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Beruhigend wenn MdBs voll auf der Höhe der Zeit sind

Es ist Usus auf der Homepage ein Facebook-Logo, ein Twitter-Logo, ein google-Dingsbums-Logo, ein Loveexpert-Logo, ein … zu haben.

Man wirkt gleich ein wenig kompetenter, zeigt es doch, dass man internet-affin ist und (in) der Welt was zu sagen hat.

Dabei kann sich ein ungepflegter Account auf einem SocialMedia-Kanal auch als blöd zurückfliegender Boomerang erweisen.

So bei Ma(c)hmut Özdemir (MdB, SPD). Sein Twitter-Account auf den von www.oezedmir-fuer-duisburg.de verlinkt wird, ist ECHT auf der Höhe der Zeit.

Das wirkt irgendwie so retro, aber auch blöd und war zu der Zeit des letzten Tweets zumindest noch vollkommen Corona-frei.

Der Screenshot ist vom 2.7.2020 um 4.10 Uhr.

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Was genau ist ein Duisburger SPD-Arbeitnehmer?

Antwort: Einer der bei der Duisburger SPD arbeitet!  Tja, die Jungs kriegen ab 2022 sagenhafte 10,45 EU pro Stunde Mindestlohn.

So liest sich die kleine Hurra-Meldung von Rainer Bischoff (MdL), wobei er natürlich alle Arbeitnehmer und *Innen bundesweit meint. Die SPD fordert eigentlich seit langem 12 EU. Aber damit wird es wohl erst irgendwann später was.

Duisburger SPD-Arbeitnehmer begrüßen Anhebung des Mindestlohns

Und die vielen ausgebeuteten ArbeiterInnen, wie die in Schlachtbetrieben, werden wohl weiterhin oftmals noch nicht mal den bisherigen Mindestlohn bekommen. Aber immerhin die Werkverträge sollen ja bald Geschichte sein. Mal sehen was den Ausbeutern dieser Leute dann einfällt. Ich hoffe dazu macht sich einer wie Bischoff bereits jetzt schon mal seine Gedanken.

 

 

 

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Anfrage zum Baugelände im Innenhafen vormals Projekt The Curve

Guten Morgen Herr Link,

das Projekt The Curve der Düsseldorfer Die Developer ist Geschichte. Nun konnte man kürzlich der Presse entnehmen, dass Baudezernent Martin Linne angekündigt hat, dass Gelände demnächst/noch in diesem Jahr wieder auszuschreiben.

Ich deute die Ankündigung so, dass erneut ein Investor gesucht werden soll.

Bitte bestätigen Sie ob dem so ist und wenn ja, ab wann erneut eine Ausschreibung erfolgen soll.

Sind die Baugrund-Probleme die im Zusammenhang mit The Curve aufgetaucht sind nun endgültig und vollständig behoben oder gibt es weiterhin Einschränkungen für Baumaßnahmen?

Was haben in der Summe die Behebungen der vorgenannten Probleme an Kosten verursacht?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze
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Presseanfrage an OB Link zu Projekten von chinesischen Firmen in Duisburg

Guten Morgen Herr Link,

im Jahr 2019 gab es es diverse Presseberichte über eine verstärkte Kooperation zwischen  Duisburg und chinesischen Unternehmen. Besonders auch im Zusammenhang mit dr Seidenstrassen-Initiative der chinesischen Regierung.

Das lass sich u.a. so, als wollten diverse chinesische Gross-Unternehmen verstärkt in Duisburg investieren.

Beispiel: https://www.presseportal.de/pm/138102/4430996

Können Sie mir eine Zwischenbericht geben über bereits angelaufene oder ev. auch vollzogene Investitionen?

Auch wüsste ich gerne wie es um das von der Firma Starhai, Sitz in Duisburg, angekündigte Projekt mit immerhin 260 Mio. EU Investvolumen in Asterlagen steht.

Ebenso würde ich gerne wissen wie es um die Fortgänge mit Huawei  im Zusammenhang mit SmartCityDuisburg steht.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze
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Anfrage an OB Link zur Abweichung von Altenwohnheim-Mieten zum Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Link,

bei den AWO-Duisburg-Mieten z.B. im Kranichhof (Pflegewohnen – 11,80 EU qm/kalt) fällt auf, dass diese im Vergleich zum Duisburger Mietspiegel exorbitant höher liegen.

https://www.awo-duisburg.de/assets/media/downloads/awocura/Kranichhof/2020_-_kranichhof_-_groesse_-_preise_-_gesamt.pdf

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_iii/50/mietspiegel_fuer_die_stadt_duisburg.php.media/89484/2019_Mietspiegel_EndversionIIab01.11.2019.pdf

Und das selbst wenn man Aufschläge für besondere Ausstattungen addiert.

Werden diese Miethöhen durch die Stadt kontrolliert (gemäß Wohnungsaufsichtsgesetz NRW oder andere gesetzliche Vorgaben), sind der Stadt diese Mieten überhaupt bekannt?

Und sind diese mit einschlägigen gesetzlichen Vorgaben z.B. §291 StGB und §5 WiStG vereinbar?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

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Lust auf Wohnen „Am Alten Angerbach“ – Da wo die CO-Pipeline verläuft?

Tja, dann einfach beim Losverfahren mitmachen, das die Gebag nun gestartet. hat. Nachdem die Investorenbaufelder bereits im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens im Jahr 2019 vergeben wurden, erfolgt nun die Vermarktung von 32 unbebauten Grundstücken im ersten und zweiten Bauabschnitt. Aufgrund der angeblichen Vielzahl an Interessentinnen und Interessenten erfolgt die Grundstücksvergabe in einem notariell begleiteten Losverfahren im September 2020.

Die Bewerbung zur Teilnahme am Losverfahren erfolgt ausschließlich per E-Mail. Senden Sie dazu Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen als PDF-Datei ausschließlich an folgende E-Mail-Adresse:

amaltenangerbach@gebag.de

Es wird darum gebeten die Bewerbungsunterlagen nur dann an die vorgenannte E-Mail-Adresse zu versenden, wenn Ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Andernfalls kann Ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden. Eine Aufstellung der benötigten Unterlagen sowie alle Informationen zur Vermarktung der 32 Baugrundstücke (Exposé inkl. Informationen zum Losverfahren, Bebauungsplan, Bewerbungsformular) finden Sie zum Download auf der Projekt-Homepage:

https://www.am-alten-angerbach.de/informationsmaterial/

Sie können sich mit den folgenden Zugangsdaten einloggen und die Vermarktungsunterlagen herunterladen:

Benutzername: amaltenangerbach

Passwort: Gebag2020!

Die Bewerbungsfrist endet am 23.08.2020 um 23:59 Uhr (entscheidend ist der Zeitpunkt des E-Mail-Eingangs bei der GEBAG). Der Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbungsunterlagen innerhalb des Bewerbungszeitraumes hat keinen Einfluss auf die Vergabe der jeweiligen Baugrundstücke. Das notariell begleitete Losverfahren beginnt erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Die bis zur Frist eingegangenen Bewerbungen werden  laut Gebag gleichrangig behandelt.

Nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen wird Ihnen innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag) eine Eingangsbestätigung zugesandt.

Sollten Sie alternativ Interesse daran haben, eine Bauträger-immobilie zu erwerben, so wenden Sie sich bitte direkt an den jeweiligen Bauträger. Die Konzepte sowie die Kontaktdaten finden Sie auf der Website www.am-alten-angerbach.de

 

Zusatzinfos in Sachen CO-Pipeline:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/anwohner-haben-angst-vor-dem-gerichtsurteil-zur-co-pipeline-id216279009.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/bezirksregierung-fordert-aenderungen-am-alten-angerbach-id217785761.html

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/05/22/wollen-sie-in-sechs-metern-entfernung-zu-einer-co-pipeline-wohnen-leben-kinder-grossziehen/

Und im Amtsblatt auf Seite 189 ff.

https://www.duisburg.de/rathaus/stadtverwaltung/amtsblatt/Amtsblatt_Nr_16_2018.pdf

 

 

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Zoff um ZOF und die Stadt weiß nix

Tja, in einigen Sozialbereichen unseres Systems scheint es mächtig zur Sache zu gehen. Nicht nur das dort recht ordentlich Umsatz und Gewinn gemacht wird, sondern es wird anscheinend auch ordentlich gemauschelt, um es noch vornehm auszudrücken.

