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Ralf Jäger gibt auf – sein Amt als Duisburgs SPD-Chef – nach 14 Jahren

Seiner kranken Frau zuliebe gibt Ralf Jäger den Chefposten bei der hiesigen SPD auf. Um mehr Zeit für sie zu haben.  Menschlich gesehen ein verständlicher Schritt. Landtagsabgeordneter will er jedoch bleiben.

Ich will es deshalb, trotz all meiner Vorbehalte gegen den Politiker Jäger, bei den paar Zeilen belassen. Vorerst.

Dafür widme ich mich lieber den möglichen TOP-NachfolgernInnen die schon mit den Hufen scharren. Zum einen angeblich Sarah Philipp(MdL), die in jeder Hinsicht als Politikerin in Bezug auf ihr Handeln und Reden, so blaß ist wie ’ne Standard-Kloschüssel  nach einer ordentlichen Chlorbehandlung.  Beispiel: Bisher konnte Sie mir nicht sagen was sie denn für Duisburg konkret tut. Zum anderen der in Berlin umtriebige und irgendwie dauergrinsende Mahmut Özdemir (MdB), der mir bisher seine Tagebuchnotizen zu Treffen mit Lobbyisten nicht rausrücken wollte.

In jedem Fall ein Fehlgriff, aber das ist es ja was die SPD braucht um weiter in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, besonders bei der kommenden Kommunal-Wahl 2020. Insofern ein dreifaches Hurra für Philipp oder Özdemir auch von meiner Seite. Weiter so und Glückauf!

 

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So smart wirds in Zukunft. Jobber in Logistik und in anderen Branchen unbedingt warm anziehen.

Der derzeitige bundesweite Stillstand und die Schweigsamkeit in Sachen Zukunft – auch im Ruhrgebiet und auch in Duisburg – wird uns teuer zu stehen kommen.

Sorry, klingt jetzt alles (inkl. Überschrift) nach Angstmache. Nein, es ist ein Appell in Richtung Politik. Sie sollte endlich mal in die Puschen kommen und dafür sorgen, dass in Deutschland, im Ruhrgebiet und in Duisburg die Zeichen tatsächlich auf Zukunft gestellt werden.

Denn ein „Weiter so“ wie bisher kanns nicht sein. Die Menschen spüren das und deshalb brauchen Sie Zuversicht.

Wenn man sich den Beitrag von gestern auf 3sat (Link) anguckt und weiter denkt, schwant einem was kommen wird.  Besonders auch in der Logistik auf die hier ja in Sachen Jobs so grossartig und vollmundig gesetzt wird. Bald entsteht zumindest noch ein neuer Logistikhotspot mit 240.000 qm auf der Kohleinsel. Wieviele Jobs das auf Dauer bringt? Keine Ahnung.  Wenige vermute ich mal.

https://www.3sat.de/wissen/wissenschaftsdoku/190509-sendung-wido-roboter-100.html

Ich weiß, ich hatte das Thema schon öfter, aber es kann eigentlich gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie schlecht es tatsächlich um Wirtschaft, Jobs und unseren Wohlstand steht.  Z.Z. läufts noch einigermassen rund, aber die Zeichen stehen auf Sturm.

Wenn Politiker es nicht schaffen uns die Wahrheit zu sagen, weil sie nur die nächste Wahl gewinnen wollen, dann wirds heftig. Weil Dinge die unbedingt angegangen werden müssen immer weiter auf die lange Bank geschoben werden. Wir erleben gerade das Gezerre um die Grundrente, wobei wir alle wissen, dass es sich auch nur um ein für die grösste Wählergruppe wahlwirksames Rumgeschraube an einem kranken System handelt, das längst in vielen Belangen komplett geändert werden müsste.

Oder um in Duisburg zu bleiben: Wenn man sich die Wunschliste der GROKO-Parteien SPD und CDU für den Haushalt (laut WAZ-Artikel – s.u. Link) anschaut, dann wirds irgendwie peinlich. Ein Sammelsurium von irgendwelchen m.E. nebensächlichen Einzelwohltaten oder -vorhaben, inkl. der künftigen 300.000 EU Werbegelder für Andree Haack. Damit der Mann was für das Imitsch(sprich: Image) der Stadt tun kann.  Vllt. ist da auch kleiner Betrag für eine/n LogopädenIn drin, der/die ihm das Wort „Leuchtturm“ abgewöhnt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wunschliste-der-duisburger-groko-fuer-den-haushalt-id227586045.html

Oder nehmen wir die angekündigten Segnungen von SmartCityDuisburg (www.duisburgsmartcity.de) wie z.B. das Scannen von öffentlichen Gebäuden (innen) oder ev. der Anbringung von Füllstandssensoren an Mülltonnen.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/projekte/b-3d-erfassung.php

Bei soweit ich weiß rund 1.100 öffentlichen Gebäuden ein ziemlicher Aufwand in jeglicher Hinsicht, mit echt zweifelhaftem Nutzen. Vom Finanziellen spreche ich erst gar nicht.

Und bei den Mülltonen will ich mal die WBD flitzen sehen, wenn kleine Arschlöcher die Sensoren leerer Mülltonnen mit Packband oder Kaugummis bekleben.  Irgendeine clevere Socke wird dann sicherlich auf die Idee kommen, die Mülltonenn auch noch mit Kameras zu „beobachten“.

Macht doch erstmal nur wenige smarte Sachen -vor allem richtig und gut- die wir alle brauchen! Onlineterminvergaben gehören dazu, wenn sie denn auch funktionieren.

 

 

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Ruhrgebiet: Progressive Strategien für die Wirtschaftsmetropole von morgen

Einladung nach Bochum zur Konferenz

(R)Uhrzeit Zukunft: Progressive Strategien für die Wirtschaftsmetropole von morgen

 

Montag ● 18. November 2019 ● 10.30 – 17.00 Uhr
Jahrhunderthaus
Alleestraße 80 ● Bochum     

Diskutieren Sie die Zukunft der Wirtschaftsmetropole an der Ruhr mit Carina Gödecke, Vizepräsidentin des Landtags NRW, Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, dem Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Achim Truger, Michael R. Hübner, MdL, Johan Simons, Intendant am Schauspielhaus Bochum, Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin des RVR, Rasmus C. Beck, Geschäftsführer der Businessmetropole Ruhrund vielen anderen.

Das Ruhrgebiet ist eine der zentralen Wirtschaftsmetropolen in Deutschland und hat in den vergangenen Jahrzehnten eine enorme Wandlungsfähigkeit bewiesen. Oft zitiert als Paradebeispiel des Strukturwandels, steht die Region jedoch weiterhin vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen.

Ganz oben rangieren die Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen, die hohe Verschuldung der Kommunen, marode Infrastruktur und die Bewältigung der revolutionären Umbrüche in der Wirtschaft durch Digitalisierung, Klimawandel und Mobilitätswende. Der Veränderungsdruck ist hoch. Um den Anschluss nicht zu verpassen, müssen grundlegende Erneuerungen jetzt gelingen und entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

Ziel der Konferenz ist es, eine gesellschaftliche Zukunftsvision für das Ruhrgebiet zu entwerfen und im Dialog mit Akteur_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik konkrete Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Wirtschaftsmetropole an der Ruhr zu formulieren: Wie kann nachhaltiges Wachstum im Ruhrgebiet generiert und soziale Ungleichheit bekämpft werden? Wie können sich die Potenziale der Vielzahl an Hochschulen im Ruhrgebiet am besten entfalten? Wie können die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Infrastruktur und eine klimagerechte Mobilitätswende genutzt werden? Was sind die Zukunftsfelder der Arbeit im Ruhrgebiet und welche Förderung benötigen sie? Kurz: Was muss passieren, um das Ruhrgebiet heute wirtschaftlich zukunftssicher zu machen?

>> Programm und Anmeldung <<

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Höchst bedenklich: Link, Kopka und auch Jäger scheinbar gegen Anerkennung von DUISTOP als Presseorgan

Dass man in der Verwaltung und Politik DUISTOP nicht unbedingt lieb hat ist verständlich. Zugegeben. Nur dass man versucht DUISTOP als Presseorgan aussen vorzulassen, ist gemäß der Gesetzeslage (Pressegesetz NRW) schon sehr bedenklich. Die Presse ist schließlich ein Teil gelebter Demokratie und ging es darum nicht vorgestern bei einer Diskussionsrunde mit Gesine Schwan(SPD)?

So sind Link und Kopka seit Tagen nicht in der Lage mir zuzusichern als Stadtverwaltung DUISTOP sämtliche Presserechte einzuräumen. Und die angeschriebenen vier MdLs der SPD schweigen, lediglich  Herr Jäger meint lapidar als MdL nicht zuständig zu sein, wobei der Mann doch auch SPD-Boss in Duisburg ist und über den besten Draht zu Sören Link und Verbindungen ins Rathaus verfügt. Und hatte Gesine Schwan mir nicht in Sachen Transparenz vollumfänglich zugestimmt und bezeichnet Jäger sie nicht als „unfassbar klug“ ? Ja und ja. https://de-de.facebook.com/ralfjaeger.nrw/?ref=page_internal

Nun habe ich eine Eingabe und Beschwerde an den Rat versandt, in der Hoffung, dass Herr Link das Schreiben nicht so lange liegen lässt wie sonst üblich. Was ja auch Methode hat/ist.

 

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

7.11.2019

Eingabe/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe/Beschwerde an den Rat der Stadt:

Seit nunmehr über 1,5 Jahren (erstmalig Mai 2018) veröffentliche ich und andere im DUISTOP Online-Stadtmagazin unter www.duistop.de regelmässig Artikel. DUISTOP dürfte also längstens den Status eines Presseorgans, das den Rechten und Pflichten des Pressegesetzes NRW genügt, erlangt haben.

Bisher habe ich noch über den Umweg IFG NRW hilfsweise versucht Auskünfte zu erlangen, leider nur mit sehr geringem Erfolg.

Derzeit versuche ich deshalb als Presseorgan bei der Stadt den selben Behandlungsstatus zu erhalten wie etabliertere Medien(WAZ,NRZ,RP,WDR,…). Dazu habe ich mehrmals Herrn Link und auch Frau Kopka angeschrieben. Ohne Erfolg.

Deshalb möchte ich nun, dass der Rat 1. meine Beschwerde über diese Personen zur Kenntnis nimmt, die damit m.E. zeigen wie wenig Ihnen scheinbar die Demokratie und die Pressefreiheit am Herzen liegen. Ferner möchte ich 2.,dass der Rat die zuständigen Personen nachdrücklich dazu auffordert DUISTOP als gleichwertiges Presseorgan anzuerkennen und dies in der Verwaltung sowie an entsprechenden Stellen kundzutun. Die sich damit ergebenden Pflichten und Rechte sowohl von DUISTOP als auch der Stadt inkl. aller Ämter und Behörden etc. sind im Pressegesetz NRW geregelt.

Als letzte Instanz bliebe mir bei Ablehnung meiner Eingabe nur der Rechtsweg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung bzw. einer Klage. Dementsprechend möchte ich, dass der Rat bei einer Ablehnung mir eine rechtlich verwertbare Begründung gibt.

Gruß

Michael Schulze

 

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MdL Bischoff (SPD) trötet für Olympia ins Horn

Rainer Bischoff, MdL und Boss des hiesigen SSB, wobei nicht klar ist welchen Job der Mann lieber ausübt, man munkelt der Sport … äh SSB … läge ihm mehr am Herzen, will Olympia an Rhein und Ruhr und damit auch in Duisburg.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/ssb-chef-rainer-bischoff-kaempft-fuer-olympia-in-duisburg-id227575861.html

Ich hatte mich ja dazu bereits kritisch geäusserst. Die Idee wird übrigens mit Verve von Michael Mronz, Witwer des verstorbenen Guido Westerwelle, vorangetreiben und auch Minister Laschet (CDU) hat für die Idee was übrig. Stattfinden soll die Olympiade im Revier im Jahre 2032.

Es hat in den letzten 20 Jahren m.M.n.  keine Olympiade gegeben, die den jeweils ausrichtenden Städten und Regionen nachhaltige Vorteile gebracht hätten. Stattdessen werden Milliarden durch Bedingungen in Knebelverträgen vergeudet und wir BürgerInnen haben im Prinzip gar nichts davon, ausser eben dass wir uns einen Monat lang Sport in der Nähe und auf hohem Niveau ansehen können, wenn wir uns die Eintrittspreise leisten können und Karten erhalten. Ob die Wirtschaft etwas davon hat sei dahingestellt, ich denke mal Hotels(zahlen aber nur den geringeren MWST.-Satz) und Restaurants werden profitieren. Dafür fehlt Steuergeld das für Olympia verschleudert wird an ganz anderen Stellen.

Bischoff and Friends sollten lieber mal einen Blick auf die aktuelle Berichterstattung zur Tour de France in Düsseldorf werfen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/ralf-meutgens-tour-de-france-vertrag-duesseldorf-ist-knebelvertrag_aid-46985175

Herr Mronz kann ja gerne alles aus eigener Tasche und mit Hilfe von Sponsoren bezahlen. Das Verlustrisiko bleibt dann bitte auch bei ihm.

Und er soll bitte bezahlen für Stadionnutzungen, Polizeieinsätze etc., alles was wir mit Steuergeld finanzieren.

Und bitte nicht von Image fürs Revier und von Sicherung von Arbeitsplätzen labern.

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Bürgerfonds, Neue City, AirportCity (IHK – kicher), es geht doch eher los mit der Duisburger Freiheit

Hatte ich noch gestern geschrieben, dass es wohl erst im Spätsommer 2020 die ersten Bürgereinladungen zum Thema Duisburger Freiheit geben würde, so muß ich das nun korrigieren. Es geht schon in diesem Jahr, am 18. 11., los. An dem Tag lädt die Gebag alle ein mitzureden, die meinen was Sinnvolles oder nicht dazu beitragen zu müssen, zu wollen, zu können.

Um 18 Uhr in der Mercatorhalle fällt der Startschuß, hier kann man sich anmelden:

https://www.gebag.de/anmeldung

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Ich hatte ja bereits im November 2018(!!!) einen Bürgerfonds-Vorschlag gemacht und an den Rat eingereicht. OB Link war leider sehr langsam die Sache weiterzugeben, weshalb ich ein Jahr später (also vor kurzem) statt einer Ratsentscheidung einen müden Verweis auf kommende Bürgerbeteiligungen erhielt. Nun ist die Gelegenheit also gekommen die Idee nochmals vorzutragen.

Ach ja, die Kaufmannschaft aus der City sollte unbedingt auflaufen. Mögliche Ideen wie eine neue City (City 2.0), digitaler, smarter und hipper, könnten besprochen werden. Ich denke ja, dass das in den Hinterzimmern der Macht bereits längst ausgekaspert ist was auf der Freiheit passieren soll. Allein OB Link kann doch seinen verlorenen Kampf für das DOC aus 2017 nicht einfach so wegstecken. Und die Gebag muß ev. einen exorbitanten Kaufpreis für das Gelände wieder reinholen. Den dürfen wir natürlich nicht erfahren. Aber der wird schon ordentlich gewesen sein wenn man Krieger kennt. Die Stadt hat jedenfalls schon einige Millionen zur Kreditsicherung an die Gebag überwiesen. Und wird es auch weiterhin tun. Sonst kriegt auch die Gebag kein Geld von den Banken.

So Ideen wie Wolters‘ (FDP) Spaßbad von 2017 werden also wohl eher nicht gewünscht sein, wenn, wie angedeutet,  überhaupt Bürgerideen wirklich gewünscht sind.  Das Ganze wird mehr eine Scheinveranstaltung sein, damit man später sagen kann, man hätte die BürgerInnen beteiligt. Ach ja schönen Gruss Herr Wolters von Ihrem „Freund“ Igel Berserker (sprich: Aidschel Börsörkör).

