Autor: Michael_Schulze

Ein Beitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

Mülheims Stadtrat muss am 17. Dezember beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich um fast 5% angehoben werden. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen sind.

Die vorwiegend gebührenfinanzierte MEG (= Mülheimer Entsorgungsbetrieb ist teilprivatisiert – 49% Remondis). Sie erwirtschaftet jährlich Millionen Überschuss, wovon nur die Hälfte in die Stadtkasse fließt. Eigentlich dürfte das nicht sein, denn die Gebührenhöhe soll gesetzlich vorgegeben jährlich kostendeckend in dem vom städtischen Haushalt unabhängigen Gebührenhaushalt bestimmt werden. Da der privatisierte Entsorgungsbetrieb aber vertragsgemäß einen Festbetrag erhält, für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst, kann der Gebührenbedarf nicht wirklich aufgrund der realen Ausgaben berechnet werden. Ohne richtigen Winter verdient z.B. der privatisierte Betrieb sehr gut für fast nix. Und immer, wenn zusätzliche Aufgaben beschlossen werden, die nicht in dem Vertrag von 2001 bzw. den diversen späteren Ergänzungen exakt festgelegt sind, wird der Festbetrag dementsprechend erhöht – zahlt alles sowieso der Gebührenzahler.

So ist das auch mit den vom Umweltausschuss beschlossenen Mülldetektiven. Nur am Rande: Als die Stadt Bergkamen vor Jahren ihren vorher privatisierten Entsorgungsbetrieb vollständig rekommunalisierte, konnte man danach die Gebühren senken und den Beschäftigten Tariflöhne garantieren.

Weiter zu den Mülheimer Steuern und Gebühren im Krisenjahr 2021:

Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren bleiben in Mülheim ungefähr gleich und auch der rekordverdächtige Hebesatz von 890% bei der Grundsteuer soll erhalten bleiben. Weil der bereits vor Corona hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Haushalt der Stadt Mülheim als Folge der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit den massiven Einbrüchen der Einnahmen und gleichzeitig deutlich erhöhten Ausgaben ohnehin aus allen Fugen geraten ist, wäre es angesichts der heraufziehenden schweren Wirtschaftskrise angebracht, die überverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuer ab 2019 um sage und schreibe 39% zumindest zum Teil, besser aber ganz zurückzunehmen. Das hatten die MBI bereits 2019 beantragt, waren bei der Ratsmehrheit Schwarz-Rot-Grün aber nur auf taube Ohren gestoßen.

Die Grundsteuer B betrifft alle, ob Eigenheimnutzer, Mieter oder Gewerbetreibende. Weil spätestens nach dem Ende der Corona-Bekämpfung viele Betriebe vor dem Aus stehen, die  Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen stoßen werden und sich für ganze Teile der Bevölkerung die finanzielle Lage unweigerlich verschärfen wird, wäre eine Entlastung bei der Grundsteuer eine ausgesprochen sinnvolle soziale Maßnahme zur Krisenfolgenminderung. Unabhängig davon wird das Grundsteuermodell grundlegend geändert, weshalb dann viele deutlich mehr zahlen müssen und sicherlich auch die Einkommensschwachen!

So wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und der sog. Mittelstand weiter reduziert.

Denjenigen, die in hohlen Sonntagsreden immer von sozialer Gerechtigkeit, gleichen Lebenschancen, Teilhabe, Integration, Inklusion usw. reden, fällt aber anscheinend außer mehr Kontrollen und schärferen Strafen kommunal nichts ein. So auch der geistig und finanziell quasi-bankrotten Stadt Mülheim nicht, die nicht nur maskentragenden Schülern an Haltestellen 250 € Strafe aufbrummte wegen zu geringem Abstand, sondern viel Geld für Mülldetektive auf Kosten der Gebührenzahler ausgibt. Da ist viel Streit vorprogrammiert und „die Stadt“ ist beschäftigt und kassiert, während die Stadtgesellschaft zusehends auseinanderfällt – in diverse Parallelgesellschaften.

Fazit: In fundamentalen Krisenzeiten wie diesen reichen die unzähligen Appelle zum Zusammenhalt sicher nicht, um den drohenden Zerfall der Gesellschaft zumindest abzumildern. Auch die vielen Rettungsschirme, Aussetzung der Insolvenzpflicht, Kurzarbeitergelder usw können nur gewisse Perioden überbrücken. Für danach müssen andere Konzepte her, auf breiter Front, auch was die Belastung der Bürger betrifft.

Doch davon ist auch auf kommunaler Ebene nichts zu hören oder sehen. Man wartet lieber auf einen deus-ex-machina oder einen Godot oder wen auch immer und ist anscheinend heilfroh, mit Coronaschutzmaßnahmen, Infektionszahlen, Kontrollen und Bestrafungen vollauf beschäftigt zu sein.

Statt mir mal endlich zu antworten, auf zig offene Presseanfragen, nutzt man bei der Stadt und auch bei der Gebag lieber die WAZ als willige Hauspostille um „gute Nachrichten“ zu verbreiten. Wohl wissentlich, dass man bei mir nicht so leichtes Spiel damit hat Schönwetter-PR unterzubringen. Und überhaupt darf der kleine Michael gargar nicht bei den ganzganz Großen am Tisch sitzen.

So hatte ich bereits mehrfach angefragt wie es denn um die famosen Bauprojekte in Duisburg steht. Jene Projekte die noch, wie ehemals The Curve, angepriesen werden. Heute muß ich dann in der WAZ lesen wie schön-suppi es überall läuft, alles quasi im grünen Bereich. Das Mercatorviertel wurde zwar komplett unterschlagen, aber dafür darf man sich über Erfolge von Fokus Development und dessen zwei Torhäuser freuen, ebenso über die Erfolge von Aurelis, die auch die neue Hochschule für Verwaltung für 20 Jahre ans Land vermietet. Wahrscheinlich erneut, wie beim LANUV, für sagenhafte 24 EURO kalt/qm.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburgs-top-5-bauprojekte-so-geht-es-jetzt-weiter-id230981536.html

Und ebenso zum Kotzen ist der Umstand, dass Dauerurlauber Andree Haack just dann aus der Versenkung auftaucht, wenn es was Positives zum Blubbern gibt.

Und immer diese Sprüche vom Bekenntnis der Investoren für den Standort Duisburg. In Wirklichkeit kann man hier, wenn man denn bereits Geld und Einfluss hat, einfach nur viel mehr Geld verdienen als anderswo und zwar ziemlich simpel. Die Aurelis deshalb, weil auch in Düsseldorf jemand hockt, der anscheinend die Hand darüber hält und dafür sorgt, dass solche Bauten wie das LANUV und die neue Hochschule nicht ausgeschrieben werden müssen, dafür aber sauteuer angemietet werden.

Dann noch der aktuelle erfolgreiche Verkauf des City-Palais, ich berichtete bereits vor einigen Tagen darüber, der überdeutlich zeigt, dass selbst in Corona-Zeiten in Duisburg gutes Geld zu machen ist. So müssen wir lesen wie man mit Objekten in Duisburg Reibach macht, obwohl ständig von Altschulden und Entschuldung die Rede ist.

Man fragt sich angesichts all dieser Erfolgsmeldungen warum Duisburg denn so schlecht dasteht und so viele Schulden hat. Man könnte fast anehmen, dass die ganze Kohle einigen wenigen zugute gekommen ist, der grosse Rest guckt in die Röhre.

Hier in Duisburg findet man eben allzu leicht willige Opfer die mit ein paar Drohungen wie „Dann investieren wir woanders.“ oder „Dann kostet das eben Arbeitsplätze.“ nur all zu leicht zu beeindrucken sind. Wobei ihnen die Investitionen und die Arbeitsplätze eigentlich scheissegal sind, sie wollen nur wiedergewählt werden. Entweder in den Rat oder in der Folge dann in Aufsichtsräte. Das bringt ein bisschen Geld in die magere private Haushaltskasse von ein paar wenigen, kostet die Stadt jedoch Aber-Millionen, entweder weil man hätte viel mehr rausschlagen können, weil man gutes Geld schlechtem hinterher werfen muß oder weil man verseuchte Flächen für einen EURO ankauft. Wenn alles nichts hilft hämmert man ständig mit Sprüchen wie „Brache an der A59 für die sich Duisburg schämen muß.“ auf hohle Köppe ein. Prompt steigt der Preis und lässt sich auch noch rechtfertigen.

Und dann noch der vollkommen bekloppte Konsens gegen Rechts mit dem sich die vorgeblich demokratischen Parteien nun so darstellen, als wären sie tatsächlich ganz dolle gegen Rechts.

Dabei haben sie sich und uns doch durch ihr jahrelanges Verhalten, siehe den Abschnitt davor, doch erst in die Lage gebracht und Rechts an den Tisch geladen.

60% Nichtwählende sprechen eine klare Sprache, ebenso wie 12% SPD- Stimmenanteil. Eigentlich müsste allen klar sein was gerade abläuft, und zwar in einer immer größeren Geschwindigkeit. Es nennt sich Erosion.

Erosion von allem, vor allem aber Erosion vom Glauben daran die Politik würde noch etwas Gutes für die Leute bewirken. Für einige wenige inkl. der PolitikerInnen selbst mag das zutreffen, für alle anderen nicht.

Wie bescheuert wirken die Haackschen Sprüche vom Bekenntnis zur Stadt bzw. City, nur weil einer zwei Neubauten errichtet die angeblich zum grossen Teil bereits vermietet sind. Wer nicht weiß wie er morgen erneut seinen 20 Jahre alten Golf betanken soll und dann liest, dass einer auf der Rückbank von seinem nagelneuen AMG im Wert von 390.000 EURO zwei Pizza mit Goldrand mampft, der dürfte für bestimmte simple Botschaften empfänglich sein.

Ach ja, das Werbegelaber von LEBENSWERT und ECHT kann sich der OB erneut sonstwohin schieben.

Da hatten -natürlich in bester Absicht- die nicht-rechtsstehenden Parteien im Rat einen „Konsens gegen Rechts“ beschlossen, um zu verhindern, dass AfD-Ratsleute bei Abstimmungen Zünglein an der Waage sein können. Man ist quasi bereit auch in Hinterzimmer-Vorabstimmungen festzulegen wie man am besten wahltaktisch mit Bündnissen umgeht, um eben nicht mit den Stimmen der AfD ein Votum gewinnen zu müssen.

Die AfD ist aber nicht blöd, was man inzwischen eigentlich wissen dürfte und beantragte daraufhin geheime Wahlen für Ratsleute in Gremien und Aufsichtsräten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/aerger-im-duisburger-rat-um-zusaetzliche-stimmen-fuer-die-afd-id230972534.html

Und es kam wie es kommen musste, der AfD gelang der Einzug in sieben von 21 Gremien mit der Hilfe von Stimmen aus dem anderen Lager.

Die Konsens-Leute beschuldigen nun die Tierschutz- und die DAL-Leute und die wehren sich gegen Verleumdungen dieser Art. Mit anderen Worten: Das Gift entfaltet seine Wirkung.

Nun ja, im Kern und unterm Strich ist der Konsens anscheinend Makulatur. Blöd gelaufen. Und es wird weiter so laufen, denn in der Bezirksvertretung SÜD hat ein CDU-Jungspund  entdeckt wie spassig es sein kann ein wenig mit seinen Möglichkeiten rumzuspielen. So war er eigentlich für Grün angetreten ist aber nun CDUler. Das verhindert knapp die Mehrheit in der BV zwischen SPD und Grünen (8 von 17). Die müssen sich jetzt laufend Mehrheiten zusammensuchen und  befürchten diese auch mal mit einer AfD-Stimme zu erringen.

Wenn es nicht so traurig wäre wie die Demokratie langsam aber sicher zerlegt wird, weil die Konsens-Parteien einfach keine Mehrheiten mehr hinkriegen, dann könnte man bei manchen Dingen ein Auge zudrücken die verbockt werden. Aber so wie vor allem die SPD den Laden großherrlich in die Grütze gefahren hat bleibt als einzige Möglichkeit bessere und transparentere Politik zu machen. Aber da sehe ich schwarz bzw. AfD-blau.

Vielleicht könnte eine Idee sein, dass Ratsleute freiwillig ihre Wahlzettel fotografieren.  Wohlgemerkt, nur ihre eigenen, um zu belegen wie sie abgestimmt haben. Um Wahlzettel-Selfies gab es zwar schon diverse Streitigkeiten, aber in einer Demokratie müsste die freie Meinungsäusserung auch in dieser Hinsicht geschützt bleiben.

Und einer gewissen Logik folgend, dürfte ja eigentlich auch niemand sagen wie er/sie gewählt hat, das wäre ebenfalls nicht mehr geheim, wenn man denn Fotos partout verbieten will.

