Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich mich an dieser Stelle mit zwei Baugenehmigungen in einem Landschaftsschutzgebiet in Serm beschäftigt.

Zum einen für eine Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins, die zwischenzeitlich auch schon gebaut wurde und zum anderen für ein Wohnhaus eines privaten Bauherrn – diese Genehmigung erfolgte erst zum Ende des letzten Jahres.

In bezug auf beide Baugenehmigen hatte ich versucht Antworten auf einige Fragen zu erhalten, vor allem weil sich auch die Untere Naturschutzbehörde dagegen ausgesprochen hatte.

So erreichte ich am Telefon u.a. das Bezirksvertretungsmitglied der BV Süd Thomas Susen von der CDU (ich berichtete bereits) und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) antwortete mir per Mail. Über diese Mail habe ich bisher noch nicht berichtet.

Die Stadt antwortete nicht auf meine Presseanfrage, aber … Oh Wunder … fast genau nach 30 Tagen (der üblichen IFG-Frist) auf meine gleichlautende IFG-Anfrage. Sie muss ja auch befürchten, dass ich mich für den Fall dass sie nicht antwortet an die Beschwerdestelle beim LDI in Düseldorf wende. Obwohl solche Kinkerlitzchen den OB bisher auch nie interessierten. Es bleibt also spannend wie es in puncto Auskünfte seitens der Stadt demnächst weitergeht. Vielleicht ist es ja der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.!?

Zurück zur Sache.

Hier zuerst meine IFG-Anfrage an die Stadt vom 19. Februar:

Guten Morgen,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW habe ich folgende Fragen:

Können Sie mir nähere Infos und Einzelheiten zu den zwei genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet in Serm geben, was in beiden Fällen vom Vorsitzenden der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Dr. Meßer kritisiert wird? Beides wohl am Breitenkamp, wahrscheinlich Nr. 31 und 33.

Es handelt sich um eine Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, bereits gebaut 2022) sowie um das Wohnhaus plus Garage und Carport eines Privatmanns (genehmigt 2023), angeblich Ratsherr in Duisburg.

Vor allem möchte ich wissen wie es dem Verein und dem Privatmann möglich war derartige Baugemehmigungen im Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, warum dies möglich gemacht wurde und mit wem bei der Stadt bzw. Stadtverwaltung dazu die notwendigen Kontakte bestanden und Gespräche erfolgten?

Zudem möchte ich wissen wer die endgültigen Genhemigungsentscheidungen getroffen hat und warum damit weder Rat noch BV Süd befasst waren bzw. darüber entschieden haben?

Handelt es sich tatsächlich im 2. Fall um einen Ratsherr, möchte ich ferner wissen, ob eine Vorteilsnahme im Amt bzw. die eines Mandatsträgers 100%ig ausgeschlossen ist.

Bitte halten Sie die übliche Frist von 30 Tagen um zu antworten ein.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg

Und hier die Antwort der Stadt vom 18. März:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes NRW bezüglich der genehmigten Bauvorhaben in Serm. Ihre Fragen zielen auf die Genehmigung einer Wagenhalle des ortsansässigen Karnevalvereins (genehmigt 2021, erbaut 2022) und eines Wohnhauses eines Privatmanns (genehmigt 2023) ab.

Die Genehmigung der Bauvorhaben basiert auf den Bestimmungen des § 74 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), wonach eine Baugenehmigung zu erteilen ist, sofern dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das betroffene Gebiet ist gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Für Gebiete, die nach § 34 BauGB definiert sind, findet die Eingriffsregelung nach § 18 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) keine Anwendung, was die Notwendigkeit der Erteilung der Baugenehmigungen unterstreicht.

Die Untere Bauaufsicht ist die für Bauanträge zuständige Stelle. Diese Stelle trägt die Verantwortung für die Prüfung und Entscheidung über Bauanträge im Einklang mit den rechtlichen Voraussetzungen. Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

Was die Beteiligung von Personen und die von Ihnen angesprochene mögliche Vorteilsnahme betrifft, so ist zu sagen, dass aus Datenschutzgründen keine spezifischen Auskünfte zu einzelnen Personen gegeben werden können. Jedoch ist es wichtig zu erwähnen, dass im Prozess der Bauantragstellung und -genehmigung viele beteiligte Stellen und Instanzen involviert sind. Durch das angewandte Mehraugenprinzip wird die Integrität des Verfahrens gewährleistet und eine mögliche Vorteilnahme effektiv ausgeschlossen.

Wir hoffen, dass diese Informationen Ihnen einen umfassenden Überblick über die Vorgehensweise und rechtlichen Grundlagen der genehmigten Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Serm geben. Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister

Dezernat für Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Ordnung

Der wichtigste Teil aus der Stadt-Antwort – um den es in diesem Artikel geht -hier nochmals:

Die betroffene Bezirksvertretung erhält mit Eingang bzw. Erfassung eines Bauantrages einen Onlinezugang zu den Antragsunterlagen um ggf. die Plansicherungsinstrumente des BauGB im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde nach §§14 und 15 i.V.m. §30 BauGB zu initiieren. Es liegt in der Verantwortung der Bezirksvertretung, diese Prüfung durchzuführen, was in den von Ihnen genannten Fällen seitens der zuständigen Bezirksvertretung nicht ausgeübt wurde.

So und nun der entscheidene Teil aus der Antwort von Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske von der SPD der verdächtig mit dem übereinstimmt was auch Thomas Susen von der CDU mir am Telefon erzählte.

Rat und Bezirksvertretungen werden bei der Prüfung von Bauvorhaben nicht im Einzelfall beteiligt, da es sich hier gerade nicht um politisch zu bewertende Kriterien, sondern um fachtechnisch und normativ geregelte Sachverhalte geht.

Sie erkennen hoffentlich den Widerspruch. Die Stadt schreibt, dass die BV in beiden Fällen nicht geprüft hat, und Lieske schreibt, dass man als BV gar nicht beteiligt gewesen sei.

Ich habe mich schlau gemacht und es ist wohl so wie die Stadt es mir geschrieben hat. Die BV Süd – wie alle BVs- bekommt regelmässig Mitteilungen über die Bauvorhaben und Baugenehmigungen von der Verwaltung, nur muß eine BV auch ihrer Verantwortung gerecht werden und prüfen.

Das kann aus unterschiedlichen Gründen nicht erfolgen, z.B. aus purem Vorsatz oder auch aus Zeitmangel, ebenso aus Unkenntnis usw. usf.

Einfach zu behaupten, dass die beiden Genehmigungen in Serm seien Verwaltungsentscheidungen ohne Einbeziehung der Politik gewesen, sind wohl eher vorgeschoben.

Ich werde Frau Lieske mit der Antwort der Stadt konfrontieren, für mich entsteht mindestens der Eindruck von Wegducken und Gefälligkeit, aber nicht von Aufrichtigkeit und politischem Handeln.

Da der private Bauherr womöglich ein Ratsmitglied ist macht die Sache eher noch fragwürdiger, ebenso wie die Aussage Susens am Telefon, dass er nicht wüsste wer es ist, aber auf keinen Fall sei es jemand von der CDU oder der SPD.

Ist es nicht merkwürdig, dass Susen das bereits „geprüft“ hatte.

Ich bleibe dran und finde es heraus. Irgendwann hängt in Serm ein Bauschild.

Sang- und  klanglos haben sich inzwischen die China-Stadt-Großmeister-Allüren des OB und seiner ChingChangChong-Groupies von selbst erledigt und sind klammheimlich zu Grabe getragen worden. Huaweis Engagement bei SmartCity Duisburg ist auch längst eingedampft, aus dem Container-Terminal-Projekt sind die Chinesen auch raus, das Business-Projekt in Asterlagen war auch ein Rohrkrepierer (die 260 Mio.-EURO-Lachnummer)  doch der OB samt seiner hilfswilligen Fürsprechenden haben sich so gut wie nie dazu geäussert wieso weshalb warum sie sich einst für ein Hirngespinst so stark gemacht haben und uns die leuchtensten Lampions der Welt versprachen.

Tja, es ist nicht leicht erst grosse Fresse zu haben und dann zuzugeben das grosse Fresse nicht reicht.

Übrig geblieben sind die üblichen China-Restaurants und Nagelstudios. Und ein ganz aktueller Abgesang des Alt-Grünen Bütikofer auf das ganze China-Bohei in Duisburg.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/reinhard-buetikofer-in-duisburg-seidenstrasse-nutzt-vor-allem-china_aid-109164637

Der Europaabgeordnete hatte sich vorgestern zur Seidenstrasse geäussert, die bekanntlich in Duisburg endet, und das wahrlich frühzeitig (LACH) und genauso wie es von Anfang an und vor Jahren schon zu erwarten war.

Vorteile für Duisburg hat es nie gegeben, profitiert haben nur die Chinesen.

Ach ja, uns bleibt noch ein China-Referent im Rathaus, der seit Jahren ohne jeden Nachweis irgendwie und irgendwas rumwurschtelt.

Man hätte ebensogut Hui-Buh den Job geben können.

Mit der News in der Überschrift bin ich rund fünf Tag zu spät, demonstriert hatten die SchülerInnen nämlich bereits in der letzten Woche am Mittwoch auf dem König-Heinrich-Platz. Organisiert wurde der Protest von der Bezirksschülervertretung zusammen mit der DGB-Jugend.

Das Schulsystem sei in einem katastrophalen Zustand, so die Demonstrierenden. Schulgebäude seien marode, die Zahl der Lehrkräfte nicht ausreichend und somit die Klassen viel zu groß.

Motto: Wer könnte besser wissen was wir brauchen als wir selbst?

Okay, aber warum bitte liebe School Kids & Juniors, wendet Ihr Euch deshalb nicht direkt an die und schlagt auch bei denen auf, die Euch seit Jahren Besserung versprechen bzw. damit hausieren gehen um gewählt zu werden?

So schrieb und schreibt Benedikt Falszewski (SPD) auf seiner Website u.a. das Folgende (Auszug/Zitat):

Diese Themen sind mir für meinen Wahlkreis besonders wichtig:

Gutes und gerechtes Bildungssystem umsetzen

Mehr Lehrerinnen und Lehrer u.a. durch gerechtere Bezahlung

Intakte Schulgebäude und bessere digitale Ausstattung 

https://www.nrwspd.de/personen/benedikt-falszewski/

Oder warum „nervt“ Ihr nicht den SPD-MdB Mahmut Özdemir, der kürzlich erst einen Facebook-Reel eröffnet hat – mit dem vielversprechenden Angebot #fragmahmut, wenn Du was über Duisburg wissen willst.

Oder fragt mal den Ex-Chef des IMD, Thomas Krützberg (auch SPD), warum er denn samt seiner Mitarbeitenden nicht allzuviel Schulsanierung auf die Reihe gekriegt hat.

Und dann könntet ihr auch beim OB aufschlagen der Euch sicher vollmundig versprechen wird, jetzt da das IMD ersetzt wurde (u.a. duch die Gebag) wird alles viel besser.

Aber eigentlich, und ich schreib‘ es jetzt einfach mal wieder ganz deutlich, seid Ihr den oben genannten Typen und Kümmerern vollkommen scheissegal.

Die erzählen bzw. versprechen Euch im Zweifel irgendeinen Bullshit ohne sich dabei zu irgendwas zu verpflichten.

Dabei wäre es ganz einfach den Falszweski (was für ein wunderbar doppeldeutiger Name – gesprochen: Falsch-Ewski)  mal festzunageln im Stile von:

„Was machen Sie denn Herr Falszewski, wenn Sie es nicht schaffen in puncto Schulen irgendwas zu verbessern?“

Am besten wäre es er würde sich gänzlich aus der Politik verabschieden. Das gilt auch für die anderen.

Kürzlich erst hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt verstärkt gegen Verhöhnungen (googeln Sie mal verhöhnen) der Politik vorzugehen, da folgt nun der nächste Coup. So steckt u.a. ihr Ministerium Geld in eine Initiative die sich #usethenews, Jahr der Nachricht, nennt.

https://www.jahrdernachricht.de/

Ich zitiere mal aus der Website:

Was ist Desinformation?

Auf Facebook, TikTok oder YouTube, in der Familien-Chat-Gruppe oder beim Grillfest: Falschinformationen können einem überall begegnen. Manchmal handelt es sich einfach um einen Fehler, ein Missverständnis oder ein Gerücht. Werden Fehlinformationen bewusst und gezielt in Umlauf gebracht, nennen Fachleute dies Desinformation.

In der Umgangssprache wird der Begriff „Fake News“ oft ohne klare Definition verwendet, meistens, um entweder andere Meinungen zu kritisieren oder die Arbeit der Medien in Frage zu stellen.

(Ende des Zitats)

Für mich ist eine Fake News a) eine Nachricht die nicht auf Fakten beruht, sondern auf Fiktion. Also quasi eine frei erfundene News.

Und b) eine News die nicht alle Fakten enthält um einen Sachverhalt so vollständig transparent darzustellen wie möglich bzw. nötig.

Sowie c) eine Nachricht, die vorgibt einen Zweck zu verfolgen, stattdessen  aber einen ganz anderen Zweck verfolgt. Das bezieht sich auch auf die Funktion des Verfassers dieser Nachricht, soll heissen: Jemand bezeichnet sich z.B. auf „X“ als freier investigativer Journalist namens „A“, wird aber von einem Aufraggeber bezahlt und heisst in Wirklichkeit „B“.

Dass in dem Zitat oben eine bestimmte Gattung an Medien gänzlich ausgelassen wird, liegt daran, dass es sich bei den Initiatoren des Projekts um genau die handelt die hier ausgelassen werden. Das sind nämlich die sog. Pressemedien.

Das ist gelinde gesagt ziemlich selbstherrlich und ist eine vollkommene Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten.

Pressemedien sind mitnichten frei von Fake News im Sinne meiner drei Erklärungen a), b) und c).

Ich brauche nicht lange um das klar zu machen, denn DUISTOP ist seit sechs Jahren das beste Beispiel dafür wie Fake News entstehen können, die man auf den ersten Blick nicht dafür hält.

Gucken wir uns die hiesige Presselandschaft an so haben wir folgende Akteure:

RP

WAZ/NRZ/Wochenanzeiger(Funke-Gruppe)

Radio Duisburg (Funke-Gruppe + Stadt)

DUISTOP

Die erstgenannten drei kriegen regelmässig Antworten auf ihre Pressefragen, ich bzw. DUISTOP dagegen nie.

Die Fragen die ich stelle sind anscheinend von ziemlich entscheidender Natur, sonst würde man mir sicherlich antworten. Oder man will nicht, dass sich noch ein zusätzliches Medium etabliert. Egal, in beiden Fällen wird deutlich, man „fährt“ seitens der Stadt und deren Tochterunternehmen mit den oberen drei ganz gut.

Warum fährt man gut mit denen?

Nun, das dürfen sie sich nun selbst zusammenreimen, ich will ja schließlich keine Fake News verbreiten.

In diesem Sinne, bleiben Sie hellwach in puncto Fake News und Fake Medien!

Ach ja, DUISTOP wird wahrscheinlich auch sofort in die Kategorie gesteckt die laut obigem Zitat am ehesten zu den Fake-News-Verbreitern gehört.

Womit dann schlußendlich klar sein dürfte um was es geht und wer hier wen verhöhnt, dürfte auch erkennbar sein.

NACHTRAG:

Und bevor ich es vergesse, achten Sie bitte darauf wer alles auf den bösen Plattformen unterwegs ist, aus der Politik, aus den Medien! DUISTOP jedenfalls nicht.

So legitimiert man allerdings das, was man jetzt wegen der Fake News bekämpft. An vorderster Front fighten nun ganz bieder und mit angeblichen „unfaked news“ die etablierten Pressemedien für die Demokratie und lassen sich vereinnahmen von denen, denen sie gefälligst ganz genau auf die Finger gucken sollten. Alles kein Wunder bei sinkenden Auflagen, wegbrechenden Werbeschaltungen, verklitzekleinerten Redaktionen und redaktionellem Zentraleinkauf usw. usf. Wie gut auch, dass die Politik für darbende JournalistenInnen jede Menge Moderationsjobs im Angebot hat.

Bitte schauen sie sich deshalb mal an wo die Beteiligungsgesellschaft der Faeser-SPD u.a. engagiert ist, UPPS, z.B. bei Madsack in Hannover und damit auch beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Nachtigall ick hör Dir janz laut trappsen.

Tja und dann sind da noch die unteren Chargen der Parteiendemokratie wie Mahmut Özdemir und Bruno Sagurna. Der erste startete kürzlich einen Facebook-Reel unter dem Hashtag #fragmahmut und forderte auf ihn alles über Duisburg zu fragen. Mir antwortet der Mann nie und ich würde ihn mal wieder fragen was denn er und seine Familie vor rund 12 Jahren mit einem Ackerland in Homberg vorhatten, das von einem Schäferhundclub genutzt wurde. Ich vermute mal ein Arschloch-Parteigenosse mit besten-Kontakten im oder zum Rathaus sollte dann aus dem billigen Acker Bauland generieren, was locker den Wert verzehnfacht hätte. Wie gesagt eine Vemutung und damit nur eine Fake News.

Und dann Bruno Sagurna, dessen Malindi- und Amboseli-Stammesgenossen aus Afrika ihn heute noch mit Woodoo-Flüchen belegen weil er ihren guten Namen missbraucht hat um auf Facebook mit Fake-Accounts Stimmung zu machen und aufzufliegen. Und wer weiß ob der Mann nicht auch heute noch irgendwie  unter falschem Namen unterwegs ist.

Wenn man wie Link in Duisburg aber auch die Regierung in Berlin nicht mehr auf Fragen antwortet, dann darf man sich nicht wundern wenn die tollsten Stories ins Kraut schiessen – einfach nur aus Frust weil man dauerhaft missachtet wird und sich deshalb scheisse fühlt.

Ich müsste also längst schon auf Telegram unterweg sein und tagtäglich die größte Hetze von mir geben. Ich bin jedoch mehr an der sezierenden Entlarvung interessiert und hab‘ es nicht so mit hasserfülltem Total-Aggressionsabbau – Ausnahme: Mein Beißholz.

Ist es ein Wunder warum ein mehrkwürdiges Demokratiefördergesetz vorangetrieben wird, aber nicht das Bundestransparenzgesetz?

In oder auf 6-Seen-Wedau soll auch ein Technologie-Quartier (TQW) entstehen. Nun wird heute in der WAZ bereits davon geschwärmt und das gleich auch im Zusammenhang mit der geplanten Seilbahn und einer Haltestelle derselbigen am TQW.

http://www.technologie-quartier-wedau.de/

https://www.gebag.de/fileadmin/_processed_/4/3/csm_Header_Seilbahn_e3d50c1300.jpg

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241847490/Erstes-Bild-So-koennte-die-Duisburger-Seilbahn-aussehen.html

Das neue TQW soll auf der ca. 30 ha großen Entwicklungsfläche Wedau-Nord  geschaffen werden. Es soll signifikante Impulse für die Gesamtentwicklung der Stadt und der Region setzt. Im Fokus der Planung steht zum einen die Weiterentwicklung der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Standort Duisburg und mittelfristig will die UDE die bisherige Fakultät für Ingenieurwissenschaften und angegliederte Institute auf die Entwicklungsfläche verlegen.

Zusätzlich soll die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsfirmen, Start-ups, Spin-Offs, Co-Working-Flächenbetreibern, aber auch Technologiefirmen ohne unmittelbaren Hochschulbezug erfolgen.

Man achte auf die vielen „soll“!

Ich sehe in den Entwürfen lediglich langweilige und vor allem scheisse aussehende Zweckbauten die die Möglichkeiten von moderner und auffallender sowie nachhaltigkeitstauglicher Architektur in Gänze vermissen lassen. Lediglich grüne Dächer können da auch nicht mehr helfen.

Alles wirkt öde und statisch funktional. Gerettet vom Anblick her nur durch das viele Grün drumherum oder dazwischen, das aber in Duisburg auch schnell zur Makulatur wird.  Wozu mussten denn im Umfeld wie an der Wedauer Strasse die vielen alten Bäume fallen, wenn sie hier zur Drappierung und zum schönen Schein als bloße Grafiken wieder autauchen?

Diese verdammte Kack-Scheisse ist nicht zu ertragen. Und auch alle die Typen die sich das ausdenken und die die uns diesen Schwachsinn „verkaufen“ wollen sind nicht zu ertragen.

Ein Kernkraftwerk sieht besser aus.

Aber ganz ehrlich, ich habe mir etliche Entwürfe für UNIs in Deutschland angesehen und viel besser sieht es da auch nicht aus. Hier ein Beispiel:

https://www.german-architects.com/de/architecture-news/podest/uni-munchen-campus-grosshadern

Also ab in die USA.

San Diego: https://res.cloudinary.com/highereducation/image/upload/w_740,h_416,c_fill,f_auto,fl_lossy,q_auto/v1/TheBestSchools.org/university-of-california-san-diego-geisel-library.jpg

Chicago: https://res.cloudinary.com/highereducation/image/upload/w_740,h_417,c_fill,f_auto,fl_lossy,q_auto/v1/TheBestSchools.org/university-of-chicago-mansueto-library.jpg

Nachtrag:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-will-mit-der-urbanen-seilbahn-auf-der-mipim-punkten_aid-108675875

Der Nahverkehr im Ruhrgebiet ist im Vergleich zu allen anderen Ballungsgebieten eine Katastrophe, weil viel zu ineffizient und extrem teuer.

Das pfeifen alle Spatzen seit Jahrzehnten bereits von allen Dächern.

Und warum ist das so, gegen jedes besseres Wissen? Wegen der Kirchturmspolitik der Ruhrgebietsstädte, was alle Fachleute immer und immer wieder bestätigen, doch Jahr für Jahr ohne Konsequenzen bleibt. Zuletzt verlief auch die Initiative der Oberbürgermeister von Essen, Mülheim, Bochum und Gelsenkirchen wieder einmal im Sande, mit unverbindlichen Zusagen zu besserer Kooperation, vor einer Woche auch im Mülheimer Rat beschlossen.

Deshalb kurz zur Vorgeschichte dieses letzten Streichs von Kirchtürmelei: Wenn man im Ruhrgebiet nach Beispielen für Kirchturmdenken und -politik von Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik sucht, fällt meist als erstes Beispiel der Öffentliche Nahverkehr als Stichwort. In Essen und Mülheim verkehrt die Ruhrbahn, in Bochum und Gelsenkirchen die Bogestra, in Duisburg die DVG, in Oberhausen die STOAG uswusf. Nun wollten im letzten Sommer Ruhrbahn und Bogestra kooperieren, doch sofort stellte sich Mülheim quer, u.a. weil kein Geschäftsführerposten für MH vorgesehen war und auch ein Aufsichtsrat wegfiele. Und das, obwohl eine Fusion seit Jahren überfällig wäre, da der zerstückelte ÖPNV im Ruhrgebiet extrem teuer und ineffektiv ist!

Auch die MBI befürworteten den Beschlussvorschlag am 29. Februar, da jede Vereinbarung zu verstärkter Kooperation grundsätzlich gut und auch richtig ist, wenn auch insgesamt viel zu wenig angesichts der riesigen Herausforderungen für den Nahverkehr in der Metropole Ruhr. Nur ein gemeinsamer Verkehrsverbund wäre nämlich ein entscheidender Schritt für eine Verkehrswende im Ruhrgebiet mit seinen über fünf Mio. Einwohnern.

Kaum war nun die unverbindliche Ratsentscheidung gefällt, gegen die niemand was haben konnte, wurde eine Woche später die wirkliche Motivation zur Blockade der ersten Absichten zur Zusammenarbeit von Ruhrbahn mit Bogestra offenbar. Anstatt also die kriselnde Ruhrbahn zusammen mit zumindest der Bogestra anzugehen (an DVG und STOAG wollte ohnehin keine/r denken), folgte der altbekannte „Lösungsansatz“ im Ruhrgebiets-ÖPNV: Noch mehr Chefs, und zwar für jeden Kirchturm, konkret also u.a. für Mülheim!

Der letzte Doppelchef der Ruhrbahn war der ehemalige Mülheimer Kämmerer, der zwar nichts mit ÖPNV gelernt hatte, aber dafür das dreifache Gehalt als Ruhrbahnchef erhielt. Nachdem die oberdreisten Vergütungen öffentlich immer stärker ins Gerede kamen, beantragten die MBI seine Entlassung. Der Mülheimer Rat stimmte dem einstimmig zu. Zur Erinnerung: Der Knaller der Mölmschen Fronleichnamswoche 2021: Die Ruhrbahn trennt sich von Geschäftsführer Uwe Bonan. Ein geschmackloses Bild, das er bei Whatsapp geteilt haben soll, wird ihm zum Verhängnis, zumindest als Vorwand. Erst im April hatte der Ruhrbahn-Aufsichtsrat noch einstimmig eine Vertragsverlängerung abgesegnet.

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Zwischenbemerkungen von DUISTOP: Besagtes Foto schickte Bonan wohl an einen illustren Kreis von 10 Ruhrbahn-Führungskräften, wahrscheinlich aus Versehen. Man kann sich jetzt herrliche Gedanken machen was auf dem Bild zu sehen war. https://www.waz.de/staedte/muelheim/article232441639/ruhrbahn-chef-bonan-erst-vertrag-verlaengert-nun-aufgeloest.html

Zumindest angeblich so geschmacklos, dass sich im Umfeld der Ruhrbahn nach Recherchen der WAZ Mülheim niemand mehr hinter Bonan versammeln wollte. Seine Reputation im Unternehmen war stark beschädigt.

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Die MBI beantragten unabhängig von allen Begleitumständen, keinen Nachfolger mehr zu bestimmen, um den lange überfälligen Prozess der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften endlich nach vorne zu bringen! Einstimmig stimmte der Rat dem MBI-Antrag zu.

Diese damalige Schlappe der Pöstchenverteiler im Ruhrgebiets-ÖPNV soll nun wieder gut gemacht werden und gleich noch ein Chefposten zusätzlich geschaffen werden!

Dabei liegt das Problem von mangelnder Kooperation und teilweiser Inkompetenz nicht unbedingt nur an den vielen Chefs. Bei der Ruhrbahn fahren Mülheim und Essen entgegengesetzte Konzepte: Während Mülheim weiter Straßenbahnlinien stilllegt, wie zuletzt den sog. Kahlenbergast der städteübergreifenden Linie 104, baut Essen neue Linien wie die City-Linie, für die letzte Woche der erste Spatenstich erfolgte.

Und so geht das Riesenproblem weiter seinen Weg, nur wenig in Richtung von Verkehrswende oder besserer und billigerer Nahverkehr im Ruhrgebiet!

Der grüne Verkehrsminister in Düsseldorf jedenfalls ist noch untätiger als seine zumeist sozialdemokratischen Vorgänger, um die Problematik anzugehen.