Erwartbar hat am letzten Montag der Rat mit einer Mehrheit (vor allem von SPD und CDU) gegen einen Antrag der Grünen gestimmt bei dem es um zwei möglicherweise gesetzwidrige Baugenehmigungen in Serm ging. Ich berichtete bereits mehrfach.
Der Vorsitzende der unteren Naturschutzbehörde Dr. Johannes Meßer hatte sich im Vorfeld bereits in einem offenen Brief an OB Link und mit sachkundiger und nachvollziehbarer Begründung gegen die zwei Baugenehmigungen stark gemacht.
Den Brief von Dr. Meßer hatte ich bereits veröffentlicht. Er diente wohl auch als Grundlage für den Antrag der Grünen.
Hier ist der Antrag der Grünen nochmals in Gänze nachzulesen.
https://sessionnet.owl-it.de/duisburg/bi/getfile:asp?id=1723129&type=do
Und hier ist der Link zur Aufzeichnung der Ratssitzung vom letzten Montag:
https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ratgremien/livestream-ratssitzung.php
Um den betreffenden Teil, den Antrag der Grünen und die „Diskussion“, sehen zu können klicken Sie bitte auf zuerst auf „AUFZEICHNUNG MIT UNTERTITELN“ und dann auf TOP 49, dazu müssen Sie nach unten scrollen und die Aufnahme beginnt dann genau an der entsprechenden Stelle der Ratssitzung.
In herrlicher Manier kann man einen angepissten OB erleben der den Antrag als angeblichen populistischen Vorgang nutzt um die gesamte Verwaltung in Schutz zu nehmen und darauf hinzuweisen, dass man sich im Rathaus immer bemühe die Dinge richtig zu machen (O-TON: „Wir handeln immer rechtmässig.“). Jaja, richtig bzw. rechtmässig in wessen Sinne? Und ganz ehrlich, ich finde Herr Link ist ein richtig ECHT guter Schauspieler.
Nun, ich kriege seit fast sechs Jahren keine Presseauskünfte was ja noch ein Leichtes wäre im Gegensatz zu Baugenehmigungen die geprüft werden müssen, aber wie gesagt, im Rathaus ist man BEMÜHT immer alles richtig zu machen.
Und zur Not haben alle die sich ungerecht behandelt fühlen ja die Möglichkeit vor Gericht zu ziehen. Dazu könnte ich eine ganze Menge schreiben, doch nur soviel: Warum zwingt man quasi jemanden wie mich dazu, wenn doch im Rathaus alles mit rechten Dingen zugeht?
Dass der OB und vor allem sein Presseteam laufend gegen das Pressegesetz NRW verstossen ist so klar wie das Amen in der Kirche. Dass er einen Grund hat so gesetzeswidrig zu handeln dürfte auch vermutbar sein.
In Serm ist die Sachlage ein wenig anders, hier treffen anscheinend zwei unterschiedliche Auffassungen in bezug auf das Baugesetz aufeinander – Aussenbereich ja oder nein?
Tja und die Grünen hat man in der Sitzung – oder sie sich selbst – ins Knie gefickt, weil sie eine Rechtswidrigkeit seitens der Stadt behauptet haben, diese aber nicht belegen können. Yeap, hier sind Mahlberg (CDU) und Sagurna (SPD) sowie Link vollkommen einer Meinung. Ich hoffe mal die drei nehmen solche Feinheiten immer ganz genau, ich habe aber meine Zweifel.
In der Sache sind wir alle leider nicht schlauer geworden, ausser dass der OB quasi bestätigt hat, dass es sich um zwei Grundstückskäufe mit privatrechtlichen Hintergrund gehandelt hat.
Ich vermute immer noch es handelt sich um ein städtisches Beteilungsunternehmen, dass die beiden Grundstücke veräussert hat. Ich vermute die Stadtwerke.
Warum eins an den Sermer Karnevalsverein ging leuchtet mir ja noch ein, aber warum das zweite an einen Privatmann ging, der zudem noch Ratsherr sein soll, leuchtet mir nicht mehr ein.
Ich bleibe an der Sache dran.
Den Grünen empfehle ich Anträge geschickter zu stellen. Und der Herr Lütke von den Grünen ist leider wenig oppositionsstark. So konnte der OB leicht seine Populismuskarte spielen und gleich auch noch weiter ausholen. Ganz so als wäre er selbst ein ganzganz Lieber der kein Wässerchen trüben kann.
Aber bitte sehen Sie sich die Sache selbst an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!
NACHTRAG:
Der Satz des OB „Wir handeln immer rechtmässig.“ ließ mir keine Ruhe und deshalb noch die folgenden Zusätze zu meinem obigen Beitrag.
Wenn man sich das Verwaltungsrecht und auch das Baurecht anschaut, dann blickt man als NormalbürgerIn sowieso nicht mehr durch, so viele Ausnahmen von den Ausnahmen und so viele winzige Kleinigkeiten gibt es die wahrscheinlich von ausgefuxten Spezialisten und ganz im Sinne der Verwaltung jeweils da hineingedichtet wurden.
Ohne fachliche Expertise z.B. von AnwältenInnen ist man eh aufgeschmissen, das weiß auch der OB weshalb man sich bereits einige Exmplare warm hält. Die sind dann für mögliche KlägerInnen schon mal passé also quasi „besetzt“.
Kein Witz, das passiert tatsächlich.
Und in der Sache mit der ersten Baugenehmigung für die Wagenhalle des Karnevalsvereins weise ich nochmals darauf hin wie sehr sich der Karvenalsvorsitzende bzw. Präsident aus Serm bedankt hat für die Mühe die man sich im Rathaus gemacht hat um die Baugenehmigung möglich zu machen. Monate hat man angeblich daran „gewerkelt“ bis man die Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet sozusagen wasserdicht hatte.
Was ist das für ein Gesetz oder eine Vorschrift in der man monatelang die Lücken sucht? Und was sind das für Leute die das machen und die wir alle bezahlen, weil in der Zeit kümmern sie sich ja nicht um wichtige Dinge?
Schlußendlich noch dies:
Falls wirklich eine städtische Beteiligungsgesellschaft besonders das zweite Grundstück veräussert hat, warum dann nicht ganz offiziell in einem Bieterverfahren um möglichst dabei den höchsten Kaufpreis herauszuholen?
Hiermit sollten die Grünen u.a. sich nochmals beschäftigen.
Und lesen Sie auch dies hier: