Vor wenigen Tagen hatte ich einen Artikel über das merkwürdige Verhalten der Stadt und Politik in Sachen Wettbüros veröffentlicht.
Ich hatte u.a. einen Artikel der WAZ aufgegriffen in dem von 71 Wettbüros die Rede war. Grundsätzlich ging es um die weitere Ausbreitung bzw. die weitere Verhinderung der Ausbreitung dieses Geschäftstyps in die Einkaufs- und Wohnzonen, besonders in bestimmten Stadtteilen und Strassen.
Ausserdem hatte ich recherchiert, dass trotz Erhebung der Wettbürosteuer sich die Zahl der Wettbüros in Duisburg von 31 (Stand Januar 2015) auf 47 (Stand Oktober 2017) erhöht hat.
Nun ist heute in der RP von 75 Spielhallen die Rede, die alle den seit 2017 gesetzlich verankerten Mindestabstand untereinander (350 m) nicht einhalten würden.
Auf dem Foto in der RP sieht man aber rechts auch ein Wettbüro oder zumindest eine Mischform von beidem.
Das wirft die Frage auf, ob hier ev. Wettbüros und Spielhallen miteinander in einen Topf geworfen werden, oder ob es klare Unterscheidungen gar nicht mehr gibt, weil die Betreiber Ihre Konzessionen durch die tatsächlichen Geschäftstätigkeiten verwässern und vermischen.
Frage: Wettbüro = Spielhalle?
Bei Gleichheit wäre unlogisch, dass wenn angeblich 75 Spielhallen den Mindestabstand nicht einhalten, es vier mehr sind als in der WAZ vor wenigen Tagen angegeben. Wobei die WAZ „Wettbüros“ schrieb. Oder in den vier Tagen hat es vier Neueröffnungen gegeben.
Tja und ev. sind es 29 mehr als im Oktober 2017 (s.o.).
Nun ergibt sich die Frage, wie konnte es bei den 29 (seit 2017) passieren, dass diese den Mindestabstand nicht einhalten, das Glücksspielgesetz mit der Abstandsvorschrift gilt immerhin seit 2017?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145
s. §13 (4)
https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-nrw/
So gesehen müsste die Stadt seit 2017 insgesamt 29 Konzessionen ohne Mindestabstand vergeben haben.
Wie dem auch sei, hier zeigt sich erneut wie sinnvoll es wäre ich bekäme von Stadt endlich mal Auskünfte auf meine Anfragen. WAZ und RP sind, was Zahlen angeht, nicht besonders hilfreich, fragen selbst nicht genau nach oder bekommen die falschen Auskünfte.
Also versuche ich es erneut.
Guten Tag Herr Link,
im Zusammengang mit derzeit in der Presse nachzulesenden Problemen mit Wettbüros und/oder Spielhallen
http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/02/18/wettbueros-merkwuerdiges-verhalten-der-stadt-und-politik/
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-75-spielhallen-ohne-mindestabstand-schliessungen-drohen_aid-56349083
haben ich folgende Fragen:
Gibt es eine definierte Unterscheidung für Wettbüros und Spielhallen? Wie lautet diese?
Wieviele Wettbüros und wieviele Spielhallen und Mischformen gibt es zZ in Duisburg?
Für welchen Betriebs-/Geschäftstyp gilt das Glücksspielgesetz?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145
Wieviele unter das Gesetz fallende Betrieb unterschreiten den Mindestabstand von 350 m zueinander, wieviele den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen etc.?
Wieviele davon haben ihre Konzession nach dem 1.1.2018 erhalten und von wem bzw. welchem Amt?
Gruß
www.duistop.de
M. Schulze
Schlußbemerkungen:
Es geht um viel Geld. Nicht nur, dass die Stadt durch eine zusätzliche Steuer/Abgabe der Betriebe (vgl. „Sexsteuer“) rund 800.00 EURO pro Jahr einnimmt, auch das Geschäft selbst ist höchst lukrativ, selbst in einer Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und vielen Geringverdienenden.
Ein Blick auf den Hauptsitz (Sitz für die steuerliche Veranlagung) etlicher Betreiber (vorwiegend Malta und Gibraltar), gerade von Filialen- und Franchiseketten, dürfte die Diskussion zusätzlich anheizen.
Und das man mit zusätzlichen städtischen Abgaben die Spielsucht bekämpfen kann, das glauben auch nur die, die eine dreifache Mutter für eine Jungfrau halten.
Es gibt sogar Parteien die sehen im Glücksspiel eine Art von Freiheit:
https://www.nw.de/nachrichten/thema/10167966_FDP-macht-sich-fuer-legales-Gluecksspiel-stark.html