Hypervernetzung -Smart Logistics – ach nee!?

Jetzt sind Sie aber auf den Trichter gekommen und wollen durch gezielte Innovationen und neue Geschäftsmodelle von Start-ups in Bezug auf Zukunftstechnologien die Effizienz im Duisburger Hafen steigern um damit mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen.

Tja, hat lange gedauert und war längst überfällig, aber in Duisburg sind eben nicht die Fähigsten am Werke(ln).

In einer aktuellen Verlautbarung der Stadt wird natürlich wie immer überschwänglich mit geilen Begriffen um sich geworfen. Es lohnt allerdings nicht weiter darauf einzugehen und sich damit zu beschäftigen. Für mich ist das alles erstmal wieder nur viel heisse Luft, diesmal allerdings zumindest thematisch in die richtige Richtung weisend.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000235557.php

Wesentlich interessanter wird es dagegen, wenn man mal die neuesten News zum Onlinezugangsgesetz liest. Was mit dem oben Erwähnten ziemlich viel zu tun hat. Wenn ich mir nämlich vorstelle die neuen Startups bringen auch ihre hippen und IT-affinen Mitarbeitenden mit, die dann aber z.B. ihre Haustiere noch persönlich in unterbesetzten Amtsstuben vorführen müssen um steuerlich erfasst zu werden, dann „Good Night“.

Es geht wie so oft schon wieder um die klägliche Umsetzung der vielen Onlineservices, die eigentlich seit Anfang diesen Jahres in jeder deutschen Kommune gesetzliche Pflicht sind.

Tja und da sieht es nachwievor ziemlich düster aus.

Die sog. EFA genannte Idee „Einer Für Alle“ klingt zwar gut und einleuchtend, doch die IT-Frickelbuden in den Kommunen kriegen es wohl nicht auf die Kette. Nachwievor, so wie auch beim ÖPNV machen sie lieber alles selbst und fein allein, womit dann auch der massive Rückstau bei all den smarten Onlineservices gut nachzuvollziehen ist.

Vielleicht nimmt Stadt A sich auch zu wichtig anstatt von Stadt B eine fertige Lösung zu übernehmen, weil Stadt C ja auch was Eigenes hat. Kindergarten ist nix dagegen. Und wahrscheinlich geht’s auch um Posten und Pöstchen.

Das ist ungefähr und so ähnlich wie bei der Bundeswehr. Anstatt also taugliches und erprobtes Kriegsgerät bei den Lieferanten zu bestellen bei denen auch europäische Nachbarländer bereits aus dem Katalog bestellen und man könnte zusätzlich von Erfahrungsaustauschen profitieren, geht man in Deutschland hin und konstruiert lieber alles ab der kleinsten Schraube von der Pike auf selbst. Oder man hat derart viele Spezialwünsche, dass erst ganz am Ende klar wird, mit einer Haubitze kann man nun mal keine Pommes frittieren.

So heisst es dann: Panzer fahren nicht, Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe … usw. usf. … ach ja und genug Unterhosen gibt es auch nicht.

Wie gut, dass die SoldatenInnen wegen gruseliger Sprechapparate besser ihre eigenen privaten Smartphones benutzen, so dass mitten im Übungsgefecht auch mal Tante Erna anrufen kann um über die Mauser von Wellensittich Heinz zu sprechen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/online-buergerservice-einer-fuer-alle-prinzip-erweist-sich-als-fehlschlag-a-cb093dfd-ef1b-4916-837f-c1f1389bde07

 

Die Stadt mietet großflächig an: Zwei Ämter nun zusammen in einem Gebäude

Diverse Immo-Pressedienste und -Portale und vermelden zur Zeit den grössten Miet-Deal in der Stadt in diesem Jahr. Das Ordnungsamt und das Sozialamt befinden sich ab ca. Mitte 2024 gemeinsam im ICC Business Center an der Friedrich Wilhelm-Strasse gegenüber dem Jobcenter. Vermieterin ist die Quadoro Investment aus Offenbach   (https://www.quadoro.com/immobilien/portfolio) – sie vermarktet auch das Hansator-Gebäude.

Interessant an der Sache ist der Umstand, dass wir ja eigentlich drei Spitzen-Großflächen (an der Steinschen Gasse, das Mercatorviertel und die Duisburger Dünen) in City-Nähe haben, die inzwischen wie Sauerbier angeboten werden. Trotzdem mietet die Stadt nun großflächig an – zu welchen Konditionen und für wie lange ist mir nicht bekannt und wird mir wohl auch niemand verraten.