So steht der EX-Vereinsvorsitzende von ZOF e.V. wahrscheinlich bald vor Gericht, denn er wird beschuldigt in über 900 Fällen Bargeld in einer Gesamthöhe von zwei Millionen EURO entnommen zu haben, eine Scheinfirma für Abrechnungen zum eigenen Nutzen gegründet zu haben sowie in über 240 Fällen Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben. Die Barentnahmen gingen wohl für private Vergnügungen drauf, Reisen, Barbesuche usw. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird nun vom Gericht geprüft ob ein Verfahren eröffnet wird.

ZOF war bis zur Insolvenz 2019 im Integrationsbereich besonders von Flüchtlingen tätig und hatte sein Geschäftsgebiet von Duisburg aus in andere deutsche Städte ausgeweitet.

Bedarf an Leistungen war seit 2015 genug, nur scheinen die Geldgeber, also die Behörden und Kommunen nicht immer so genau hingeschaut zu haben was alles möglich ist. Oder sie haben es zu spät bemerkt. Oder was natürlich auch möglich ist, einzelne Subjekte auf Kontrollseite haben davon ebenso profitiert.

In dem aktuellen WAZ-Artikel zu dem Fall wird angemerkt, dass die Stadt kurzfristig nicht mitteilen kann, ob sie noch mit ZOF weiter zusammenarbeitet, nach der Insolvenz scheint es also irgendwie weitergegangen zu sein. Der jetztige Mann an der Spitze ist nämlich zumindest als Streetworker bei der Stadt (im Amt für Soziales und Wohnen) beschäftigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/barbesuche-mit-vereinsgeldern-ex-zof-vorsitzender-angeklagt-id229419992.html

Ich hatte ja bereits mehrfach versucht von der Stadt Auskunft zu erhalten über die Gelder die man laufend in Sozialeinrichtungen und – konzerne wie AWO & Co. steckt, sowie darüber wie man die Ausgaben kontrolliert. Bisher wird eisern dazu geschwiegen. Gleiches gilt für Anfragen hinsichtlich der Streetworker, ihrer Beschäftigungsverhältnisse und Bezahlung sowie hinsichtlich ihrer Arbeit und Arbeitsleistungen. Eisernes Schweigen seitens der Stadt auch dazu.

In dem Zusammenhang sei erwähnt wer denn bisher den gesamten Bereich verantwortet hat, nur dass das bei dem vielen Postengewechsel nicht vergessen wird: Thomas Krützberg. Heute GF beim IMD und damit immer noch im Spiel, werden doch viele städtische Immobilien -auch für soziale Zwecke genutzte Immobilien- vom IMD betreut.

 

Anmerkung/Nachtrag:

Dass der Ex-GF des ZOF e.V. noch nicht vor Gericht steht wurde bereits  von mir korrigiert. Eine Entscheidung über eine Verfahrenseröffnung und Anklage steht derzeit noch aus. (Stand: 1.7.2020, 18:40 Uhr)

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Anfrage an die AWO wegen Mieten für Pflegewohnen im Vergleich zum Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Keser,

bei den AWO-Duisburg-Mieten z.B. im Kranichhof (Pflegewohnen – 11,80 EU qm/kalt) fällt auf, dass diese im Vergleich zum Duisburger Mietspiegel exorbitant höher liegen.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_iii/50/mietspiegel_fuer_die_stadt_duisburg.php.media/89484/2019_Mietspiegel_EndversionIIab01.11.2019.pdf

Und das selbst wenn man Aufschläge für besondere Ausstattungen addiert.

Wie begründen Sie als Sozialunternehmen diese Miethöhen?

Und ist dies mit einschlägigen gesetzlichen Vorgaben z.B. §291 StGB und §5 WiStG vereinbar?

Gibt es eine Behörde die diese Miethöhen prüft und zulässt?

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

 

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Erneuter AWO-Skandal in Niedersachsen – Erneute Fragen an die AWO-Duisburg

Wie gestern Abend im TV -Magazin FAKT (ARD – 21:45 Uhr) berichtet wurde gab es einen erneuten Skandal bei der AWO diesmal in Niedersachsen, involviert ist dabei die AWO aus Sachsen-Anhalt. Letztere hatte zwei defizitäre Krankenhäuser u.a. eins in Einbek gekauft. Kaufpreis fast sieben Mio. EURO, zum Schluß blieben vom Verlustinvestz noch 10.000 EURO übrig. Ziel war angeblich die AWO auch als Krankenhausbetreiber breiter aufzustellen. Grundlage des Deals war u.a. ein Testat seitens der Verkäufer der Krankenhäuser, die zufällig auch Berater der AWO Sachsen-Anhalt waren. Ein solches Testat läßt man als Käufer eigentlich von einem unabhängigen Dritten erstellen.

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/fakt/versenkte-awo-millionen/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84ZTgwYmZiMS00ODMwLTRmOTctOWJiNy00ZGRhMTgzOGY4YjM/

Dies habe ich zum Anlaß genommen den hiesigen GF der AWO-Duisburg  erneut anzuschreiben. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Skandals bei der AWO Frankfurt/Wiebaden vor einige Monaten hatte ich vergeblich versucht von ihm Infos zur Bilanz der AWO Duisburg zu erhalten. Mein Gedanke dahinter: Die AWO finanziert sich vorwiegend aus öffentlichen Mitteln und besonders nach dem hiesigen Vorfall in Sachen  wfbm/Rogg sollte man eigentlich mal bei allen Sozialdienstleistern genau hinschauen. Vor allem wenn sie sich bundesweit als Konzerne gerieren, Umsätze im neun- und zehnstelligen Bereich machen, Beteiligungen en gros halten, wovon nicht wenige als gGmbHs organisiert sind, sowie Immobilien en masse besitzen und verwalten.

Was allein in der Pflege, bei sieben Pflegeinrichtungen in Duisburg, zusammenkommen kann, kann man hier bespielhaft (Wohndorf Laar) sehen und hochrechnen:

https://www.awo-duisburg.de/assets/media/downloads/awocura/Stationaer/2020-01-01_-_wdl_stationaer_-_neu.pdf

Je nach Pflegegrad zwischen 3.000 und 4.700 EURO monatlich pro Person.

Oder die Mieten beim Pflegewohnen im Kranichhof mit 11,80 EU/qm kalt – Hausnotruf extra:

https://www.awo-duisburg.de/assets/media/downloads/awocura/Kranichhof/2020_-_kranichhof_-_groesse_-_preise_-_gesamt.pdf

Nun ein erneuter Versuch bei der AWO mit einem neuen Ansatz:

Guten Morgen Herr Keser,

ich hatte in der Vergangenheit bereits mind. einmal mit Ihnen Kontakt aufgenommen. Dabei ging es u.a. um Fragen nach der Offenlegung/Transparenz der AWO-Finanzen insbesondere der Umsätze, Verwendungen der Mittel, Mittelherkünfte sonstiger Art etc.
Sie persönlich hatten mir keine konkreten Auskünfte geben wollen und verwiesen auf gewisse Kontrollinstanzen. Ich fragte insbesondere anläßlich eines AWO-Skandals in Frankfurt/Wiesbaden.
Diese Kontrollinstanzen haben anscheinend bei anderen AWO-Stellen nicht immer optimal funktioniert, nehme ich an.
Nun wurde gestern Abend erneut über einen weiteren AWO-Skandal, diesmal in Niedersachsen/Sachsen-Anhalt berichtet.

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/fakt/versenkte-awo-millionen/das-erste/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84ZTgwYmZiMS00ODMwLTRmOTctOWJiNy00ZGRhMTgzOGY4YjM/

Ich möchte Sie daher nochmals bitten mir aktuelle Unterlagen wie eine Bilanz etc. für den AWO Duisburg e.V. (https://www.awo-duisburg.de/impressum) zu übersenden.
Ich verweise ausserdem auf folgenden Umstand: Bei einer Einsicht in die 2018er-Bilanz der AWO Integrations gemeinnützige GmbH Duisburg fiel mir folgender Satz auf (Zitat):

Gesellschafter und Konzernverhältnisse

Gesellschafter der AWO-Integrations gemeinnützige GmbH, Duisburg, ist zu 100 % der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Duisburg e.V., Duisburg.

Der Jahresabschluss der AWO-Integrations gemeinnützige GmbH, Duisburg, wird in den Konzernabschluss des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Duisburg e.V., Duisburg, einbezogen.

Ich gehe davon aus, dass es auch eine regelmässige Konzernbilanz des vorerwähnten e.V. gibt. Da ich ebenfalls davon ausgehe, dass der e.V. (insgesamt und inkl. aller Beiteiligungen und möglicherweise angegliederten weiteren e.V. usw.) mit Werten über dem Schwellenwert für die Publikationspflicht bilanziert, möchte ich wissen wo ich die neueste/aktuellste Bilanz des e.V. finde.

Ich denke mit Bezug auf §11 PublG und der Tatsache, dass der e.V. als Konzernspitze fungiert, ist eine Publikationspflicht gegeben.
Sofern die Schwellenwerte entsprechend überschritten werden, wovon ich ausgehe.
https://www.gesetze-im-internet.de/publg/__11.html

Sollte ich mit meiner Einschätzung falsch liegen, so bitte ich um eine kurze Nachricht, meine Annahmen sind bis hierhin dann hinfällig.

Ausserdem möchte ich, da ich ein Interesse an einer Mitgliedschaft bei der AWO habe, vorher über die finanzielle Lage der AWO informiert werden. Ich möchte nicht, dass meine Jahresbeiträge ev. in ähnliche Verlustgeschäfte fliessen könnten wie zB in Niedersachsen in zwei verlustreiche Kliniken, so wie in dem ARD-TV-Beitrag gestern Abend geschildert. Die zuständige Sachbearbeiterin bei Ihnen im Hause hatte ich diesbezgl. schon mehrfach erfolglos darum gebeten.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

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So machen Bas und Özdemir Politik – nämlich gar nicht!

Die Art und Weise wie etliche vorgeblich aktive PolitikerInnen ihren Job betreiben ist schon ziemlich haarsträubend. Die vier MdLs Philipp, Jäger, Börner und Bischoff machen es durch laufende Forderungen und Kritik an der Landesregierung. Gute Vorschläge erkenne ich ebensowenig wie eine gewisse Zurückhaltung bei der demütigen Einschätzung ihrer eigenen Unterlassungen aus der Legislatur in der sie hätten selbst einige Dinge besser machen oder bereits einleiten können. Dass ist ungefähr so bekloppt, wie wenn ich heute jemandem für etwas eine reinhaue, was ich gestern selbst falsch gemacht habe.

Die Kronen der Verlogenheit politischer Aktivität durch  Nachplappern und sich in die Taten anderer reinhängen setze ich aktuell Bärbel Bas und Mahmut Özdemir auf (beide MdB).

Niemand wird doch ernsthaft glauben die beiden hätten im Alleingang für Duisburg einen Bundeszuschuss bewirkt der letztlich an alle Kommunen anteilig gezahlt wird. Doch ihre derzeitige Verlautbarung wirkt so oder soll wohl so wirken:

https://spd-duisburg.de/baerbel-bas-mahmut-oezdemir-kosten-der-unterkunft-konjunkturpaket-entlastet-duisburg-um-427-millionen-euro/

Zitat: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Konjunkturprogramm des Bundes Duisburg um 42,7 Millionen Euro pro Jahr bei den Kosten der Unterkunft entlastet. … Der Bund wird dauerhaft 75% statt bisher 50% der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. „

Der Witz ist, dass eigentlich dort folgendes stehen müsste, nämlich dass die beiden sich für eine 100%ige Übernahme der Kosten durch den Bund eingesetzt haben. Im Umkehrschluß müssten sie dann einräumen nur 75% erreicht zu haben. Klingt nicht mehr so toll.

Tja, manchmal kann ein wenig Logik ausreichen um festzustellen wie man veräppelt wird.

Witzig ist auch, dass genau das Problem der Kosten für die Unterkunft nach Angaben von Link, Philipp und kürzlich auch Murrack der wesentliche Grund für die Verschuldung Duisburgs sein soll.

Dann müssten sich Bas und Özdemir umso mehr für eine 100%ige Lösung eingesetzt haben.

Der Trick ist nun, dass man bei nur 75% Kostenübernahme in wenigen Jahren erneut auf dem Argument rumreiten kann. Würde man nämlich 100% der Kosten erstattet bekommen, fiele ja dann der oft vorgebrachte Grund für die Überschuldung Duisburgs weg.

Woher kämen die Schulden denn dann? Denn eines ist für mich klar, die Schulden entstanden auch aus Unfähigkeit mit Geld umzugehen, es zu verprassen usw.

Bitte Herr Doktor, heilen Sie mich nicht ganz, dann habe ich doch keinen Grund mehr NICHT zur Arbeit zu gehen.