Anscheinend haben die Verantwortlichen für die Bekämpfung von Corona auch in Duisburg kapiert wie es geht, volle Busse und Bahnen zu vermeiden. Es hat aber ordentlich lange gedauert und bedurfte u.a. des Protestes von Eltern. Ich berichtete darüber und hatte auch Fragen an die DVG gestellt, die natürlich nicht beantwortet wurden. Nun ist es wohl so, dass die Entzerrung der Schulanfangszeiten und der zusätzliche Einsatz von Fahrzeugen Wirkung zeigen. Nicht auf allen Strecken, aber immerhin.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/volle-busse-entzerrter-schulstart-zeigt-in-duisburg-wirkung-id230975782.html

Auf die beiden Lösungen hätten die obersten Seuchenbekämpfer um LEBENSWERT-Link auch eher kommen können, aber die haben es nicht so mit Ideen, vor allem wenn sie von anderen kommen.

Ein Warn-Video in mehreren Sprachen ist nun endlich auch erschienen, auf www.duisburg.de, man muß ein wenig nach unten scrollen, linke Seite.

Sinnvoller wäre es jedoch es gäbe so viele Videos wie Sprachversionen, dann muß man als Franzose nicht bis zum Schluß warten. Und die Verbreitung sollte auf allen „Kanälen“ erfolgen.  Aber wie bei der Werbung für „Duisburg ist echt“ hält man sich da lieber vornehm zurück. LOL. Deshalb heisst es ja auch: Duisburg ist ECHT solidarisch.

Ich denke gerade daran, manchen Arschlöchern passt es sicherlich irgendwie in den Kram wenn es in bestimmten Stadtteilen hohe Inzidenzien gibt. Dann kann man schön mit dem Finger darauf zeigen. Aber das ist natürlich ein ECHT kranker Gedanke.

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) haben zur nächsten Sitzung des Immobilienausschuß des Mülheimer Rates am kommenden Montag im Vorfeld folgende Anfrage eingereicht:

Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium

Auf der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums im Oktober wurde bekannt, dass der Technik- und der Theaterraum wegen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall nicht genutzt werden können und dass sich die notwendige Sanierung verzögern wird. Schon im Jahr 2016 war es in den Kellerräumen zu ähnlichen Problemen gekommen. Es stellte sich damals heraus, dass die Frage der Haftung für diese Schäden mit dem Betreiber Strabag strittig war.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1) Gibt es einen Zusammenhang zwischen den neuen und alten Feuchtigkeitsschäden?

2) Warum verzögert sich die Sanierung der Schäden?

3) Wer haftet für die Schäden? Die Stadt oder der ÖPP-„Partner“? Ist die Haftungsfrage auch in diesem Fall strittig?

ÖPP-Irrwege: Transparenz und demokratische Kontrolle Fehlanzeige und alles auch noch viel teurer!

Seit Jahren streitet die Stadt Mülheim mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an den drei großen Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater „Partnerschaft“ (ÖPP) im Paket hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang zumindest beim Karl-Ziegler-Gymnasium bis heute nicht. Inzwischen liegt der Streit um die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden bereits beim Bundesgerichtshof! Wie es an der Gesamtschule Styrum und am Luisengymnasium aussieht, ist (noch) unbekannt.

Als auf der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums die vorgenannten Probleme bekannt wurden, nahmen die MBI dies zum Anlass, eine Anfrage (s.o.) für den Immobilienausschuss einzureichen. Und siehe da: Prompt brachte die WAZ einen ganzseitigen Artikel mit der MBI-Anfrage als Aufhänger.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/streit-um-schulsanierung-oepp-partner-wollen-nicht-zahlen-id230953194.html

Fazit:

Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

Und diese ÖPP-Schule ist nur ein Beispiel von vielen Mülheimer ÖPP-Abenteuern, die mit ein Grund dafür sind, warum das im Ruhrgebiet einst besser gestellte Mülheim zum einsamen NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung wurde!

Zur Erinnerung:

Anfang 2017 – Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den drei PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es geht bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI überrascht: “Es ist ja fast alles strittig.”. “Völlig undurchsichtig” lautete ein WAZ-Kommentar.

Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

Längst überfällig sind schonungslose Transparenz und Problemanalyse.  Ist aber nicht möglich, weil der private ÖPP-„Partner“ Betriebsgeheimnisse schützen will und darf.

Der Verwalter des städtischen Haushaltsbankrotts, Kämmerer Mendack, wurde in der WAZ so zitiert: „Generell stehe ich ÖPP-Varianten eher kritisch gegenüber, da sie in der Regel teuer sind“. Das also meint derjenige, der persönlicher Referent der ehemaligen OB Mühlenfeld (SPD) war, als die folgenschweren Fehler mit den ÖPP-Projekten wie Feuerwehr, großes Schulpaket, Medienhaus, Rathaus usw. durchgepeitscht wurden!

Die MBI und die BI „Mülheim bleibt unser“ versuchten 2007 mit großem Aufwand und Einsatz, das absehbare Desaster aufzuhalten mit einem Bürgerentscheid. Dem stand die vereinte Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Ver.di gegenüber. Dennoch stimmte beim Bürgerentscheid die ganz große Mehrheit von ca. 24.000 Bürgern (über 18% aller Wahlberechtigten) für ein Verbot der ÖPP-Projekte in der Daseinsvorsorge und nur 8.650 dagegen. Leider galt damals in NRW für Bürgerentscheide noch das 20%-Quorum (heute 10%), so dass Frau Mühlenfeld und die ganz große Koalition im Rat (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) ein PPP-Abenteuer nach dem anderen beschließen durften.

Knapp 200.000 EURO bekommt Duisburg vom Land um akut die Innenstadt „aufzupeppen“. Das will man nun mit der Anmietung und/oder dem Kauf von Ladenflächen tun.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/laeden-statt-leerstand-duisburg-bekommt-geld-fuer-innenstadt-id230965088.html

Also bei der kleinen Summe, sollte es dabei bleiben, wären Ankaufideen ein schlechter Witz. Was die Anmietung angeht so habe ich das Szenario ja hier bereits angekündigt. Die Stadt wird aus der City eine Art Theater, im schlechtesten Fall ein Museum machen.

Unterbeschäftigte wie Wirtschaftsdez Andree Haack werden dann Einzelhandelstheaterdirektoren oder SchauspielerInnen in einer heilen Handelswelt-Inszenierung. Dabei wird vorgetäuscht man habe es noch mit dem Handel wie vor dem Einzug der Filialketten und dem Start des Online-Business zu tun. Sozusagen die gute alte Zeit. In Zeiten grossen Unglücks und Verwerfungen mögen Menschen solche Ideen. Früher war eben alles besser, also versucht die Stadt gute Miene zum blöden Spiel zu machen.

Eine Verwaltung als Händlerin oder Vermieterin kann jedoch nicht gut gehen und es wird deshalb nur ein zeitlich begrenztes Szenario sein, vor allem weil man das Ganze finanziell nicht durchhält. Sobald die Besitzer der Handelsimmobilien nämlich ihre Chancen erkennen ergreifen sie sie auch. Da gibt es ziemliches Druckpotential.

Dass es nur knapp 200.000 Euro sind die Duisburg aus Düsseldorf erhält liegt anscheinend auch an der Stadt selbst. Laut Junges Duisburg soll sie nur diese Summe beim Land beantragt haben.

Naja, ich denke LEBENSWERT-Link & Co. ist die alte Innenstadt sowieso schnurzpiepe und scheißegal. Er und sein Team schielen auf die Fläche Am Alten Güterbahnhof, wozu also noch etwas fördern, was man am liebsten los sein würde?

Und vielleicht ergibt sich ja Am Alten Güterbahnhof was mit einem chinesischen Investor, die Affinität Richtung Osten wird ja immer wieder zur Sprache gebracht und China würde gerne im Zuge des Seidenstrassenprojekts seine Einflußsphären in jede Kapillare erweitern. Und unsere Corona-Probleme kommen denen doch ganz recht.

Andererseits gibt es für die „alte“ City ev. noch dieses Vorhaben. Wie man ein Objekt locker günstig komplett übernehmen kann, so wie auch eine gesamte Innenstadt bzw. grosse Teile davon, hat angeblich der inzwischen alleinige Besitzer aller Handelsflächen im Averdunk aufgezeigt. Man blockiert einfach sämtliche Verbesserungsvorhaben und kauft zum Schluß in einer Zwangsversteigerung das was noch übrig ist von den anderen Mitbesitzern zum Spottpreis.

Im Klartext: Die City weiter verkommen lassen und dann peu a peu den Hausbesitzern die worst cases aufmalen, um sie zum Verkauf zu bewegen. Zugeben, das klingt vllt. abwegig, ist aber nicht ganz unwahrscheinlich.

Man sollte bedenken, jedes Big Business hat immer die Tendenz zum Monopol, was also liegt näher wenn wichtige Projekte und Objekte in einer Hand „liegen“. Und LEBENSWERT-Link war z.B. ein Befürworter des Krieger-DOC.