Die IHK jedenfalls hat schon vor Wochen drei Ideen eingereicht, nachdem die Ursprungsidee einer AirportCity wegen Lächerlichkeit wohl zurückgezogen wurde. Die drei neuen Ideen sind auch nicht besser, heissen aber anders (Bulleva, Zentr’lp’rk und OpenSpeis). Die sind dann auch gleich als Visionen durch die Presse gegangen.

https://www.ihk-niederrhein.de/topnavigation/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2019/visionen-fuer-die–neue-freiheit-duisburg_2/4550172

Wie hieß das noch? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Tja und ob das Gelände u.U. verseucht ist (also der Boden) ist auch noch nicht vollständig aufgeklärt. Die Gebag jedenfalls antwortet mir auch dazu nicht, ebenso wie zu 6-Seen-Wedau. Aufmerksame und fleissige LeserInnen wissen längst  dass ich eine Garantieerklärung für 6-Seen-Wedau von der Gebag fordere. Bisher Fehlanzeige, was leider Tür und Tor für Spekulationen öffnet.

 

 

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So will Jäger aus der Presse-Nummer raus. Als würde er sich nicht für andere Sachen einsetzen.

Als würde er sich nicht für ganze andere Sachen in Duisburg einsetzen, mit denen er als Landtagsabgeordneter auch nichts zu tun hat, antwortet Jäger binnen weniger Stunden auf mein Presseanliegen. Er vergisst dabei jedoch, dass er auch hiesiger SPD-Chef ist. Mein Mail ging lediglich an seine Landtagsadresse. Eine andere Mail-Adresse fand ich nicht auf www.ralf-jaeger.de.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Jägers Antwort:

Guten Abend,

Es zählt nicht zu den Aufgaben eines Landtagsabgeordneten, sich um den Presseverteiler einer Kommune zu kümmern.

Von meinem iPad gesendet
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Aber bei einer Neunjährigen muß er natürlich pressewirksam den Helden spielen: https://ralf-jaeger.de/thekengespraeche-mit-bier-und-lokaler-politik-prominenz/

Wäre ja auch blöd gewesen hatte er ihr gesagt: „Als Landtagsabgeordneter bringe ich keine Briefe von kleinen Gören zum OB.“

Und als Kümmerer macht er auch keine gute Figur, schließlich bin ich ja auch Bürger, Wähler und jemand um den man sich kümmern sollte. https://ralf-jaeger.de/rp-spd-will-mit-duisburg-plan-zum-erfolg/

Fazit: Immer so wie es gut passt und um Ausreden nicht verlegen.

Ach wie heisst es so schön in diesem Artikel: https://hosting125154.a2fe5.netcup.net/wordpress/2019/02/11/spd-hielt-thekengespraech-in-der-city/

(Zitat) „Bitte erzählen Sie es gerne weiter, dass die Politikerinnen und Politiker der SPD ansprechbar sind. Wir freuen uns über jedes Lob, aber wir halten auch Kritik aus. Dafür sind wir da“, sagte der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger am Ende des Abends.

 

Mein Mail an ihn:
Am 06.11.2019 um 17:52 schrieb Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>:
Guten Tag,
angesichts des gestrigen Diskussionsabends mit Gesine Schwan zur Demokratie und ihren Bedrohungen möchte ich, dass Sie sich dafür einsetzen, das DUISTOP bei der Stadt Duisburg als Presseorgan die gleiche Behandlung erfährt wie alle anderen Presseorgane.
Bitte teilen Sie mir mit was Sie veranlasst haben.
Danke.

Im Folgenden finden Sie mein Schreiben an die Stadt das auch nach zwei Erinnerungen nicht beantwortet wird.M. Schulze
DUISTOP.DE

PS: Zu Gesine Schwan lesen Sie mal meine neuesten Artikel auf DUISTOP.https://www.facebook.com/ralfjaeger.nrw/
Unfassbar klug? Nein.

Ursprungsschreiben an die Stadt:

Guten Tag,

ich denke es erübrigt sich eine Vorstellung von DUISTOP und meiner Person.

Deshalb komme ich gleich zur Sache.

DUISTOP ist inzwischen genau 1,5 Jahre alt(am 2. Mai 2018 gings online), fast 1.000 Artikel sind bereits erschienen. Die Auswertezahlen über Userzugriffe sind mehr als deutlich.

Ich möchte dass DUISTOP sowie ich als verantwortlicher Redakteur in Zukunft die selbe Behandlung erhalte(n) wie andere Presseorgane auch.

Ich möchte dass Pressemitteilungen etc. zeitgleich und unverändert wie an alle anderen Redaktionen auch an DUISTOP/mich versandt werden.

Sollten Sie eine Presseauswertung durchführen, möchte ich dass diese in Zukunft auch DUISTOP-Inhalte berücksichtigt.

Sollten Sie eine offizielle und/oder inoffizielle Presseorganliste veröffentlichen möchte ich das DUISTOP und mein Name plus weitere Redakteure dort mit Kontaktdaten zu finden sind.

Meine Kontaktdaten lauten: wie unten

Weitere Namen und Kontaktdaten würde ich Ihnen zusenden.

Ich beziehe mich ausdrücklich auf das Presserecht/-gesetz NRW.

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Mails/Schreibens aus Rechtsgründen. Eine Ablehnung in Gänze oder in Teilen begründen Sie bitte mit entsprechenden Rechtshinweisen.

Gruß

DUISTOP.DE

Michael Schulze

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Mal sehen wie demokratisch die vier SPD-MdLs sind

Die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sind wichtige Teile funktionierender Demokratie. Umso so mehr sollten es Parteien und ihre Veranstwortlichen begrüssen, wenn auf der Grundlage der geltenden (Presse)Gesetze  auch neue Pressemedien und -organe entstehen.

Nach 1,5 Jahren und fast 1.000 Artikeln denke ich DUISTOP ist soweit sich als Presseorgan Duisburgs bezeichnen zu dürfen. Es ist auch nirgends geregelt welche Ansprüche -ausser gesetzlicher Vorgaben gemäß Pressegesetz- an ein solches gestellt werden. M.a.W.: Es gibt keine Vorgaben wegen der Auflage, Verbreitungsart, Leserzahl/Userzugriffe, Schreibstil usw.

Inzwischen habe ich mich an die Stadtverwaltung gewandt um auch in der Verwaltung als ein solches anerkannt zu werden und genauso behandelt zu werden wie etabliertere Medien. Zusendung von Presseartikeln, Presseeinladungen, usw.

Nur will die Stadt nicht so richtig und spielt wie immer auf Zeit. Jedenfalls ist das mein Eindruck.

Deshalb habe ich nun die vier SPD-MdLs(Philipp, Jäger, Börner, Bischoff)  angeschrieben um mir zur Durchsetzung meines Anliegens bei ihrem genossen Link zu helfen.

Unter ganz normalen demokratischen Umständen dürfte das eigentlich kein Problem sein.

Nur in diesem Falle sucht man sich vllt. lieber aus wen man am Tisch sitzen haben will.

Demokratisch ist das nicht. Rechtskonform auch nicht. Mal sehen was passiert.

Hier mein Schreiben an die Vier:

Guten Tag … ,

angesichts des gestrigen Diskussionsabends mit Gesine Schwan (DiskutierBAR von Frau Philipp) zur Demokratie und ihren Bedrohungen möchte ich, dass Sie sich dafür einsetzen, das DUISTOP bei der Stadt Duisburg als Presseorgan die gleiche Behandlung erfährt wie alle anderen Presseorgane.
Bitte teilen Sie mir mit was Sie veranlasst haben.
Danke.
Im Folgenden finden Sie mein Schreiben an die Stadt, das auch nach zwei Erinnerungen nicht beantwortet wird.

M. Schulze
DUISTOP.DE

 

2. Erinnerungschreiben an die Stadt:

2. ERINNERUNG:

Das kann doch nicht so lange dauern.
Ein kurzer Blick ins Gesetz genügt: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000330

§ 7
Begriffsbestimmungen

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

M. Schulze
DUISTOP.DE

 

Ursprungsschreiben an die Stadt:

 

Guten Tag,

ich denke es erübrigt sich eine Vorstellung von DUISTOP und meiner Person.

Deshalb komme ich gleich zur Sache.

