Interessante Anfrage von Die Linke zur gestrigen Ratssitzung: Was hat Duisburg mit der Partnerschaft Deutschland GmbH am Laufen?

Zur gestrigen Ratssitzung hatte Die Linke im Rat eine interessante Ratsentscheidung aus dem Jahr 2017 zum Gegenstand einiger Fragen gemacht. Dabei geht es um die Beteiligung Duisburgs an der Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH, einer Beratungsgesellschaft im Dunstkreis von ÖPPs = Öffentlicher Privater Partnerschaften. Hört sich super an, ist jedoch bei näherer Betrachtung u.U. eher die Aushöhlung von demokratisch kontrollierten Ausgaben im Bereich von Beratungsleistungen unter Umgehung von Ausschreibungen. Frau Flinten-Ursula schlägt sich gerade beim Bund bzw. bei der Bundeswehr damit in ähnlicher Weise rum.

Und da es so gut passte, lief just gestern Abend im Ersten eine Doku über „Die unheimliche Macht der Berater“. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-unheimliche-macht-der-berater-video-102.html

Hier der Link zur Anfrage von Die Linke:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1616168&type=do

Früher hieß es noch „Wer in der Politik nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis.“ heute heisst es wohl „Warum selber denken und auch steuern, wenn Du Berater kannst anheuern?“

Da man im Bundesanzeiger z.Z. nur Abschlüsse bis max. 2017 einsehen kann, hier mal eine Liste der Gesellschafter die bereits 2017 bei der PD GmbH  beteiligt waren:

 

Und hier mal ein paar Links mit sicherlich interessanten Infos:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/PD_%E2%80%93_Berater_der_%C3%B6ffentlichen_Hand

https://www.pd-g.de/impressum/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/St%C3%A9phane_Beemelmans

https://de.sputniknews.com/politik/20180320319999068-scholz-staatssekretaer-kritik/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/werner-gatzer-finanzminister-scholz-macht-deutsche-bahn-vorstand-gatzer-ueberraschend-zum-haushaltsstaatssekretaer/21085884.html

http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/deutsche-bahn-werner-gatzer-ist-der-wichtigste-geldbeschaffer-a-1193631.html

Regionalplan: Die Gegner Duisburgs(SPD und CDU) haben sich im Rat durchgesetzt

Auf der gestrigen Ratssitzung gab es von seiten der hiesigen GROKO aus SPD und CDU erwartungsgemäß ein klares Votum für die Umsetzung des Regionalplans vom Regionalverband Ruhr (RVR).

Umwelt- und Naturschützer sind davon wenig begeistert und lehnen die Umsetzung ab, da sie zuviel Flächenfraß und Vernichtung von Grün- und Naturschutzgebieten bedeute.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gruenes-licht-aus-duisburg-fuer-den-regionalplan-ruhr-id216526447.html

 

 

LINKE beantragt Resolution zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge in Duisburg

Hatte der Bund der Steuerzahler NRW noch vor kurzem über 300.000 Unterschriften zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge in NRW gesammelt, prescht in Duisburg die LINKE aktuell voran und verlangt vom Rat eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge in Duisburg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/resolution-gegen-strassenbaubeitraege-im-duisburger-rat-id216512375.html

Rainer Enzweiler und seine CDU sind davon wenig begeistert und sehen keine Lösung darin, dass die Sache durch jede Kommune einzeln entschieden wird. Ausserdem müsse eine finanzielle Kompensation geschaffen werden. Wie diese aussehen soll sagt Enzweiler nicht.

Mein Vorschlag: Weniger Leuchtturmprojekte die sich als Rohrkrepierer herausstellen und dabei viel Steuergeld kosten, besseres Finanzmanagement auf der Ausgaben- und Einkaufsseite und weniger Berater die nur Geld kosten, aber auch nur mit Wasser kochen.

Lachnummer Foster-Plan

2007(!) wurde der Foster-Plan für Duisburg vorgestellt, von dem heute immer wieder die Rede ist, wahrscheinlich aus Mangel an eigenen Ideen oder falsch verstandener Ehrfucht und Demut. So auch zur Zeit immer häufiger im Zusammenhang mit dem Gelände der „Duisburger Freiheit“, mit dem man ja GROSSES vorhat. Wahrscheinlich ein Leuchtturmprojekt. LOL.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-will-update-fuer-die-flaeche-duisburger-freiheit-id216513971.html

Wie sehr der Foster-Plan eine Lachnummer ist zeigen schon die Entwicklungen die seitdem in über elf Jahren NICHT stattgefunden haben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/so-sieht-fosters-masterplan-aus_aid-11237971

https://www.detail.de/artikel/fosters-masterplan-fuer-die-duisburger-innenstadt-3866/

Ich verstehe auch nicht wieso sich OB Link dauernd dermassen in die Angelegenheiten einmischt. Der Mann ist Verwaltungsvorstand – vom Rat kommt dahingehend erschreckend wenig, der aber ist unsere politische Vertretung.

Ich hatte ja diverse Male schon bemängelt wie wenig RatsmitgliederInnen in Erscheinung treten. Wundern tut es mich nicht.

Den Foster-Plan würde ich getrost mal in den Müll schmeissen und erst dann vllt. wieder herausholen, wenn sich ein Blaumilchkanal-Buddler drangegeben hat zwischen Innenhafen und Königstrasse zu buddeln und zu fluten.

Und ich seh mich schon in einer Gondel auf Grund sinken, wenn die Chose dann leerläuft, weil irgendein Blödmann vergessen hat das Ding richtig abzudichten.

Morgen schreibt mir dann wieder mindestens ein/e VerfechterIn des Plans und eine/e AnhängerinIn des OB wie ich nur so frevelhaft mit diesen gottgleichen Dingen umgehen kann.

Ja so in etwa:

Der Foster-Plan, der Foster-Plan der hat es manchem angetan.

Der gute Mann hat für viel Geld, uns Duisburg einen Plan erstellt.

So gut wie nichts ist draus geworden, guckst Du nach Süden, Osten, Westen, Norden.

Doch wer selbst nicht weiß wie’s geht, dem stets der Plan zur Seite steht.

Durch Scheiss viel Steuergeld, wurd‘ nur ein einziges Gesicht erhellt.

Fragen an die Wirtschaftsbetriebe wegen Leck im Innenhafen-Becken

Folgende Fragen habe ich heute an die Wirtschaftsbetriebe gemailt:

Guten Morgen,

für das DUISTOP-Stadtmagazin habe ich eine Anfrage an die Wirtschaftsbetriebe.

Nach meinen Information gehört das Becken des Innenhafens nahezu vollständig zum Besitz der Wirtschaftsbetriebe.

Wenn dem so ist beantworten Sie mir bitte folgende Fragen:

1. Von wem haben die Wirtschaftsbetriebe und wann das Becken erworben und zu welchem Kaufpreis?

2. Ist es nachwievor der Fall, dass das Becken ein Leck(wahrscheinlich in Bodennähe) hat, aus dem nicht unerhebliche Mengen an Wasser abfliessen? Wenn ja, wieviel Wasser in welchem Zeitraum?

3. Ist es nachwievor der Fall, dass Sie frisches Wasser zuführen müssen um ein Leerlaufen des Beckens zu vermeiden? Wenn ja, wieviel Wasser in welchem Zeitraum?

4. Wenn ja bei 2., warum kann das Leck nicht abgedichtet werden?

5. Wenn ja bei 3., welche Kosten entstehen durch die Wasser-Auffüllung(en)?

Gruß

Michael Schulze

Anfrage an die Stadtwerke wegen eines Wasser-Vorfalls

Folgende Fragen habe ich heute an die DVV-/Stadtwerke-Presseabteilung gemailt:

Guten Morgen,

für das DUISTOP-Stadtmagazin habe ich eine Anfrage an die Stadtwerke zum Thema „Wasser“.

Aus nicht öffentlichen Quellen habe ich erfahren, dass es in jüngster Zeit (in den letzten Wochen) zu einem Vorfall bei den Stadtwerken im Zusammenhang mit Wasser gekommen sein soll.