Gut, die drei Großflächen sind unbebaut, aber das könnte sich ja ändern. Immerhin werden sie von der Stadttochter Gebag vermarktet was sich durchaus auch positiv auf sämtliche Umstände inkl. der Konditionen auswirken könnte. Ausserdem gehen m.A.n. merkwürdige Signale von solchen Deals aus. Hat die Stadt kein Vertrauen in ihre eigenen vollmundigen Versprechen wie toll doch die Neubaugebiete sind? Hat sie keine vernünftige mittel- bis langfristige Immo-Bedarfsplanung? Immerhin kann sie wesentlich besser ihre Bedarfe überblicken als z.B. ein Großunternehmen, das womöglich mit diversesten Marktschwankungen zu kämpfen hat.

Aber wahrscheinlich denke ich dazu viel zu geradlinig, zu simpel oder habe überhaupt keine Ahnung was abgeht.

Das liesse sich ändern, würde die Stadt mir mal Antworten geben, tut sie aber nicht, was wie in allen anderen Fällen auch sicherlich gute …äh… schlechte Gründe haben dürfte.

https://www.immobilienmanager.de/stadt-duisburg-mietet-10-700-quadratmeter-von-quadoro-18122023

 

Bundestag antwortet auf Fragen zu Bas‘ Styling-Kosten

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Anfrage (Anmerkung: Meine Anfrage habe ich im Original unten angefügt.) hat uns über das Bundestagsbüro erreicht.
Als Pressereferat des Deutschen Bundestages können wir Ihnen folgende Auskunft geben.

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

ANTWORT: Der Bundestagspräsident / die Bundestagspräsidentin bezieht eine monatliche Entschädigung und eine monatliche Amtszulage nach § 11 Abs. 1 und 2 des AbgG: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__11.html. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundestages: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848.
Nach § 12 Abs. 2 AbgG erhält ein Mitglied des Bundestages zudem eine Kostenpauschale für den Ausgleich von Kosten für die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, für die Wahlkreisbetreuung u.s.w.: https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__12.html. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334-260792.

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

ANTWORT Fragen 2 bis 6:
Im Bereich der Bundestagspräsidentin wurden für Visagisten/Maskenbildner wurden folgende Mittel aus dem Kapitel 0212 des Bundeshaushaltsplanes, Titel 529 01 ausgegeben:

2023 (Stand 25.10.2023) 11.970 EUR
2022 13.270 EUR
2021 457 EUR
2017-2020 0 EUR

Bei den genannten Ausgaben handelt es sich um Aufwendungen, die zur angemessenen Repräsentation des Deutschen Bundestages durch die Bundestagspräsidentin dienen. Die Kosten werden aus dem seit Langem existierenden Titel „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“ (sog. Repräsentationsfonds) bestritten.

Mit freundlichen Grüßen

Deutscher Bundestag
Pressestelle Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

www.bundestag.de

 

Hier meine Originalanfrage vom letzten Freitag:

Guten Abend Frau Bas, Euer Durchlaucht,

ich habe derzeit so viel zu tun, mit Berichte-Schreiben über das merkwürdige Verhalten von Finanzbeamtinnen auf Steuersparevents, dass ich noch nicht dazu gekommen bin Sie zu Ihrem Styling zu beglückwünschen. Es lässt Sie jünger und attraktiver wirken, aber ich habe auch gehört, dass es sehr kostspielig für die Steuerzahlenden ist, deshalb meine folgenden Fragen:

1.) Stimmt es, dass Sie für ihre Parlamentsarbeit insgesamt rund 25.000 EURO pro Monat erhalten?

2.) Laut einer Anfrage der AfD im Bundestag bzw. der Antwort darauf haben Sie sich 2022 für rund 13.300 Euro stylen lassen (Haare, Kosmetik, usw.) – das sind über 1.100 Euro pro Monat – ist das korrekt?

3.) Ist es auch korrekt, dass die Kosten nicht von Ihnen sondern aus dem Bundestagsetat beglichen wurden – oder aus einem anderen Etat – wenn ja welchem?

4.) Für 2023 sollen es mindestens rund 12.000 Euro für Ihr Styling sein – stimmt das?

5.) In den ersten Monaten nach ihrem Amtsantritt Ende Oktober 2021 ließen sich noch für knapp 500 EURO aufhübschen – stimmt das?

6.) In der Legislatur vor der Ampelregierung soll es übrigens überhaupt keinen Kosmetik-Etat im Bundestag gegeben haben – stimmt das und von wem wurde das auf welche Weise geändert?

Bei Bedarf können Sie sich gerne zu den hohen Kosten äussern, sofern die Angaben stimmen, denn ich glaube vor allem sehr viele Duisburgerinnen wüssten gerne wo man sich als Frau derart schön machen lassen kann ohne dafür das entsprechende Kleingeld vom Staat zu bekommen. Und wenn es möglich ist wüsste ich von Ihnen gerne die derzeitige Höhe des Bürgergelds für eine Einzelperson pro Monat. Danke für Ihre Mühe falls zwischen den Friseur- und Kosmetikterminen noch Zeit für Duisburg und mich bleibt.

Mit untertänigstem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Was halten Sie von einem Sticker mit diesem Aufdruck?
Ich zahl‘ gerne Steuern, weil RepräsentantenInnen meines Landes gut aussehen sollen.

 

 

Ruhrort-Umbau – Jahrhundertprojekt – Vorbild für die Welt: Geht’s ’ne Nummer kleiner?

Holla die Waldfee. Peter Sieben, Reporter bei Ippen, verbreitet auf vielen Ippen-Kanälen derzeit die frohe Kunde vom künftig umweltneutralen Ruhrort – mit den in Duisburg wohlbekannten Übertreibungen – wie in einem üblichen Werbeprospekt. Kann man glauben, sollte man aber nicht unbedingt – vor allem nicht weil ich davon berichten kann, dass Beteiligte (u.a. Stadt, Gebag, Haniel, …) wenig auskunftsfreudig sind, wenn man mal konkreter nachfragt. Das Hype-Thema Ruhrort-Umbau hatte ich auf DUISTOP schon mehrfach.

Ich habe mir mal ein Presse-Medium beispielhaft herausgesucht auf dem Herr Sieben die Angelegenheit derzeit so überaus wohlwollend unters Volk bringt, die Frankfurter Rundschau (FR).

https://www.fr.de/politik/klimawandel-urban-zero-duisburg-nrw-ruhrgebiet-klimaneutral-zr-92732648.html

Und gleich zu Beginn, damit auch ja alle brav weiterlesen, wird etwas Interessantes vollmundig versprochen.

Dass nämlich die Mietkosten in Ruhrort nicht steigen werden, sondern eher im Gegenteil. Genauer: Sorgen müsste man sich um steigende Mieten nicht machen.

 

Etwas weiter im Text wird das dann kurz erläutert (Zitat):

„Selbst wenn Vermieter die Kaltmieten anheben, weil sie ihre Häuser nachrüsten, werden Nebenkosten stark sinken. Für die Mieter hat es am Ende Vorteile.“

Wie gewohnt ist auch im FR-Beitrag vielfach das Wort „soll“ zu finden und deshalb ist auch das obige Versprechen m.E. nur mit Vorsicht zu geniessen. Denn es wird nicht erwähnt, wann genau der vorteilhafte Mieteffekt eintritt. Man könnte allerdings annehmen 2029.

Ausserdem werden hier Mieten bzw. Mietkosten und Nebenkosten schwupps mal eben in einen Topf geworfen, aber Nebenkosten sind ein ziemlich weites Feld. Nicht alle Mietenden zahlen Nebenkosten die über die Vermietenden abgerechnet werden, ein wenig mehr Differenzierung wäre also schön.

Nur ist das im Eifer des Gefechts anscheinend gar nicht so wichtig. Hauptsache man hat einen aufmerksamkeitsstarken Aufhänger um die ganze Sache einfach weiter am Köcheln zu halten.

So wird im Text auch erwähnt, dass man eine mögliche  Gentrifizierung vermeiden möchte. Das heisst aber im Klartext nicht, dass man sie verhindern wird. Möchten tu‘ ich auch ganz viel.

Eins ist klar: Sobald Vermietende ihre Chancen auf höhere Mieten entdecken, werden sie alles dafür tun diese auch durchzusetzen – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

Fazit:

Wieder eines der glorreichen Projekte in Duisburg die bereits heute wunderbar funktionieren, obwohl noch fast gar nichts passiert ist.

Apropos:

Wer mehr wissen will schaut sich die folgenden Websites an. Hinter dem Ruhrort-Projekt steht vor allem auch Dirk Gratzel mit seiner greenzero-group:

https://greenzero-group.com/gemeinsam-umweltneutral-handeln-fur-konsumentinnen/

Wissenschaftliche Unterstützung hat man sich u.a. bei der TU Berlin geholt, die auch für dm „geforscht“ hat.

https://www.dm.de/tipps-und-trends/nachhaltigkeit/nachhaltigere-produktalternativen/klima-initiative/pro-climate

Kritischer ist da schon die DUH – besonders beim Begriff „klimaneutral“:

https://www.duh.de/themen/verbraucher/verbrauchertaeuschung/klimaneutral/

Die Argumente dürften sich aber auch auf den Begriff „umweltneutral“ übertragen lassen.

