Wird die sog. SEXSTEUER Corona-bedingt erlassen?

In Duisburg wie auch anderen Großstädten gibt es seit einigen Jahren die sog. umstrittene Sex-Steuer, mit der die Stadt jährlich rund eine Million Euro einnimmt. Nun sind seit Monaten wegen des Shut Downs Corona-bedingt die Betriebe nicht geöffnet.

Der „Verkehr“ hat sich daher in die Illegalität verlagert, so z.B. auf den unkontrollierbaren Strassenstrich oder in Privaträume. Vorkommnisse an der Monning haben schon dazu geführt dass sich Anwohner genötigt fühlten führende SPD-Genossen anzurufen und sich zu beschweren.

Da stellt sich die Frage, ob die Betreiber der Etablissements die zur Sex-Steuer herangezogen wurden bzw. werden diese auch für die Zeit der Schliessungen bezahlen müssen.

Eine Frage die ich soeben der Verwaltung gestellt habe.

Gleichzeitig habe ich gestern bereits dort Folgendes im Rahmen von Smart City Duisburg angefragt:

Guten Morgen,

ich würde gerne wissen ob Sie mir baldigst eine aktuelle Liste der legalen, zugelassenen und Gewerbe-, „Sex-„steuer-zahlenden Rotlichtbetriebe, Wettbüros, Bars/Shisha-Bars, Clubs, Kneipen etc. übersenden können.
Ich würde diese Betriebe auf www.smartcityduisburg.de gerne künftig präsentieren, da sie Corona-bedingt jede erdenkliche Unterstützung benötigen. Dies würde ich natürlich kostenlos zur Unterstützung des lokalen Wirtschaftssektors Freizeit, Tourismus, usw. machen. Ein Vorwort der Stadt/des OB ist möglich. Danke vorab.

Ev. ist es auch möglich dass mir passende Bildmotive zur Verfügung gestellt werden. Danke auch dafür vorab.

Gruß

www.smartcityduisburg.de

M. Schulze

 

Der immergleiche Wahlzyklus von SPD, CDU und den anderen

Beitrag von Ulrich Martel, Wählervereinigung Aufbruch-Duisburg

zwei Jahre vor der Wahl

großkotzige Projekte versprechen

ein Jahr vor der Wahl

Füße stillhalten und von großkotzigen Projekten die ins Wasser fielen nicht mehr sprechen

drei Monate vor der Wahl

Blumenkästen aufstellen und Blumenampeln aufhängen

(Achtung: Blumengießen nicht vergessen!)

zwei Monate vor der Wahl

OB omnipräsent auf allen Hochzeiten und bei allen Beerdigungen

Internet-Trolle auf Facebook aktivieren

( Blumengießen nicht vergessen!)

ein Monat vor der Wahl

Internet-Trolle für Diffamierungen von der Kette lassen

Wahlplakate mit „leeren“ Versprechungen aufhängen

Zusätzlich auf Handzetteln das fordern was man selbst bisher abgelehnt hat.

( Blumengießen nicht vergessen!)

eine Woche vor der Wahl

Altersheimbewohner besuchen und bequatschen sowie Fahrdienstautos für Wahlsonntag polieren und innen saugen

(Was machen die Blumen?)

eine Woche nach der Wahl

Pöstchen-Geschacher starten. Wenn Pöstchen nicht reichen neue schaffen.

Gemietete Shredder für den Fall einer Niederlage wieder zurückgeben.

ein Monat bis drei Jahre nach der Wahl

Vergütungen und Abgaben erhöhen

sich an lukrativen Futterkrippen laben sowie bei diversen Festivitäten und Neueröffnungen großspurig auftreten

BürgerInnen verhöhnen

( Blumen? … ach sch… drauf!)

zwei Jahre vor der Wahl

s.o.

Sind Sie ein Held bzw. eine Heldin? Getreu dem Motto „Erst die Stadt, dann …

… die Partei, die Familie, die Frau, der Hund, der Verein, das Auto, der Urlaub, der Zoobesuch, die Oma, die Wurstschnitte, der linke Daumen, …!“

Wenn Sie eine der obigen Aussagen mit Überzeugung und Inbrunst (=glaubwürdig und pathetisch) öffentlich äussern können und würden, dann melden Sie sich!

Beim neuen Duisburger Amt für Helden- und Brauchtumspflege. Dort können Sie nach gründlicher Voruntersuchung vor allem in bezug auf Ihren Geisteszustand a) eine Spermaprobe, b) eine Eizelle oder c) Ihr Ohrenschmalz für die Nachwelt einfrieren lassen.

Duisburg braucht auch morgen noch Menschen die für Ihre Vaterstadt eintreten wie OB Link im Wahlkampf für die SPD: Erst die Stadt, dann die Partei.

Törö. Törö. Törö.

Aus den jeweils eingefrorenen Proben werden dann in einigen Jahren Klone (englisch: Clowns) von Ihnen entstehen, die Duisburg weiterhin in eine glorreiche Zukunft führen werden können sollen.

Schluck… äh Glückauf.

„Schwester Gundula, diese Spermaprobe gehört einem Bruno S., SPD-Mitglied, kippen Sie sie dezent weg, danke.“

 

 

Link weiterhin omnipotent präsent

OB Link auf allen Kanälen und an allen Fronten. Ja der Mann weiß was wir an ihm haben, weshalb er dies auch vor dem Wahlkampf mindestens dreimal täglich in irgendeinem positiven Zusammenhang raushängen lässt. Und die übliche Presse hilft wie sie nur kann.

Erst kürzlich durfte man sich freuen, dass nun endlich die Böden im Süden angeblich wieder so nutzbar seien wie vor der Verseuchung durch Gift aus der Luft, nun freuen sich aktuell alle über den Zoo und die Fortschritte beim dortigen Wirtschaftshof:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/zoo-duisburg-wirtschaftshof-bildet-das-neue-herzstueck_aid-53153037

Dann die neuen Parkplätze für die LKWs, ebenfalls ein Grund zur Freude.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spd-wahlkampf-lok-und-neutraler-ob-soeren-link-in-der-kritik-id230333426.html

UPPS, da hat sich die WAZ aber auch mal an ihre journalistische Aufgabe erinnert, den Artikel mit Kritik garniert und nach dem Neutralitätsgebot gefragt.

Der OB ist dermassen unterwegs um Spatenstiche usw. zu zelebrieren, dass einem schwindelig wird. Die anderen Parteien regen sich schon seit Beginn der Wahlkampagne auf, der OB würde gegen das Neutralitätsgebot verstossen, und die Grünen werfen ihm sogar vor städtische Resourcen anzuzapfen und einzusetzen. Viele Bürger glauben inzwischen der OB würde neu gewählt, was am 13.9. aber gar nicht der Fall ist.

Aus dem Rathaus kommt eine merkwürdige Begründung für die derzeitige Terminanhäufung: Corona-bedingt hätte der OB im Frühjahr und Sommer viele Termine nicht wahrnehmen können, die fänden jetzt statt. Aha, für den OB ist Corona also vorbei und beginnt erst am 14.9. wieder.

Immerhin haben mir ein paar Vögelchen gezwitschert der Mann habe ein riesiges Team aus Leuten gebildet die für den Wahlkampf nur ihm zuarbeiten. Dabei würden auch Leute eingesetzt auf die er eigentlich gar keine Zugriff haben dürfte. Belege dafür habe ich nicht.

Link selbst bügelt all die Vorwürfe locker ab, denn laut eigener Aussage gilt für ihn: Erst die Stadt, dann die Partei. So reden Helden.

Naja, wer sich selbst für den Grössten hält und glaubt für die Stadt unentbehrlich zu sein, was definitiv Unsinn ist, der macht eben solche Sprüche, die hoffentlich wirklich niemand ernst nimmt.

In Wahrheit lautet der Spruch nämlich: Erst ich, dann der Rest. Oder wie ein Franzose sagen würde: L’etat c’est moi.

Dazu kommt, dass Link seine Mannen, oder was von denen noch Männliches übrig ist, gut im Griff zu haben scheint. Der derzeitige Wahlleiter Murrack, auch ein Tausendsassa in Ämterhäufung, Kämmerer,  Digitaldez., Personal…, Corona…, Wahl… … pflichtet dem OBermeister bei und sieht natürlich keine Verletzung des Neutralitätsgebotes.

Mich stört das Ganze nicht wirklich, liefert es mir doch Schreibanlässe und ich weiß: Hochmut kommt vor dem Fall.

Die Inszenierung ist ja bereits so abstrus lächerlich, dass einem die anderen angeblichen Polit-…(mir fehlt das Wort dafür) der SPD schon ziemlich mickrig erscheinen. Degradiert zum Zuschauen und wenn der Meister ruft auf den Platz laufen um dann einmal gegen den Ball zu treten und sich dann wieder verpissen zu müssen, weil Ecken, Elfmeter etc. nur der Boss ausführen darf. Bitter.

Wenn dann noch im Laufe des Jahres die Krönung zum SPD-Chef erfolgt, zusammen mit Sarah Philipp, dann hat der Ziehsohn den Vatter Jäger eingeholt. Mehr geht dann in Duisburg nicht.

Aber hoppla, erst wird am 13.9. noch gewählt. Und ev. kriegt die SPD ja einen fetten Dämpfer. Die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt.

Ene mene meck, die SPD muss weg.

 

Duisburger Freiheit für über 40 Millionen EURO gekauft?

Vor ein paar Wochen hat die Gebag ihre Bilanz für 2019 präsentiert, wie üblich wurde ich natürlich nicht dazu eingeladen. Deshalb gab es auch keine kritischen Pressefragen als die Bilanz in Form eines Hochglanzbuches verteilt wurde.

Trotzdem liegt mir ein Exemplar vor. Und mir liegt auch die Bilanz der Gebag FE vor, jenes Gebag-Flächenentwicklungsablegers der aus einer scheintoten GmbH geformt wurde (Haus Ruhrort Verwaltungs …) und sich im Prinzip auf zwei Grossflächen konzentriert: 6-Seen-Wedau und Am Alten Güterbahnhof (vormals Duisburger Freiheit).

Während der Kaufpreis für 6-Seen-Wedau bekannt ist, er liegt bei 42 Mio. EURO war der Kaufpreis für das Ex-Krieger-Gelände am Bahnhof quasi Geheimsache.  In nicht-öffentlicher Sitzung wurde darüber im Rat abgestimmt ob man kauft oder nicht.

Fragen von mir an Stadt und Gebag führten bisher zu nichts. Nun ist die Bilanz der Gebag FE öffentlich, während die der Gebag noch durch den Rat muß.

Und siehe da, wie von mir erwartet taucht in der 2019er-Bilanz der Gebag FE die Zahl auf die ich wissen wollte.

Für Grundstücksbesitze hat man 2019 rund 85 Millionen Euro bilanziert und die Rede ist lediglich von zwei Grundstückserwerben in dem Jahr.

Wenn man nun weiß, dass 6-Seen-Wedau 42 Millionen gekostet hat, müsste nach Eva Zwerg das Gelände am Bahnhof rund 43 Millionen Euro gekostet haben.

Das wären rund 26 Millionen Euro mehr als Krieger 2010 bezahlt hatte(17,5 Mio. EURO) und sieben Millionen weniger als ich vermutete.

In 2018 erwarb man Grundstücke im Gesamtwert von rund zwei Millionen Euro (s. Erwerbe in der Bilanz 2018). Diesen Betrag kann man von den obigen 43 Millionen noch abziehen.

Blieben also letztendlich 41 Millionen Euro Kaufpreis für das Gelände am Bahnhof. Ein gutes Geschäft – für Krieger. Ein Mann der Duisburg von der LEBENSWERTen Seite kennengelernt haben dürfte, die Link in der aktuellen Wahlwerbung der SPD meint.

Man kläre mich auf, wenn ich falsch gerechnet habe. Danke.

Aus der Bilanz 2018:

Aus der Bilanz 2019:

 

 

 

Wirtschaftsförderung neu denken? Oder einfach nur mehr Geld verpulvern?

Ich hatte es in einem der letzten Artikel angedeutet, die Wirtschaftsförderung der GfW wird umgebaut. Eigentlich hatte ich damit gerechnet der Wirtschaftsdez. der Stadt, Andree Haack, käme endlich mal in die Puschen und ans Arbeiten, doch Fehlanzeige, den Umbau konzipiert eine Dortmunder(!!!) Agentur. Ist ja klar, dass die besser über Duisburg Bescheid weiß.

Ach Herr Haack, Sie können sich wieder hinlegen oder liegen bleiben, es geht auch wie bisher ohne Sie.

Die lustigen und niedlichen Agenturmenschen von moduldrei nennen sich Vorantreiber, Büro-Barista, Small Talk Königin, Geschichtenerzähler und haben es sicherlich voll drauf. https://www.moduldrei.de/team/#

Es fehlt nur der obligatorische Büro-Hund „Bello oder Bella“, der leider immer ein Langweiler/eine Langweilerin ist, anstatt eines fetten Mastino namens „Macho“, wie man ihn auf vergleichbaren Webseiten von Laufhaus- und Bordell-Beratungsagenturen findet.

Lassen wir die Kinkerlitzchen mal beiseite, obwohl man sich in Dortmund sicherlich fürstlich bezahlen lassen wird, und kommen zu den anderen Einzelheiten des Umbaus.

Etliche Geldgeber der GfW, die zuständig ist für die Wirtschaftsförderung  Duisburgs, hatten sich ja bereits zurückgezogen, weil sie mit der Arbeit nicht mehr einverstanden waren(mein Reden und Schreiben) und deshalb drohte ihr das Geld auszugehen. Die Stadt zahlte bisher übrigens immer rund eine Million Euro für ihren Anteil – jährlich.

Auch das Personal wurde zahlenmässig ausgedünnt. Nun wird GfW-Boss Meurer endlich ausgemustert und ein neuer Boss oder eine Bossin wird gesucht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wirtschaftsfoerderung-in-duisburg-wird-neu-aufgestellt-id230335918.html

Die Stadt wird weiter Hauptgesellschafterin sein und dazu gesellen sich die Töchter bzw. Beteiligungen Sparkasse, Gebag, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe. Allein die Stadt will ihren jährlichen Zuschuss sukzessive auf drei Millionen Euro bis 2025 erhöhen.

Dafür will man natürlich auch wieder mehr Leute einstellen.

Man könnte dann auch direkt standesgemäß in der City residieren, verdammt, da wird doch gerade was von Axel Funke gebaut.

Hauptziel wird sein das Image Duisburgs zu verbessern, na das war es ja hoffentlich auch bisher schon, nur wirklich funktioniert hat nichts. Das kann man nun aber auch auf den Geld- und Personalmangel schieben. Jetzt endlich wird also alles besser werden.

Ich denke mal nein. Lediglich der Flyer, die Website und die Visitenkarten werden bald „frischer“ aussehen, weil sie für viel Geld „neudesigned“ werden, aber ansonsten dürfte sich wenig ändern. Alles andere würde mich sehr überraschen.

Wie denn in Zukunft eine Zusammenarbeit mit DuisburgKontor, zufällig auch für das Image verantwortlich (Duisburg ist ECHT), erfolgen soll, erfährt man noch nicht. Zumindest hat man auf der DK-Website endlich mal mehr als nur eine popelige Pressemeldung eingestellt und die Zeichen der Zeit erkannt.

Die letzte und aktuellste (12. Juli) ist die zum „HAFENSCHNACK MIT ROLF UND MICK“.

Der Facebook-Account ist ein wenig up-to-dater und erzählt vom äusserst imagefördernden 1981er Schimmi-Tatort: https://www.facebook.com/duisburgistecht/

Diverse Pressenanfragen von mir an DuisburgKontor zum Image sind seit längeren immer mit Homeoffice-Entschuldigungen abgewimmelt worden. Ich bin gespannt ob irgendwann mal einer aus dem Homeoffice zurückkehrt, meine Fragen bearbeitet und mir Antworten gibt.

 

ByeBye Esprit – ECHTer Schlag ins Kontor aber durchaus erwartbar

Esprit schwächelte ja schon vor Corona aber nun wird aus Schwäche ein Totalausstieg. Am 19. November schliesst die Filiale auf der Königstrasse und sorgt für den weiteren Niedergang der City.

Versuche von DuisburgKontor mit Blumenampeln die Esprit-Manager davon abzuhalten schlugen also fehl.

Und da Andree Haack angeblich an einem gänzlich neuen Konzept für die Wirtschaft und Wirtschaftsförderung arbeitet (BIG LOL) kann er ja schon mal den Verlust von Esprit und im weiteren Verlauf des Jahres den noch anderer Händler in der City vorsorglich einpreisen.

Dagegen halten so Mutige wie Axel Funke und Torsten Toeller, die ihre Neubauten ja voll kriegen müssen, tapfer dagegen.

Merkwürdig, dass Link und Haack sowie Bommann zu Abgängen wie dem aktuellen von Esprit nie was sagen, so im Sinne von: „Ein Meilenstein und Leuchtturmprojekt der City geht von uns. Wir trauern mit der Kundschaft um entgangene Schnäppchen.“

Esprit ist mir ziemlich egal, doch wenn Händler der Größenordnung gehen (müssen) ist dies schon ein Warnschuß. Es bleibt ja noch der Verkauf im Netz, wovon die Duisburger City allerdings nichts hat.

Leid tut es mir für die Beschäftigten.

 

 

 

 

Führungsriege bei neuer Schulbaugesellschaft komplett

Zuerst einmal die aktuelle Jubelpressemitteilung der Stadt und weiter unten mein Kommentar:

Für die neu gegründete SD Schulbaugesellschaft Duisburg mbH hat die Stadt Duisburg Robin Eckardt als technischen Geschäftsführer ausgewählt. Er verfügt über langjährige Berufserfahrung als Projektsteuerer – auch größerer Bauvorhaben. Über die Bestellung von Robin Eckardt, der ein Auswahlverfahren voranging, wird der Rat in der Sitzung am 15. September 2020 beschließen. (Anmerkung: Zwei Tage nach der Wahl!)

Die Geschäftsführung der Schulbaugesellschaft ist nun komplett und kann den operativen Geschäftsbetrieb aufnehmen. Neben Robin Eckardt besteht sie aus dem Vorsitzenden und Sprecher Thomas Krützberg sowie dem kaufmännischen Geschäftsführer Bernd Wortmeyer.

„Ich bin froh, mit Robin Eckardt einen erfahrenen Baufachmann für Duisburg gefunden zu haben“, sagt Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack. „Die Schulbaugesellschaft wird mit der neuen Geschäftsführung im Bereich des Schulneubaus eine dringend benötigte Dynamik bringen“, so Martin Murrack, der für die Beteiligungen der Stadt zuständig ist. Robin Eckardt wurde mit Hilfe einer Personalberatung ausgewählt und hat sich gegen eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern im Verfahren durchgesetzt. Der gebürtige Münsteraner ist 49 Jahre alt, verheiratet und lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Duisburg. Bei einem positiven Beschluss des Rates wird er seinen Dienst zum 1. Dezember 2020 aufnehmen.

Die Schulbaugesellschaft wurde durch Ratsbeschluss vom 15. Juni 2020 gegründet. Bei der Stadt Duisburg besteht seit längerem ein strukturbedingter Investitionsstau bei der dringend erforderlichen Sanierung und dem Neubau von Schulgebäuden, der mit den vorhandenen städtischen Ressourcen mittelfristig nicht behoben werden kann. Der Rat der Stadt Duisburg hatte daher im November 2019 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine neuzugründende Gesellschaft zu erstellen, die ergänzend zu den städtischen Ressourcen die Sanierung und den Neubau von Schulen ausführt. Im Vorfeld der Konzeption hatte sich gezeigt, dass eine privatrechtliche Organisation schneller und kostengünstiger in der Lage sein wird, den Investitionsstau zu beheben. Die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft beruht neben externer Beratung auch auf Erfahrungen im kommunalen Umfeld, wo bereits erfolgreich eine effiziente Schulbaugesellschaft betrieben wird.

So, und nun bin ich dran:

Vorneweg: Auffallend ist, dass Andree Haack erneut kein Blubberstatement dazu abgegeben hat.

