Kategorie: News-Infos-Events

Die Lachnummer vorab:

Für die „Umsetzung politisch beschlossener Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz“ stellt die GroKo 300.000 Euro zur Verfügung.

WOW. Die Dachsanierung im Wedaustadion soll mind. 12 Mio. EURO kosten und der laufende Betrieb pro Jahr zwei Mio. EURO. Wer soll die 300.000 EURO für Klimaschutz noch ernst nehmen?

Und dann auch noch dieser fromme Wunsch: Bis 2035 will Duisburg angeblich klimaneutral sein. Dazu werde bereits genug getan, meint die SPD/CDU-Mehrheit (=GROKO), während Grüne und Linke von politischem Versagen reden. Tja, bei dem mickrigen Etat (s.o.), kein Wunder.

Bruno Sagurna, seines Zeichens SPD-Fraktionschef im Rat, schob vorgestern, während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr und angesichts der dortigen Diskussionen zum Thema, nach, dass sich die Duisburger 2024 wieder auf geschenkte Obstbäume freuen dürfen. Wie gaga gütig. Folgerichtig lässt die WAZ u.a. den Parteikollegen Link werbewirksam zwischen Bäumchen posieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/klimaneutral-bis-2035-macht-duisburg-viel-zu-wenig-id240697120.html

Dabei kriegt man noch nicht einmal eine neue Baumschutzsatzung hin.

Ansonsten wurde seitens der GROKO lediglich auf die Maßnahmen in der Stadt hingewiesen die ohnehin bereits beschlossene Sache sind aber weniger auf Ratsentscheidungen zurückzuführen sind.

U.a. die kommunale Wärmeplanung sowie die Tranformation der Industrie.

Der Großteil des Geldes das für Investitionen zur Verfügung stehen wird, wird allerdings in die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur fliessen. Und das wohl nicht zu kanpp wie ich bereits mehrfach u.a. in bezug auf die anstehende Sanierung des Stadttheaters berichtete. Das Wedaustadion hatte ich ja schon erwähnt.

Die Theater-Sanierung kann man sich natürlich schönrechnen bzw. auf den Klimaschutz anrechnen lassen, weil bei der Sanierung natürlich auf klimatechnische Neuerungen gesetzt wird – hoffentlich.

Schön gerechnet werden dann sicherlich auch Maßnahmen in Ruhrhort, wo es in Bälde klima- bzw. umweltneutral zugehen soll. Vorwiegend durch sogenannte Kompensationsmaßnahmen – ich berichtete bereits mehrfach kritisch.

Dazu gab es gestern im ZDF einen interessanten TV-Beitrag:

https://www.zdf.de/politik/frontal/doku-greenwashing-maerchen-klimarettung-konzerne-zertifikate-emissionen-klimawandel-100.html

Kompensiert hat übrigens auch FDP-Mitglied und Bundestagsvize Kubicki von der FDP.  Und zwar seine Freizeit in Schleswig-Holstein (sein Heimat) bzw. Berlin mit der in der Karibik. So berichtet der Spiegel aktuell über ein Interview des Herrn Kubicki auf einem Kreuzfahrtschiff, was wohl nicht gesondert vergütet wurde, dafür aber musste er die Kreuzfahrt nicht bezahlen – seine  Gattin nahm er gleich mit. Echt Traumschiff.

Tja wie der Mann als Vorbild taugen könnte, angesichts seiner Anreise per Flugzeug (inkl. seiner Gattin) plus Kreuzfahrt, die auch nicht in Verdacht steht klimafreundlich zu sein, ist mir schleierhaft. Mal ganz abgesehen von den entsprechenden Vorschriften in bezug auf Zuwendungen an Abgeordnete. Aber er hat die Angelegenheit inzwischen angeblich der Bundestagsverwaltung gemeldet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-liess-sich-kreuzfahrt-sponsern-spd-und-gruene-empoert-a-44904be4-cab1-4e91-acd5-ef2ffc3662e4

Wenn unsere allerbesten PolitikerInnen und Stadtratsmitglieder eins gut können, dann sich zu solidarisieren. Geschieht irgendwo was Solidarisierungsfähiges, schwupp sind sie dabei. Bei manchen Angelegenheiten und Vorfällen nicht alle, aber viele. Vorneweg oftmals die SPDler. Besonders bemerkenswert, dass dies in puncto eines besonders wichtigen Umstands und Anlaß nicht der Fall ist.

So wurde gestern im Rat einer Resolution zugestimmt  die sich angeblich deutlich gegen Antisemitismus in Duisburg richtet. Allerdings NUR mehrheitlich und nicht einstimmig. Hier aktuell nachzulesen:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/aus-der-ratssitzung.php

Zitat-Auszug: Oberbürgermeister Sören Link berichtet im aktuellen Ratsvideo auch, dass der Rat beschlossen hat, ein Haus des Jugendrechts einzurichten. Dieses soll den Kampf gegen die Jugendkriminalität effizienter und nachhaltiger gestalten. Außerdem stimmte der Rat mehrheitlich einer gemeinsamen Resolution zu, die sich deutlich gegen Antisemitismus in Duisburg richtet.

So gab es wohl zwei Resolutionsanträge:

Achten Sie auf die jeweiligen Beratungsergebnisse!

Quelle: https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20081371

Gibt es hier etwa einen interparteilichen Überbietungswettbewerb?

Ganz ehrlich, wenn man sich schon deutlich gegen etwas richtet (hier: Antisemitismus!!!!!!!!!!) dann sollte man dem auch konsequenterweise Taten folgen lassen und diejenigen die zur Einstimmigkeit fehlten in irgendeiner Art und Weise dazu bewegen ihre Sicht der Dinge offenzulegen.

Ansonsten bleibt bei mir erstens eine gewisse Ratlosigkeit sowie zweitens ein ziemlich schlechter Beigeschmack zurück.

Ganz ehrlich, ich hätte an der Stelle als OB die Ratssitzung abgebrochen oder solange weiter über die Resolution abgestimmt bis die Zustimmung dazu einstimmig ausfällt.

Wahrscheinlich hätte sich mal jemand um SIE kümmern sollen. Aber wer hat darauf schon Bock? Wir sehen ja gerade im Falle Scholz wie einer der alles weiß, nichts sagt und sich an nichts erinnert, die Lage aber auf jeden Fall verschlimmbessert. RESPEKT.

Um was geht’s in Duisburg? Wie nun bekannt wurde, wird die Sanierung der Sportanlage „Am Förkelsgraben“ in Hüttenheim sage und schreibe fünf(!) Millionen EURO mehr kosten als bisher angenommen – knapp drei Millionen EURO. Die zusätzlichen  Kosten darf nun die Stadt allein tragen, weil mögliche Zuschüsse nicht rechtzeitig beantragt wurden. Denn man hatte erst nach Antragstellung genauer geprüft wie hoch der Sanierungsbedarf denn tatsächlich ist. Tja und da war die Förderbewilligung schon durch.

An der Grundschule Beethovenstrasse in Rheinhausen spielt sich dagegen ein ganz anderes Drama ab. Dort haben die SchülerInnen seit zwei Jahren keinen Sportunterricht, Grund: Die marode Turnhalle. Die ist nämlich seit Ende 2021 geschlossen.

Man hatte wohl lange gegen substanzielle Schäden nichts unternommen, weshalb die nachwievor eintretende Feuchtigkeit weitere grössere Schäden nach sich zog.

Tja, dass erinnert ECHT fatal an den TOP-Sanierungsfall „Stadttheater“. Diesbezüglich werden aktuell Sanierungskosten iHv 240 Mio. EURO aufgerufen. Ich berichtete bereits.

In allen Fällen muss das aber nicht das Ende der Kostenfahnenstange sein.

Erweitern wir mal den Horizont. So werden zur Zeit in vielen grossen Städten Deutschlands U-Bahntunnel gebaut. Fertigstellung oftmals erst nach Jahrzehnten, Kosten die explodieren usw. usf. Alles mit der Begründung wie suppi das doch für das Klima wäre. Manchmal werden für zig Milliarden aber auch nur zwei Strassenbahnstränge in die Tiefe verlegt, ohne echten Zuwachs an ÖPNV.

Was beim Tunnelbau an CO2 anfällt, davon will ich gar nicht erst schreiben. Gaga.

Zurück nach Duisburg.

Hier spinnt man seit längerem ja auch in puncto ÖPNV und bringt vermehrt eine Seilbahn zwischen Mitte und Wedau ins Spiel. Radwege dagegen werden eher nicht ausgebaut. Lieber verliert man sich in Liebäugeleien mit Prestige- oder Leuchtturmprojekten, die aber oftmals nicht realisiert werden oder superteuer sind.

Man sollte annehmen dieser Schwachsinn hört irgendwann mal auf, nein im Gegenteil, es wird immer schlimmer.

Tja und dann sind da all die Ankündigungen die erstmal kein Geld, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang, zu verschlingen drohen.

Bestes Beispiel die Marketing-Truppe die die Lage der City verbessern soll.  Tut sich da was? Ich denke nicht.

Vorgestern erst hatte sich der in Hochfeld engagierte Dr. Michael Willhardt in einem offenen Brief kritisch über die stockenden Maßnahmen in „seinem“ Stadtteil beim OB beschwert.

In Duisburg geht nichts voran, was wichtig ist für die Menschen, nur das was wichtig ist für die Politik um werbewirksam in die übliche Presse zu kommen.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu den Politikern wie Philipp, Falszewski, Börner, Bas und Co.

Auch von denen kommt für Duisburg nichts.

Falszwewski z.B. wollte sich doch unbedingt für eine bessere Schulsituation in Duisburg einsetzen. Und? Nix. Null. Nothing.

Er hat sich wohl eher für eine Verbesserung seiner eigenen Situation eingesetzt.

Dann noch ein Highlight aus Berlin. Franziska Giffey bekam gerade eine Strafe iHv 75.000 EURO aufgebrummt. Sie war zu einem Pflichttermin im Senat nicht erschienen. Schickte auch keinen Ersatz.

Jetzt kommt’s: Sie muß die Strafe nicht (selbst) bezahlen, der Berliner Senat hat dafür einen Etat in selbiger Höhe reduziert.

Nun, das ist dann ungefähr so erzieherisch wirksam wie die Verurteilung eines Straftäters, wenn anschliessend nicht er in den Kanst geht, sondern der Richter 30 Jahre lang keinen Urlaub mehr machen darf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-berliner-wirtschaftssenatorin-muss-75-000-euro-strafe-zahlen-wegen-verpasster-sitzung-a-a04e4917-5caf-4209-a489-319583718ddc

ThyssenKrupp Steel (TKS) verzeichnet für das abgelaufene Geschäftsjahr tiefrote Zahlen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-11/thyssenkrupp-milliarden-verluste-partnerschaft-stahlsparte

Thyssenkrupp führt auch deshalb weiterhin Gespräche mit dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský. Ich berichtete bereits. Beide  sprechen angeblich über ein mögliches Gemeinschaftsunternehmen. Ziel sei es, die Energie- und Verarbeitungskosten durch strategische Partnerschaften auf ein langfristig wettbewerbsfähiges Kostenniveau zu bringen.

Ich stelle mir immer noch die Frage wie sinnvoll die Subventionierung von TKS für die Transformation  hin zu einem Hersteller von grünem Stahl ist.

Vor allem was den Stadort Duisburg betrifft. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Woche, das extreme Auswirkungen auf den Bundes- aber auch den Landeshaushalt hat, sind weitere Zuwendungen des Staates sowieso in Frage zu stellen.

Umsomehr muß man sich nun fragen ob weiteres frisches Geld tatsächlich zielführend und effektiv eingesetzt wird.

Damit stelle ich nicht die Klimaschutzmaßnahmen in Frage, sondern die Geschäftsmodelle auf breiter Front, insbesondere aber die der Firmen die einen besonders großen finanziellen Unterstützungsbedarf haben.

Nochmals: Ich halte den Standort Duisburg für ungeeignet vor allem auch angesichts der Notwendigkeiten den benötigten Wasserstoff in den riesigen Mengen wohl nicht vor Ort herstellen zu können, sondern zu importieren bzw. sich über Pipelines, die noch nicht vorhanden sind, liefern zu lassen.

Diese Infrastrukturen verschlingen ja nochmals viel Geld. Woher das kommen soll ist im Moment total ungewiss.

Am Ende wird der „grüne“ Stahlpreis nicht wettbewerbsfähig sein, was dann weitere finanzielle Zuwendungen notwendig macht. Sozusagen ein Faß ohne Boden.

Was die Causa Křetínský betrifft so spricht TKS selbst in seinem Fall von Partnern die grüne Energie liefern können oder Zugang dazu haben.

Merkwürdig! In Deutschland hat der tschechische Unternehmer 2016 den Betreiber der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke übernommen. Ausserdem ist er im Handel aktiv (u.a. METRO) sowie im Media-Business.

https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_K%C5%99et%C3%ADnsk%C3%BD

https://de.wikipedia.org/wiki/Energetick%C3%BD_a_Pr%C5%AFmyslov%C3%BD_Holding

Bitte diesen TAZ-Artikel lesen:

https://taz.de/Aufkauf-von-Kohlekraftwerken/!5945272/

Woher die grüne Energie kommen soll ist mir z.Z. noch vollkommen schleierhaft.

Inzwischen haben auch die Ratsmitglieder und damit die gesamte Politik in Duisburg, sofern sie sich denn überhaupt ein wenig kümmern, mitbekommen, dass das Stadttheater vollkommen sanierungsbedürftig ist. Ich berichtete bereits.

Tja und auch die Summe der möglichen Kosten samt der Zeitplanung sind nun offiziell. Wir reden inzwischen von rund 240 Millionen EURO und einem Zeitbedarf bis zum Abschluß aller Arbeiten von rund 10 bis 15 Jahren.

Nun wird so getan als habe man das alles nicht gewusst, nicht geahnt und überhaupt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/theater-sanierung-kosten-schocken-die-kommunalpolitiker-id240629114.html

Dabei kann sich jede halbwegs gescheite Dödel-Dumpfbacke mittels drei Streichhölzern ausrechnen was es bedeutet ein denkmalgeschütztes Gebäude, aus dem entsprechenden Baujahr (sprich: mit dem entsprechenden Alter) mit den neuesten Erfordernissen an technischen Einrichtungen, zumal in dieser Zeit der gestiegenen Zinsen, des Fachkräftebedarfs und der hohen Baukosten, auszustatten.

Unsere lieben Ratsmitglieder anscheinend nicht, was die Frage eröffnet ob sie sich eigentlich überhaupt mit irgendwelchen Kosten auskennen.

Spätestens an der Stelle dürfte klar werden, dass wahrscheinlich der grösste Teil von ihnen einfach immer nur so verfuhr wie es die jeweilige Fraktion von ihm bzw. ihr wollte bzw. die Verwaltung bestimmte.

Das hat natürlich mit freier Meinungsäusserung und Willensbildung im Sinne von Demokratie und Grundgesetz nix zu tun, aber so kommt man eben politisch irgendwie durch.

Wenn es jetzt ganz dicke kommt, dann erfolgt in Kürze bereits aus Sicherheitsgründen die Schliessung des Theaters und dann fallen auch Einnahmen weg, man kann Besuchern weniger bieten usw. usf.

Gut, es fallen dafür auch keine laufenden Betriebskosten an. Aber wer weiß wo man die demnächst mit Aufschlägen berappen muß, wenn man eine Ausweichspielstätte braucht.