 

Klöckner-Klatsche für DIE Stahlstadt Duisburg? Redet Euch und uns nicht weiter Schwachsinn ein!

Stahlstadt, Chinastadt, Blumenampelstadt … Investorenglücklichmacherstadt. Ja sicher, wenn es so läuft wie in den feuchten Träumen von Link, Beck und Co. dann ist Duisburg bald Welthauptstadt und GlobalSmartCity.

Mit einer fetten TOP-Auszeichnung von welcher Schrammelbude aus der Auszeichnungsbranche auch immer.

In puncto Stahl(stadt) erlebt man stattdessen gerade ein Desaster. Auch trotz SuperDuper-Großbaugrundstücke, Gewerbesteuersenkung und und und …

Stahlhändler Klöckner mit internationalem Renommee, seit 117 Jahren eines der Traditionsunternehmen vor Ort zieht es vor nach Düsseldorf abzuwandern. Das neue Bürogebäude dort soll  wesentlich energieeffizienter sein als die nur noch angemieteten Räume im Silberpalais. Die Gewerbesteuer sei niedriger und überhaupt.

Der verantwortliche Mann mit dem unaussprechlichen Namen bei der IHK wird in der WAZ dazu wie folgt erwähnt (Zitat):

„Das Unternehmen war bisher Teil des größten Stahlstandorts Europas und zeigte sich seiner Heimatstadt stets verbunden. Das Fortgehen von Klöckner bestätigt, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen können. Wir müssen in Duisburg gemeinsam weiter daran arbeiten, unseren Standort attraktiver zu machen.“

Tja Deutschlands grösster Stahlstandort wird immer kleiner, vor allem auch was die Jobanzahl angeht, was auch bei TKS im Rahmen der Transformation zu erwarten ist. Dazu will TKS seine Stahlsparte auch noch verticken – zum Teil zumindest. Ich berichtete bereits.

Was wurde denn in Duisburg erreicht auf dem man sich ausruhen kann, Herr IHK-Mann? Übrigens, Selbstlob stinkt bis ultimo.

Standort attraktiver machen? Yeap, dass höre ich seit Jahren, nur passiert praktisch genau das Gegenteil. Und es wird so weitergehen.

Klöckner, mit seinem derzeitigen Chef, der vormals bei ThyssenKrupp „werkelte“, macht das was prinzipiell alle Unternehmen machen wenn um’s Geld geht: Eine rationale Entscheidung anhand von Zahlen und Fakten treffen.

Und falls mal irgendein(e) Unternehmenslenker(in) was anderes behauptet, dann wahrscheinlich nur aus Höflichkeit.

Fazit:

Macht Euch und uns nichts vor und redet Euch und uns nicht weiter Schwachsinn ein!

Es rächt sich eiskalt, dass Duisburg … äh die SPD in Duisburg … nur auf zwei Branchen gesetzt hat und noch immer setzt.

Und „Danke Klöckner“ für das Weihnachtsgeschenk.

Achja, Link, Beck und Co. sollten mal alles konkret auf den Tisch legen was sie Klöckner zum Verbleib angeboten haben, mal sehen ob das überhaupt was taugte.

https://www.waz.de/wirtschaft/traditionskonzern-verlaesst-duisburg-und-geht-nach-duesseldorf-id240814026.html

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/kloeckner-zentrale-wechselt-von-duisburg-nach-duesseldorf_aid-103335053

 

HBF-Sanierung in Duisburg: Mögliche Asbest-Gefahr nun auch von WAZ und t-online thematisiert

Seit rund zwei Wochen bin ich mit dem Thema „Asbest“ in Bezug auf die aktuelle Sanierung des Hauptbahnhofs schon zu gange. Auf das Problem hingewiesen hatte mich Hans Hilger, der dazu auch etliche Fotos lieferte.

Foto: Hans Hilger

Nun haben auch WAZ und t-online das Thema aufgegriffen.

In beiden Artikeln wird allerdings lediglich das berichtet was ich auch schon berichtete – plus die Wiedergabe von Stellungnahmen der betreffenden Stellen u.a. der DB.

Diese Stellungnahmen habe ich auch seit Tagen bereits vorliegen, doch diese sind nicht befriedigend und abschliessend. Gerade heute morgen erst habe ich eine relevante Pressestelle zum wiederholten Male zu einer definitiven Beantwortung aufgefordert.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100301508/duisburg-hauptbahnhof-asbest-alarm-in-der-gleishalle-sanierung-bis-2028.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hauptbahnhof-duisburg-die-gleishalle-ist-asbestverseucht-id240803620.html

Lesen Sie sie selbst:

Guten Morgen,

bitte senden Sie mir schriftliche Belege zu (Ihre Angaben): >> Die Deutsche Bahn hat alle Sicherheitsmaßnahmen im engen Austausch mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Berufsgenossenschaft (BG) Bau abgestimmt. Die Stadt Duisburg ist über diese Arbeiten informiert worden. <<

Ich habe Fotos und einen Zeugen der etwas Gegenteiliges behauptet und zwar zu (Ihre Angaben):  >> Daher hat die DB alle Bauteile fachgerecht demontiert und entsorgt. Bei den Arbeiten kamen unterschiedliche Schutzmaßnahmen zum Einsatz, z.B. Schutzbeschichtungen, Saugvorrichtungen und gesonderte Schutzbereiche für Mitarbeitende. <<

Können Sie das entkräften?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Mail der DB auf die ich mich beziehe und aus der ich 2mal zitiere (s.o.):

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Deutsche Bahn. Wenn Sie aus dieser E-Mail zitieren, verwenden Sie bitte die neutrale Bezeichnung „ein Bahnsprecher“ (ohne Nennung des Namens). Vielen Dank!

Bereits bei der Planung zum Neubau des Duisburger Hauptbahnhof haben die Baufachleute festgestellt, dass der Korrosionsschutzanstrich und der Fensterkitt mit Asbest belastet sind. Deshalb hat die DB weitere Untersuchungen veranlasst. Dabei kam heraus, dass sich auch in Teilen des Daches (z.B. Dachpappe) Asbest befindet. Daher hat die DB alle Bauteile fachgerecht demontiert und entsorgt. Bei den Arbeiten kamen unterschiedliche Schutzmaßnahmen zum Einsatz, z.B. Schutzbeschichtungen, Saugvorrichtungen und gesonderte Schutzbereiche für Mitarbeitende.

Die Deutsche Bahn hat alle Sicherheitsmaßnahmen im engen Austausch mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Berufsgenossenschaft (BG) Bau abgestimmt.

Die Stadt Duisburg ist über diese Arbeiten informiert worden.
Für Reisende und Mitarbeitende bestand und besteht keine Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Pressesprecher NRW
Regionalbüro Düsseldorf
Deutsche Bahn AG

Die Duisburger Linke zerlegt sich – Anabella Peters nicht unschuldig daran

Wen wundert’s. Nachdem auf Bundesebene Sahra Wagenknecht vorgemacht hat wie es laufen kann, ist dies anscheinend auch in der Duisburger Provinz nun endgültig durchschlagend angekommen.

Der gesamte hiesige dreiköpfige Kreisparteivorstand legte heute einen Tag vor dem morgigen Parteitag seine Ämter nieder. Ach Du meine Güte, welche eine heldenhafte Tat mit Glanz und Gloria.

Als Grund wird laut WAZ angegeben, dass der derzeitige Zustand die Duisburger Linke zu zerreissen droht, da es Bestrebungen gäbe die Partei mit internen destruktiven Bündnissen zu zerreiben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-linke-warum-der-duisburger-kreisvorstand-jetzt-hinwirft-id240803530.html

Tja, daran trägt wohl das bisherige Vorstandsmitglied namens Anabella Peters ein ganz klitzekleinwenig die Mitschuld.

Sie ist weiterhin bei Christian Leye dem Linken-MdB für Duisburg beschäftigt und der ist – wie ich bereits berichtete – Frau Wagenknecht gefolgt und werkelt an deren Bündnis und künftigen Parteigründung mit. Sein MdB-Mandat hat er allerdings behalten, wollte mir aber nicht erklären warum eigentlich.

Peters kann sich nicht entscheiden, Wagenknecht folgen oder weiter Linken-Mitglied bleiben, und wollte mir trotz mehrfacher Anfragen nicht „beichten bzw. berichten“ was sie für ein Spielchen spielt. Denn anders würde ich das muntere Treiben ihrerseits nicht bezeichnen.

Tja, zwei vermeintliche Trümpfe in der Hand, einmal den Job und einmal den Vorsitz, bedeuten eben nichts. Zumal in der Politik die angeblich besten Freunde wahrscheinlich die schlimmsten Feinde sind.

Ich gönn’s ihnen.

 

Weihnachtsmarkt: Die ewige Diskussion und das bescheuerte Bohei um die Standgebühren

DuisburgKontor(DK) ist Veranstalterin des Weihnachtsmarktes in der City oder zumindest für die Durchführung desselben verantwortlich. Somit obliegt DK auch die Vermietung und Abrechnung der Stände bzw. Standgebühren.

Seit Jahren schon versuche ich herauszufinden wie denn die Preisliste für die Vermietung aussieht. DK und auch die Stadt verweigern mir bisher beharrlich  jede Auskunft darüber.

Angeblich sind die Gebühren nach Sortiment, Größe und Standort gestaffelt. Dazu kommen noch die verbrauchsabhängigen Strom- sowie Wasser- bzw. Abwasserkosten und ev. noch Abfallbeseitigungsgebühren. So weit so logisch.

Dies hat die WAZ aktuell mal wieder aufgegriffen, wohl auch weil u.a. der Glühwein in Duisburg der teuerste im ganzen Umfeld sein soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/standgebuehr-auf-weihnachtsmarkt-wo-es-in-duisburg-teuer-ist-id240796092.html

So verwundert es nicht, dass die gastronomischen Stände und die vor dem Forum wohl am teuersten sein dürften. Von 15.000 EURO ist teils die Rede. Aber nicht alle Standbetreiber wollen „auspacken“. Manche zahlen auch nur 4.000 EURO. Eine Preisliste erhielt auch die WAZ angeblich nicht.

Egal. Viel interessanter ist es jedoch zu spekulieren warum denn DK, die Stadt und auch etliche Standbetreiber so verschwiegen sind.

Es könnte ja sein, dass es eine Preisliste gibt die aber vllt. gar nicht so strikt eingehalten wird.

Stellen wir uns mal vor wir übertragen diese Verschwiegenheit auf einen Supermarkt. Dieser würde seine Preise nicht öffentlich und nicht gut sichtbar aushängen, sondern mit jedem Kunden und jeder Kundin einzeln „verhandeln“.

Geht nicht sagen Sie, genau, aber warum geht das dann beim Weihnachtsmarkt bzw. warum wird die Miet-Preisliste nicht einfach öffentlich gemacht und ebenso jeder abgeschlossene Vertrag? Dem steht rein rechtlich nichts entgegen. Eine kleine Formulierung im Vertrag genügt.

„Hiermit erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Vertrag und die Vertragskonditionen uneingeschränkt veröffentlicht werden dürfen.“

So könnte man auf jeden Fall die Spreu vom Weizen trennen und mögliche „Vergünstigungen“ gleich welcher Art wären schwieriger möglich.

Ich kenne natürlich alle Gegenargumente wie DSGVO (Datenschutz), Geschäftsgeheimnisbewahrung, Generalverdacht usw. usf.

Ist allerdings alles vollkommener Blödsinn. Siehe Supermarkt.

Hier nur einige der gängigsten möglichen „Vergünstigungen“ die ich mir vorstellen kann:

es wird keine oder eine geringere Standgebühr erhoben

es werden keine oder geringere Verbrauchskosten berechnet

es wird eine schwarze Kasse geführt die zur Auszahlung an bestimmte Personen dient

bestimmte Personen dürfen kostenlos essen und trinken

Dazu kommen noch Fragen nach der Vergabepraxis von Standorten. Wenn es vor dem Forum am teuersten ist, dürfte es womöglich wegen der hohen Passantenfrequenz dort auch am lukrativsten sein.

Aus welchem Grund bekommt nun welcher Betreiber welchen Standplatz?

Auch das ist vollkommen intransparent und auch diesbzgl. gibt es entsprechende Einflussmöglichkeiten. Das könnte vermieden werden wenn alle Standplätze unter den jeweiligen Interessenten für einen bestimmten Platz verlost würden.

Fazit:

DK und die Stadt sind in all den vorgenannten Belangen vollkommen verschlossen, was meiner Meinung nach darauf hindeutet, dass die Abläufe zumindest hinterfragenswert bzw. fragwürdig sind.

Aber stop Herr Schulze:

Alle Standbetreiber dürften doch eine (die) Mietpreis-Liste bekommen und somit ist gewährleistet das man untereinander vergleichen kann!

Antwort:

Gut aufgepasst. Kann sein, wahrscheinlich, anzunehmen. Doch selbst wenn, dann ist noch nicht klar ob die Preise im jeweils individuellen Vertrag auch vereinbart und später berechnet werden. Und wenn man ganz genau sein will dann müsste man auch noch die Bilanz von DK prüfen – auch darauf ob es nicht zeitlich verschobene Cashbacks gibt.