Grundsätzlich ist diese Neugründung ein weiteres Beispiel für die Wucherungen der Stadt in privatrechtliche Gefilde. Welche Vorteile eine solche Gesellschaft in der Sache haben soll ist mir schleierhaft. Letzlich wird durch die Gründung auch zugegeben wie schlecht die Stadt aufgestellt ist Bauvorhaben selbst durchzuführen. Zu Ende gedacht fragt man sich, wieso sie es überhaupt noch versucht, u.a. mit dem IMD? Eine private Strassenbaugesellschaft wurde ja auch bereits gegründet.

Dass es personelle Verquickungen gibt wie die in Person von Thomas Krützberg, der eigentlich das IMD leitet,  ist wohl eher dem SPD-internen Belohnungssystem geschuldet als irgendeiner der Sache zuträglichen Überlegung. Ausserdem ist mir schleierhaft wie ein Ex-Sozialdez. und -Jugendamtsleiter so fix auf Baufachmann umschulen konnte. In der freien Wirtschaft und angesichts seines Alters vollkommen unmöglich, in Duisburgs Konzern dagegen kein Problem.

Auch Bernd Wortmeyer scheint auf wesentlich mehr Hochzeiten rumzuturnen als uns und der Stadt gut tut. Hat er mit Grossprojekten wie dem am Bahnhof oder dem in Wedau eigentlich genug an den Hacken, bleibt immer noch Zeit für Schulneubauten.

Ein echter Tausendsassa. Überall ein bisschen dabei aber nirgends richtig gut.

Jetzt muß natürlich noch ein Aufsichtsrat her der wieder einigen Leuten recht lohnende Pöstchen mit Bezügen über Nebenverdienstniveau bescheren dürfte.

Und das schrieb im April diesen Jahres Frau Kopka, die freundliche (WÜRG) Duisburger Stadtsprecherin, in Sachen Auskünfte und Eingaben gegenüber Bürgern, an die Kommunalaufsicht – achten Sie auf den fett markierten Teil:

Die Bearbeitung der Eingaben nach § 24 GO NRW und der Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz folgen selbstverständlich den vorgegebenen Abläufen. Nicht alle von Herrn Schulze so deklarierten Eingaben konnten als solche gewertet werden, da der Petent(=Schulze) diese zum Teil an städtische Tochtergesellschaften richtet, welche, wie Sie wissen, an diese Abläufe nicht gebunden sind.

Für die ganz Doofen im Klartext: Die neue Schulbaugesellschaft und Robin Eckardt kann man zwar kritisch fragen, man kriegt aber keine Antwort. Naja, von Link & Co kriegt man auch keine Antwort, aber die könnte man zumindest einklagen.

SPD, Scholz, Warburg-Bank und das Tagebuch – TV-Tipp

Wer Lust hat auf einen Ausflug in SPD-Gefilde, allerdings in Hamburg, der sollte sich den Panorama-Beitrag von gestern Abend anschauen und in aller Ruhe auf sich wirken lassen.

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/-,panorama9528.html

Wer zu den derzeit Existenz-Gefährdeten in Sachen Corona gehört, keine Bank besitzt die in einen Cum-Ex-Skandal verwickelt ist oder war, der sieht lieber nicht hin. Der Kotzreiz könnte zu überwältigend sein und tagelang andauern. Dasselbe blüht Kleinunternehmern und Mittelständlern denen bald eine Betriebsprüfung ins Haus steht und die keinen guten Draht ins Finanzamt haben.

Ene mene meck, die SPD muß weg.

 

 

Dr. Michael Willhardt (SGU): Offener Brief an den OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir fordern Sie auf, Ihre Aufgabe als Verwaltungschef für alle Bürger Duisburgs wahrzunehmen.

Wir dürfen seit Wochen erleben, wie Sie als Mandatstäger Wahlwerbung für Ihre  Partei SPD machen, obwohl Sie nicht zur Wahl stehen. Juristisch bewegen Sie sich in einer Grauzone, gegen die ein Vorgehen leider wenig Aussicht auf Erfolg hat. Schlimmer noch: Sie instrumentalisieren zusätzlich die städtischen Gesellschaften, um uns täglich die Wohltaten Ihrer Partei vorzustellen.

Ganz besonders inzenieren Sie sich mit Hilfe der Wirtschaftbetriebe als Saubermann, weil das sehr gut zu Ihrer Wahlplakat-Kampagne passt.

Ich zitiere gerne Harald Jochums, der Ihnen am 25.8. in einer offenen Mail geschrieben hat:

Im übrigen verwahre ich mich in aller Form gegen Ihre offenkundige, wahlkampfgeschuldete, tägliche Medienpräsenz. Ob Sie damit gegen das Ihrem Amt geschuldete Neutralitätsprinzip verstoßen, kann ich als einfacher Bürger natürlich nicht beurteilen. Unfair den anderen Parteien gegenüber ist es allemal und schadet somit Unserer Demokratie.
Oder sind Sie nicht für Chancengleichheit und träumen von Wahlverhältnissen à la Lukaschenko?“

Verwaltung nicht im Griff

Da Sie alle Energie für den SPD-Wahlklampf einsetzen, können Sie sich natürlich nicht mehr angemessen um Ihr Amt als Verwaltungschef kümmern. Duisburgs Verwaltungspannen sind ohnehin überdurchschnittlich hoch. Aktuell plagen wir uns mit den Pannen bei der Briefwahl:

Man kann seinen Augen nicht trauen, wenn zu lesen ist: Man war auf die hohe Zahl der Briefwähler nicht vorbereitet. Hatten Sie noch nichts von der Corona-Pandemie gehört? In jedem Supermarkt werden wir gebeten, kontaktlos zu bezahlen, wir arbeiten im Home-Office, wir sollen unnötige Begegnungen vermeiden. Da könnte man doch schon im Vorfeld auf die Idee kommen: Wahllokal ist unnötig, es gibt doch Briefwahl.

Nur: Wieviele Wählende werden das Glück haben, Briefwahl zu machen und rechtzeitig die Unterlagen zu bekommen?

Konkrete Pannen

Meine Unterlagen habe ich am 19.8. um 7.00 Uhr morgens online mit dem schönen QR-Code angefordert, bevor dann später der Server der Stadt zusammengebrochen ist (sic!). Bis heute am 3.9.2020 habe ich keine Unterlagen bekommen.

Ein anderer Mitstreiter der SGU hat unvollständige Unterlagen bekommen – der blaue Umschlag fehlte. Und wer ohne diesen wählt, der wählt ungültig.

Mehrere europäische Nachbarn berichten unabhängig voneinander: Sie haben erst gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Wir werden dem weiter nachgehen und versuchen, hier systematisch nachzufragen.

Diese drei vorgenannten Pannen habe ich ohne jede aktive Recherche erfahren und erlebt. Sollte ich tatsächlich die Gabe haben, alle Einzelfälle gefunden zu haben? Oder dürfen wir davon ausgehen, dass die Verwaltung ohne Ihre Führung überfordert ist und deshalb Pannen produziert?

Besonders ärgerlich: Jeder Panne, jeder Nichwähler nützt Ihrer Partei SPD. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto wahrscheinlicher ist Ihr Sieg.

Es ist ohnehin eine Frage wert, ob ein Wahlprozedere mit dem Charme und der Gestaltung der Gründungsjahre unserer Bunderepublik vor über 70 Jahren allein noch angemessen ist, um städtische Wählende zu erreichen. Wahlberechtigte stammen mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus anderen Ländern mit anderen Ritualen. Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass sie unsere Ritual verstehen. Und kaum eine Partei macht sich die Mühe, auch auf neuen Kanälen Werbung für das demokratische Herzstück Wahl zu machen.

Statt dessen inzenieren Sie sich, sehr geehrter Herr Link, undemokratisch als Bürgermeister der SPD-Wähler, nicht als Bürgermeister unserer Stadt. Sie bieten dem Vorurteil „die da oben“ machen eh was sie wollen eine Blaupause. Sie schaden unserer Stadt, unserer Demokratie und dem politischen Wettbewerb.

 

Ich darf zusammenfassen: Kümmern Sie sich bitte um unsere Stadt und nicht nur um Ihre Partei SPD.

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Willhardt

Kandidat der SGU (sozial-gerecht-unabhängig) für den Wahlbezirk Dellviertel West/Hochfeld Nord/Rheinpark

Dr. Michael Willhardt
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld

T +49 203   75 999 999
M +49 178   75 999 99

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