Ähnlich verfahren wurde ja auch beim MSV-Stadion. Das legte man sich auch komplett zu und hat nun deftige Sanierungskosten vor der Brust sowie hohe laufenden Kosten  am Arsch.

Auch in dem Fall wird wohl keiner aufgemuckt haben oder auch nur im Ansatz mal nachgefragt haben was denn die entsprechenden Ratsentscheidungen für Folgen haben.

Zum Thema Sicherheit des Stadttheaters äusserte sich dann auch der Ratsherr Dieter Lieske (SPD) laut WAZ wie folgt (Zitat):

Die Defizite bei der Sicherheit „machen mich sehr nachdenklich“, sagt Dieter Lieske (SPD). „Wir sollten deshalb jetzt Nägel mit Köpfen machen und zügig ein modernes Haus schaffen.“

Frage: Hat der Typ nicht mitgekriegt wie groß der Finanzbedarf und wie lang die Sanierungsdauer sein werden?

Meine Fresse. Ich geh‘ kotzen.

Aufgeführt wird ein Bühnenstück in Drei-Akten. Der Titel:

„Wie viele Vollversagende braucht man zur Vollverarschung?“

Intendant: Sören Link

Regie: Rasmus Beck

Souffleusen: IMD-Geschäftsführer der letzten Jahre

Hauptdarstellende: Bruno Sagurna als Theater-Leiter und Techn. Direktor, Bernd Wortmeyer als seine Sekretärin, Ma(c)hmut Özdemir als Weiser aus dem Morgenland, Bärbel Bas als Krankenschwester, Uwe Kluge als Hausmeister und Thomas Mahlberg als böses Kind das überall hinpinkelt oder böser Onkel

Rest-Ensemble für die Rollen als Schmieren-SchauspielerInnen und ZuschauerInnen: Zu-Allem-Ja-Sagende und Hiwis aus dem Rathaus und dem Stadtrat

Zur Handlung:

Seit vielen Jahren weiß man in Duisburg, dass das beste Haus am Platze, das Stadttheater, ein über alle Maßen anziehend wirkendes, in der Stadtmitte platziertes Gebäude, wichtig für die Kulturlandschaft, vollkommen sanierungsbedürftig ist.

Jahrelang besserte man immer nur ein wenig aus und im letzten Jahr traten erstmals öffentlich Baufach-Propheten an die Stadt und den Intendanten heran, die das Ende der kümmerlichen Maßnahmen und Frickelei prophezeiten und Sanierungskosten von über 120 Mio. EURO ankündigten sowie das drindende Tätigwerden anmahnten.

Nun stellt sich aktuell heraus, es dürften weit über 200 Millionen sein, vllt. sogar 240 Mio. EURO und mehr, wenn man noch weiter wartet.

Es gibt bereits die ersten Warnungen, dass Gebäude ev. gar nicht mehr zu öffnen und zu betreten. Und erste Empfehlungen doch bitte schön besser nach Düsseldorf zu fahren, wenn man unbedingt gediegene Schauspielkunst und Opern-Arien von Welt erleben möchte. Dort plant man übrigens ein neues Schauspielhaus für eine Mrd. EURO.

Zurück nach Duisburg. Dabei hatte man der Bürgerschaft kürzlich noch verkündet wie gut man gehaushaltet hätte. Tja, da hat man wohl jahrelang am falschen Ende gespart um kurzfristig gut dazustehen und büsst es nun mit mehr als dem Doppelten – bzw. die Steuerzahlenden büßen es.

Ein Weiser aus dem Morgenland (das liegt in Berlin) brachte angeblich sehr viele Millionen mit, für zwei komplette Stadteile im Norden, doch die Summe in Höhe von 50 Mio. EURO erscheint nun umso lächerlicher, wenn man sie mit den Kosten allein nur für das Theater vergleicht.

Der Intendant des ehrenwerten Theaters hat sich übrigens zwischenzeitlich in seinem Größenwahn einen weiteren Spielplatz zugelegt, auch dort, in Wedau, droht finanzielles Ungemach. Das Dach der Spielstätte ist marode. Voraussichtliche Kosten mind. 12 Mio. EURO plus jährliche laufende Kosten i.H.v. von zwei Mio. EURO.

Wie das Stück endet verrate ich nicht. Dazu müssten Sie erst Eintritt zahlen.

Die Vollversagenden mögen mir allerdings mal verraten, wann ihnen die Argumente ausgehen, warum DüsseldorferInnen unbedingt nach Duisburg ziehen sollen – z.B. nach 6-Seen-Wedau.

Betuchte und der Kultur regelmässig frönende DuisburgerInnen sollten ev. besser nach Düsseldorf ziehen.

… bekam nun vom Landgericht Erfurt vorläufig Recht. Somit muss die Partei den Journalisten, in diesem Fall von der Sendung „Monitor“, Zugang zu ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende gewähren.

Das Gericht gab einer einstweiligen Verfügung statt, die der WDR eingereicht hatte. Andere Medien wurden wohl nicht ausgeschlossen. Im Sinne der Gleichbehandlung ein NOGO.

Insoweit so unerquicklich und einer Demokratie irgendwie unwürdig, wenngleich die bisherige Gerichtsentscheidung wiederum als heilsam empfunden werden kann.

Laut Spiegel online von gestern hatte der WDR-Sender betont, (Zitat) es sei höchst bedenklich, dass »eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist«.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-muss-ard-monitor-zutritt-zu-parteitag-in-thueringen-gewaehren-a-ca4e5be2-f48e-481f-894a-e61e7d3540b7

Womit ich bei dem eigentlichen Anlaß wäre um den es mir hier geht. Und ich schicke voraus, dass dies leider der AfD u.a. in die Hände spielen könnte, was aber 100%ig mitnichten meine Absicht ist.

Um was geht es?

Vor längerer Zeit schon hatte ich höchstselbst bei genau jenem WDR angefragt wie es denn um seine „Klagefreudigkeit“ in Bezug auf Auskünfte von Verwaltungen in NRW bestellt sei. Ich hatte argumentiert, dass es in Sendungen wie „Monitor“ teils  Beiträge gäbe in denen geschildert würde, dass man auf Pressefragen keine Auskunft erhielt. U.a. das Pressegesetz NRW verpflichtet aber gerade Verwaltungen zu Auskünften – nur in Ausnahmefällen nicht.

Auf meine Anfrage beim WDR, der selbst auch unter diese gesetzliche Auskunftspflicht fällt, obwohl er keine reine Behörde ist, bekam ich allerdings keine Antwort in der Sache.

Vor wenigen Wochen versuchte ich es erneut mit einer Anfrage zu den WDR-Compliance-Regeln. Anlaß waren die unhaltbaren Vorgänge beim RBB in Berlin und die folglich vielfach geäusserte Annahme bei anderen ARD-Töchern könnte es teils ebenso „abgehen“.

Auch diesmal erhielt ich keine wirkliche Auskunft. Angeblich sei man noch in Beratungen zu den Regeln und wolle sich melden. Was verwunderlich ist, gibt es den WDR nicht erst seit kurzem. Gemeldet hat sich bisher niemand.

Tja, und dann hatte ich gezielt auch den WDR sowie die Redaktion von Monitor auf meine eigenen Erfahrungen mit meinem Ausschluß von Polizei-Veranstaltungen und -Pressekonferenzen aufmerksam gemacht. Was einem Vergleich mit dem was nun in Thüringen dem WDR selbst passierte durchaus standhält. Ich bin mit meiner Beschwerde, u.a. mit bezug auf die Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz, sogar ans NRW-Innenministerium herangetreten.  Erfolglos.

Ebenso erfolglos blieben meine Dienstaufsichtsbeschwerden.

Gab es eine Reaktion des WDR auf meinen Hinweis? Nein.

Anscheinend wird irgendwie mit zweierlei Maß gemessen.