Fragen an Stadt und OB wegen Hochzeitsfeier im Steinhof

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

OB Link hat in der letzten Woche geheiratet und angeblich im Steinhof gefeiert.

Ist das korrekt? Wenn ja, wie ist das mit der verschärften Coronaschutzverordnung des Landes NRW vereinbar die seit 1.12. gilt?

Oder kann man im Steinhof derartige Feiern durchführen weil es eine Sondererlaubnis gibt, wenn ja wieso und von wem?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Corona-Hardliner heiratet Corona-konform – doch ich habe Fragen

Nachtrag vom 21.1.2020:   In der vergangenen Woche hat es keine Hochzeitsfeier im Steinhof gegeben. https://www.viewww.de/123/duistop-forum/?p=17136

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Die tauben Tauben trällerten es in der letzten Woche krächzend vom Rathausdach: LEBENSWERT-Link und seine Angebetete namens Stefanie haben geheiratet – anscheinend am 15. Demember. Sogar das Kommunikationsamt von Frau Kopka ließ sich wohl zu einem kleinen Statement überreden. Wie ich Frau Kopka einschätze klang das dann sinngemäß etwa so: Was soll das? Aber von mir aus!

Heiraten in Corona-Zeiten, warum nicht, wenn man sich z.B. ganz dolle lieb hat und es nicht mehr aushält, Nachwuchs der bereits unterwegs ist nicht unehelich zur Welt kommen soll und/oder der Steuerberater einem dazu rät es unbedingt noch in 2020 zu tun.

In der „altehrwürdigen“ Presse wie der WAZ war zu lesen, dass alles Corona-konform ablief.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-oberbuergermeister-soeren-link-heiratet-stefanie-id231170590.html

Tja, bei einem Hardliner in Sachen Corona, der ja sogar der Bundesmutti vor kurzem in der Sache Recht gab, darf man das auch erwarten, zumal der Ehemann der OB von Duisburg ist und bei den hohen Inzidenzen vorbildlich sein muß.

Dennoch habe ich mich beim Vernehmen der frohen Kunde gefragt wieso man denn unbedingt in Corona-LockDown-Zeiten und ausser Haus im Steinhof feiern musste. Gut, die Angetraute ist dort als GF für das Catering und Eventgeschehen zuständig, aber gilt denn seit dem 1.12.2020 nicht die total verschärfte Coronaschutzverordung, die es eigentlich dem Steinhof nicht erlaubt zu öffnen?

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/coronaschutzverordnung_-_coronaschvo_vom_30.11.2020.pdf

Nun gut, ev. hat man sich ja selbst versorgt, bekocht, bedient, aber ganz ehrlich ein Geschmäckle hat das Ganze. Denn man hätte es ja eigentlich, bei den wenigen Leuten die man öffentlich (Steinhof) treffen darf, auch gut zuhause bei Links machen können. Oder ich habe die Vorordnung nicht kapiert.

Fazit: Ich wäre vorsichtig solche Announcements samt Fotos ev. auf Facebook und Co. rauszuhauen und nicht dass da noch eine Quittung auftaucht auf der steht:

Marketing-Maßnahme 2. Hochzeit Link

Und weil mir gerade danach ist, frage ich doch mal bei Link, Kopka und beim Steinhof wie das Ganze abgelaufen ist, ob wirklich keine Bußgelder fällig sind und wie ich am Mittwoch nächster Woche noch ’ne Corona-konforme Feier im Steinhof hinkriegen kann.

 

 

 

Fragen an OB Link zu Kosten für das Rathaus 2.0 und zu Fortschritten bei Online-Zugängen

Endlich ist mal was zu sehen, nachdem ich so oft bereits insistiert hatte. Das Rathaus in 3D ist irgendwie fertig. Oder auch nicht, auf jeden Fall ist was zu sehen. Nach anderthalb Jahren. WOW.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Rathaus20.php

3D ist es aber wohl nicht, sondern eher ein Sammelsurium an Bildchen die den Eindruck erwecken sollen hier entsteht was ganz Fantastisches.

