Anfrage an die Stadt wegen Digital-Pakt-Mittel vom Bund

Guten Tag Herr Link, Guten Tag Herr Murrack,

am 15. März wurde der sog. Digital-Pakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von ca. 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler verteilt eine Summe von ca. 500 Euro pro Schüler*In.

Bitte beantworten Sie gemäß IFG NRW folgende Fragen. Erhalte ich keine Antwort binnen einer Frist von 30 Tagen sende ich meine Fragen als Eingabe an den Rat der Stadt.

1) Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt und der einzelnen Schulen erfüllt sein, um Mittel aus dem Digital-Pakt beantragen zu können bzw. zu erhalten?

2) Wieviel Fördergelder kann/wird die Stadt aus dem Digital-Pakt erhalten?

3) Wie werden die Gelder auf die Schulen verteilt?

4) Was kann aus den Fördergeldern bezahlt werden (Hardware, Software, Netzwerke, Installationen, Wartungen), was ist davon ausgeschlossen?

5) Ist daran gedacht mit anderen Städten einen Einkaufsverbund zu bilden?

6) Wie ist der aktuelle Stand bei der digitalen Ausstattung der Schulen – gibt es eine aktuelle Bestandserhebung?

7) Wer entscheidet, welche Betriebssysteme etc. zum Einsatz kommen und wer ist für die Lizenzen zuständig?

8) Wer ist für die Wartung zuständig und wie werden evtl. notwendige Updates bei Hard-und Software gewährleistet?

9) Sind  dabei Vertrags-Möglichkeiten vorgesehen, die beinhalten das sowohl Hard- wie auch Software upgedatet werden?

10) Welche Folgekosten entstehen evtl. aus den per Digital-Pakt geförderten Investitionen, die dann von der Stadt künftig weiter gezahlt werden müssen?

11) Welche Rolle spielen bei der Umsetzung Ausrüster oder ev. schon geschlossenen Verträge mit Ausrüstern wie z.B. Huawei – auch in bezug auf SmartCityDuisburg?

Gruß

M. Schulze

Anfrage an OB Link wegen Kosten für Sprengung des ersten „Weissen Riesen“ und mehr

Guten Morgen Herr Link,

bezüglich der nahenden Sprengung des ersten Weissen Riesen in Hochheide habe ich folgende Fragen gemäß IFG NRW. Diese beantworten Sie bitte innerhalb von 30 Tagen, ansonsten werden ich die Fragen gemäß §24 GO NRW an den Rat einreichen.

Laut meiner Sachkenntnis handelt es sich bei dem Weissen Riesen der nun in Kürze gesprengt werden soll um den ersten von zweien die dieses Schicksal ereilen soll. Dies alles im Rahmen einer Sanierung die 2015 gemäß Sanierungsplan/-satzung beschlossen und verkündet wurde.
Im Rahmen dessen hat die Stadt auch Landesmittel beantragt. Dazu meine Fragen:

1. Ist es richtig dass insgesamt zwei sog. Weisse Riesen gesprengt werden sollen?

2. Ist es richtig, dass der nunmehr als erster zur Sprengung freigebene Weisse Riese vorher von Asbest befreit wurde?

3. Welche Kosten fallen für die Sprengung an und welche Kosten fielen für die Asbestreinigung/-entfernung/-entsorgung an, sofern Frage 2. mit JA beantwortet wurde?

Zu den Kosten lese ich in der Presse unterschiedliche Angaben. Mal ist von einem Betrag unter 10 Mio. EURO die Rede, mal von einem deutlich zweistelligen Millionenbetrag allein für die Sprengung. Was die Asbestbeseitigung angeht so kenne ich eine Summe iHv 5,5 Mio. Euro. Es soll auch bereits juristische Streitigkeiten mit den beauftragten Firmen gegeben haben, haben diese etwas mit den Kosten zu tun?

4. Welchen Beitrag bzw. welche Beiträge leistet(e) das Land NRW zu den Kosten unter 3.? Ist alles im Saldo soweit „kostendeckend“ durch die Landeszuschüsse/-mittel?

Gruß

Michael Schulze

OB Link: Kultur als Teil der DNA. Sonst noch was?

OB Link, nicht gerade bekannt für seine „Schwäche“ für Kunst und Kultur, äusserte sich heute vormittag bei einer intimen(?) öffentlichen Veranstaltung vor 20 Leuten(!) zum selbigen Thema. Heraus kam der Wunsch die Duisburger würden die Kultur als Teil ihrer DNA begreifen. Ich übersetz das Geschwurbel mal in hochdeutsch: „Mir ist Kunst und Kultur eigentlich scheiss egal, aber die Duisburger sollten ab dem ersten Schluck aus der Brust dafür kämpfen und Einsatz zeigen!“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/link-duisburger-sollen-kultur-als-teil-ihrer-dna-begreifen-id216684725.html

Ganz ehrlich, mehr Lächerlichkeit bei dem Thema geht für mich nicht mehr. Wie bei vielen anderen Themen auch. Nun bin ich keine Fachmann dafür, aber so einiges entgeht mir schließlich auch nicht. Kunst und Kultur hat erstmal überhaupt nichts mit Museen und Ausstellungen und irgendeiner Beflissenheit oder Schwärmerei für das schön Gestaltete zu tun. Auch nichts mit Image. Kunst und Kultur äussert sich in der gesamten Art des Handels. Beim Umgang mit Menschen, mit der Umwelt und Natur. Was dazu in Duisburg läuft ist ausgesprochen dürftig, wenn nicht sogar gegen Null tendierend.

Ausserdem muß Kunst und Kultur für alle sein und von allen kommen dürfen. Nicht selbsternannte Kenner, Könner und Gönner bestimmen den Diskurs, sondern selbst minimalste Sprösslinge künstlerischen und kulturellen Schaffens sind wichtig und entscheidend.

Ich guck mir ehrlich gesagt manchmal lieber die Werke von Erstklässlern an als die alter Meister. Und auch so manche Graffitis sind schöner als der Beton-Mist den ich ansonsten ansehen müsste.

Kunst und Kultur muss also auch nicht kostspielig sein, es sei denn selbsternannte Eliten schrauben fleissig an den Bedingungen dafür herum. Kunst und Kultur „geht“ in der lausigsten Gegend und im schäbigsten Gebäude.

Was OB Link gesagt hat ist wahrscheinlich nur ein blöder Spruch von irgendeinem Kalenderblatt das er irgendwann mal abgerissen hat. Kunst und Kultur als Erbgut usw. Den hat er nachgeplappert. Wie kann es sonst sein, dass er selbst in seiner DNA scheinbar nichts davon hat?

Der Mann ist weder Vorbild noch Sinnbild für irgendetwas. Schon gar nicht für Kunst und Kultur. Er ist eine funktionierende Polit-Marionette, die zu jedem Thema irgendwas schlau Anmutendes sagt, weil es die Aufgabe als OB es erfordert. Und die Gecken und Höflinge sind zu feige ihm das zu sagen, denn in in Wirklichkeit wollen sie nur seine Gunst und unser Geld.

Vielleicht ist das schon Kunst: Schauspielkunst.

Fazit: Ich schlage deshalb vor, OB Link verkündet ab sofort vor jeder Ratssitzung: „Ich wünsche mir, dass die Duisburger Kunst und Kultur als Teil ihrer DNA begreifen.“  Ach ja, und das Ganze als Stadiondurchsage vor jedem MSV-Heimspiel.

IHK-Handelsforum: Die Hohepriester des Desasters tauschten sich aus

Dialog, Pakt, Masterplan und Handelsforum, hab ich was vergessen, bestimmt, denn irgendein Schlaumi hat sich sicherlich für viel rausgeworfenes Geld noch einen weiteren Blender-Quatsch ausgedacht. Es geht mal wieder um die desaströse Situation in der City. Eingeladen hatte dieses Mal die überflüssige wie langweilige IHK unter dem Motto „Fashion and the City“. Wie originell, hier Sex durch Fashion zu ersetzen. Kicher.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/staedte-wie-duisburg-muessen-ein-gesamtkunstwerk-sein-id216676901.html

Angebliche Experten aus Praxis und Wissenschaft trafen sich gestern im Lehmbruck Museum, um über die Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte zu sprechen. Boh. Im Grunde hätten alle sitzenbleiben können, als Ausstellungsstücke für nachfolgende Generationen unter dem Titel: Mit denen hat es nicht geklappt.

Dabei wurde gestern schnell klar, dass Innenstädte nur überleben, wenn sie kleiner werden und mehr Aufenthaltsqualität bieten. Potzblitz welch geile Idee, da schlag ich vor den Schrumpfungsprozess gleich zu beginnen, dann fällt auch die Scheisse in der City nicht mehr so groß auf.  Und ich bin mal gespannt wer an dem Prozess teilnehmen wird und wer nicht. Wahrscheinlich keiner, weil das gar nicht passieren wird. Konkrete Lösungen gaben die Experten nämlich nicht preis. Die muss man bestimmt für teuer Geld erst noch kaufen.

Und noch was: Ein Patentrezept dem Niedergang des inhabergeführten Einzelhandels in Innenstädten zu helfen gibt es nicht. Aber anregende Lösungsansätze dafür. Verdammt! Ach nein, die hängen von den jeweiligen Gegebenheiten in den Städten ab und unterscheiden sich von Ort zu Ort. Das hätte ich jetzt aber nicht gedacht. Meine Fresse.

Fashion ist noch immer die City-Leitbranche, sagten gestern die Experten, aber der einst helle Stern erlischt so langsam. Auch eine Erkenntnis, die einem spätestens seit die Damen für Zalando quiekten, hätte aufgehen können und das ist schon sehr lange her, aber der Erkenntnis-Zug hält eben erst sehr spät und sehr selten in Duisburg.

Was also tun, um die City wieder attraktiver und lebendiger zu machen? Grübel, murmel, tuschel, trara:  Die Nutzung der Digitalisierung. Da klopf ich mir mal fett vorn Kopp, da wär ich im Leben nicht draufgekommen.

Der glorreiche Online-Ideengeber gestern (sinngemäß): „Wenn man ein Online-Portal für eine Stadt baut, müssen auch große Händler wie C&A oder H&M – dabeisein! Die Menschen wollen wissen, was sie in einer City finden.“

Verdammt, das ist ja Weltklasse, der Mann hat Erkenntnisse, da käm ich im Leben nie drauf. Super.

Und noch so ein Klopper: Ein Gesamtkunstwerk muß her! Bedeutet: Alles, was eine Stadt an Atmosphäre und Aufenthaltsqualität zu bieten hat, muss zusammenspielen und sichtbar gemacht werden.

Geil und unheimlich zugleich, wo kommen nur all diese guten Ideen her?

Ich sag mal: Handels-Ghostbusters für Arme.

Aber halt, das sah der Wirtschafts-Hohepriester Duisburgs Andree Haack wohl auch so und Duisburg bereits auf einem guten Weg dorthin. Urbanität, also städtische Atmosphäre, sei das einzige fähige Mittel gegen online. Dann zählte er auf, was die Stadt derzeit alles dafür tut: … Jetzt die bekackten Leuchttürme aufzuzählen die der hochbezahlte Mann erneut verbal in den Ring warf ist mir zu blöd. Der Mann sieht ja noch nicht mal Leerstand wenn er drinsteht.

Am Ende waren bestimmt alle wieder glücklich, dass ich nicht da war. Und puh, sie hatten mal wieder was wirklich Wichtiges besprochen, jetzt ist man in Duisburg einen wesentlichen Schritt weiter auf einem ohnehin schon sehr guten Weg. Jippie und Gratulation von meiner Seite für Schwachsinn, Vollverarschung und aufgewärmte Brühe aus dem letzten Krieg.

„Hey guys, my name ist Jeff, Jeff B. from A. I fuck you all. Sleep well.“

Fällung von Alleebäumen: Beirat wirft Stadt Täuschung vor

Dr. Johannes Meßer, Vorsitzender des Beirates für die Untere Naturschutzbehörde, wirft in einem Brief an OB Link der Stadt Täuschungen und unzutreffende Informationspolitik vor.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/allee-abgeholzt-beirat-wirft-stadt-duisburg-taeuschung-vor-id216666777.html

Um die Fällung von besonders geschützten Alleebäumen vornehmen zu dürfen braucht die Stadt die Einwilligung des Beirats. Lehnt dieser ab gibt es für die Stadt noch die Möglichkeit die Zustimmung bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einzuholen.

Der Beiratsvorsitzende Dr. Meßer wirft der Stadt nun vor, zwar die Zustimmung des Beirats vorsorglich erhalten zu haben, z.B. aufgrund eines Strassenbauvorhabens, aber nur falls dieses denn tatsächlich genehmigt bzw. beschlossen würde. Aber durch Fällungen habe die Stadt Fakten geschaffen, obwohl das Strassenbauvorhaben eben noch nicht genehmigt bzw. beschlossen war. Die Stadt begründet ihr Vorgehen übrigens mit Vogelschutz.

Ich erinnere in dem Zusammenhang mal an die Bäume an der Mercatorstrasse. Auch hier wurden Fällungen -wahrscheinlich durch den „grünen“ Beigeordneten Dr. Krumpholz- meiner Ansicht nach unzulässig veranlasst. Da Herr Dr. Krumpholz auf Anfragen von mir nicht umfasssend antwortete, bleibt mein Verdacht bestehen. Ich gehe davon aus nur der Bauherr Toeller(Mercator One) hätte fällen dürfen, weil der Stadtrat dem Bauherrn die Fällfreigabe erteilte. Unklar ist allerdings wo die gefällten Bäume letztlich standen, auf dem Baugelände von Toeller oder auf städtischen Gebiet. Wie gesagt, Dr. Krumpholz vermied eine Klarstellung.

Liege ich richtig, hätte die Stadt sogar Geld ausgegeben, für das kein/e Ratsauftrag/-Freigabe bestand. Man hätte für Herrn Toeller dessen Fällkosten übernommen. Wundern würde es mich nicht.

Anfrage an die Stadt und Gebag wegen Stadtwerbung

Guten Tag Herr Link, Guten Tag Herr Wortmeyer,

im Zusammenhang mit einer Presseveröffentlichung der Stadt Duisburg im Newsdesk der Stadt gab es am 13.2.2019 eine Presseveröffentlichung anläßlich einer Auszeichnung der Agentur h2m aus Oberhausen.

German Design Award für das Kompendium für die Stadt Duisburg zur Expo Real 2017 – v.l.n.r.: Martin Menkhaus, Managing Direktor der Werbeagentur h2m, Oberbürgermeister Sören Link und Bernd Wortmeier, Geschäftsführer der Gebag (Foto und Bildunterschrift von der Stadt Duisburg)

Dabei ging es um den German Design Award 2019 den die Agentur für einen werblichen Auftritt der Stadt Duisburg und/oder Gebag zur ExpoReal 2017 erstellte.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000078630.php

https://www.german-design-award.com/die-gewinner/galerie/detail/23168-kompendium-fuer-die-stadt-duisburg-zur-expo-real-muenchen-2017.html

https://www.h2m.de/beeindruckendes-immobilienmarketing-zeigt-investitions-moeglichkeiten/

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/stadtentwicklung.php

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/stadtentwicklung.php.media/59201/Expo_Broschuere_2017_web.pdf

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß IFG NRW einige Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten. Bleibt Ihre Antwort aus, so wende ich mich danach direkt an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW.

Meine Fragen:

1. Wer war Auftraggeber der Agentur h2m?

2. Wie hoch waren die veranschlagten Kosten, wie hoch die letztlich tatsächlichen und wer hat bezahlt?

3. Wurde der Auftrag ausgeschrieben, wenn ja gemäß welcher gesetzlicher Vorgaben, wenn nein, warum nicht?

4. In dem Hauptprodukt des Auftragsvolumens (https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/stadtentwicklung.php.media/59201/Expo_Broschuere_2017_web.pdf) wird auch für Dritte „geworben“, zum Beispiel für Mercator One (Bauherr Toeller), Aurelis, …

Haben diese Dritten sich an den Kosten beteiligt? Wenn ja in welcher Höhe, wenn nein, warum nicht?

5. Beim Betrachten der Website der Agentur h2m und ihrer Referenzen ist auffällig wie umfangreich sie für „Duisburg“ arbeitet. Gibt es dafür einen Grund und warum werden nicht örtliche Duisburger Agenturen beauftragt?

6. Welche Effekte hatte der Aufwand der mit dem Projekt betrieben wurde? Wie war das Medienecho (Auswertung), gibt es Social Media Reports, wie waren die Resonanzen und Reaktionen der beworbenen Zielgruppe?  Gibt es einen nennbaren ROI*?

