Bernhard Osburg der Boss von ThyssenKrupp Steel (TKS) fordert aktuell einen Transformationsgipfel. Auf diesem soll die Bundespolitik gemeinsam mit der Wirtschaft klären wie es nun weitergeht nach dem für die Ampel-Regierung in Berlin niederschmetternden BVG-Klimafonds-Urteil in der letzten Woche. Ich berichtete bereits.
Anmerkung: Die Gerichtsentscheidung hat übrigens auch Auswirkungen auf die Landesregierungen, deren Haushalte und Haushaltsplanungen.
Nun sieht TKS seine möglichen weiteren Geldzuflüsse seitens des Bundes gefährdet. 1,3 Mrd. EURO sind für den Umbau bzw. die Transformation des Stahlwerks in Duisburg ja bereits genehmigt und werden wohl auch fliessen.
Doch man benötigt mehr frisches Geld, insbesondere für die gesamte Infrastruktur, u.a. für den Netz- bzw. Pipelineausbau zum Transport von Wasserstoff. Nicht zu vergessen der Industriestrompreis.
Gleichzeitig mit Osburgs Forderung verkündete die Stadt gestern das Gutachten des hiesigen Bürgerrats „Wasserstoff“. 42 angeblich zufällig ausgewählte Personen aus Duisburg haben sich insgesamt 32 Stunden zum Thema ausgetauscht.
Herausgekommen sind die üblichen und erwartbaren teils floskelhaften Forderungen – in diesem Fall Leitsätze genannt. So richtig in Frage gestellt wurde die Wasserstoff(haupt)stadt Duisburg dagegen nicht.
Das Motto war allerdings auch zu eindeutig:
Wir machen mit – Wasserstoff(haupt)stadt Duisburg gemeinsam gestalten!
Erklärterweise nicht mitmachen zu wollen hätte wahrscheinlich a) erst gar nicht zur Teilnahme geführt und b) zum möglichen Ausschluß von der weiteren Teilnahme, falls man es zuvor in den Rat geschafft hätte.
Ich zitiere hier beispielhaft nur mal die sogenannten Roten Linien von Seite 5:
ROTE LINIEN FÜR DEN WANDEL ZUR WASSERSTOFF(HAUPT)STADT:
1. Eine negative Umweltbilanz und die Nichtbeachtung von Sicherheits- und Umweltschutzrichtlinien.
2. Eine Gewinnmaximierung erfolgt nur für Monopole und Großkonzerne.
3. Die grüne H2-Wende erfolgt unter Nichteinhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes in den Herstellerländern.
4. Die Verwendung von gelbem, blauem oder grauem Wasserstoff.
5. Sich ausschließlich auf Importe von grünem H2 zu verlassen.
6. Korruption und Vetternwirtschaft, Veruntreuung.
7. Eine einseitige, positive Darstellung der H2-Wende. Ängste nicht wahrnehmen oder ernstnehmen.
8. Ein zu zaghaftes Tempo, Zeitverschwendung.
9. Die Abhängigkeit von wenigen (fragwürdigen) Ländern und Lieferanten.
10. Entscheidungen ohne Bürger*innenbeteiligung zu treffen.
Dies sind also alles Fälle die eben NICHT eintreten sollen. 10 ECHT fromme Wünsche auf Wolke 7, die wie ich vermute, in jedem Fall schon alle mehr oder weniger eingetreten sind. Z.B. Punkt 7 allein schon durch die Art und Weise dieses Bürgerrats der die Wasserstoff-Thematik tendenziell bereits alternativlos und grundsätzlich befürwortet.
Irgendwo auf den 13 Seiten ist auch von Transparenz die Rede. Aber sicher doch, gerade darüber wird sich einer wie Sören Link besonders gefreut haben, weshalb er prompt ganz fest zugesichert hat auf jeden Fall vollkommen transparent zu sein.
Wer das noch glaubt dem kann nicht mehr geholfen werden.