Da stellt sich die Frage, was kostet der ganze Quatsch, der eigentlich bereits mit einem handelsüblichen iphone und einer sog. LIDAR-Software möglich ist.

https://apps.apple.com/de/app/roomscan-lidar/id1504050801

Tja, wenn man zu lange braucht, dann holt einen die Technik ein und wird immer billiger.

Deshalb frage ich mal den OB nach den Kosten und Folgekosten und wann denn endlich alles in 3D fertig ist, schließlich gibt es in der Stadt noch rund 1.100 weitere Gebäude unter städtischer Verwaltung die alle in 3D-gescannt werden müssen. LOL.

Ach ja und wenn ich schon mal dabei bin würde ich auch gerne wissen ob sich die Stadt auch mit sinnvollen Projekten beschäftigt, muß sie doch bis Ende 2022 gemäß Online-Zugangsgesetz mit etlichen Aufgaben für uns BürgerInnen fertig sein.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Presseanfrage:

 

Endlich scheint sich was zu tun in Sachen  3D-Rathaus.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/Rathaus20.php

3D ist es aber wohl nicht, sondern eher ein Sammelsurium an 2D-Bildern.

Deshalb die Frage: Was kostet diese Maßnahme (inkl. Folgekosten), die inzwischen mit einem handelsüblichen iphone und einer sog. LIDAR-Software möglich sein könnte?

https://apps.apple.com/de/app/roomscan-lidar/id1504050801

Und ich würde auch gerne wissen ob sich die Stadt mit Projekten wie Online-Zugängen beschäftigt, muß sie doch bis Ende 2022 gemäß Online-Zugangsgesetz mit etlichen fertig sein.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

ThyssenKrupp: Armin Laschet antwortet – mit einem Verweis auf eine Antwort der Landesregierung

Anläßlich der Schliessung des Grobblechwerks in DU-Hüttenheim und der Spekulationen zu ThyssenKrupp und einer möglichen Total-Insolvenz 2021, aufgrund anhaltend hoher Verluste, hatte ich vorgestern alle drei CDU-Vorsitz-Kandiaten aus NRW angeschrieben und dabei Textteile aus einem aktuellen DUISTOP-Artikel verwendet:

Sehr geehrter Herr Laschet,

eine Insolvenz 2021 würde womöglich den Bundestagswahlkampf mitbestimmen und ev. auch einem der drei bis dahin designierten CDU-Kanzlerkandidaten -alle aus NRW- auf die Füße fallen. … Eine Pleite kann sich die Politik nicht erlauben.

Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Und erläutern Sie auch wie Sie die Sache betrachten, ob Sie Kontakte zum Konzern haben und wie Sie sich für einen Erhalt stark machen bzw. stark machen wollen.

Hier die Antwort aus der Staatskanzlei von heute nachmittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Zum Thema thyssenkrupp Steel Europe verweisen wir auf die aktuelle Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2020, abrufbar unter: https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12069.pdf

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Referat Chefin vom Dienst / Newsroom

Staatskanzlei des Landes

Nordrhein-Westfalen

 

EEG-Umlage und Stromkosten – Wie sich die SPD-Kümmerer kümmern – Fragen an Bärbel Bas.

Bärbel Bas ist seit der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit September 2019 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. 2021 will sie zusammen mit Ma(c)hmut Özdemir erneut in Duisburg für den Bundestag kandidieren.

Letztens habe ich sie kritisiert wegen ihrer scheinheiligen Ansage in Zukunft mehr Geld für die Gesundheitsämter ausgeben zu wollen. Während sie in den vergangenen Jahren zugesehen hat wie Kürzungen diese haben ausbluten lassen.

Nun frage ich sie zu einem bedenkenswerten Vorgang im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (innerhalb der Stromkosten), die wir alle eigentlich bezahlen müssen – solidarisch.