7. Ich kann nicht erkennen inwiefern -ausser dem Logo der Stadt- das städtische CI** dabei zum Tragen kam/kommt. Können Sie mir Belege liefern das mein Eindruck mich täuscht?

Gruß

Michael Schulze

 

ROI = Return On Invest = Investitionserfolg(e)

CI = Corporate Identity = Vorgaben für (werbliches) Gesamterscheinungsbild

 

Leuchtturmprojekt Marina Duisburg – Schönen Gruß an Andree Haack (derzeit auf der MIPIM)

Ja an der schönen Cote d’Azur in Cannes da läßt sich trefflich rumhängen. Die französische Küste mit ihren Häfen und Yachten ist so richtig was für Duisburger Jungs: Link, Meurer, Haack und Wortmeyer. Da fühlen sie sich wohl und gut aufgehoben. Habt Ihr Eure Frauen dabei? Wenn nicht, ich empfehle mal den Club … Ach scheiß drauf.

Nun mal zurück ins wesentlich beschaulichere Duisburg. Huch, auch wir haben einen Yacht-Hafen, eine Marina(hier kein Vorname) und da werden gerade neue Spundwände eingezogen.

Da lohnt sich doch ein Blick auf diesen nicht unbedeutenden Teil des Innenhafen-Bereichs, wo ja demnächst auch The Curve entstehen soll. Vielleicht. BIGLOL

Neue Spundwände:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neue-spundwaende-sichern-marina-im-duisburger-innenhafen-id216650215.html

Dümpel, dümpel:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-marina-duempelt-weiter-dabei-gibt-s-konzepte-id214822679.html

Ach so toll, idyllisch, was für die ITB:

https://www2.duisburg.de/micro2/marina/

Na ja oder besser nicht:

https://www.marina-duisburg.org/

Und jetzt geht’s ab:

https://www.marina-duisburg.org/2018/07/28/die-marina-duisburg-opfer-von-schildb%C3%BCrgern-oder-intrigen/

 

Fazit: Meine Fresse zum x-ten Mal, was kriegen die eigentlich mal vernünftig gebacken? Und schönen Gruß nochmal an Andree Haack, unseren Leuchturm-Projekt-Wärter aus dem Rathaus. Kennengelernt habe ich seine Märchenwelt der Duisburger Leuchttürme auf der letzten Veranstaltung des Innenstadt-Dialog-Pakt-Dingsbums-Da.

 

 

Kantpark: Spielgerät zum Preis eines Eigenheims

Als ich vor einigen Wochen den Kantpark und den Fortgang der Arbeiten dort „inspizierte“ war ich schon ziemlich erstaunt wegen des langsamen Umbaufortschritts. Was zum Teufel dauert da so lange? Und wieso hat man Arbeiten vorgenommen die schier überflüssig waren, z.B. das Entfernen von Wege-Plasterungen und den Ersatz durch Kies und Split? Rollatornutzer werden sich freuen und auch Reinigungen mit Saug- und Gebläsegeräten werden komplizierter. Was mir besonders auffiel war der neue Spielplatz und das bunte Spielgerät (s. Foto weiter unten). Dies nahm ich zum Anlaß die Stadt auch mal nach Preisen zu fragen. Und tatsächlich, ich bekam eine vollumfängliche Antwort.

Sie können sie weiter unten samt Fragenkatalog im Original als .pdf lesen. Wer nicht warten kann, kriegt hier die wichtigsten Eckzahlen in Kurzform vorweg:

Umbaukosten gesamt: ca. 1,55 Mio EURO, bisher bzw. vorläufig

Spielplatz gesamt: 600.000 EURO

Spielgerät (s. Foto): 340.000 EURO, unvergoldet

Verdammt, bei der dritten Zahl bin ich zum wiederholten Mal vom Stuhl gefallen. Besonders ärgerlich: Wieso unvergoldet?

 

Link bei Frontal21 frontal ohne Antwort

Wer gestern Abend Frontal21 gesehen hat, und zwar den ersten Beitrag zum katastrophalen ÖPNV im Ruhrgebiet bzw. in der Metropole Ruhr, konnte auch kurz unseren allseits beliebten OB erleben. Bevor der Mann -neuerdings mit Bart- vor die Linse trat wurde die Kirchtumspolitik der Ruhrgebietsstädte, die daraus resultierenden Sonderheiten und Kundenprobleme und die Gründe warum nur 10% der täglichen PendlerInnen aufs Auto verzichten aufgezeigt. Krass oder symptomatisch ist dabei der exemplarisch gezeigte Fall einer „Probandin“ die für 11 km Fahrstrecke durchaus 1,5 Stunden braucht.

https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-12-maerz-2019-100.html

Wer dann noch nicht die Augen verdreht hat bekommt auch noch vorgerechnet wer alles für den Schwachsinn verantwortlich ist und was die Typen verdienen. Nun kommt Duisburg ins Spiel, wo nicht nur die Kommunikation mit Düsseldorf nicht klappte -neue Bahn rammte Bahnsteig- sondern auch Markus Wittig(Chef der DVV) besonders viel verdient, weil er sich um den hiesigen ÖPNV kümmert und das für viel Geld bei mieser Bilanz inkl. Zuschuss von der Stadt.  Darauf wurde Link angesprochen und man sah ihm an wie er mit den Worten rang, weshalb die Antwort auch nur sehr knapp ausfiel. Basta. Dabei kann er doch ansonsten immer besonders gut labern. Er wurde halt auf dem falschen Fuß erwischt.

Vorgestern hatte ich noch von der geplanten Bad  Bank für kommunale Schulden gesprochen, nun wissen wir einmal mehr wieso die Ruhrgebietsstädte alle so klamm sind. Sie leisten sich allesamt -jeweils einzeln- einen beschissenen ÖPNV u.a. um Posten und Pöstchen weiter zu finanzieren.

Aber warum, frage ich mich, ist das so? Nun ist Wittig nicht das allerbeste Beispiel, weil er Chef der DVV ist und auch andere Bereiche verantwortet, doch das Festhalten an der Eigenständigkeit der DVG scheint ja auch ihm am Herzen zu liegen.

Wenn ich dann nämlich heute lese dass OB Link in Cannes auf der MIPIM in Sachen Immobilien unterwegs ist(mit Haack, Meurer, Wortmeyer) und aus diesem Anlaß in der RP fabuliert

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/mipim-2019-in-cannes-duisburg-vertreten-durch-oberbuergermeister-soeren-link_aid-37377955

dann kommt mir nicht erst seit heute der Zweifel ob da einer nur werkelt oder einen echten Plan hat. Von Green City (  https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1602405&type=do& – noch ein Plan/Pakt für Duisburg) und Smart City  ist die Rede, von B-Stadt und Best Practice.

Doch alles scheint irgendwie merkwürdig aufgesagt und gewürfelt.  Best Practice in Duisburg? Hä? Irgendwie passt das alles überhaupt nicht mehr zusammen. Wie kann Duisburg green & smart werden, wenn man z.B. nicht mehr Leute vom Auto in den ÖPNV bekommt. Wie kann es das werden, wenn ein beknackter Plan für einen Bullewa für die Friedrich-Wilhelm-Strasse (auf deutsch: Boulevard) dazu führt, dass man dort und im ebenso bekloppt-gelungenen Kantparkumbau gesunde Bäume en masse fällen läßt?

Und wieso kann man den hohen Schuldenstand Duisburgs nicht auch auf sein eigenes Unvermögen zurückführen, das liegt doch auf der Hand, wenn man hier so lange politisch am Ruder war und ist?

Ach ja, der OB ist im Nebenjob auch SPDler und er und seine Genossen brauchen nunmal gutverdienende Manager die ihnen wohlgesonnen sind und umgekehrt. Die Parteikassen sind leer, die Kassenwarte klamm, da sind Spenden sicherlich willkommen. Aber immer schön unter der 10.000er-EURO- Marke bleiben!

Huch, da fällt mir ein: Warum hat die Rosalyne Rogg so viel Geld bekommen? Stimmt, der SPDler Spaniel hat angeblich dafür gesorgt. Verdammt, manche Sachen wären aber auch so einfach erklärbar.

So wollen die kommunalen Geld-Verschwender aus den Puschen kommen

Was Feines haben sich angebliche Kommunalfinanzexperten da ausgedacht. Quasi eine Bad Bank für alle Kommunalschulden. Hurra.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-hofft-auf-altschulden-schnitt-id216631349.html

Zwischen 1,3 und 1,8 Mrd EU Schulden sollen sich allein in Duisburg auftürmen. Fast 50 Mrd sollen es bundesweit sein. Für Duisburg wäre das bei einem Einwohneranteil von ca. 0,6% immerhin ca. 3,6% bei den Schulden.  Ein merkwürdiges Missverhältnis.

Ein „fünffaches Dilemma“ der Städte wird für das Ganze verantwortlich gemacht: geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze sowie Investitionen und laufende Ausgaben, die aus Mangel an Geld über Kredite finanziert wurden und werden.

Link und Murrack als die obersten Gralshüter des Duisburger Haushaltes freuen sich bestimmt darüber, u.a. weil man Punkt 6 des Dilemmas schlichtweg vergessen hat: Die Unfähigkeit der Städte und ihrer Verantwortlichen -auch in Duisburg- im Umgang mit Geld.

Und Punkt 7: Die Unfähigkeit ihre angeblichen partei-internen Drähte von unten nach oben und umgekehrt zu nutzen. Gemeint sind Vorhaben und Beschlüsse sowie Gesetze von Bundes- und Landesregierungen, die letztlich auch von den üblichen verdächtigen Parteifreunden angeführt wurden und werden (z.B. CDU und SPD), die dann negativ auf die Kommunalfinanzen durchschlagen.

Mit anderen Worten: Warum haben sich denn Sauerland&Co, Link&Co nicht mal mit ihren ParteifreundenInnen aus Bund und Land auf irgendeinem Friedhof getroffen und sich per Fressepolieren rechtzeitig die Meinung gegeigt, wenn auf Bundes- und/oder Landesebene was beschlossen wurde was Duisburg dann finanziell ausbaden musste?  Diesen verlogenen Scheiss, sich in einer Partei Genossen oder Parteifreunde zu nennen, sich aber dann gegenseitig auszutricksen, Bund gegen Länder gegen Kommunen, finden wahrscheinlich nur noch die gut die es nicht besser wissen.

Sollte diese Bad Bank kommen würden dies nur bedeuten, die Verursacher des ganzen Mist können einfach wieder von vorne anfangen und das Geld erneut mit vollen Händen ausgeben. Dann wird einfach die Bad Bank II gegründet usw.

Ich hätte erstmal gerne eine Summe der Fehlinvestitionen die auf das Verschulden von Politik und Verwaltung zurückzuführen sind. Und ich will eine Haftung für Verschwender. Angeblich will den Job dann keiner mehr machen. Stimmt nicht, ich würd’s machen.

Und ganz ehrlich, fahrt doch Duisburg einfach mal finanziell gegen die Wand!  Ich wette es wird nichts passieren, was denn auch? Die Bezirksregierung stellt alles unter Curatelle und/oder Aufsicht und was will sie sonst noch machen? Dann kommt vllt. ein Aufseher, ein Sparkommissar oder die weibliche Version dessen. Eure laufende Bezahlung und Pensionen wird dies nicht tangieren, keine Bange.

Allerdings: Die Bürger werden dann wahrscheinlich irgendwann geschröpft, über höhere Grundsteuern, Gebühren usw. Und, was wird dann passieren?  Ihr werdet nicht mehr gewählt, verliert Eure überbezahlten Jobs. Tja, da das ein absolutes NoGo ist werden jetzt krude Ideen ausgebrütet, als ob Schulden damit irgendwie weg wären.

Vielleicht gibt es auch einen Stärkungspakt wie diesen hier aus 2011: https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Finanzen/Kommunale-Haushalte/Haushaltssicherung/Staerkungspakt-Stadtfinanzen/index.php

Oder irgendeinen anderen Mist, der WählerInnen wahltermingenau beruhigen soll.

Wie heisst es hier so schön:

https://www.mhkbg.nrw/kommunales/Kommunale-Finanzen/Kommunaler-Finanzausgleich/index.php

Zitat: Grundsätzlich muss jeder Träger öffentlicher Aufgaben (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) mit entsprechenden Einnahmen zur Deckung der mit den Aufgaben verbundenen Ausgaben ausgestattet sein.

Wie konnte und kann es dann eigentlich zu der katastrophalen kommunalen Verschuldung in Duisburg und sonstwo kommen?

Hier schließt sich dann auch der Kreis des Schwachsinns.