Man sieht den Bahnhof nicht und die City auch nicht

Die eh gebeutelten City-Händler dürfen sich freuen. Die unfähigen  Stadtverantwortlichen die jederzeit beton(t)en wie wichtig der Bahnhof als Entree für die City und die Stadt gesamt sei, sollen Euch mal erklären wie der unschöne Gebäudeklotz von Toeller, „Mercator One“ getauft, nach seiner Fertigstellung in die Entree-Idee passt. Er verstellt aus Citysicht den Bahnhof und aus Bahnhofssicht die City.

Besorgte City-Händler kann ich beruhigen. Ja, es ist wahrscheinlich eine City 2.0  geplant. Eine ganz neue City ohne Euch Abgehängte in Sachen online, KI und smartcity undundund. Das Ganze wird umgesetzt auf der Duisburger Freiheit. Wer noch Knete hat der mietet dort ein schickes Outlet.

Die Freiheit würde ich für Euch zu einem Parkplatz machen, weshalb im Gegenzug die City autofrei würde.

So und nun kloppt Euch mit denen. Oder entscheidet Euch für Schulze.

Gesine Schwan offenbart eigene Demokratieprobleme – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Gestern Abend hatte ich einen Diskussions-Event namens „DiskutierBAR“ von Sarah Philipp(MdL, SPD) besucht. Hauptgast war Gesine Schwan. Das Thema war die Demokratie und ihre Bedrohungen. Ich berichtete kurze Zeit später bereits darüber in einem Artikel auf DUISTOP.

Den sendete ich noch in der Nacht auch an Gesine Schwan. Prompt kam heute Morgen ihre Antwort darauf, die ich ebenso prompt gegenbeantwortete. Wenige Stunden später folgte eine knappe Erwiderung.

Ich bin der Meinung, dass wer in der SPD-Grundwerte-Kommission sitzt sich durchaus mit den Problemen lokal vor Ort in den SPD-Niederungen beschäftigen muß. Sicherlich nicht speziell in Duisburg, aber generell in den Kommunen.  Wer das verneint offenbart m.A.n. kein Interesse an Vorkommnissen in den Kapillaren des SPD-Systems und damit der (Sozial-)Demokratie.

https://grundwertekommission.spd.de/

Ich zitiere von der Homepage:

Grundwertekommission

In einer Welt, die sich in einem beschleunigten Wandel befindet, werden immer neue grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die einer sozialdemokratischen Antwort bedürfen. Drei Kriterien sind es, nach denen die Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand ihre Themen auswählt:

  • das Vorhandensein einer langfristigen Perspektive,
  • die übergreifende Bedeutung für verschiedene Politikzusammenhänge,
  • die grundsätzliche Bedeutung für die politischen Kultur bzw. das politische Handeln.

Jetzt nehme ich drei der vorgenannten Begriffe heraus:

Politikzusammenhänge, politische Kultur, politisches Handeln. Wenn diese drei Begriffe nicht mit dem zu tun haben was lokal in den SPD-Aussenposten geschieht, dann weiß ich es auch nicht.

Wenn die SPD clever wäre, was sie anscheinend nicht ist, bzw. ihre Protagonisten nicht sind, dann würde sie sich z.B. mal mit der Geschichte Roms und seinem Niedergang beschäftigen. Der Untergang begann mit dem Punkt der max. Ausdehnung auch aufgrund der Tatasche, dass man die Vasallen in den Aussenposten nicht mehr im Griff hatte.

Sie könnte sich auch ein Unternehmen herausgreifen wie z.B. McDonalds. Da wird jede Filiale und jeder Franchisebetrieb so „kontrolliert“, dass es zu keinen Auswüchsen ausserhalb der Unternehmensidee kommt.

Jäger und Co. sind in Duisburg ausser Kontrolle. Und Frau Schwan kümmert es nicht. Wahrscheinlich vor allem deshalb weil es sie es nicht wahrhaben will oder weil es zu mühsam ist oder weil die Vasallen so wichtig sind, weshalb man sie nicht kritisieren darf. So ähnlich wie bei „Des Kaisers neue Kleider“.

 

Hier der gesamte Mailverkehr bisher:

 

Am 06.11.2019 um 15:30 schrieb Gesine Schwan:

Sehr geehrter Herr Schulze,

nein, ich muss als Vorsitzende der Grundwertekommission nicht mit den Gemeindeinterna von Duisburg vertraut sein. Da sind wir unterschiedlicher Meinung.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Schwan

 

 

Von: Michael Schulze
An: Gesine Schwan (Office) <office.schwan@governance-platform.org>
Betreff: RE: Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

Guten Tag zurück Frau Schwan,

dann korrigiere ich mich: einladen zur Teilhabe.

Ich verachte keine Mitbürger, dass tut die hiesige SPD und fast die gesamte Politik seit Jahren.

Nur sind meine Mitbürger auch Teil des Problems. Zu Beginn Ihrer Statements sagten Sie selber, dass der Aufschwung nach dem Krieg und die Verfestigung der Demokratie vllt. nicht allen in Fleisch und Blut übergegangen ist. M.a.W.: Manch einer findet die Demokratie nur gut weil es ihm wirtschaftlich gut geht. Gehts wirtschaftlich bergab, gibt er vllt. der Demokratie sogar die Schuld.

Wenn man zu einer Veranstaltung geht, mit dem Thema wie gestern, dann erwarte ich(!), noch dazu in Anwesenheit von Stadtpolitikern und angesichts der derzeitigen Entwicklungen, bundesweit aber auch lokal schon ein wenig mehr Beteiligung.

Und ja, ich erwarte im Ernst, dass Sie sich mit lokalen Vorgängen auskennen. Zumindest was die Verhältnisse seitens Ihrer Partei angeht.

Sie selbst haben doch festgestellt wie wichtig es ist in den Gemeinden und Städten(vor Ort) die Leute einzuladen.

Deshalb sollte man auch, wenn man einer SPD-Grundwerteorganisaton vorsteht und sich auf einer Governance-Platform mit dergleichem beschäftigt die lokalen Bedingungen kennen.

Sie offenbaren selbst durch Unkenntnis das grundsätzliche Problem.

Vor allem verstehe ich das nicht, wenn Sie gestern selbst Beispiele gaben, dass Sie mit Bürgermeistern sprechen und diese einladen.

Laden Sie doch mal engagierte BürgerInnen ein!

Ich empfehle Ihnen mal ein Gespräch mit Katrin Susanne Gems z.B. zum Thema Duisburg-Bruckhausen. Sie erhalten von mir die Kontaktdaten.

Dazu mal ein Vorgeschmack.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/11/02/staedtebaulicher-schwachsinn-gefaellig-dann-ab-nach-bruckhausen-zum-gruenguertel/

Lesen Sie besonders die Stelle mit dem türkischen Mann in Sachen AfD und SPD.

Gruß und Glück auf für Sie und die SPD, letztere wird es brauchen.

M. Schulze

DUISTOP.DE

 

 

Am 06.11.2019 um 11:05 schrieb Gesine Schwan:

Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihren ausführlichen Blog. Zwei Anmerkungen: einbinden habe ich nicht als Alternative genannt zu mitnehmen. Beides ist gleich unangemessen für Bürgerpartizipation.. Mein Wort war: einladen zur Teilhabe.

Außerdem: Die Verachtung für Ihre Mitbürger gefällt mir nicht.

Schliesslich: Erwarten Sie im Ernst, dass ich die Interna der Duisburger Stadtverwaltung kenne?

Mit besten Grüßen

Gesine Schwan

 

 

Von: Michael Schulze
An: Gesine Schwan (Office) <office.schwan@governance-platform.org>
Betreff: Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

 

Direkter Link zum Artikel:
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/11/06/9279/

Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

Gestern Abend in der Stadtbibliothek Duisburg. Eingeladen hatte Sarah Philipp(MdL, SPD) und gekommen war Gesine Schwan plus ca. 200 Leute. Thema der Diskussionsrunde ab 20 Uhr war grob gesagt die Gefährdung der Demokratie. Ich war da und hatte Gelegenheit einen Wortbeitrag zum Besten zu geben. Ralf Jäger machte den Moderator und Mikrohalter: „Das Mikro gebe ich nicht her.“

Frau Schwan hat gute Ansichten, aber das sind eben auch nur gute Ansichten, es folgen jedoch keine Taten. Zu ihren Ansichten gibt es hier was nachzulesen.

https://www.governance-platform.org/

https://www.governance-platform.org/ueberuns/ziele/

Ich glaube nicht, dass sie eine Ahnung davon hat was hier in Duisburg und im Ruhrgebiet los ist und wie die Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie, die ich eingefordert habe (und einfordere, s. DUISTOP)hier seit Jahren/Jahrzehnten unter die Räder kommt. Dabei hatte sie zuvor eine hervorragende Vorlage lieferte – sinngemäß: „Wir müssen die Menschen einbinden, nicht mitnehmen. Mitnehmen tut man kleine Hunde an der Leine.“

Sie betonte in der Stellungnahme zu mir, wie wichtig die Transparenz ist und gab mir recht. Doch wird sich bei Jäger und Co. jetzt was ändern, nur weil auch die SPD-Grundwerte-Kommission von Frau Schwan darüber ständig sinniert? Nein.

Ich fand das Publikum ziemlich träge. Bei dem Thema müsste bei Eröffnung der Fragerunde mindestens die Hälfte der Anwesenden für eine Wortmeldung aufzeigen. Es waren nur drei.

Und das eigentliche Thema wurde schon nach meiner Wortmeldung total aus den Augen verloren, plötzlich ging es um Atomwaffen, Bankenrettung, Flüchtlingsintegration.

Philipp und Jäger konnte es nur recht sein. Die SPD-Schelte blieb aus. Für mich ist die SPD ein Grund für die Bedrohungen die die Demokratie aktuell gefährden. Ich ging nach 1 1/4 Stunden, bis dahin war es sehr friedlich.

Das Publikum war wie eine Kuhherde die noch nicht weiß, dass morgen der Mann mit dem Bolzenschußgerät kommt. Auch deshalb dürfen wir uns über den Zustand der Demokratie nicht wundern.

Denen scheint die Fähigkeit zum Diskurs völlig abhanden gekommen zu sein. Vereinzelt wurde in meiner Nähe was gemurmelt, wie Baumschutzsatzung blablabla. Das war es auch schon. Ein kleiner kurzer abendlicher Ausflug, Frau Schwan war da, wir waren da. Keinem geschah was Böses. Good Night.

Ganz ehrlich, beim nächsten Mal werde ich einfach nur Rabbatz machen, ich bin es leid mich gut zu benehmen.

Als meine Nachbarin dann noch „typisch Blogger“ in meine Richtung raunte (ich hatte den DUISTOP-Blog erwähnt), hatte ich den Kaffee auf. Ich denke mal eine Zeitgenossin die nichts besseres zu tun hatte als gestern Abend ein wenig Schwan-Sightseeing zu machen und ansonsten so zu gucken wie „Man ist die Welt scheisse.“

Fazit: Frau Schwan, ihre Ansichten in allen Ehren, aber reden Sie mal mit den „richtigen“ Leuten!

Und danke für den kurzen unterhaltsamen Schwenker in Richtung Sigmar Gabriel, den Sie zwar nicht nannten, aber der aktuell gemeint sein konnte mit der Bemerkung (sinngemäß): Wer nach der politischen Karriere einen gut dotierten Wirtschaftsposten annimmt, der sei schon kritisch zu hinterfragen. Wie gut das just gestern der Mann die Kurve gekriegt hat und den Autobauern abgesagt hat. Dann meinten Sie wohl den Genossen Gerhard.

Deshalb sollten Sie bei dem Thema mal einen Blick in die Karriereverläufe von Duisburger SPD-GenossenInnen nehmen. Eine Liste städtischer Beteiligungsgesellschaften kann ich Ihnen geben. Oder fragen Sie doch direkt den Genossen Ralf.

Gruß
DUISTOP.DE
Michael Schulze

 

 

 

Gesine Schwan – viel gutes Gerede – wenig dahinter. Dafür verzichtet Gabriel auf den Autolobbyposten.

Gestern Abend in der Stadtbibliothek. Eingeladen hatte Sarah Philipp(MdL, SPD) und gekommen war Gesine Schwan plus ca. 200 Leute*. Thema der Diskussionsrunde ab 20 Uhr war grob gesagt die Gefährdung der Demokratie. Ich war da und hatte Gelegenheit einen Wortbeitrag zum Besten zu geben. Ralf Jäger machte den Moderator und Mikrohalter: „Das Mikro gebe ich nicht her.“

Frau Schwan hat gute Ansichten, aber das sind eben auch nur gute Ansichten, es folgen jedoch keine Taten. Zu ihren Ansichten gibt es hier was nachzulesen.

https://www.governance-platform.org/

https://www.governance-platform.org/ueberuns/ziele/

Ich glaube nicht, dass sie eine Ahnung davon hat was hier in Duisburg und im Ruhrgebiet los ist und wie die Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie, die ich eingefordert habe (und einfordere, s. DUISTOP) hier seit Jahren/Jahrzehnten unter die Räder kommt. Dabei hatte sie zuvor eine hervorragende Vorlage geliefert – sinngemäß: „Wir müssen die Menschen einbinden, nicht mitnehmen. Mitnehmen tut man kleine Hunde an der Leine.“

Sie betonte in der Stellungnahme zu meinem Beitrag, wie wichtig die Transparenz sei und gab mir recht. Doch wird sich bei Jäger und Co. jetzt was ändern, nur weil auch die SPD-Grundwerte-Kommission von Frau Schwan darüber ständig sinniert? Nein.

Ich fand das Publikum ziemlich träge. Bei dem Thema müsste bei Eröffnung der Fragerunde mindestens die Hälfte der Anwesenden für eine Wortmeldung aufzeigen. Es waren nur drei.

Und das eigentliche Thema wurde schon nach meiner Wortmeldung total aus den Augen verloren, plötzlich ging es um Atomwaffen, Bankenrettung, Flüchtlingsintegration.

Philipp und Jäger konnte es nur recht sein. Die SPD-Schelte blieb aus. Für mich ist die SPD ein Grund für die Bedrohungen die die Demokratie aktuell gefährden. Ich ging nach 1 1/4 Stunden, bis dahin war es sehr friedlich.

Das Publikum war wie eine Kuhherde die noch nicht weiß, dass morgen der Mann mit dem Bolzenschußgerät kommt. Auch deshalb dürfen wir uns über den Zustand der Demokratie nicht wundern.

Denen scheint die Fähigkeit zum Diskurs völlig abhanden gekommen zu sein. Vereinzelt wurde in meiner Nähe was gemurmelt, wie Baumschutzsatzung blablabla. Das war es auch schon. Ein kleiner kurzer abendlicher Ausflug, Frau Schwan war da, wir waren da. Keinem geschah was Böses. Good Night.

Ganz ehrlich, beim nächsten Mal werde ich einfach nur Rabbatz machen, ich bin es leid mich gut zu benehmen.

Als meine Nachbarin dann noch „typisch Blogger“ in meine Richtung raunte (ich hatte den DUISTOP-Blog erwähnt), hatte ich den Kaffee auf. Ich denke mal eine Zeitgenossin die nichts besseres zu tun hatte als gestern Abend ein wenig Schwan-Sightseeing zu machen und ansonsten so zu gucken wie „Man ist die Welt scheisse.“

Fazit: Frau Schwan, ihre Ansichten in allen Ehren, aber reden Sie mal mit den „richtigen“ Leuten!

Und  danke für den kurzen unterhaltsamen Schwenker in Richtung Sigmar Gabriel, den Sie zwar nicht nannten, aber der aktuell gemeint sein konnte mit der Bemerkung (sinngemäß): Wer nach der politischen Karriere einen gut dotierten Wirtschaftsposten annimmt, der sei schon kritisch zu hinterfragen. Wie gut das just gestern der Mann die Kurve gekriegt hat und den Autobauern abgesagt hat. Dann meinten Sie wohl den Genossen Gerhard.

Deshalb sollten Sie bei dem Thema mal einen Blick in die Karriereverläufe von Duisburger SPD-GenossenInnen nehmen. Eine Liste städtischer Beteiligungsgesellschaften kann ich Ihnen geben. Oder fragen Sie doch direkt den Genossen Ralf.

 

* Es waren wohl nur ca. 150 Leute. ( Nachtrag vom 6.11.2019 )

Duisburger Freiheit: Neuer Vorschlag

Ganz ehrlich was soll ich solange warten bis die hiesigen Leuchtturmwärter und Verantwortlichen aus den Puschen kommen und uns als Bürgerschaft erstmalig fragen was wir denn für Ideen zur Duisburger Freiheit haben. Das wird frühestens im nächsten Spätsommer sein. Bis dahin dürften einige Claims bereits abgesteckt sein. Nicht nur das mein Vorschlag für einen Bürgerfonds unter die Räder kommt, den habe ich bereits 2018 in den Rat eingereicht, nein man hat ja auch bereits dieses Jahr Gepräche mit Investoren auf der EXPOREAL geführt und auch die IHK wollte nicht länger warten und hat bereits diverse Ideen eingereicht. Nur wir BürgerInnen müssen hinten anstehen. Was auf der EXPOREAL rumgekommen ist erfahren wir übrigens auch nicht.

Ebensfalls total bescheuert ist die Tatsache, dass wir nicht erfahren was denn die Gebag für das Gelände bezahlt hat.  Aus der Kaufsumme dürften sich wohl Restriktionen für Ideen ergeben.

Deshalb schlage ich vor das Gelände zu einem kostenlosen Parkplatz zu machen. Dafür im Gegenzug soll die Innenstadt komplett autofrei werden.

Mit einem kostenlosen Parkplatz kann die Gebag wahrscheinlich  die Kaufsumme jedoch nicht refinanzieren, weshalb wir als Steuerzahlende dafür büßen müssten. Insofern kommt eigentlich nur etwas in Betracht was Geld bringt. Nur warum sollen wir daran nicht partizipieren dürfen, wobei ich wieder beim Bürgerfonds bin.

Den schlage ich bald übrigens auch für 6-Seen-Wedau vor.  Aber Achtung: Dort könnte es zu Probelemn mit Bodenverseuchungen geben. Was ich für die Duisburger Freiheit auch nicht ausschließe.

 

 

Meine Fresse: Bommann forever in der Presse-Dauerschleife. Unfassbar bekloppt sowas zu lesen.

Jedes Jahr der selbe Mist an Sprüchen. Kaum das in der City irgendwas Grösseres stattfindet, vor allem zum Beginn der Weihnachtszeit, ist Wilhelm Bommann (im ff. WB) vom Einzelhandelsverband der (Bom)Mann der seit Jahren den immergleichen fettigen Zettel aus der Tasche zieht und Sprüche abliest und  absondert, die einem selbst unterprächtig mit Geist gesegneten Zeitgenossen total auf den Sack gehen dürften.

„Die Kaufmannschaft ist zufrieden.“,  so die simple Bilanz von WB bereits am gestrigen Abend:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/eine-volle-duisburger-city-beim-verkaufsoffenen-sonntag-id227543693.html

Ja warum denn und wie hat WB das so schnell herausgefunden?

WB weiter: „Am späten Vormittag trifft der Kunde die Entscheidung, in die Stadt zu gehen.“ Ja, also ich musste zu der Zeit aufs Klo, auch eine wichtige Entscheidung. Dann bestellte ich was bei Amazon.

Und: „… dass es … nicht geregnet hat, war entscheidend.“ Nee Herr Bommann, ich hatte Kackreiz.

Der Burner: „Der Sonntag ist ein klassischer Familientag.“ Ach und für Oma Erna im Seniorenheim?

Aber dann noch der hier: „Spielwaren, Unterhaltungselektronik und Textilien machen ein Viertel ihres Jahresumsatzes.“ Wow. Welche Erkenntnis, ich bin absolut baff, echt jetzt?

Fazit: Meine Fresse, was für ein Niveau von WB und Presse.

Ach ja, dass es voll war in der City lag daran, dass man ziemlich viel Platz mit Buden vollgestellt hatte plus all dem Platz der für Generatoren/Kühlgeräte, Kabelgedönse und Lagerflächen inkl. Kfz draufgeht. Die Königstrasse usw.  wurde dagegen nicht verbreitert. Das ist so wie bei 100 Mäusen im Schuhkarton, wenn ich da drei mittelgrosse Tupperdosen zusätzlich reinlege, müssen die Mäuse sich eben stapeln.

Und noch was: Was sich die Leute an den Streetfood-Buden reingezogen haben, haben sie in der üblichen Gastronomie an Umsatz ausfallen lassen.

Ganz ehrlich, ich schätze die Gesamtbilanz dürfte in Wirklichkeit ziemlich viel magerer ausfallen als WB es uns verklickern will.

 

Zwei hiesige Zerstörer der Demokratie sorgen sich um dieselbige am 5.11.

Die beiden Zerstörer der Demokratie in/aus Duisburg, Ralf Jäger und Sarah Philipp(beide MdL), sorgen sich angeblich um die Demokratie und deshalb lädt Frau Philipp zur Verstärkung  noch Frau Gesine Schwan ein, um am kommenden Dienstag, den 5. 11., im Rahmen der Reihe „DiskutierBAR“, in der Stadtbibliothek an der Steinschen Gasse, ab 20 Uhr über die Demokratie und ihre Bedrohungen zu diskutieren.

https://www.duisburglive.de/event/2019/11/05/diskutierbar-mit-gesine-schwan/

Ganz ehrlich, mehr Verdrehung und Vorgaukelei sowie Scheinheiligkeit geht nicht. Gerade Jäger und Philipp haben sich in ihrer Arbeit bisher wenig um die Demokratie gekümmert, sie haben nur an den demokratischen Prozessen teilgenommen. Sollen sie mir doch mal Belege dafür liefern wie sehr sie sich gekümmert haben. Nur im Landtag sitzen und ein paar Besucher durch den Landtag führen reicht da nicht.

Philipp über ihre Arbeit (www.philipp-fuer-duisburg.de – Screenshot)

 

Schon allein die Tatsache, daß beide 1,5 Jahre lang nicht in der Lage waren mir Belege ihrer Arbeit für Duisburg zu liefern, zeugt für mich davon, dass es da auch nichts gibt.

Herr Jäger beweist zudem als hiesiger SPD-Parteiboss wie sehr die SPD ein nur schäbiges Bild der einstigen Demokratie-Instanz abgibt. Gerade die SPD (und die CDU) tut sich doch hier hervor durch Hinterzimmer-Entscheidungen ohne jegliche Rücksichtnahme auf politische Gremien oder Willensbildungsprozesse aus der Bürgerschaft. Eingaben gemäß §24 GO NRW belegen dies z.B. regelmässig.

Unterstützt von einem willfährigen OB, der auch nicht viel besser ist. Plus der örtlichen Presse.

Und da das Ganze bereits seit Jahrzehnten so läuft und die Protagonisten, die sich so bürgernah-besorgt geben, eigentlich nur ihr eigenes Bestes im Sinn haben, ist es eine Farce, wenn sie sich nun hinstellen und die Demokratie retten wollen.

Aber ich geh natürlich hin um mir die Show anzusehen und vllt. mitzumischen, wenn man mich denn lässt. Vorsorglich setze ich mich dann in die Nähe des WC, denn ich habe ja nicht ständig meinen Begleiter, den Kotzeimer, dabei.

 

 

Demokratie, Gesetze alles scheißegal – Kein Wunder wie sich die Dinge derzeit entwickeln

Ich bin ja nicht umsonst genau in Duisburg angetreten um mal einigen Leuten auf den Zahn zu fühlen bzw. wie sie es sagen würden „auf den Geist zu gehen“.

Hier in Duisburg kann man wie mit einer Lupe genau beobachten und spüren wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit langsam aber sicher den Bach abgehen.

Auf der einen Seite Gesetze und Verordnungen die am Ende scheinbar nur wir BürgerInnen strikt einzuhalten haben, dazu politische VertreterInnen in fast sämtlichen Gremien die (im kompletten Gegensatz zu GG §38) willfährig das beschließen und umsetzen was ihnen irgendwelche Typen vorgeben, deren Namen ich jedenfalls nicht erfahren kann und darf. Typen die scheinbar in Hinterzimmern alles Wichtige ausbaldowern. Dazu eine dermaßen ebenso willfährige Presse die nicht mal im Ansatz bemüht ist hinter die Dinge zu schauen und lediglich zum grössten Teil PR-Meldungen 1:1 übernimmt. Eine Presse die Abogebühren schon lange nicht mehr wert ist.

Dazu überkommene Institutionen wie IHK, Einzelhandelsverband und wer weiß was sonst noch an überflüssigen Lobbyorganisationen, die alle zum Erhalt des Status Quo am Werke sind.

Dazu leider ein abgestumpfter, weil überhaupt nicht mehr am Willensprozess teilnehmender oder eingebundener grosser Bevölkerungsteil der sich seinem Schicksal scheinbar schon ergeben hat.

Bildungseinrichtungen verfallen aber Institutionen wie das LANUV zum Beispiel gönnen sich Neubauten vom Feinsten in allerbester Lage mit Mietkonditionen von denen man als Vermieter reich wird. In diesem Falle rund 25 EU kalt pro qm pro Monat mit einer langen Laufzeit. Das hat auf Nachfrage das LANUV mir auch bestätigt.

Doch als es dann um das Eingemachte ging, nämlich darum warum man sich beim Neubau (obwohl das LANUV Mieterin ist gibt es dazu Vorgaben) nicht an die gesetzlichen Regelungen einer europaweiten Ausschreibung gehalten hat, da ist plötzlich tiefes Schweigen im Walde.

Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Irgendwelche Typen wollten aus politischen Gründen ein bestimmtes Grundstück für das LANUV in Duisburg  und damit war eine Ausschreibung automatisch hinfällig, denn genau dieses Grundstück konnte man eben nicht ausschreiben.

Nun will man auf meine Nachfrage aber nicht die benennen die diese politische Anweisung gegeben, also zu verantworten haben.

Frage: Warum nicht,  gibt es was zu verbergen?

 

Lesen Sie selbst:

 

Hallo

und danke für die erneut schnelle Antwort.

Ja es ist korrekt, ich bezog mich mit meiner Nachfrage auf den Passus, besonders auf den letzten Satz (Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung).

Ihre Antwort befriedigt natürlich nicht, da ich nun davon ausgehen muß, es gab par ordre du mufti durch die Landesregierung eine Anweisung die Ihrem
Hause und den mit der korrekten und gesetzlich-konformen Ausschreibung befassten Personen genau das gesetzliche Handeln „untersagte“.

Nun gehe ich davon aus, die bei Ihnen damit beschäftigten Personen haben sich entsprechende Rückendeckung geholt, dadurch dass es eine schriftliche Anweisung von der Landesregierung gab, sonst hätten sie ja gegen geltendes Recht verstossen.

Es müsste also eine Unterlage geben, in der die Anweisung aus der Politik verfasst ist, diese hätte ich gerne. Und ich wüsste gerne die Namen der Beteiligten, sowohl LANUV-seitig und Regierungs-seitig.

Ansonsten entsteht der Eindruck vollkommener Willkürlichkeit, wenn sich Politik über Gesetze quasi durch Zuruf und ohne jedwede schriftliche Dokumentation/schriftlichen Nachweis hinwegsetzt.

Damit wäre jeder unrechte Vorgang selbst im Nachgang legitimierbar.

Wenn das so sein sollte haben wir ein echtes Problem mit der Demokratie und der Gesetzgebung.

Gruß

M. Schulze
www.duistop.de

 

Am 27.09.2019 um 12:18 schrieb XXX (LANUV):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich gehe davon aus Sie beziehen sich auf folgenden Absatz in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage mit der Drucksache 16/10317:

(…)

Auf die Anmietung des noch zu errichtenden Büro- und Laborgebäudes in Duisburg bezogen habe der Auftraggeber ausschließlich mit der Auftragnehmerin verhandeln dürfen, da der Auftraggeber im Rahmen der ihm zustehenden Beschaffungsautonomie auf der Grundlage einer Markterkundung festgelegt habe, dass die neu benötigten Büro- und Laborflächen auf dem Grundstück der Auftragnehmerin in Duisburg realisiert werden sollen. Nach dem Ergebnis der aufgrund objektiver Kriterien durchgeführten Markterkundung erfülle das Grundstück der Auftragnehmerin die Standortanforderungen des Auftraggebers mit Abstand am besten. Zudem solle aus politischen Gründen der Standort Duisburg gestärkt werden. Die Festlegung eines Behördenstandortes sei immer auch eine politische und somit eine dem Vergabeprozess vorgelagerte Entscheidung (http://www.evergabe.nrw.VMPCCenter/).

(…)

Wie hier geschildert, sollte eine Stärkung des Standortes Duisburg gewährleistet werden. Dies dürfte in eine Strukturstärkungspolitik der damaligen Landeregierung eingebunden sein, zu der das LANUV selber keine Informationen geben kann.

Mit den besten Grüßen

Gruß

XXX

Wasserreinigungsanlage Wedau: Stadt mauert nun und verlangt Geld für Auskunft

In Wedau gab es auf einem Teilstück am Rande des Geländes 6-Seen-Wedau eine  bereits 2012 festgestellte Verseuchung des Grundwassers. Die DB als damalige Geländeeigentümerin (heute Gebag) errichtete auf Verlangen der Stadt eine Sanierungs-/Reinigungsanlage. Damit gab es aber erhebliche Probleme. Den Sachstand fragte ich Mitte Oktober bei der Stadt an. Dazu gab es vor wenigen Tagen die Antworten, wobei diese neue und weitere Fragen aufwarfen. Diese hatte ich ebenfalls an die Stadt geschickt. Hier die neuerlichen Antworten auf meine Nachfragen die aufzeigen wie unwirksam letztlich das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) ist. Immer dann wenn es interessant wird, wird seitens des/der Angefragten (hier die Stadt) gemauert. Ich habe bisher noch keine andere Erfahrung machen können. Entweder sind es Ausflüchte in Richtung Datenschutz, schutzwürde Interesse eines Dritten (Geschäftsgeheimnisse) oder es werden Summen aufgerufen die der Auskunftverlangende(hier ich) für angeblich aufwendige Recherchen zahlen soll.

So auch in diesmal. Erschreckend in diesem konkreten Fall ist, dass die Stadt scheinbar jahrelang untätig zugesehen hat wie die DB als Schadensverursacherin ihren Verpflichtungen nicht nachkam. Dass die Reinigungsanlage scheinbar jahrelang gar nicht lief, die Stadt spricht von eingeschränkt, fiel wohl Anwohnern auf, aber ihr selbst nicht. Umso geflissentlicher weist die Stadt nun daraufhin, dass dieses Problem auf jeden Fall nichts mit 6-Seen-Wedau zu tun hat, sprich: Keine schädlichen Auswirkungen darauf hat.

Messwerte über all die Jahre die aufzeigen könnten um welches Ausmaß es sich handelt will sie nicht rausrücken, müsste diese aber eigentlich jederzeit griffbereit zur Hand haben. Es sei aber nun mit grossem Rechercheaufwand verbunden mir diese auszuhändigen.

Ganz ehrlich, die Sache stinkt von Kopf bis Fuß und wirft eben kein gutes Licht auf die Stadt, die Alteigentümerin und auf das Vorhaben 6-Seen-Wedau.

Und es verdeutlicht glasklar was wir alle von Ankündigungen wie Transparenz etc. halten dürfen, auch im Zusammenhang mit SmartCity und OpenData: Nichts. Fazit: Open für’n Arsch. s. https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~fuer%20den%20Arsch%20sein

 

Hier der bisherige Briefwechsel:

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

Bezugnehmend auf ihre weiteren Detailfragen möchte ich sie darauf hinweisen, dass der freie Zugang zu Umweltinformationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) gewissen Einschränkungen unterworfen ist.
Nach § 9 (1) UIG NRW hat die zuständige Behörde Informationsanträge abzulehnen, soweit personenbezogene Daten*) offenbart werden und dadurch die Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden.
*) Personenbezogene Daten sind nach § 3 (1) DSG NW Bodendaten, wenn sie einem Grundstück im Sinne des Liegenschaftskatasters zugeordnet werden können, so beispielsweise im Falle eines Altlastenkatasters.

Informationen, die schutzwürdige Daten Dritter enthalten, dürfen nur zugänglich gemacht werden, soweit
·        der Dritte eingewilligt hat oder
·        das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt.
Eine Abwägung öffentliches Interesse/Geheimhaltungsinteresse entfällt bei Vorlage einer Einverständniserklärung des Eigentümers und beschleunigt die Bearbeitung einer Anfrage.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die umfassende Beantwortung Ihrer Detailfragen ein größerer Verwaltungsaufwand erforderlich sein wird, der gemäß § 11 Absatz 2 des IFG NRW kostenpflichtig ist.
Die Kosten richten sich hierbei nach der Verwaltungsgebührenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW). Für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand kann eine Gebühr von bis zu 500 EUR erhoben werden.

Für die gewünschten Auskünfte muss demnach eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers vorliegen und es werden, je nach Aufwand, Gebühren anfallen, die vom Antragsteller zu tragen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Bodenschutzbehörde (63-12)

Von:        „Michael Schulze“ <schulze.schulze@t-online.de>
An:        XXX
Datum:        30.10.2019 13:15
Betreff:        [Extern] Re: Antwort: WG: Anfrage gemäß IFG NRW zu 6-Seen-Wedau Reinigungsanlage der DB


Guten Tag,

und danke für die Antworten, die jedoch einige neue Fragen aufwerfen:

1. Den Hinweis zum Schluß begründen Sie womit? Wie ist das belegt bzw. belegbar?

2. Ausserdem hätte ich gerne gewusst, wie und wo ich die Messwerte (aus allen Jahren der Erfassung) einsehen kann.

3. Und ich würde gerne wissen um welche Herbizide es sich handelt(e). Einige sind persistent und andere z.B. mit Dioxin verseucht,
u.a. Agent Orange, das vor Glyphosat eingesetzt wurde, und als Kriegswaffe aus dem Vietnamkrieg bekannt ist.

4. Hat die DB als Verantwortliche denn irgendwie auch Schadensersatz geleistet, z.B. während die Anlage nicht lief. Dadurch müssen ja vllt. die
Reinigungsleistungen der Trinkwasseraufbereitung erhöht werden, oder hat das alles quasi der Steuerzahlende bezahlt?

5. Und/Oder gab es ein Bußgeld?

Danke vorab.

Michael Schulze

Am 29.10.2019 um 15:09 schrieb XXX:
Sehr geehrter Herr Schulze,

Ihre Fragen zur Sanierungsanlage der Deutschen Bahn AG möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zu 1.) Auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Wedau wurden in Höhe des ehemaligen Gleisbauhofs Wedau in der Vergangenheit (bis Mitte der 1980er Jahre) Spritzzüge mit Herbiziden zur Unkrautbekämpfung befüllt und gereinigt. Im Rahmen von Untersuchungen wurden dort erhöhte Konzentrationen von Herbiziden im Boden und Grundwasser festgestellt. Die Grundwassersanierung wurde auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Duisburg und der Deutschen Bahn AG Ende Mai 2012 begonnen.

Zu 2.) Ende Juni 2012 musste die Sanierungsanlage, aufgrund von erhöhten Eisengehalten im Grundwasser wieder außer Betrieb genommen werden, da die Eisenausfällungen zu einer Verstopfung der Aktivkohlefilter führten.

Zu 3.) Eine Anpassung bzw. Nachrüstung der Anlage durch den Anlagenbauer zur Beseitigung der Eisenfracht konnte nicht erreicht werden, so dass eine komplette Neukonzipierung der Reinigungsanlage mit einem neuen Anlagenbauer erforderlich wurde.
Um bis dahin einen Sanierungsbetrieb zu gewährleisten, wurde eine provisorische Reinigungsanlage installiert und die Sanierung eingeschränkt weitergeführt.
Die Sanierung des Grundwassers wird kontinuierlich durch eine Grundwasserüberwachung an Messstellen im nahen und weiteren Umfeld der Anlage begleitet (Grundwassermonitoring). Das Monitoring erfolgt halbjährlich und wurde auch während des provisorischen Anlagenbetriebs weitergeführt.
Die neu konzipierte Sanierungsanlage läuft inzwischen im Regelbetrieb.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zur haben.

Hinweis: Die Herbizidsanierung hat keinen Zusammenhang mit dem bzw. keine Auswirkungen auf das Flächenentwicklungsprojekt 6-Seen-Wedau im Norden von Duisburg-Wedau.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

XXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Baurecht und betrieblichen Umweltschutz
Untere Bodenschutzbehörde (63-12)


> Von: "Michael Schulze"
<schulze.schulze@t-online.de>
> An:
oberbuergermeister@stadt-duisburg.de,

> Datum: 16.10.2019 04:13

> Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW zu 6-Seen-Wedau Reinigungsanlage der DB

>
>
> Guten Morgen Herr Link,
>
>
> ich habe gemäß IFG NRW folgende Fragen an Sie betreffend das
> 6-Seen-Wedau-Gelände und einer dort seit 2013 errichteten
> Reinigungsanlage der DB.
>
> Meine Fragen:
>
> 1. Ist es richtig dass 2013 auf Aufforderung durch die Stadt die DB eine
> Reinigungsanlage auf dem heutigen Gelände von 6-Seen-Wedau errichten
> musste, mit Aktivkohlefiltern gegen massive Herbizid-Rückstände im
> Wasser und zur Verhinderung des Eindringens ins Grundwasser?
>
> 2. Ist es richtig, dass die Anlage aufgrund einer unbedachten
> Verflockung von Eisen im Wasser nach zwei Wochen wieder ausser Betrieb ging?
>
> 3. Ist es richtig, dass erst nach fünf Jahren also 2018 Anwohner die bis
> dahin andauernde NICHT-Wiederaufnahme des Anlagenbetriebs monierten,
> während städtischerseits in dem Zeitraum nichts geschah?
>
>
> Gruß
>
>
www.duistop.de
>
> Michael Schulze
>

Auch City Du e.V. von beeindruckender Qualität und Pfiffigkeit in Sachen City-Marketing

Vor wenigen Tagen hatte ich noch den Einzelhandelsverband auf dem Kieker, der tatsächlich so aktuelle News auf seinen Webseiten zu Maßnahmen gegen das Händlersterben hat, wie die über einen fast anderthalbe Jahre zurückliegenden  Innenstadtpakt.

Nun habe ich mir mal die News von City Du e.V. angeschaut: http://www.citydu.de/pakt.html

Und siehe da, das gleiche schauerliche Bild. Der 4. Innenstadtpakt-Event von vor anderthalb Jahren ist das neueste Thema. Meine Fresse.

In beiden Fällen ist es so, als wäre seitdem nichts passiert. Kein Wunder, dass wenn derartige Organisationen die hiesigen HändlerInnen betreuen, diese aus der Scheisse niemals rauskommen werden, die sie zum Teil auch sich selbst zu verdanken haben. Denn ganz ehrlich, wie sollen solche Organisationen, die nicht mal in der Lage sind ihre News up-to-date zu halten, in der Lage sein etwas sinnvolles Neues auszubrüten und auf den Weg zu bringen, wenn Ihr als HändlerInnen denen nicht mal voll fett auf die Füße tretet oder am besten aus ihren Ämtern jagt?

Die Online-HändlerInnen sagen danke und lachen sich kaputt.

Also liebe Händler und Händlerinnen, sorgt dafür, dass Ihr diese Underperformer schnellstens los werdet, für andere aus dem selben Stall der Unfähigkeit müsst ihr leider weiter Zwangsgeld zahlen. Die IHK-Schreibtisch-Ar…* würde ich dafür mit keinem Wort mehr grüssen, nicht mehr einladen und am besten vollkommen ignorieren. Und wenn Sie sich irgendwo einmischen würde ich ihnen schreiben, dass sie das besser lassen sollten.

Ach ja, nur fürs Protokoll: Während also Verband und City-Marketing noch im Jahre 2018 schwelgen, es gab im Januar 2019 bereits einen 5. Innenstadtpakt-Event.

Dass Frau Bungardt und eine Kollegin von City Du auch noch mit Steuergeld finanziert werden, weil beide bei der Stadt angestellt oder verbeamtet sind,  macht die Sache für mich unerträglich.

Das erkennt man im Fall Bungardt auch an ihrer E-Mailadresse im City-Du-Impressum: D.Bungardt@Stadt-Duisburg.de

Da fällt mir ein, zahlen die hiesigen HändlerInnen also doppelt für Schei…? Einmal Mitgliegsgebühren etc. und dann auch noch sonstige Steuern – und Amazon und Co. machen sich einen schlanken Fuß? Ganz ehrlich, das hält auf Dauer keine lokale Kaufmannschaft aus. Da ich Zeit meines Berufslebens viel Erfahrungen mit Einzelhändlern sammeln konnte und das Retailgeschäft sehr gut kenne, formuliere ich es mal so:

Es gibt Löwen und es gibt Lämmer.

 

 

* Ar… = Arbeitsliebenden, denn jeder weiß doch wie sehr ich in Wirklichkeit die IHK-Leute wegen ihres Arbeitseinsatzes schätze und verehre.

 

Städtebaulicher Schwachsinn gefällig? Dann ab nach Bruckhausen zum Grüngürtel.

Vorgestern habe ich mir die Zeit genommen mich mal ausführlich in Bruckhausen umzusehen, wo angeblich über 70(!!!) Mio. EURO für einen Grüngürtel ausgegeben wurden. Was mich erwartete war ehrlich gesagt eine Mischung aus Katastrophe, Unglaube und Totalverarschung. Leider hatte ich keinen Kotzeimer dabei. Vor allem weil die gesamte Chose auch noch von der EG DU „begleitet“ wurde, die sicherlich dafür gesorgt hat von den geflossenen Grüngürtel-Bruckhausen-Fördergeldern etwas abzubekommen.

Ich war dazu in fachlich versierter Begleitung von Katrin Susanne Gems, die die Geschichte Bruckhauses wie aus dem EffEff kennt und auch die Abriss-Tragödien dort hautnah miterlebt hat bzw. davon zeitnah erfahren hat. Inklusive mutwilliger Zerstörungen, Einschüchterungen, offenen Gasleitungen, Plünderungen u.v.m.

Fast 200 Häuser sind im wahrsten Sinne des Wortes komplett plattgemacht worden, ihre BesitzerInnen um künftige Einnahmen und BewohnerInnen um ihre Heimat gebracht worden. Und das für ein mickriges Streifchen Rasenfläche samt militärartiger Betonpalisaden auf rund einem Kilometer Länge und vllt. 60 m Breite.

Zu Abrisszeiten hätte man auch locker Bruchhausen sagen können.

Am ulkigsten und gruseligsten war die Begehung einer solchen Beton-Palisade wo man, oben angelangt, auf einem kleinen Fleckchen Schotter eine festarretierte Bank vorfindet.

Hier kann man sich, wenn man auf die 2. Grafik von oben klickt, einen kleinen Eindruck verschaffen: EG DU-Bruckhausen

Ähnliches geht hier: https://www2.duisburg.de/script/zoom.php?img=/micro/ggn/medien/EG_DU_G_Matczik_GGN_31_10_15_Veranst__1_.JPG.scaled/450×450.pm1.bgF0F0F0.jpg&bu=

Und hier: https://www2.duisburg.de/script/zoom.php?img=/micro/ggn/medien/EG_DU_G_Matczik_GGN_31_10_15_Veranst__69_.JPG.scaled/450×450.pm1.bgF0F0F0.jpg&bu=

Auf dieser Bank Platz genommen schaut man lediglich auf eine gegenüberliegende ca. einen Meter hohe Betonwand. Dahinter liegt zwar das Industriegelände von Thyssen, was vllt. auch nicht schön anzuschauen ist, aber immer noch wesentlich interessanter ist. Die Bank hätte also auch auf die andere Seite gestellt werden können, um dann einen Blick auf Bruckhausen zu haben – Fehlanzeige, man guckt auch auf eine Betonwand.

Bruckhausen wurde mit den Abrissen genau der Teil an gründerzeitlichen Bauten genommen, der zusammen mit den verbliebenen Gebäuden aus späteren Zeiten, eine supertolle geschichtliche und touristische Ansammlung von Industriekultur und Leben neben Industriegebieten aufzeigen würde.

Besonders erschreckend ein Ensemble aus drei Häusern an der Heinrichstrasse, die eigentlich dem Abrisswahn auch zum Opfer fallen sollten. Die beiden äusseren Gebäude in verfallenem Zustand, dem auch sichtbar nicht entgegengewirkt wird und in der Mitte das Gebäude eines standhaften Besitzers der nicht weichen will. Dazu weiter unten mehr. Hier ein Bild:

http://bruckhausen.blogspot.com/2017/10/brand-der-heinrichstrae.html

Ebenfalls erschreckend ein wirklich schöner Markplatz umrahmt von sehr schönen Häusern, nur an genau der Stelle wo man heute direkt auf die Industrieanlagen in ca. 600 Metern gucken kann, hat man die ehemaligen Häuser ebenfalls abgerissen. Die angebliche Begründung in flapsiger Kürze: Raumabgrenzung  zu schaffen zwischen Industrie und Wohnen. Hat wirklich super geklappt.

Nun nochmals zur Heinrichstrasse. Wie ich vor Ort erfuhr sei zumindest eines der beiden verfallenen Häuser inzwischen angeblich im Besitz der Stadt: Heinrichstrasse 20. Ein Grund für den „geduldeten“ Verfall könnte sein, so meine Vermutung, dass damit versucht wird das mittlere Haus(Nr. 18) durch die Witterungsbeschädigungen in Nr. 20 in Mitleidenschaft zu ziehen, um den Besitzer endlich zum Verkauf und damit zur Aufgabe zu zwingen. Letztendlich könnten dann auch diese drei verbliebenen Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden und durch Rasen ersetzt werden.

http://bruckhausen.blogspot.com/2013/11/sozial-unertraglich-christoph-zopel.html

Dies nehme ich zum Anlaß die Stadt genau danach mal zu fragen, nämlich ob sie im Besitz des Hauses Nr. 20 ist und ev. auch Nr. 16, warum sie es(sie) verfallen lässt und dadurch unser Steuergeld verschwendet?

Was mich besonders überrascht und zusätzlich betrüblich gemacht hat war ein Gespräch mit einem direkt Betroffenen, den wir zufällig auf der Strasse trafen. Er sei Türke, lebe seit 1976 in Bruckhausen und wohnte ehemals in einem der abgerissenen Häuser.  Er will auch in Bruckhausen bleiben. Ich stellte ihm einige Fragen die er bereitwillig beantwortete. Auf die Frage wen er denn 2020 wählen würde, wenn er denn wählen dürfte, sagte er Folgendes: AfD. Denn die wären wenigstens ehrlich.

Damit meine er jedoch nur, dass die AfD so ehrlich wäre ihm auch direkt und unverblümt zu sagen, dass sie ihn nicht will. Ich vervollständige das mal: Das eine sich als demokratisch gerierende Duisburger Politik und Verwaltung (vorrangig SPD und CDU) es zuließ, dass es in Bruckhausen eine Art Vertreibung gab, die jedoch unter dem Deckmäntelchen der Verschönerung stattfand.

Ob und welche Rolle der nebenan tätige Industriekonzern bei all dem spielt(e) ist sicher ein zusätzliches Thema.

 

Hier mein Schreiben an den OB:

Anfrage gemäß IFG NRW zu Haus Heinrichstrasse 20 und zu Haus Heinrichstrasse 16 in Bruckhausen

Guten Tag Herr Link,

gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen bezüglich des Hauses Heinrichstrasse 20 in Bruckhausen:

1. Ist das Haus im Besitz der Stadt Duisburg?

2. Wenn ja zu 1. seit wann?

3. Wenn ja zu 1. zu welchem Kaufpreis wurde es erworben?

4. Wenn ja 1. zu welchem Zweck wurde es erworben?

5. Wenn ja zu 1. warum befindet es sich in einem derzeit so schlechten Zustand (ohne Vermietung) und warum sind nicht einmal die geringsten Maßnahmen gegen die Witterung getroffen, wie z.B. das „Verrammeln“ der Fenster?

6. Wenn ja zu 1. wer sind die derzeit zuständigen Stellen und/oder Personen die dafür verantwortlich sind?

Und gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen bezüglich des Hauses Heinrichstrasse 16 in Bruckhausen:

1a. Ist das Haus im Besitz der Stadt Duisburg?

2a. Wenn ja zu 1a. seit wann?

3a. Wenn ja zu 1a. zu welchem Kaufpreis wurde es erworben?

4a. Wenn ja 1a. zu welchem Zweck wurde es erworben?

5a. Wenn ja zu 1a. warum befindet es sich in einem derzeit so schlechten Zustand (ohne Vermietung) und warum sind nicht einmal die geringsten Maßnahmen gegen die Witterung getroffen, wie z.B. das „Verrammeln“ der Fenster?

6a. Wenn ja zu 1a. wer sind die derzeit zuständigen Stellen und/oder Personen die dafür verantwortlich sind?

 

Gruß

Michael Schulze

www.duistop.de