Guten Abend,
bezugnehmend auf die aktuellen Geschehnisse rund um SGU- und Ratsmitglied Levent Önder – Facebook-Post mit Hitlervergleich u.a. – DUISTOP berichtete bereits – habe ich folgende Fragen:
Laut der aktuellen Satzung der SGU, die sich auf einer merkwürdigen Website befindet, diesen Link bekam ich angezeigt
, ist laut §2 Abs. 7 ein Mitgliedsausschluss möglich.
Zitat:
„Ein Mitglied kann durch den Vorstand dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung des Wählerbündnisses verstößt und damit schweren Schaden zufügt.“
1. Frage: Ist dies im Falle von Herrn Önder gegeben, die SGU hat Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt (alles laut DerWesten von gestern, schliessen Sie ihn nun aus?
2. Frage: Geht Herr Önder ev. von sich aus und gibt er sein Ratsmandat ab? Gestern Abend soll es eine Sitzung der SGU gegeben haben?
3. Frage: Handelt es sich bei dem Post um einen einmaligen Ausreisser?
4. Frage: Ist die SGU ein Wählerbündnis oder eine Partei oder gar ein Verein (nicht eingetragen)? Aus der Satzung geht dies nicht eindeutig hervor. In §6.1. Abs. 3. ist zudem von einem Kreisverband die Rede („Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.“), was hat es damit auf sich?
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze