadtteilen.“

Der Prozess geht weiter! Deswegen sind die kommenden Workshops bereits geplant. In den nächsten Monaten wird das Citymanagement schlagkräftig aufgestellt und das Erarbeitete konsequent in der Innenstadt und den Stadtteilen vorantreiben.

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2023/PM_Abendveranstaltung_Citymanagement.pdf

Tja, lässt sich die Trostlosigkeit der handelnden Personen sowie der ganzen Situation besser beschreiben? Nö.

Fazit:

Beim Lesen der Pressemeldung kam mir den Gedanke ob nicht ev. ein Kind hätte in die Versammlung platzen können um auszurufen:  „Die schwätzen ja nur Scheisse!“

Mit grosser Verneigung an Hans Christian Andersen.

 

 

Demokratie-Förderung: Da gibt es echt Bedenkliches.

Wenn in Duisburg der See still ruht, sich also nicht wirklich viel tut, zumindest nicht an der Oberfläche, dann widme ich mich auch schon mal grundsätzlicheren Dingen, zumal über den Jahreswechsel hinweg und zum Jahresanfang.

Dann kommt allerdings auch Frust auf wenn ich darüber nachdenke, dass der Bundespräsident mir nicht antwortet und zig andere ebenfalls nicht obwohl sie es versprochen haben – und das angesichts des so wichtigen Themas: Demokratie

Naja.

So habe ich noch vor den Weihnachtstagen Kontakt aufgenommen mit einer Demokratie-Initiative der Bundesregierung mit dem schönen und vielversprechenden Titel „Demokratie leben“.

Wenn man auf der entsprechenden Website ein wenig forscht landet man irgendwann beim Jugendring (in) der Stadt Duisburg. Der ist nämlich die örtlich zuständige Anlaufstelle für Demokratie-Projekte die man ev. gefördert bekommen möchte.

Also rief ich dort an und stellte DUISTOP vor, denn hinter dem Stadtmagazin steckt ja auch eine Initiative. Auf der DUISTOP-Homepage oben links gibt es einen entsprechenden Link.

Man sagte mir bei dem Telefonat, dass es am besten sei mein Anliegen schriftlich einzureichen, vorher wurde ich allerdings noch gefragt ob ich ev. ein Verschwörungstheoretiker sei. Mein Pech, ich hatte kurz meine Probleme mit OB Link & Co. erwähnt.

Jedenfalls schrieb ich danach ein Email und bat um eine Eingangsbestätigung und zwar sechs Mal.

Als es mir reichte (es war bereits 2023) beschwerte ich mich bei „Demokratie leben“ in Berlin und schwupps antwortete jemand vom Jugendring in Duisburg und behauptete mein Schreiben gar nicht bekommen zu haben.

Also schickte ich es erneut und schwupps zwei Stunden später hatte ich eine Antwort (sinngemäß): „Man würde keine Pressemedien unterstützen. Ich sollte mich an die Presseabteilung der Stadt wenden.“

Tja, als Pressemedien hatte ich mich gar nicht „beworben“, sondern ausdrücklich die Initiative erwähnt und meine Probleme mit Stadt, Link und Co. geschildert.

Mir daraufhin den Vorschlag zu machen mich an die Presseabteilung der Stadt zu wenden ist gelinde gesagt ECHT dreist.

Um es kurz zu machen: Inzwischen beschwere ich mich erneut in Berlin und habe gleichzeitig den Jugendring gebeten, diesmal per Presseanfrage, mir alle Demokratie-Projekte aufzulisten die seit 2015 in Duisburg gefördert wurden.

Seitdem ist Schweigen im Walde, worüber ich mich sogleich in Berlin ebenfalls beschwert habe.

Und wer kapieren möchte warum das ev. alles so läuft liest bitte diese zwischenzeitliche Antwort vom Jugendring auf meine ganz blöde Frage ob es Schnittstellen zwischen Jugendring un der Stadtverwaltung Duisburg gäbe:

Lieber Herr Schulze,

selbstverständlich kooperiert der Jugendring Duisburg, so wie die meisten Dach- bzw. Jugendverbände, mit der Stadt Duisburg bzw. mit dem Jugendamt der Stadt Duisburg. Dasselbe gilt für das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“. In der vom Bundesministerium vorgegebenen Programmstruktur ist ein Kooperationsverhältnis zwischen dem Federführenden Amt, hier dem Jugendamt der Stadt Duisburg, und der Fach- und Koordinationsstelle verbindlich festgeschrieben.

So, genug des Jammerns, warten wir mal ab wie es weitergeht.

Wie der Zufall so spielt, und darum handelt es sich wirklich, habe ich mir gestern einige Websites mit Bezug zum Thema Demokratieförderung angeschaut und bin auf Folgendes gestossen, was ich ich ehrlich gesagt nicht erwartet hatte.

Auf jeden Fall habe ich mal ausprobiert wo man landet wenn man folgende Internetadressen (Domains) aufruft. Da Google auch DUISTOP-Seiten erfasst und ich nicht suchtechnisch mit den nun folgenden Begriffen in Verbindung gebracht werden möchte, habe ich von den betreffenden Domains ein Bild gemacht.

Wenn man diese Domains in den Browser eingibt landet man nicht irgendwo.

Bei 1) landet man bei www.geopolitik.de, der Website eines Anwalts der einen Verlag betreibt.

Bei 2) und 3) -mit und ohne Bindestrich- landet man bei

www.zukunft-braucht-erinnerung.de

einer Initiative im Bereich der historisch-politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Die angeblich ausgezeichnet wurde von

https://www.buendnis-toleranz.de/

https://www.grimme-online-award.de/

Die Logos beider Organisationen werden sogar abgebildet.

Wo man landet wenn man die anderen Domains eingibt können Sie selbst ausprobieren, teils bei einem Domainverticker, teils bei einem Künstler und dann auch bei löblichen Institutionen – ähnlich übrigens auch bei den beiden Domains ganz unten (vgl. => kinder….de).

Ich werde jetzt das

https://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/ (übrigens Teil der Bundeszentrale für politische Bildung)

und den

https://www.grimme-online-award.de/

anschreiben, ob sie sich bewusst sind über die Domainnutzungen in deren Zusammenhang sie auftauchen.

Und dann die Denic (www.denic.de), die deutsche Vergabestelle für .de-Domains, um danach zu fragen ob es eine schwarze Liste für nicht-registrierbare Domains geben könnte oder ob man diese Domains nicht generell einer bestimmten Institution überlassen sollte. Leider dürfte es aber inzwischen vielfach zu spät sein.

Die Domain national*XXX*sozial*XXX*istisch.de (*XXX* bitte jeweils wegdenken), ist übrigens noch frei.

Was eine Blacklist angeht so weiß ich natürlich, dass sie nicht alles verhindern kann und auch nicht soll. Unter www.hh.de z.B. erreicht man übrigens die Website der Stadt Hamburg. Die www.88.de würde ich nicht nochmals aufrufen.

UPDATE vom 19. Januar:

So, die entsprechenden (betroffenen) Institute, u.a. die Veranstalter des Grimme-Awards, sind angeschrieben. Ebenso die denic e.G. als .de-Domain-Vergabestelle bezüglich einer möglichen Blacklist.

Ich bin gespannt ob überhaupt reagiert wird.

 

Marxloh und Alt-Hamborn: 50 Millionen um „Stark im Norden“ zu werden

„Stark im Norden“ ist das Motto eines Förderprogramms demzufolge nun endlich die lange angekündigten 50 Millionen EURO nach Marxloh und Alt-Hamborn fliessen sollen.

Bundestagsabgeordneter Mahmut Özdemir(SPD) hat die Knete besorgt, sowie weitere zig Millionen, so hat er es jedenfalls inbrünstig im letzten Wahlkampf behauptet. Was natürlich Quatsch ist. Eventuell hat er in seinen feuchten Träumen mal daran gedacht und sich vorgestellt der grosse Held zu sein, isser aber nich.  Mir jedenfalls ist er den Nachweis seiner Beteiligung schuldig geblieben.

Was solls denkt der Staatssekretär und erscheint natürlich gönnerhaft bei jeder noch so klitzekleinen PR-Meldung zu dem Thema.

Und wie gewöhnlich verkündet unsere Ankündigungstruppe um Link und Linne natürlich nur ihre allerbesten Absichten die beiden Stadtteile zu verbessern.

Laut Der Westen dürfen (hört-hört) die Bürger sogar mitmachen, wenn es um die Besprechung von Ideen geht wie denn das Geld ausgegeben werden soll.

Dabei ist das alles längst ausgekaspert. Wer was anderes glaubt kennt die Verantwortlichen hier schlecht.

Und: Ein grosser Batzen fliesst natürlich nur wieder in den sogenannten Overhead von Beratung, Feldforschung und Quartiersmanagement.

Der Rest wird in Baumaßnahmen gesteckt die dann aus dem üblichen Stadtetat nicht bezahlt werden müssen sowie in kleinteilige Verschönerungen die man aber nach wenigen Monaten schon nicht mehr als solche erkennen kann.

Echt Nachhaltiges wird dabei wenig rumkommen oder man muß es mit der Lupe suchen.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-news-projekt-euro-marxloh-alt-hamborn-id300382334.html

Fazit:

An alle in Marxloh und Alt-Hamborn: Lasst Euch nicht verarschen!

 

 

Hackerangrif auf die UNI DUE: Fragen an den Datenschutzbeauftragten Dr. Kai-Uwe Loser

Guten Abend Herr Dr. Loser,

im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter der UNI DUE (https://dsb.ruhr-uni-bochum.de/dr-kai-uwe-loser/) habe ich folgende Fragen zum Hackerangriff auf die UNI und dessen Folgen:

1. Handelt es sich um einen typischen Ransomware-Angriff von aussen?

2. Ist ausgeschlossen, dass die Kompromittierung von innen (UNI-Mitarbeitende, Dienstleister u.a.) erfolgt ist?

3. Welche Forderung(en) haben die Angreifer?

4. Wie konnte der Angriff erfolgen, an welcher Stelle/an welchen Stellen erfolgte er?

5. Welche IT-Schäden wurden verursacht, kurz-, mittel- und langfristig, und welche Vermögensschäden entstanden bzw. könnten entstehen (Forschungsdatenverlust etc.)?

6. Ist die UNI für den Fall ausreichend gegen die Schäden versichert?

7. Wurden die Daten gesichert (Backups, Spiegel) und könnten dadurch nicht wesentliche Teile/Funktionen schon längst wieder in Betrieb bzw. wieder hergestellt sein?

8. Wie gross ist die IT-Abteilung der UNI (Personenzahl) und wurden alle Daten etc. nur im eigenen Rechenzentrum gelagert/verarbeitet?

9. Wie gross ist die Personenzahl der zuarbeitenden IT-Dienstleister von ausserhalb (Auftragnehmer)?

10. Wer trägt die persönliche Verantwortung für den Vorfall?

11. Wie lautet konkret die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei?

12. Sind seitens der UNI DUE Bußgelder zu befürchten und sind Strafanzeigen sowie Schadensersatzforderungen seitens der Studiernden etc. zu erwarten und ev. von Ihnen zu empfehlen?

13. Inwieweit haften Sie persönlich für Datenverlust, Datenveröffentlichung(aktuell bereits im Darknet) und Schäden etc.?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen:

Ich hätte noch nach seiner fachlichen Eignung fragen können, nach seinen Weiterbildungen und sonstigen Maßnahmen um UpToDate zu bleiben, aber das wäre ev. zu konfrontativ. Genauso wie Fragen danach wie er denn als Datenschutzbeauftragter versichert ist und inwieweit zwei Jobs a) bei der RUB und b) bei der UNI DUE sich zeitlich und qualitativ vereinbaren lassen. Er müsste für meinen Geschmack und den der DSGVO (s.u. Link) natürlich über alles bestens informiert gewesen sein, alle Vorfälle genauestens dokumentiert haben. Dazu gehört dann auch eine regelmässige Abnahme der Sicherheitsvorkehrungen usw. usf.

https://dsgvo-gesetz.de/art-39-dsgvo/

Allerletzte Frage:

Könnte es Fahrlässigkeit oder Sparzwang sein, dass sich zwei grosse UNIS einen Beauftragten für Datenschutz teilen?

 

 

 

Hackerangriff auf die UNI: Daten im Darknet teilweise veröffentlicht – Studierende sollen Prüfungen ablegen

Der Hackerangriff auf die UNI DUE entfaltet weiter seine Wirkung. Nachdem nochmals ein zweiter Angriff erfolgt sein soll und den Hackern gegenüber nicht nachgegeben wurde (Erpressung, Geldforderung), haben diese anscheinend nun Daten teilweise im Darknet veröffentlicht.

Und obwohl noch lange nicht alle IT-Funktionen wie vormals wieder hergestellt sind sollen die Studierenden ihre Prühfungen ablegen können, womit der AStA nicht so ganz einverstanden ist – er fordert sogenannte Freiversuche.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hackerangriff-uni-duisburg-essen-freiversuche-gefordert-id237395673.html

In den letzten Wochen hatte ich zu etlichen Betroffenen Kontakt, sowohl zu Studierenden als auch zu Lehrkräften, die teils von chaotischen Zuständen sprachen und von wenig Transparenz seitens der Hochschulleitung.

Tja und genau davon kann ich auch ein Lied singen.

So hatte ich kurz nach dem Hackerangriff am 4. Dezember elf Fragen an die UNI gemailt. Diese Fragen wiederhole ich weiter unten nochmals. Bisher blieb jede Reaktion aus, geschweige denn, dass dezidiert geantwortet wurde.

Sicherlich auch ein Hinweis auf die Überforderung der UNI-Leitung plus IT-Abteilung oder deren Unwillen etwas zuzugeben.

Nun da Daten auftauchen könnte es spätestens zu begründeten Strafanzeigen und/oder auch zu Schadenersatzforderungen kommen (Anmerkung: Ich würde es sofort tun.), weshalb es aus versicherungstechnischen Gründen und um sich nicht selbst zu belasten für die Verantwortlichen besser sein kann zu schweigen was Details angeht, die auf ein eigenes Versagen hindeuten bzw. hindeuten könnten. Immerhin drohen auch hohe Bußgelder.

https://keyed.de/blog/verstoss-gegen-den-datenschutz/

Hier nochmals meine Fragen vom 4. Dezember:

1. Handelt es sich um einen typischen Ransomware-Angriff von aussen?

2. Ist ausgeschlossen, dass die Kompromittierung von innen (UNI-Mitarbeitende, Dienstleister u.a.) erfolgt ist?

3. Welche Forderung(en) haben die Angreifer?

4. Wie konnte der Angriff erfolgen, an welcher Stelle/an welchen Stellen erfolgte er?

5. Welche IT-Schäden wurden verursacht, kurz-, mittel- und langfristig, und welche Vermögensschäden entstanden bzw. könnten entstehen (Forschungsdatenverlust etc.)?

6. Ist die UNI für den Fall ausreichend gegen die Schäden versichert?

7. Wurden die Daten gesichert (Backups, Spiegel) und könnten dadurch nicht wesentliche Teile/Funktionen schon längst wieder in Betrieb bzw. wieder hergestellt sein?

8. Wie gross ist die IT-Abteilung der UNI (Personenzahl) und wurden alle Daten etc. nur im eigenen Rechenzentrum gelagert/verarbeitet?

9. Wie gross ist die Personenzahl der zuarbeitenden IT-Dienstleister von ausserhalb (Auftragnehmer)?

10. Wer trägt die persönliche Verantwortung für den Vorfall?

11. Wie lautet konkret die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft bzw. Polizei?

Mehr Infos auf der speziell eingerichteten UNI-Not-Seite:

https://www.uni-due.org/

https://www.uni-due.org/udeoffline/kriminelle-veroeffentlichung-von-daten-im-darknet/

Hier noch Infos zum Datenschutzbeauftragten der UNI:

Dr. Kai-Uwe Loser
(Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Universität Duisburg-Essen)
Forsthausweg 2
47057 Duisburg
Tel.: +49 234 32 28720
kai-uwe.loser (at) uni-due.de
Website: www.uni-due.de/verwaltung/datenschutz

Quelle:

https://www.wiwi.uni-due.de/datenschutz/

Hinweis: Wer Daten bei der UNI bzw. auf deren Servern abgelegt hat, hat übrigens ein Auskunftsrecht gemäß DSGVO.

Aus der provisorischen Website ist der Name des Datenschutzbeauftragten (s.o.) merkwürdigerweise entfernt worden:

https://www.uni-due.org/datenschutzerklaerung/#m3

Aber man kann den Mann auch hier erreichen, denn er ist auch Datenschutzbeauftragter der RUB:

https://dsb.ruhr-uni-bochum.de/dr-kai-uwe-loser/

Hier seine Publikationen – nur bis 2010(!!!???):

https://www.bibsonomy.org/layout/imtm/user/imtm/loser?items=200#title=Publikationen%20von%20Kai-Uwe%20Loser#link_string=Datenschutzbeauftragter#link_target=http://www.ruhr-uni-bochum.de/dsb

Fazit:

An den Mann würde ich mich als Studierende(r) mal wenden. Was ich auf jeden Fall auch mache.

Und: Ich hoffe nicht, dass Nachnamen ein schlechtes Omen sind.