Das haben einige Intensiv-Stromverbraucher aus der Industrie aber gar nicht so gut gefunden weshalb für sie Ausnahmen gemacht wurde. Das sahen widerrum viele andere als Chance ein wenig  mitzumischen und erdachten eine sog. Scheibenpacht.

https://www.wattzweipunktnull.de/fileadmin/Content/Veroeffentlichungen/Energierecht/Newsletter_11_17_Beitrag_FinnStreich.pdf

Auf sowas muß man erstmal kommen, aber wozu gibt es denn findige Anwaltskanzleien die für alles zu haben sind, wenn man denn nur genug Geld mitbringt.

Für normale Endverbraucher ein prinzipiell durchwegs unmögliches Verfahren.

Nun hat sich die GROKO in Berlin ausgedacht, nach Einwirken verschiedener Lobbygruppen, eine Art Amnestie für all die trickreichen Ausnahmen-Kontrukteure in eine Überarbeitung der EEG-Umlage zu schreiben.

Ja, richtig, trotz Corona geht das Leben weiter und zwar durchaus nicht immer zu unser aller Gunsten.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77

Da ist es angebracht mal Bas und Özdemir zu befragen was sie denn davon halten, dass ihre liebe SPD-Kümmerer-Partei mitmischt bei dem Milliardenpoker dessen Gewinner und Verlierer bereits vorher feststehen, es sei denn die EU macht den Protagonisten noch einen Strich durch die Rechnung.

Meine Fragen an Bas und Özdemir:

 

Guten Tag,

 

laut einem aktuellen Spiegelartikel hat sich die SPD an einer Novellierung der EEG-Umlage beteiligt die anscheinend zu ungunsten der VerbraucherInnen ausfällt und trickreiche Grossverbraucher amnestiert:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/erneuerbare-energien-die-eeg-novelle-sieht-milliardenamnestie-fuer-konzerne-vor-a-302b4cfe-ad46-4b90-9b39-7b41b5a7ce77

Meine Fragen an Sie:

Waren Sie daran in irgendeiner Weise beiteiligt?

Waren Sie darüber informiert?

Haben Sie auf das Vorgehen Ihrer Partei Einfluss genommen, wenn ja wie?

Was halten Sie von dieser „Amnestie“ und der damit einhergehenden Abwälzung der Kosten auf die EndverbraucherInnen?

 

www.duistop.de

 

M. Schulze

 

 

 

 

ThyssenKrupp: Friedrich Merz antwortet – enttäuschend dürftig

Anläßlich der Schliessung des Grobblechwerks in DU-Hüttenheim und der Spekulationen zu ThyssenKrupp und einer möglichen Total-Insolvenz 2021, aufgrund anhaltend hoher Verluste, hatte ich gestern alle drei CDU-Vorsitz-Kandiaten aus NRW angeschrieben und dabei Textteile aus einem aktuellen DUISTOP-Artikel verwendet:

Sehr geehrter Herr Merz,

eine Insolvenz 2021 würde womöglich den Bundestagswahlkampf mitbestimmen und ev. auch einem der drei bis dahin designierten CDU-Kanzlerkandidaten -alle aus NRW- auf die Füße fallen. … Eine Pleite kann sich die Politik nicht erlauben.

Bitte nehmen Sie dazu Stellung. Und erläutern Sie auch wie Sie die Sache betrachten, ob Sie Kontakte zum Konzern haben und wie Sie sich für einen Erhalt stark machen bzw. stark machen wollen.

 

Die heutige Antwort von Herrn Merz bzw. einer Mitarbeiterin fällt leider enttäuschend dürftig aus:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Email an Herrn Merz und Ihre Anfrage. Da es sich um ein landespolitisches Thema handelt, möchten wir Ihnen empfehlen sich an das Büro des Ministerpräsidenten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

XXX

Büro Friedrich Merz

Probleme bei ThyssenKrupp – Fragen an Laschet, Merz, Röttgen

Guten Tag Herr …,

ich habe gerade einen Artikel (www.duistop.de – Stadtmagazin für Duisburg) zur Schliessung des Grobblechwerks in DU-Hüttenheim verfasst.