 

 

Aktion D antwortet auf DUISTOP-Anfrage – nach dreimaligem Anschreiben – EIMER!!!!!!!!!!!!

In Duisburg wurde anscheinend eine neue Demokratie-Initiative gegründet.

Anscheinend deshalb, weil es meiner Ansicht nach nicht ausreicht lediglich zu behaupten man sei demokratisch, ganz getreu dem vergleichbaren Satz einer amerikanischen Bürgerrechtlerin den letztens auch unser Bundespräsident bediente (sinngemäß):

Es reicht nicht nicht-rassistisch zu sein, man muß anti-rassistisch sein.

Mich interessierte die neue Initiative, weshalb ich mir zuerst die Website www.demokratie-in-aktion.de ansah und dann mal schriftlich nachfragte.

Hier zuerst meine Anfrage aus der letzten Woche, darunter die wenig schmeichelhafte Antwort von heute.

Guten Tag,

geben Sie mir bitte ein paar nähere Informationen zu Aktion D.

U.a. wüsste ich gerne wer verantwortlich ist, was eigentlich aus dem Impressum ersichtlich sein müsste.

Ausserdem Infos zu den Zielen usw. usf.

Und ganz wichtig: Wie wird man UnterstützerIn? Ist dazu nicht eine mögliche „Voraussetzung/Prüfung“ notwendig?

In Ihrer Liste (online – https://demokratie-in-aktion.de/unterstuetzer/) habe ich zudem Namen entdeckt die mitnichten zu den von Ihnen angedeuteten Zielen passen – z.B. Lieske (2x), sowie Bas, MINA e.V., Demokratie leben, …

Ich kann Ihnen auch erkären warum.

Danke vorab.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
www.duistop.de
Michael Schulze

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mühe uns wiederholt zu erinnern, dass wir Ihnen noch nicht geantwortet haben.
Auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise auf Fehlendes und Falsches. Auch das ist eine Art mit Menschen in Kontakt zu treten.
Wir bedanken uns und verabschieden uns.

Margarete Wösthoff

Dazu noch diese wunderbaren Zeilen:
An alle Menschen, Einrichtungen, Initiativen und Organisationen in Duisburg,
denen Demokratie und ein gutes Miteinander in unserer Stadt am Herzen liegen:
Wir würden uns/Ich würde mich freuen, wenn Sie die AKTION D für Demokratie und Menschenrechte in Ihrem Umfeld und auch auf Ihrer Homepage bewerben würden.
Gerne würden wir Sie auch als Unterstützer*in unserer Initiative nennen.
Demokrat*innen aller Länder, zeigt Euch!
Es gibt keine Alternative zur Demokratie für unsere Stadt, Deutschland und Europa!
Mobiltelefon Margarete (Maggy) Wösthoff
0177 . …

 

Schlußbemerkungen:

Das Ehepaar Lieske, sowie Bas, MINA e.V., „Demokratie leben“ habe ich deshalb gezielt erwähnt, weil genau diese Personen bzw. Organisationen bei meinen Recherchen besonders auffallend gemauert haben was Antworten auf meine bisherigen Presseanfragen betraf. Frau Bas hat zwar immer brav geantwortet aber oftmals nur ausweichend. Ausserdem hat sie sich für meine Anliegen beim OB nicht eingesetzt obwohl ich und fünf weitere Leute ihr alles eine Stunde lang haarklein erklärt hatten. Dabei geht es vor allem um meine Auskunftsrechte und Links Totalverweigerung.

Frau Wösthoff wird das alles überhaupt nicht interessieren. Ihr wird wichtiger sein, dass Frau Bas auf der Website von Aktion D erwähnt wird.

Im Zweifel dürfte sie mir pauschal das unterstellen was viele auch tun:

„So wie Sie drauf sind Herr Schulze würde ich Ihnen auch nicht antworten.“

Das Presserecht macht aber aber keinen Unterschied zwischen Leuten anhand dessen wie sie drauf sind. Das nennt man dann nämlich Zensur.

Und ich starte meine Anfragen ja nicht mit dem Satz:

Ey Du Arsch, gib mir gefälligst mal ’ne Antwort.

Fazit:

Ich soll also bitte die neue Initiative bewerben (s.o.), darf aber bloß nicht genauer nachfragen. Oder wenn, dann nur in einem gefälligst höflichen und angenehmen Ton.

EIMER!!!!!!!!!!

 

Liebe TransfergeldempfängerInnen*: Leistung muss sich lohnen. Holt aber schon mal Eure Kotzeimer raus!

Vor allem dann, wenn Ihr heute Abend einen Beitrag im ZDF ab 20:15 Uhr sehen wollt. Es geht um Reiche, Superreiche und TippgeberInnen aus dem Lindnerschen Bundesfinanzministerium – in diesem Fall eine Top-Beamtin.

Titel: „Die geheime Welt der Superreichen: Das Milliardenspiel.“

Vorab gönnt Euch schon mal ab Minute 13:20 einen Vorgeschmack aus dem heute journal UPDATE von gestern:

https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal-update/heute-journal-update-vom-11-dezember-2023-100.html

Tja nicht schlecht oder? Vor allem weil ich genau sowas in der letzten Woche in einem Artikel zu den angeblich faulen BürgergeldempfängernInnen  angedeutet hatte. Dass nämlich für Reiche und Superreiche wahrscheinlich Steuersparmodelle und -schlupflöcher bereits in den Gesetzen angelegt sein könnten. Man braucht dann nur noch die die daran mitgewirkt haben auf Symposien einladen, sie gut bezahlen und bewirten oder auch nicht, vielleicht geben sie ihre Tipps ja auch für ’nen warmen Handschlag preis.

Auf der anderen Seite wird von TransfergeldempfängernInnen erwartet, dass sie bloß nicht faul sind und gefälligst arbeiten gehen sollen.

So ist es auch kein Wunder wenn die CDU ihr aktuelles, neues und fulminant regierungsreifes Grundsatzprogramm seit gestern auch mit diesem Spruch ziert:

„Leistung muss sich lohnen.“

Was erfahren wir aus dem ZDF-Beitrag über die Superreichen?

Dass eine leitende Beamtin des Finanzministeriums Mitte des Jahres auf einer Steuersparveranstaltung, sorry auf einer Veranstaltung zum Thema …

„Betreuung privater Vermögen 2023: Recht und Steuern“

… ein paar tröstende und vielversprechende Worte gesagt hat und dabei auch von Onkel Dagobert sprach. Niedlich.

So schreibt eine Mitarbeiterin des Veranstalters auf LinkedIn dazu (Zitat-Auszug):

Am vergangenen Freitag haben wir die Zusage von Frau Gerda Hofmann, Ministerialrätin, Bundesministerium der Finanzen, Berlin (spricht nicht in dienstlicher Eigenschaft) bekommen. Darüber freuen wir uns sehr!

Frau Hofmann wird zum Thema „Entwicklungen in der Gesetzgebung und in der Finanzverwaltung“ sprechen. (Zitat-Auszug-Ende)

Hier gibt es dazu bereits noch mehr Infos:

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/superreiche-steuern-tricks-finanzen-100.html

Kevin Kühnert, gerade in seinem Amt bei der SPD bestätigt, äussert sich im Filmbeitrag auch zu Frau Hofmann, das müsste dann aber schon ein paar Tage her sein, denn der Film wurde ja nicht erst gestern gedreht. Ob er was unternommen hat?

Die gute Frau Hofmann hat also ausdrücklich nicht in dienstlicher Eigenschaft gesprochen, merkwürdig, wenn es doch offensichtlich um Informationen aus dem Ministerium ging.

Dazu kündigt sie noch einen besonderen Service für die Anwesenden an: Sie hat nicht nur eine Neuregelung, sondern alle Entscheidungen der Finanzverwaltung, die von Interesse sein könnten schriftlich zusammengefasst.

Wie nett, denn (Zitat Frau Hofmann):

„Es kann ja nicht sein, dass plötzlich am 1.1. die Einnahmen sprudeln.“

Und (Zitat Frau Hofmann):

„Finanzminister mit Talerchen in den Augen, das kann nicht sein.“

Geil, denn hier geht eine Spitzenbeamtin hin und verhohnepiepelt nicht nur die Minister sondern uns alle. Das macht sie allerdings nur privat. Und wer will ihr das übel nehmen?

So, inzwischen habe ich mir meine gesamte Eimer-Armada bereitgestellt. Los geht’s und lasst Euch nicht weiter verarschen!

Nachtrag vom 13.12.2023:

https://www.rtl.de/cms/nach-superreichen-doku-fliegt-die-top-beamtin-jetzt-wegen-steuertipps-aus-dem-bundesfinanzministerium-5070047.html

Anmerkung:

Es wird noch sehr viel mehr Personen aus verschiedensten Ministerien geben die Gleiches oder zumindest Ähnliches tun wie Frau Hofmann.

* und alle anderen