Wer sich in diesen Tagen fragt wieso uns die Demokratie flöten geht bzw. gehen könnte, der kann gerne auf die Vorgänge rund um die Äffäre in Brüssel gucken oder auf alles rund um die Pläne der ReichsbürgerInnen, oder man führt sich das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz zu Gemüte und versucht lediglich aus der Kirche auszutreten, schafft es aber nicht.
Diesbezüglich kommt es derzeit zu massiven Verzögerungen. Die Austrittswilligen nehmen sogar teils die höheren Notarkosten (ca. 100 EURO mehr) in Kauf um das erledigen zu lassen, weil sie genervt sind von der schleppenden Bearbeitung bzw. der bloßen Terminvergabe beim Amtsgericht.
Die Terminvergabe ist online möglich (sogar nur online) aber auch da hakt es gewaltig. Grund könnte der gestiegene jährliche Austrittsbedarf sein, der sich seit zwei Jahren kontinuierlich erhöht und seit 2020 nahezu verdoppelt hat.
Man wartet also nicht nur lange auf einen Termin, sondern muß auch noch zum Gericht.
Wozu wurde dann das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2017 eingeführt mit der folgenden Verpflichtung (Zitat)?
Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Das Gericht selbst (also die Rechtsprechung) gehört wohl nicht zur Verwaltung hat aber eine Verwaltung, alles organisiert im Amtsgericht, Landgericht usw. als jeweilige Gerichtsinstitution. Diese Gerichstverwaltung müsste also vom OZG betroffen sein, so meine Lesart der Justiz- und Gerichtsverwaltungsorganisation(en) in Deutschland.
Insofern gälte das OZG auch für den Verwaltungsakt eines Kirchenaustritts beim Amtsgericht.
Anscheinend hat aber selbst die Justiz keine Eile sich an längst beschlossene und verpflichtende Gesetze zu halten.
Das Signal das davon ausgeht ist fatal und in diesem Falle mitunter vllt. nicht sehr tragisch, subsummiert sich aber mit der Mißachtung in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens.
Tja und ich denke mal irgendwann ist irgenwie das Fass voll und die Menschen gehen nicht mehr zur Wahl, manche äussern sich hasserfüllt in Chatgruppen oder auf Social Media, andere kleben sich auf der Strasse fest, wieder andere machen sog. Spaziergänge, usw. usf. Die einen eben radikaler als die anderen.
Man kann den sich aufstauenden Unmut und auch Hass irgendwie verstehen – wenngleich ich mit sehr vielem absolut nicht einverstanden bin. Hass geht gar nicht, aber leider werden den Hassenden auch noch passende Steilvorlagen frei Haus geliefert.
Und die demokratische Ordung beseitigen will ich schon mal gar nicht, aber wer bitteschön beseitigt die denn neben all den Chaoten ebenfalls. Doch vor allem auch die die glauben sich an Gesetze nicht halten zu müssen und AmtsträgerInnen sind. Gesetze bilden nun mal eine der wesentlichen Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wenn also die staatlichen Institution sich nicht daran halten, geht als erstes die Glaubwürdigkeit des Staates flöten, der Rest folgt.
Man muß sich ja nur mal Gründe für die Kirchenaustritte vor Augen führen um auf das Eingangsthema zurück zu kommen. Sicherlich sind Leute dabei die einfach nur den Beitrag sparen wollen, gerade jetzt. Aber sehr viele auch weil die Kirchenoberen sich so verhalten wie sie sich verhalten und ohne dass die aktiv eingreifen oder nur das Wort ergreifen die eigentlich als VertreterInnen bzw. RepräsentantenInnen des Staates gelten.
Jahrelang wurden selbst schwerste Straftaten an Kindern irgendwie immer vertuscht. Auch durch Nicht-Genau-Hinsehen.
Wenn man allein den ersten Satz aus diesem Kölner Artikel vom 24.11.2022(!!!!!!!!!!) über die Politik und Kardinal Woelki in puncto Mißbrauchsaufarbeitung liest müsste man eigentlich sofort loskotzen:
Er lautet (Zitat):
Der nordrhein-westfälische Landtag zeigt sich offen dafür, sich künftig stärker in die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Kirche einzuschalten.
https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/missbrauchsaufarbeitung-nrw-parteien-kritisieren-woelki-373686?cb=1670895566400
Weiter heisst es (Zitat): Jetzt sei die Politik gefordert, ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen.
Vergegenwärtigen wir uns alle mal bitte was das heisst in Bezug auf politisches Handeln vor dem 24.11.2022.
QED