Und im Weiteren auch Spekulationen zu ThyssenKrupp und einer möglichen Total-Insolvenz angestellt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/12/15/aus-fuer-thyssenkrupp-grobblechwerk-gesamtkonzern-ev-mitte-2021-insolvent/

So schreibe ich(Zitat):

Eine Insolvenz 2021 würde womöglich den Bundestagswahlkampf mitbestimmen und ev. auch einem der drei bis dahin designierten CDU-Kanzlerkandidaten -alle aus NRW- auf die Füße fallen. So heisst es sinngemäß im Video: Eine Pleite kann sich die Politik nicht erlauben.

Bitte nehmen Sie doch dazu einmal Stellung. Und erläutern Sie auch wie Sie die Sache betrachten, ob Sie Kontakte zum Konzern haben und wie Sie sich für einen Erhalt stark machen bzw. stark machen wollen.

Gruß aus Duisburg

www.duistop.de

Michael Schulze

Aus für ThyssenKrupp-Grobblechwerk – Gesamtkonzern ev. Mitte 2021 insolvent?

Es kommt wie es eigentlich lange vorhersehbar war. ThyssenKrupp schliesst spätestens zum September 2021 sein Grobblechwerk in Hüttenheim. Die 800 Beschäftigten werden wohl größtenteils in anderen Konzernsparten unterkommen.

Bis zum Schluß hatte man gehofft einen Käufer zu finden, doch der letzte Interessent ist nun auch abgesprungen. Die Belegschaft gibt vor allem der Konzernspitze die Schuld am Niedergang des Werks, weil seit Jahren u.a. notwendige Investitionen nicht erfolgten.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grobblechwerk-hyssen-duisburg-100.html

In einem rund 43-minütigen Video (Link s.u.) kann man erfahren was sich sonst noch im Gesamtkonzern abspielt(e), angefangen von den Unzulänglichkeiten des Managements bei Auslandsinvestitionen bis hin zu den Entscheidungen von Unternehmenseignern wie einem skandinavischen Investor. Und auch Corona bereitet aktuell dem Konzern viele Schwierigkeiten.

Das Video macht zum Schluß besonders nachdenklich, so sollen die Verluste weiterhin hoch und eine mögliche Komplett-Insolvenz Mitte 2021 nicht ausgeschlossen sein.  Auch die Erlöse aus dem Verkauf der Aufzugssparte werden wohl nicht reichen um die Miesen dauerhaft auszugleichen.

Ist die angestrebte grüne Wasserstofftechnik für ThyssenKrupp, aufgrund der enormen Investitionen die notwendig sind, ohne Staatshilfen gar nicht mehr stemmbar? Und wer würde den dann teureren Stahl kaufen?

Will der momentane Kaufinteressent Liberty Steel ev. auch nur an Fördertöpfe heran, immerhin prüft er schon die Bücher und hat einen hochrangigen Manager bereits abgeworben.

Eine Insolvenz 2021 würde womöglich den Bundestagswahlkampf mitbestimmen und ev. auch einem der drei bis dahin designierten CDU-Kanzlerkandidaten -alle aus NRW- auf die Füße fallen. So heisst es sinngemäß im Video: Eine Pleite kann sich die Politik nicht erlauben.

Ich ergänze: Und eine Übernahme durch Liberty Steel, die womöglich viele Arbeitsplätze kostet, auch nicht.

Spielt der ThyssenKrupp-Konzern, der ganz aktuell einen Staatseinstieg abgelehnt haben soll, weil die Bedingungen nicht erfüllbar seien, auf Zeit?

https://www.ardmediathek.de/wdr/video/die-story/thyssenkrupp-stahlriese-am-abgrund/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY2MmU1ZDQ0LTUwYjMtNGE2My1hYWM5LWJiYzUyYjI1YTJiNQ/

 

 

Neue Fragen zu 6-Seen-Wedau

Heute habe ich mehrere Fragen zu 6-Seen-Wedau an die Gebag gesendet. Ursprünglich sollte der Lärmschutzwall mit Boden vom Gelände errichtet werden, nun werden grosse Mengen an Schlacke dort verbaut.  Ausserdem will ich erneut wissen wie es um das Nahversorgungszentrum steht.

Guten Morgen,

ich habe folgende Presse-Anfrage zu 6-Seen-Wedau:

Ursprünglich war geplant ca. 0,60 m oberflächigen Bodenaushub (angeblich nur noch leicht kontaminiert) auf dem Gelände in den neuen Lärmschutzwall zu verbringen. (s.u. 2 Links aus 2016)

Frage 1a: Ist es dabei geblieben, wird also dieser Boden aus der Fläche in den Wall verbracht und wie wird er verbaut?

Frage 1b: Wurden Textteile des Bodengutachtens (s.u. Link 2017) nachträglich geändert, so z.B. ein Passus über die Verbringung der kontaminierten Bodenflächen (s.o. Frage 1a) von ursprünglich „Verbringung in einen Lärmschutzwall“ in „Verbringung auf eine gesicherte Fläche innerhalb des Geländes nördlich der Wedauer Brücke (Schwarzer See)“ ?

Frage 2a: War die Entscheidung rund 360.000 t Schlacke in dem Wall zu verbauen immer schon Teil des Vorhabens(von Anfang an) oder wurde die Entscheidung erst später getroffen?

Frage 2b: Wann wurde sie getroffen und wer ist Lieferant der Schlacke? Da angeblich eine Anlieferung über die Autobahnen zu umständlich/zu teuer sein soll, gehe ich von einem örtlichen Lieferanten im Süden aus.

Frage 3a: Die Gebag bzw. die Gebag FE hat die für das Nahversorgungsgelände vorgesehene Fläche nicht gekauft, wissen Sie trotzdem wie es inzwischen um die Entscheidung für einen Investor/Betreiber steht?

Frage 3b: Inwieweit hat der Investor/Betreiber Einfluss auf die Planungen und inwiefern muß er sich an Erschließungskosten und Infrastrukturkosten beteiligen?

Links:

2016

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1555209&type=do

2016

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1556483&type=do

2017

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

 

Corona-Kosten beim Gesundheitsamt: Brauche Hilfe – Blicke nicht durch

Dass Corona mit Kosten verbunden ist verwundert wenig. So fallen auch Mehrkosten beim Gesundheitsamt an. In einer aktuellen Beschlußvorlage (s. u.) kann man nachlesen welche.

So wurden Studierende (laut Vorlage nur männliche) eingestellt, die städtische Tochter OCTEO beauftragt, Hotelzimmer und Verpflegung für Soldaten bezahlt und Konferenzräume im Interconti angemietet.

Nur leider blicke ich bei den Zahlen nicht wirlich durch. Wer helfen kann der sendet mir bitte mal eine genaue Übersicht.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1648855&type=do

Ev. ist das Zahlen-Wirwarr von LEBENSWERT-Link und dem zuständigen Dr. Krumpholz ja auch gewünscht.  Welche Ratsleute wagen sich schon zu sagen „Versteh ich nicht.“, wenn sie nicht als blöd dastehen wollen?

Oder Link und Co. wissen die Zahlen nicht so genau und dann wird einfach irgendwie irgendwas aufgelistet.

Es wird z.B. auch nicht dezidiert angegeben an welchenTagen genau je 400 bzw. 2.060 Leute zwecks Kontaktverfolgung angerufen wurden/werden.

mo-fr oder mo-so?