Autor: Michael_Schulze

Ein aufmerksamer Leser hat mich aufgrund des letzten Artikels über die Wahl Thomas Mahlbergs zum Nachfolger des ausscheidenden CDU-Granden Rainer Enzweiler als Fraktionsvorsitzender auf folgendes hingewiesen.

Es geht um eine Praxis die in der Vergangenheit anscheinend bereits bei der CDU angewendet wurde und die ich im Prinzip allen Parteien zutraue: innerparteiliches Wahlnomadentum.

Genüsslich nachzulesen hier aus dem Jahr 2010:

https://www.ruhrbarone.de/junge-union-tauschen-und-trinken/18068

Dass der Artikel auch nicht gerade ein tolles Licht auf CDU-Jungspunde wirft, die inzwischen gereift sein dürften (im Guten wie im Schlechten), ist lediglich ein Kollateralschaden.

Aber da es bereits 2010 soziale Medien gab, könnte es durchaus sein, wenn man mal ein wenig stöbert und so manches Foto dabei aufstöbert, das den einen oder anderen heute in hohen Positionen Befindlichen in wenig vorteilhafter Pose zeigt, besoffen, bekotzt und/oder mit offener Hose. Mich würde auch nicht wundern, wenn manche politische Entscheidung unter dem Druck einer möglichen Veröffentlichung getroffen würde.

 

Um endlich den offiziellen Status eines Presserorgans bei der Stadtverwaltung und den Beteiligungsgesellschaften sowie eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zu erhalten, habe ich heute eine Beschwerde an die entsprechende Abteilung der Bezirksregierung gesendet. Dieses Schreiben will ich -wie üblich- niemandem vorenthalten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß einer Antwort der Bezirksregierung sind Sie zuständig in Angelegenheiten das Pressegesetz NRW betreffend. Konkret geht es um folgenden Anfrage/Beschwerde – speziell zu §4.

Anfang 2018 konstituierte sich eine Duisburger-Initiative, DUISTOP, die sich seitdem in Duisburg u.a. für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung einsetzt, sie besteht im Kern heute aus sechs Personen. Regelmässige Treffen und Gespräche mit VertreternInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft finden seitdem statt. Wir sind an keine Partei oder parteiähnliche Organsiation gebunden. Jeder kann mitmachen.

Schon vor der Gründung und auch weiterhin wurden Eingaben gemäß §24 GO NRW sowie gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW an Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften der Stadt versandt. Mit äusserst mässigem „Erfolg“. In fast keinem Fall wurden die gesetzlichen Bestimmungen seitens der Befragten 100%ig eingehalten, sie wurden verzögert, gar nicht bearbeitet, oder so bearbeitet, dass der Unwille bzw. ungesetzliche Abläufe deutlich wurden. Dies wurde in diversen „Erinnerungsschreiben und Mahnschreiben“ auch unsererseits (=seitens des Petenten) bemängelt.

Im Frühjahr 2018 wurde zusätzlich ein eigenes Presseorgan ins Leben gerufen, der erste Artikel im DUISTOP-Stadtmagazin erschien am 2. Mail 2018. Seitdem wurden mehr als 1.200 Artikel verfasst und veröffentlicht. Teils von Gastautoren. Recherchen führten u.a. zur Aufdeckung des Skandals um die wfbm.

Von Anfang an wurde auch das DUISTOP-Stadtmagazin lediglich wie ein „Störenfried“ und ich pers. wie ein „Querulant“ behandelt. Inzwischen dürfte das Stadtmagazin längst den Status eines üblichen Presseorgans gemäß Pressegesetz haben, doch nachwievor verweigert uns die Verwaltung, namentlich der OB, sowie sämtliche Beteiligungsgesellschaften der Stadt und eigenbetriebsähnliche Einrichtungen die Rechte gemäß §4 Pressegesetz.

Als eine Zeugin möge Frau Bärbel Bas(MdB, SPD) dienen, die wir eindringlich vor kurzem in einem einstündigen Gespräch um Einwirkung auf den OB hinsichtlich der Anerkennung und Behandlung als Presseorgan gebeten hatten. Sie bestätigte schriftlich, dass Herr Link sowohl ein Gespräch mit der Initiative, als auch der Redaktion sowie die übliche Behandlung als Presseorgan ablehnt.

Nachwievor werden vor Ort nur die etablierten Medien wie WAZ,NRZ und RP sowie Studio47(TV) zu Pressekonferenzen etc. eingeladen,  erhalten Pressenews aus erster Hand und bekommen Interviews.

Die demokratische Funktion die wir als Presseorgan einnehmen können und wollen wird somit vom OB sowie seinem angewiesenen Personal komplett unterbunden. Zusammengefasst sind die andauernde Verweigerung von ordentlichen Bearbeitungen von Eingaben gemäß §24 GO NRW, Nicht- oder Schlecht-Bearbeitungen von Informationsanfragen gemäß IFG NRW sowie die Verstösse gegen §4 Pressegesetz NRW nicht hinnehmbar. Wir können uns bisher nur aus 2. Hand und zeitverzögert informieren, jedenfalls was die Verwaltung etc. betrifft.

Deshalb wende ich mich an Sie besonders in Sachen Pressegesetz NRW.

Ich möchte,  dass der OB offiziell das DUISTOP-Stadtmagazin wie jedes andere Presseorgan gleichgehandelt, inkl. der Gleichbehandlung von redaktionellem Personal, das sich bei Bedarf ausweisen kann.

Ich möchte, dass Sie sämtliche möglichen Massnahmen -auch disziplinarechtliche- ergreifen um dies zu ermöglichen.

Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Schlußbemerkung: Ich habe früher (bis 2017) nicht geglaubt, dass in einem demokratischen Rechtsstaat und in einer demokratischen Keimzelle wie einer Stadt derartige undemokratischen Zustände herrschen können und das angesichts einer Bedrohung von undemokratischen Kräften besonders von Rechtsaussen. Ich kann inzwischen sehr gut nachvollziehen wie Demokratiemüdigkeit und -ablehnung angesichts der massiven Missachtung von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundrechten entstehen.

Ich verbleibe mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf eine baldige Bearbeitung der Sache.

Dieses Schreiben sende ich in Kopie an das Redaktionsmitglied Katrin-Susanne Gems.

www.duistop.de

Michael Schulze

 

 

Zu den grossen Neubaugebieten in Duisburg gehört neben 6-Seen-Wedau, Duisburger Freiheit, Am alten Angerbach auch RheinOrt neben dem Rheinpark in Hochfeld. Dort wird das Baugebiet, ein ehemaliges Industriegelände von ArcelorMittal, für bis zu 4.500 künftige  BewohnerInnen derzeit aufbereitet und zwar durch die Neunkirchener Ferraro-Group. Das insgesamt rund 27 Hektar grosse Gelände am Rhein soll Teil der für 2027 geplanten IGA sein.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-hochfeld-vorbereitungen-fuer-das-neue-rheinort-laufen_aid-49585479

https://www.ferraro-group.de/de/

 

 

Nachdem OB Link hobbit-artig und anscheinend nach dem Zwiebelschneiden oder dem Genuß von „Carolina Reaper“ letzte Woche sein Videostatement auf www.duisburg.de zu den Corona-Massnahmen abgegeben hat, kommt langsam aber sicher das soziale Leben in Duisburg zum Erliegen. Ab heute sind die Schulkids at home und auch sonstige soziale Orte sowie Versammlungen mit einer höheren Zahl an Besuchern sind offiziell abgesagt bzw. untersagt – Laufhäuser inkl.

So freut sich sicher die Umwelt, aber die Zahl der möglichen News für unser ständig damit zu fütterndes DUISTOP Stadtmagazin ist ziemlich im Keller.

„So long Folks“ da müssen wir durch und hoffen das Beste. Bleiben Sie gesund. Gibt es was zu vermelden bin ich / sind wir zur Stelle. In 6-Seen-Wedau wird jedenfalls kräftig gearbeitet und ein Schaufelbagger baggert jede Menge Schutt und Steinen zusammen. Vielleicht auch nur von rechts nach links.

www.duisburglive.de hat zumindest folgenden Hinweis eingeblendet:

+++ Achtung aktuelle Informationen: Neue Regelungen für Veranstaltungen aufgrund Corona-Krise +++

Alle Veranstaltungen sind bis zum 19. April 2020 abgesagt. Bei Fragen kontaktieren Sie bitte den jeweiligen Veranstalter. Entsprechende Kontaktinformationen finden Sie auf den Detailseiten der Events. Weitere Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie auf der Internetseite der Stadt Duisburg.

Und auf www.duisburg.de gibt es die besagte Sonderseite:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/gesundheitsamt/corona-virus_aktuelles.php