Kategorie: Fragen-und-Antworten

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Offener Brief an Bärbel Bas (SPD) in Sachen „gute Pflege“

Sehr geehrte Frau Bas,

Sie sind Mitglied des Deutschen Bundestages, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe „Folgen der Covid-19-Pandemie „. Nun stellen Sie sich wieder zur Wahl. In diesem Zusammenhang ist mir folgendes Wahlplakat aufgefallen.

Wahlplakat der SPD – Foto: © Ulrich Martel 2021

 

Innerhalb der Maßnahmen zu Vermeidung der Ausbreitung der Coronainfektion, wurden auch in Duisburg Altenpflegeheime für Besucher geschlossen. Dies führte zu dem Umstand, dass ältere Menschen auf den letzten Millimetern ihres Lebens, teilweise dement bis schwerst dement, ihre Angehörigen nicht mehr sehen durften. Mir wurde zugetragen, dass in einigen Duisburger Altenheimen sogar der Besuch des Speisesaals / der Cafeteria oder der Kontakt untereinander eingeschränkt, beziehungsweise ganz untersagt waren.

Auch ein Besuch im Hof oder Garten war teilweise nicht mehr möglich. Dies erfüllt, aus meiner Sicht die Tatbestandsmerkmale der Isolationshaft und genau darin befanden sich die Heimbewohner.
Alte Menschen waren in Isolationshaft.

Ungleich schlimmer, muss dieses auf demente Patienten wirken.
Frau Bas, so würde man keinen Schwerstverbrecher behandeln!

Ich habe mir erlaubt Ihnen die Folgen einer derartigen Behandlung aufzulisten:

1. erhebliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des vegetativen Nervensystems
2. erhebliche Störungen im Hormonhaushalt
3. Beeinträchtigung von Organfunktionen
4. verstärktes Gefühl, essen zu müssen: Zynorexie/Heißhunger, Hyperorexie, Fresssucht
5. im Gegensatz dazu Verringerung oder ausbleiben des Durstgefühls
6. starke Hitzewallungen und/oder Kältegefühle, die sich nicht auf eine entsprechende Veränderung der Umgebungstemperatur oder auf eine Erkrankung (Fieber, Schüttelfrost o. ä.) zurückführen lassen
7. erhebliche Beeinträchtigung der Wahrnehmung und der kognitiven Leistungsfähigkeit (was insbesondere im Hinblick auf Gerichtsverfahren/Strafverteidigung Probleme schafft)
8. starke Störung der Verarbeitung von Wahrnehmungen
9. starke Störungen des Körpergefühls
10. starke allgemeine Konzentrationsschwierigkeiten
11. starke Schwierigkeiten bis hin zum Unvermögen, zu lesen bzw. das Gelesene gedanklich zu erfassen, nachzuvollziehen und in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen
12. starke Schwierigkeiten bis hin zum Unvermögen, zu schreiben bzw. Gedanken schriftlich zu verarbeiten (Agraphie/Dysgraphie)
13. starke Artikulations-/Verbalisierungsschwierigkeiten, die sich besonders in den Bereichen Syntax, Grammatik und Wortwahl zeigen und bis hin zu Aphasie, Aphrasie und Agnosie reichen können
14. starke Schwierigkeit oder Unvermögen, Gesprächen zu folgen (nachgewiesenermaßen aufgrund einer Verlangsamung der Funktion des primären akustischen Kortex der Schläfenlappenanteile aufgrund von Reizmangel)
15. Führen von Selbstgesprächen zur Kompensation der akustischen und sozialen Reizarmut
16. deutlicher Verlust an Gefühlsintensität (z. B. gegenüber Angehörigen und Freunden)
17. situativ euphorische Gefühle, die später in eine depressive Stimmungslage umschlagen
Gesundheitliche Langzeitfolgen
18. Depressionen
Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls
19. Wiederkehren der Haftsituation in Träumen
20. behandlungsbedürftige Störungen des Blutdrucks
21. behandlungsbedürftige Hauterkrankungen
22. Nichtwiedererlangen von insbesondere kognitiven Fähigkeiten , die vor der Isolationshaft beherrscht wurden.

Quelle: Wikipedia

Das alles diente natürlich dem Schutz des Lebens und ist durch die Unsicherheit der Verantwortlichen zu begründen. Verantwortliche, die von der Politik im Stich gelassen wurden.

Nun meine Frage Frau Bas, da Sie, unter solchen Umständen, Eigenwerbung mit dem Slogan „gute Pflege“ machen.

Welche Initiativen haben Sie ergriffen, welche Maßnahmen eingeleitet, Anträge gestellt, Gesetzesentwürfe eingebracht usw. um eine derart unwürdige Behandlung von schutzbefohlenen alten Menschen zu verhindern und ihnen eine menschliche und würdigen Pflege UND Sterben im Kreise ihrer Lieben, in den kommenden kalten Monaten zu ermöglichen?

Vorab vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Ulrich Martel

 

 

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Ich muß nochmals die FDP mit Kappes behelligen – sorry!

UiUiUi, da hat die FDP aber ein Problem. Genauso wie ich, der mangels irgendwelcher neuer interessanter und kritikwürdiger Ereignisse in Duisburgs Politik, Verwaltung und Wirtschaft, diesmal ein bisschen weiter ausholen muß um dann doch bei der jungen FDP-Bundestagskandidatin aus/für Duisburg zu landen.

Mit anderen Worten: In Duisburg passiert ECHT ausser ein bisschen Wasserstoff-Schwärmerei nichts von Bedeutung – bzw. so viel wie auf dem Herrenklo im Nonnenkloster.

Das akute Problem der FDP wird diese Woche im Spiegel geschildert. So wird die FDP als Mitbesitzerin einer Immobilienfirma oder -holding namens Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG von den anderen Mitbesitzern aus einem Adelsgeschlecht verklagt. Das könnte dazu führen, dass man als FDP bald nicht mehr Herrin im eigenen Hause ist. Dabei residiert man selbst in dem Gebäude dessen Adresse den Firmennamen „gezeugt“ hat.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-investoren-verklagen-partei-im-streit-um-immobilien-a-a14d4d9c-79ab-425f-b275-3925e708e608

Wenn man sich weiter mit der Sache beschäftigt, mehr als oberflächliche Spiegel-LeserInnen es tun, landet man irgendwann bei einem anderen Artikel, allerdings aus dem Jahre 2013, von der TAZ und der beginnt inhaltlich vor rund 30 Jahren – also Ende der 80er- Jahre.

FDP Inc. I

FDP Inc. II

FDP Inc. III

Damals brach eine kleine Gruppe von FDP-Männern(!!!) zum Skifahren in die Schweiz auf, darunter der Generalbevollmächtigte der FDP, Walter Eschweiler.  Eschweilers Ziel war es angeblich die Finanzen der FDP zu konsolidieren – und mehr.

In dem Artikel geht es um einige Beteiligungen der FDP bzw. der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung – und auch ein Herr Gauselmann taucht auf.

Wenn man sich die aktuellste (eine jüngere fand ich auf die Schnelle nicht) Bundestagsliste zu den Medienfirmen der FDP aus dem Jahr 2018 anschaut, so findet man nur die Universum Verlag GmbH die heute wohl eine AG ist.

https://www.bundestag.de/resource/blob/554984/ffea43629aa38e144815efe28b807f27/WD-10-021-18-pdf-data.pdf

Das erkennt man daran, dass z.B. die Bundeswahlkandidatin Charline Kappes ihre Website von der Universum AG hat basteln lassen.

https://charline-kappes.wahl.freie-demokraten.de/

Womit ich bei ihr gelandet wäre. Tja, bisher hatte ich wenig Glück mit dem liberalen NACHWUCHS-Talent, denn auf meine Anfragen zu ihren kruden Vorschlägen in Sachen Bildungspolitik wollte sie anscheinend nicht eingehen. Dabei heisst es auf ihrer Website doch so schön:

Ich freue mich auf deine Kontaktanfrage:

Nun, das ist dann wohl im Ergebnis ein Satz mit „x“.

Was mich wiederum an Sarah Philipp erinnert.

Aber fleissig und unermüdlich wie ich nunmal bin, versuche ich es mit einem  anderen Thema und starte damit einen 2. Anlauf bei Frau Kappes.

Und dieses Thema hat mit dem eingangs Geschilderten zu tun. Und mit dem Wahlprogramm der FDP auf das Frau Kappes auch besonders hinweist.

https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

So kann man dort u.a. lesen  (Zitat-Auszug):

S. 39, linke Spalte unten: Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.

Da frag ich doch noch mal bei der FDP bzw. Frau Kappes an wie sie es denn mit diesem wohlfeilen Versprechen zur Medien- und Meinungsvielfalt hält.

Meine konkreten Fragen sind diesmal:

Wie soll diese Stärkung konkret aussehen?

Was muß ich (DUISTOP) denn tun um gestärkt zu werden?

Hat die Bundes-FDP ein akutes Problem mit ihrer Immobilien-Beteiligungsfirma?

Wie sieht denn das Beteiligungsportfolio der FDP insgesamt aus?

Und wie im Medienbereich?

Sind in Sachen Stärkung der Medien- und Meinungsvielfalt auch die Medienbeteiligungen der FDP und der Friedich-Naumann-Stiftung gemeint?

Ach ja, warum bekam ich bisher keinerlei Antworten wenn doch die Medien- und Meinungsvielfalt gestärkt werden soll?

Und die letzte Frage: Wenn man in die FDP eintritt, bekommt man dann eine Übersicht mit allen Beteiligungen ausgehändigt und wird man MitbesitzerIn bzw. AnteilseignerIn?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

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Fragen an Bärbel Bas zu Luftfiltergeräten an Duisburger Schulen

Guten Tag Frau Bas,

Sie treten erneut als Duisburger SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl an und sind in der Partei an oberster Stelle auch für gesundheitspolitische Themen „zuständig“.

Die Stadt Mülheim will für drei Millionen EURO Luftfiltergeräte für Grundschulen anschaffen. Ich berichtete bereits.

Ich habe den Duisburger OB dazu angefragt wie denn die Situation bei uns in Duisburg sei. Er antwortete bisher nicht und wird dies erfahrungsgemäß auch nicht tun.

Deshalb meine Fragen an Sie, da Sie sicherlich einen kurzen Draht zum OB haben und an dem Thema – auch im Sinne der Wählenden – interessiert sein dürften/sollten:

Wieviele Luftfiltergeräte (mobile/verbaute) wurden bisher in Duisburg für die Schulen per 31. August angeschafft?

Welche Schulen/Schulformen wurden dabei berücksichtigt?

Wieviele hat davon die Stadt finanziert, mit welchem Betrag, und wieviele das Land, mit welchem Betrag?

Was kostet die jährliche Unterhaltung/Pflege (Filteraustausch u.a.), und wie werden diese Folgekosten auf Stadt und Land verteilt?

Sind im Rathaus und in Ämtern Luftfiltergeräte im Einsatz (mobil/verbaut), wenn ja wieviele und zu welchen Konditionen (Anschaffung, Unterhalt/Pflege)?

Befindet sich im OB-Büro ein solches Gerät und wenn ja, wer hat es finanziert?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

LESETIPP:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-zur-coronakrise-warum-wird-kindern-so-viel-zugemutet-a-3027d39a-b411-45bf-8679-b653c1c3c8d0

 

 

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Fragen an Bärbel Bas zu Scholz, Tabak und moderaten Steuererhöhungen

Bärbel Bas (SPD) tritt erneut zur Bundestagswahl in Duisburg an. Sie ist seit September 2019 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und schwerpunktmässig mit dem Aufgabenbereich Gesundheit, Petitionen, Bildung und Forschung befasst. Vor wenigen Tagen erschien im Spiegel ein interessanter Artikel der das Thema Gesundheit nicht direkt aber doch irgendwie nicht unerheblich betrifft.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-wie-die-zigarettenlobby-einfluss-auf-die-tabaksteuer-novelle-nahm-a-5aea94f9-8f55-497b-956e-d575cb0c0a66

Darin geht es quasi um Steuergeschenke an die Tabakindustrie die ein Vertrauter von Kanzlerkandidat und Noch-Finanzminister Scholz ermöglicht haben soll.

Dazu habe ich an Frau Bas ein paar Fragen:

Guten Morgen Frau Bas,

in einem aktuellen Spiegelartikel geht es um Steuergeschenke an die Tabakindustrie die ein Vertrauter von Kanzlerkandidat und Noch-Finanzminister Scholz ermöglicht haben soll.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-wie-die-zigarettenlobby-einfluss-auf-die-tabaksteuer-novelle-nahm-a-5aea94f9-8f55-497b-956e-d575cb0c0a66

Meine Fragen:

Wissen Sie etwas davon und wenn ja um was geht es konkret?

Sind Sie mit dem Thema Rauchen und Tabakindustrie selbst auch politisch befasst?

Sind Sie in irgendeiner Art und Weise selbst mit der Tabaklobby in Kontakt oder von ihr kontakltiert worden, wenn ja wie reagier(t)en Sie?

Was halten Sie davon, wenn es zutrifft dass ein Vertrauter von Herrn Scholz und anscheinend mit Wissen von Herrn Scholz(in seiner Funktion als Finanzminister) Steuererleichterungen für die Tabakbranche ermöglicht hat?

Wie stehen Sie selbst zur Behandlung der Tabakindustrie in Sachen Werbung – besonders auch in Bezug auf die Zielgruppe Jugendliche?

Wissen Sie von Ausstellenden auf SPD-Parteiveranstaltungen (Sponsoring) die aus der Tabakindustrie kommen oder der Branche nahe stehen? Lesehinweis: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-hunderttausende-euro-aus-der-wirtschaft-an-parteien-fliessen-ohne-dass-es

Kennen Sie diesen Index und wie beurteilen Sie ihn? https://globaltobaccoindex.org/upload/assets/r1HPmsLTVj5iFiuqbk5lFvgWCz16KqiVa8aiREQ5W4m23cEl2r.pdf

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

 

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Erneute Pressenanfrage (die gefühlt 20ste) an die Grünen – an Kaddor und Banaszak

Guten Tag,

heute wurde der Grünen-Flyer zur Bundestagswahl verteilt und ist auch in unserem Redaktionsbriefkasten gelandet.

Seit vielen Wochen bemühe ich mich um Interviews mit den Kandidierenden.

Doch ich erhalte noch nicht einmal eine Reaktion. Auch nicht von den Grünen Duisburg(Geschäftsstelle). Auch nicht vom Team-Baerbock.

Dabei wird auch auf dem Flyer zu Rückfragen aufgefordert bzw. es werden Reaktions- und Kontaktmöglichkeiten aufgelistet: SocialMedia, Mail usw.

Deshalb nochmals meine Anfrage an Sie und an beide nach einem Interview, es kann in beiden Fällen schriftlich erfolgen.

Ansonsten hätte ich gerne eine Antwort darauf wieso überhaupt nicht reagiert wird.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

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Mülheim: Luftfiltergeräte für Grundschulen! Und in Duisburg?

Als nicht-öffentliche Tischvorlage der Mülheimer Verwaltung wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen: Wenn die 65 Mülheimer Grundschulklassen mit mobilen Luftfiltergeräten ausrüstet werden, kostet das drei Millionen Euro für die Anschaffung sowie für die jährliche Wartung fast 900.000 Euro. Und sie sollen schon nach diesen Herbstferien in den Klassen stehen. Weil diese Millionen nicht in dem am gleichen Tag vorgelegten Etatentwurf enthalten sind, soll das vom Immobilienservice durch Umschichtung irgendwie finanziert werden.

Der Mülheimer OB(CDU) will den Kindern die durch Impfen nicht geschützt werden können mehr Sicherheit geben.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/schule-muelheim-investiert-drei-millionen-euro-in-luftfilter-id233149891.html

Und was ist mit Duisburger Schulen? Laut dem was Mitte August per Presse bekannt wurde, sollen die bisherigen Anschaffungen wohl nicht reichen. Ich frage einfach mal den OB.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-pruefung-weitere-100-luftfilter-fuer-duisburgs-schulen-id233044423.html

Hier meine aktuelle Anfrage an ihn:

Guten Abend Herr Link,

bezüglich der Luftfiltergeräte für Duisburger Schulen habe ich folgende Fragen:

Wieviele Luftfiltergeräte (mobile/verbaute) wurden bisher in Duisburg für die Schulen per 31. August angeschafft?

Welche Schulen/Schulformen wurden dabei berücksichtigt?

Wieviele hat davon die Stadt finanziert, mit welchem Betrag, und wieviele das Land, mit welchem Betrag?

Was kostet die jährliche Unterhaltung/Pflege (Filteraustausch u.a.), und wie werden diese Folgekosten auf Stadt und Land verteilt?

Sind im Rathaus und in Ämtern Luftfiltergeräte im Einsatz (mobil/verbaut), wenn ja wieviele und zu welchen Konditionen (Anschaffung, Unterhalt/Pflege)?

Befindet sich in Ihrem Büro ein solches Gerät und wenn ja, wer hat es finanziert?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

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Bildung: Ein Schnitzel bleibt ein Schnitzel bleibt ein Schnitzel

WOW, die DBI -früher GfW- hat endlich mal eine Pressemitteilung (PM) veröffentlicht. Dabei geht es aber nicht um DBI-eigene Leistungen.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Sofortprogramm_Innenstadt.pdf

Ich berichtete bereits kritisch darüber. Kurz gefasst geht es um folgendes:

Die Stadt kriegt ein bisschen Geld vom Land (100.000 EURO) und mietet dafür leerstehende Ladenlokale in der City an um diese innovativen BetreibernInnen günstig zur Verfügung zu stellen. Ziel: Wiederbelebung der Innenstadt.

Das Ganze nennt sich Anmietungsfonds. Und es erscheint mitsamt der verbalen Begleitmusik (Zitat-Auszug) …

„Als Dienstleister und Partner des Einzelhandels und der Immobilienwirtschaft sind wir froh, nun über ein schlagkräftiges Instrument gegen den Leerstand und für neue Geschäftsmodelle in der City zu verfügen. …“

… auch irgendwie ganz groß – ist es aber nicht. Eigentlich ist es ein Witz.

Es macht aber deutlich wie sehr selbst läppische Be- und Gegebenheiten so derart abstrus aufgepimpt werden, dass man folgendes denken könnte:

„Wie sind wir bisher  nur ohne klargekommen?“

Und weil es so schön ist, hier noch ein Beispiel, diesmal aus dem Bereich der Bildung, genauer der Schulbildung in der Grundschule, noch genauer dem Mathe- und Deutschunterricht in der Grundschule.

Das sind die beiden Fächer, die man eigentlich als in Deutschland lebender Mensch aus dem EffEff beherrschen sollte. Für Mathe gilt das sogar international.

Und ich meine hier nicht den Erwerb des grössten Wortschatzes und der besten Formulierungskünste bzw. Mathe auf Gaußschem Niveau.

Eigentlich denkt man, dass damit die Grundschulen seit Beginn der Schulzeitrechnung ziemlich viel Erahrung haben dürften.  Man sollte auch annehmen dürfen, dass es für GrundschülerInnen mit wenigen bis gar keinen Vorkenntnissen bereits entsprechende Hilfen gibt – ebenfalls seit Jahren.

Doch nun gibt es neue sog. Fachoffensiven – auch das soll wohl suppi klingen – in den Fächern Deutsch und Mathe.

Zitat-Auszug von der NRW-Webseite zu dem Thema – verantwortlich Ministerin Yvonne Gebauer:

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat die neuen Fachoffensiven Deutsch und Mathematik für die Grundschule vorgestellt: „Die Landesregierung hat mit dem Masterplan Grundschule bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Programm zur Stärkung der Grundschule gestartet. Die Fachoffensiven für Deutsch und Mathematik sind ein zentraler Baustein davon. Wir richten damit die Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Fachlichkeit. Gezielt werden wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken, damit unsere Kinder die besten Bildungschancen erhalten.“

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mit-den-fachoffensiven-deutsch-und-mathematik-staerken-wir-das

https://www.schulministerium.nrw/fachoffensive-deutsch

Aus dem Zitat löse ich mal diesen Satz heraus:

„… Wir richten damit die Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Fachlichkeit. …“

Was bitte schön bedeutet das?

Und diesen:

„… Gezielt werden wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken, damit unsere Kinder die besten Bildungschancen erhalten.“

Was bitte schön wurde denn bisher gemacht?

Das erinnert mich irgendwie an SAT1 FilmFilm. Oder daran, dass wenn man blöd ist eben blöd ist und nicht blödblöd.

Man muß Kernkompetenzen in der Grundschule nicht stärken. Die Kinder sollen gut und brauchbar lesen, schreiben und rechnen können. Basta.

Und das sollte eigentlich seit Erfindung der Grundschule so sein.

Und hier der Quatsch in einer Fortsetzung:

https://www.schulministerium.nrw/masterplan-grundschule

Zitat-Auszug:

Eine Handreichung für einen systematischen Rechtschreibunterricht und ein Grundwortschatz, mit dessen Hilfe Schülerinnen und Schüler die zentralen Regeln der Rechtschreibung erlernen können, wurde allen Grundschulen im Sommer 2019 zur Verfügung gestellt. Ab dem Schuljahr 2021/22 sind sie im Kontext der Weiterentwicklung der Lehrpläne verbindlich.

Was bitteschön passierte vor 2019 als man den Grundwortschatz noch nicht gehandreicht hatte?

Und da isser ja der passende Fonds dazu:

Damit das Ziel „Stärkung der Fachlichkeit“ erreicht werden kann, wird ein „Grundschulfonds“ aufgelegt. Dieser ermöglicht prozessbegleitende Unterstützungsprojekte zu den unterschiedlichen fachlichen Aspekten. Bis 2025 werden hierfür über 12 Mio. Euro bereitgestellt.

Fazit:

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei PommesbräternInnen. So haben sich die GrillstubenbetreiberInnen Deutschlands nun ein Fachbrat-Konzept ausarbeiten lassen und einen Zukunftsbrat-Fonds aufgelegt:

Die künftigen Pommesfach-Bratenden erhalten eine dezidierte Fachanleitung wie sie denn die Pommes a) aus der Großverpackung entnehmen sollen, b) die Pommes in das siedende Fett überführen sollen und c) nach dem Fach-Abtrofungsvorgang die Pommes in der Großschale entsprechend salzen sollen.

Meine Fresse. Ich glaube ich werde irre und gaga.

 

 

 

 

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Fragen an den OB zum neuen China-Referat und seiner unkritischen Haltung

Guten Abend,

bezugnehmend auf die Einrichtung des neuen Chinareferats gibt es lediglich positive Meldungen die ein wenig die kritische Auseinandersetzung Ihrerseits mit der chinesischen Politik im Land und ausserhalb des Landes(u.a. in Sachen Seidenstrasse) vermissen lassen.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000128905.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C128905

Fragen von mir an Sie in puncto Huawei und SmartCity werden wie gewohnt nicht beantwortet, dabei wurde vor Jahren sogar ein gemeinsamer Letter-Of-Intent abgeschlossen.

Alles bleibt irgendwie nebulös, auch das Scheitern des Leuchtturmprojekts China Business Trade Center in Asterlagen wird von Ihnen nicht begründet.

Sobald China im Spiel ist will man wohl keine Misstöne anklingen lassen.

Ganz anders z.Z. die FDP. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, hinterfragt angesichts des neuen Referats, wo denn die kritische Auseinandersetzung bleibt.
Er kritisiert u.a. auch die fehlende Auseinandersetzung mit der Neuen Seidenstraße, insbesondere da China seinen politischen Einfluss damit ausbauen will. Er meint: Beim Stahl hätte man gemerkt, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Gemeint ist wohl die Logistik.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/neues-china-referat-wo-bleibt-die-kritische-auseinandersetzung_a1615716

Kritik gibt es auch aus anderen Teilen der Welt. Sri Lanka z.B. bereut die Zusammenarbeit z.B. bei einem Hafenprojekt. Angeblich hat man selbst nichts davon den Hafen Hambantota für 99 Jahre an China verpachtet zu haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-neue-seidenstrasse-g7-101.html

Meine Fragen:

Wollen Sie um jeden Preis Misstöne vermeiden um Ihre Agenda von einer China-Stadt zu hegen und zu pflegen?

Gibt es dazu in der Verwaltung -angesichts des bei Ihnen angesiedelten Referats- vollkommende Zustimmung?

Wie wird der neue Referatsleiter vergütet – in welcher Höhe und aus welchem Etat?

Werden aktuell Gespräche über einen Einstieg von Chinesen (u.a. Cosco etc.) bei Duisport geführt? Ev. auch mit dem chinesischen Staat direkt? Entweder über die Übernahme der 2/3 vom Land NRW oder des 1/3 von der Stadt?

Ist ein Einstieg gänzlich vom Tisch den die Landesregierung 2018 erwog und den Sie damals ablehnten?

Warum werden UnternehmerInnen aus anderen Ländern nicht gleichwertig behandelt?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen? Fragen an LEBENSWERT-Link

Corona hat ein fettes Finanz-Loch im Bundeshaushalt und in den jeweiligen kommunalen Haushalten hinterlassen. Stehen nun ev. Steuer- und Gebührenerhöhungen an? Duisburg war, wie andere Kommunen auch, bereits vorher stark überschuldet, deshalb meine aktuellen Fragen an den OB.

Guten Tag!

Laut Spiegel-Magazin spielt jede zehnte Kommune in Deutschland bereits mit dem Gedanken die Grundsteuer zu erhöhen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/grundsteuer-jede-zehnte-kommune-erhoehte-2020-den-satz-a-0ef7b705-92b5-46c9-ad37-ba3e4864e601

Weitere Erhöhungsideen könnten folgen, z.B. bei den Parkgebühren und bei jeglicher Gebühr für kommunale Dienstleistungen.

Deshalb meine Fragen:

Sind für Duisburg Steuererhöhungen(Grundsteuer, Gewerbesteuer) und/oder Gebührenerhöhungen angedacht? Wenn ja welche und in welcher Form?

Wissen Sie von Preis-/Gebührenerhöhungen in Planungen seitens der WBD oder anderer städtischer Beteiligungsgesellschaften in den Bereichen Abfall, Abwasser usw.? Wenn ja welche?

Welche möglichen Einsparungen seitens der Stadt/städtischer Beteiligungsgesellschaften sind ev. geplant – ausser Erhöhungen könnte man ja auch Leistungen einschränken/aufgeben? Wenn ja welche?

Gruß
DUISTOP

Michael Schulze

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Jetzt geht’s langsam aber sicher ans Eingemachte

Gestern konnte man in einem Beitrag von ZDFZoom bereits einige Vorgeschmäckle auf die nächsten Jahre bekommen. Und zwar zu der Frage, wer denn die geschätzt  500 Mrd. EURO, die für die Pandemie bisher zusätzlich aufgewendet werden mussten, bezahlen soll.

In der Politik setzt man dieser Tage ziemlich oft auf den sog. Aufschwung, auf die sich wieder erholende Konkunktur auch in den stark betroffenen Branchen, so dass ein erhöhtes Steueraufkommen wieder Geld in die Kassen spült. Klingt im Wahlkampf natürlich total toll.

Und wenn nicht?

Eine andere Idee ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer um die sog. Reichen endlich mal stärker zu belasten. Denn in der Pandemie sind diese tendenziell eher noch „reicher“ geworden. (Anmerkung: Bei Bedarf bitte reich mit vermögend ersetzen!)

Ich denke mal, und das wurde auch in dem TV-Beitrag deutlich, viele BürgerInnen glauben wohl eher, dass sie es sind (die Masse der Normalverdienenden) die die Zeche am Ende bezahlen werden. Gemeint sind also wir alle.

Und darauf deuten bereits einige Entwicklungen und News hin. So gibt es bereits einen spürbaren Anstieg der Inflation, was allerdings auch ein normaler Vorgang sein könnte, wie er sich nach so einer „Zeit“ abspielen kann, was in der Vergangenheit bereits öfters der Fall war. Es kann also sein, dass die Inflation nicht anhaltender Natur ist.

Es käme ev. eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht, ach, es ist ja noch Wahlkampf.

Doch es gibt bereits weitere Nachrichten die nachdenklich stimmen dürften. So wollen die Kommunen an gewissen Einnahmerrädchen rumschrauben. Und sie haben es bitter nötig.

Da bieten sich vor allem die grossen Einnahmequellen an – die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.

Laut Spiegel spielt jede zehnte Kommune bereits mit dem Gedanken:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/grundsteuer-jede-zehnte-kommune-erhoehte-2020-den-satz-a-0ef7b705-92b5-46c9-ad37-ba3e4864e601

Weitere Erhöhungsideen könnten folgen, z.B. bei den Parkgebühren und bei jeglicher Gebühr für kommunale Dienstleistungen.

Da wird es Zeit mal bei LEBENSWERT-Link anzufragen was denn er und sein Kämmerer Murrack beabsichtigen bzw. gerne hätten. Was dann zwar erst noch den Rat passieren muß, aber dort gibt es ja mit einer stillschweigenden Koalition aus SPD und CDU eine Mehrheit.

Und wie gewohnt werden die Ratsleute wenig Widerstand leisten.

Ach ja, man könnte ja auch mal gucken wo man in Duisburg ev. Einsparungen vornehmen kann bzw. die Kohle nicht sinnlos zum Fenster hinauswirft. Oder wo man, nur um Leuchtturmprojekte verkünden zu können, die Filetstücke unserer Stadt nicht für nen Appel und nen Ei hergibt.

Erhöhungen bei der Gewerbesteur dürften z.B. Gift sein für mögliche Neuansiedlungen und den Bestandserhalt an Unternehmen. Da bin ich mal auf CIO Beck gespannt, was der Mann aus dem Hut zaubert. Bisher kam ja noch nichts. Ich schätze mal am Ende wird er entschuldigend sagen: „Hat alles nicht geklappt weil „ihr“ den Standort nicht steuerlich attraktiv gemacht habt.“

Alternative:

„Hat alles nicht geklappt weil „ihr“ den Standort steuerlich unattraktiv gemacht habt.“

 

 

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