DUISTOP ist inzwischen genau 1,5 Jahre alt(am 2. Mai 2018 gings online), fast 1.000 Artikel sind bereits erschienen. Die Auswertezahlen über Userzugriffe sind mehr als deutlich.

Ich möchte dass DUISTOP sowie ich als verantwortlicher Redakteur in Zukunft die selbe Behandlung erhalte(n) wie andere Presseorgane auch.

Ich möchte dass Pressemitteilungen etc. zeitgleich und unverändert wie an alle anderen Redaktionen auch an DUISTOP/mich versandt werden.

Sollten Sie eine Presseauswertung durchführen, möchte ich dass diese in Zukunft auch DUISTOP-Inhalte berücksichtigt.

Sollten Sie eine offizielle und/oder inoffizielle Presseorganliste veröffentlichen möchte ich das DUISTOP und mein Name plus weitere Redakteure dort mit Kontaktdaten zu finden sind.

Meine Kontaktdaten lauten: wie unten

Weitere Namen und Kontaktdaten würde ich Ihnen zusenden.

Ich beziehe mich ausdrücklich auf das Presserecht/-gesetz NRW.

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Mails/Schreibens aus Rechtsgründen. Eine Ablehnung in Gänze oder in Teilen begründen Sie bitte mit entsprechenden Rechtshinweisen.

Gruß

DUISTOP.DE
Michael Schulze

 

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Stadtkommunikation scheint überfordert oder unwillig oder unfähig

Am letzten Sonntag hatte ich der Stadtkommunikationsabteilung (u.a. Frau Kopka, eine Frau die ich äusserst schätze, LOL) mitgeteilt, dass DUISTOP als Presseorgan anzusehen sei und demnach von der Stadtverwaltung auch so behandelt werden sollte. Inzwischen habe ich heute zum 2. Mal daran erinnert, weil einfach nichts passiert.

Ich bzw. DUISTOP soll behandelt werden wie WAZ, NRZ, WDR, RP usw. auch.

In dem Zusammenhang verweise ich mal auf die Diskussion mit Gesine Schwan über die Bedrohung der Demokratie am gestrigen Abend. Ich werde also mal die SPD-MdLs Philipp, Jäger, Bischoff und Börner anschreiben sich dafür einzusetzen, dass das Pressegesetz in Duisburg beachtet wird.

 

2. ERINNERUNG:

Das kann doch nicht so lange dauern.
Ein kurzer Blick ins Gesetz genügt: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000330

§ 7
Begriffsbestimmungen

(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift, Bildträger und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.

(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.

M. Schulze
DUISTOP.DE

 

Erstes Anschreiben:

Guten Tag,

ich denke es erübrigt sich eine Vorstellung von DUISTOP und meiner Person.

Deshalb komme ich gleich zur Sache.

DUISTOP ist inzwischen genau 1,5 Jahre alt(am 2. Mai 2018 gings online), fast 1.000 Artikel sind bereits erschienen. Die Auswertezahlen über Userzugriffe sind mehr als deutlich.

Ich möchte dass DUISTOP sowie ich als verantwortlicher Redakteur in Zukunft die selbe Behandlung erhalte(n) wie andere Presseorgane auch.

Ich möchte dass Pressemitteilungen etc. zeitgleich und unverändert wie an alle anderen Redaktionen auch an DUISTOP/mich versandt werden.

Sollten Sie eine Presseauswertung durchführen, möchte ich dass diese in Zukunft auch DUISTOP-Inhalte berücksichtigt.

Sollten Sie eine offizielle und/oder inoffizielle Presseorganliste veröffentlichen möchte ich das DUISTOP und mein Name plus weitere Redakteure dort mit Kontaktdaten zu finden sind.

Meine Kontaktdaten lauten: wie unten

Weitere Namen und Kontaktdaten würde ich Ihnen zusenden.

Ich beziehe mich ausdrücklich auf das Presserecht/-gesetz NRW.

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Mails/Schreibens aus Rechtsgründen. Eine Ablehnung in Gänze oder in Teilen begründen Sie bitte mit entsprechenden Rechtshinweisen.

Gruß

DUISTOP.DE

Michael Schulze