Ein nicht unerhebliche Menge an Frischwasser soll irrtümlicherweise als Abwasser abgeleitet worden sein. Können Sie einen solchen „größeren“ Vorfall bestätigen?

Wenn ja, wo ereignete sich der Vorfall und was war der Grund?

Wenn ja wieviel Liter/Kubikmeter gingen dabei verloren?

Wenn ja, wer und/oder was war verantwortlich dafür?

Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?

Wenn ja, sind die Verluste(Kosten) versicherungsmässig gedeckt?

Ich danke Ihnen für eine prompte Beantwortung.

Gruß

Michael Schulze

www.duisburgs.de ist online

Neue Suchmaschine nur für Duisburg ist gestartet. Powered by DUISTOP.

www.duisburgs.de

ALLE* können ihre URLS(Links, Webadressen) eintragen lassen, wenn der/die jeweilige UrheberIn in Duisburg „sitzt“ oder es inhaltlich um Duisburg geht. Ausgenommen Links auf Seiten mit gesetzwidrigem Inhalt.

Der Eintrag ist kostenlos.

* Privatpersonen, Firmen, Parteien, Vereine, Verbände, Organisationen, Schulen, Blogs, HandwerkerInnen, ÄrzteInnen, SteuerberaterInnen, AnwälteInnen, HändlerInnen, Kneipen, Cafés, Werbeagenturen, MaklerInnen, PolitikerInnen, Kirchen, Banken, Clubs, …

OB Link spontan? Nein. SchülerInnen gingen ins Rathaus und skandierten. Dann kam er.

Immer mehr Schülerinnen machen weltweit ihrem Unmut Luft was die derzeitige Klimapolitik angeht. Die freitäglichen Events unter dem Titel „Fridays for Future(FfF)“ finden auch in Deutschland und auch in Duisburg statt. So geschehen  gestern in der City.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-schueler-lautstark-gegen-klimapolitik-id216501859.html

Nicht ganz richtig ist jedoch, das OB Link die Gruppe, die ins Rathaus ging, spontan empfing. Die DemonstrantenInnen skandierten im Gebäude seinen Namen und dem konnte er sich wohl nicht entziehen. So wurde es mir erzählt. Mit Kritik kann der Mann nämlich nicht so viel anfangen. Selbst wenn sie sich gar nicht direkt gegen ihn richtet.

Natürlich kam dann prompt auch die für alle wohltuende Geste sich in der nächsten Woche mit den jungen Leuten an einen Tisch setzen zu wollen.

Warum aber hat sich Herr Link denn nicht spontan in der Stadt zur Demo eingefunden? Und warum setzt er sich denn sonst nicht  auch lautstark bei seinen Genossen für das Thema ein? Warum müssen eigentlich SchülerInnen ihren Unterricht verpassen, wenn jemand wie er sich von Haus aus darum kümmern könnte? Warum verpesten in Duisburg so viele LKWs die Luft? Warum setzte er sich nicht mehr für den Erhalt von Wald und Grün ein?

Fragen über Fragen? Die scheinbar aber keiner stellt. Und warum publiziert er die Anliegen der jungen Leute nicht spontan und deutlich auf www.duisburg.de – zur Diskussion für alle?

 

An die SchülerInnen – für den Termin mit dem OB!

Lasst Euch bloß nicht mit leeren Versprechungen und warmen Worten abspeisen! Das hat der Mann perfekt drauf. Verlangt konkrete Taten – zeitnah und nicht irgendwann mal! Verlangt im Rat der Stadt sprechen zu dürfen und zwar regelmässig! Fragt, warum etliche Personen in der Verwaltung und bei Unternehmen der Stadt so „dicke“ Dienstwagen fahren müssen und nicht einfach nur den ÖPNV nutzen? Fragt, warum in der Stadt bei Leuchtturmprojekten nicht viel mehr an Begrünung und regenerative Energieformen gedacht wird?  Fragt, warum es in Duisburg immer noch ein Braunkohlekraftwerk gibt, warum die Stadt anstatt immer mehr Logistikfirmen anzusiedeln nicht versucht Umwelttechnik-Firmen zu gewinnen.

 

 

 

 

 

Tricksen was das Zeug hält. Am Ende zahlen aber wir.

Es ist immer ziemlich belustigend, wenn man so manche Meldung liest, bei der man eigentlich auch erwartet, dass was „halbwegs Keckes“ dazu aus eigener Feder hinzugefügt wird.  Ist aber nicht so.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/pontonbruecke-am-duisburger-innenhafen-soll-verlegt-werden-id216494035.html

So auch nicht bei dieser anfangs relativ unbedeutenden Meldung die es aber prinzipiell in sich hat. Ich war bisher der Meinung das Innenhafenbecken gehöre der Stadt. Pustekuchen, bis auf eine Pontonbrücke(gehört der Stadt) und einen Steg vor Diebels(privat) gehört es den Wirtschaftsbetrieben. Die sind zwar zu 100% in städtischer Hand, aber rechtlich gesehen handelt es sich um eine eigenständige juristische Person. Die natürlich am Tropf der Stadt und den Steuergeldern hängt.

Jetzt sollen / wollen die Wirtschaftsbetriebe die Pontonbrücke übernehmen. Die ist in die Jahre gekommen und soll -auf Wunsch der im Innenhafen ansässigen Gastronomie- verlegt werden.

Es fallen also Kosten an a) ev. für eine Sanierung und b) für eine Verlegung. Kosten die die Stadt nicht mehr belasten – wohl aber doch, nur eben nicht ganz so direkt im Haushalt.

Das nennt man ganz simpel Bilanzkosmetik.

Dass aber auf Wunsch von Gastronomen die Brücke nun auf Kosten der Wirtschaftsbetriebe anstatt auf Kosten der Stadt verlegt werden soll, ist nicht akzeptabel – weder in dem einen noch anderen Fall.

Frage: Was haben wir mit den Sonderwünschen von Innenhafen-Gastronomen am Hut? Ha, könnte der erste Schlaumeier rufen, die Stadt und/oder die Wirtschaftbetriebe machen ja Ähnliches auch an anderen Stellen.

Okay, dann mal her mit den Infos wo sie das denn machen ohne dass die Geschäftsanrainer sich beteiligen müssen. Handelt es sich nämlich um Ausgaben die nicht der öffentlichen Sicherheit, der Daseinsvorsorge sowie der Ver- und Entsorgung dienen, so wäre dies eigentlich nicht statthaft.

Oder aber die Kosten werden den Nutzniessern später auferlegt.

Nun könnte man mit dem Thema Wirtschaftsförderung kommen, auch eine Aufgabe von Kommunen und ein sehr dehnbarer Begriff.

https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Selbstverwaltung/Aufgaben/index.php

Aber stopp: Bald würden ja die Wirtschaftsbetriebe die Kosten für die Verlegung übernehmen und die müssten sie wahrscheinlich in Rechnung stellen. Da gibt es nämlich für die juristische Person eine eigene Satzung.

https://www.wb-duisburg.de/Downloads/index.php

Die Wirtschaftsbetriebe werden nun aber so clever sein, zu behaupten, dass die Pontonbrücke sowieso verlegt werden soll, der Wunsch der Gastronomen sei eben nur deckungsleich.

Vllt. hilft ein Blick auf den Hauptsitz der Wirtschaftsbetriebe: Schifferstrasse 190. Man kennt sich halt.

Das ist alles eigentlich halb so wird, als Einzelfall, nur steht es beispielhaft für sehr viele Fälle in Duisburg und dann wird ein Schuh daraus. Den Gastronomen sei es gegönnt, die kämpfen eh ums Überleben.

Mir geht es nur ums Prinzip des städtischen Handelns, das hier deutlich wird.

Nicht zu vergessen ist nämlich die Leckage im Grund des Beckens, so dass laufend Wasser eingefüllt werden muß, damit es nicht leerläuft. Antworten auf meine Fragen dazu stehen seit fast zwei Jahren aus.