Fragen an den OB zum neuen China-Referat und seiner unkritischen Haltung

Guten Abend,

bezugnehmend auf die Einrichtung des neuen Chinareferats gibt es lediglich positive Meldungen die ein wenig die kritische Auseinandersetzung Ihrerseits mit der chinesischen Politik im Land und ausserhalb des Landes(u.a. in Sachen Seidenstrasse) vermissen lassen.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000128905.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C128905

Fragen von mir an Sie in puncto Huawei und SmartCity werden wie gewohnt nicht beantwortet, dabei wurde vor Jahren sogar ein gemeinsamer Letter-Of-Intent abgeschlossen.

Alles bleibt irgendwie nebulös, auch das Scheitern des Leuchtturmprojekts China Business Trade Center in Asterlagen wird von Ihnen nicht begründet.

Sobald China im Spiel ist will man wohl keine Misstöne anklingen lassen.

Ganz anders z.Z. die FDP. Sven Benentreu, stellvertretender FDP-Vorsitzender in Duisburg, hinterfragt angesichts des neuen Referats, wo denn die kritische Auseinandersetzung bleibt.
Er kritisiert u.a. auch die fehlende Auseinandersetzung mit der Neuen Seidenstraße, insbesondere da China seinen politischen Einfluss damit ausbauen will. Er meint: Beim Stahl hätte man gemerkt, wohin eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Wirtschaftszweig führen kann. Gemeint ist wohl die Logistik.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/neues-china-referat-wo-bleibt-die-kritische-auseinandersetzung_a1615716

Kritik gibt es auch aus anderen Teilen der Welt. Sri Lanka z.B. bereut die Zusammenarbeit z.B. bei einem Hafenprojekt. Angeblich hat man selbst nichts davon den Hafen Hambantota für 99 Jahre an China verpachtet zu haben.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/china-neue-seidenstrasse-g7-101.html

Meine Fragen:

Wollen Sie um jeden Preis Misstöne vermeiden um Ihre Agenda von einer China-Stadt zu hegen und zu pflegen?

Gibt es dazu in der Verwaltung -angesichts des bei Ihnen angesiedelten Referats- vollkommende Zustimmung?

Wie wird der neue Referatsleiter vergütet – in welcher Höhe und aus welchem Etat?

Werden aktuell Gespräche über einen Einstieg von Chinesen (u.a. Cosco etc.) bei Duisport geführt? Ev. auch mit dem chinesischen Staat direkt? Entweder über die Übernahme der 2/3 vom Land NRW oder des 1/3 von der Stadt?

Ist ein Einstieg gänzlich vom Tisch den die Landesregierung 2018 erwog und den Sie damals ablehnten?

Warum werden UnternehmerInnen aus anderen Ländern nicht gleichwertig behandelt?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze