Ein Beitrag der MBI Mülheim
Seit Jahrzehnten pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Der ÖPNV im Ruhrgebiet mit seinen fünf Mio. Einwohnern muss einheitlicher werden, wie in allen Groß- und Millionenstädten. Doch in der Metropole Ruhr gibt es viele Verkehrsgesellschaften fast jedes einzelnen Kirchturms, mit hochbezahlen Wasserköpfen und unfassbar großem Koordinierungsbedarf, denn schließlich gehen die Teilstädte nahtlos ineinander über.
Selbst wenn die Nachbarstädte nicht ganz so chaotisch sind wie Mülheim, so führt insgesamt kein gangbarer Weg mehr daran vorbei, den Prozess der Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften schnellstmöglichst einzuleiten und einen gemeinsamen Nahverkehrsplan vorerst zumindest für die DEMO-Städte des westlichen Ruhrgebiets (DU, E, MH, OB) mit seinen 1,5 Mio. Menschen aufzustellen. Dies oder eine Fusion mit der Bogestra muss und kann nur unter der Düsseldorfer Regie in die Wege geleitet werden. Von selbst wird sich die Kirchtürmelei nicht auflösen, obwohl der ÖPNV im Ruhrgebiet der teuerste und ineffektivste in allen europäischen Ballungsräumen ist.
Nun wollten die Ruhrbahn (Essen+Mülheim) und die Bogestra (Bochum, Witten, Gelsenkirchen) endlich eine Verschmelzung angehen. Nach einem Jahr Vorlaufzeit gab es Anfang August die einvernehmliche Absichtserklärung der OBs inkl. des Entwurfs der Eckpunkte für einen Gesellschaftsvertrag und die Kooperation sollte bis zum Jahresende in den Städten beschlossen werden. Erste heftige Kritik kam aus Mülheim bereits im September in der WAZ ohne das erkennbar war, wer dahinter steckte, wohl weil die geplante Doppelspitze Feller (Essen) und Filter (Bochum) keine zusätzliche hochdotierte Versorgungsstelle für Mülheim mehr bot. Auch einen Aufsichtsrat sollte es nicht mehr geben. Und das führte dann zur erneuten Blockade gegen jegliche Vernunft. Ende Oktober schreibt die Gelsenkirchener WAZ: „Fusion von Bogestra und Ruhrbahn ist quasi schon gescheitert.“ Der letzte Satz des Artikels lautet: „Der ÖPNV, er wird wohl auch in nächster Zukunft im Ruhrgebiet noch ein Beispiel für Kirchturm-Denken bleiben.“
Die Mülheimer WAZ berichtet aus der Ratssitzung am letzten Donnerstag und bestätigt mit den verklausulierten Aussagen vor allem des Kämmerers das Totalversagen der Kirchturmspolitik sondergleichen. Beispiel: „ … sei aktuell keine personelle und gesellschaftsrechtliche Verschränkung zu forcieren …“ (Mendack). Oder: „ … kooperieren, aber ohne jedwedes personelles oder gesellschaftsrechtliches Zusammenschmelzen …“. Oder: „Die Ungewissheit des Deutschlandtickets …“ usw. Blablabla.
Übrig bleibt das erneute Vertagen und Verschieben einer sehr wichtigen Entscheidung, ob für die Verkehrswende, den Standort Ruhrgebiet und natürlich für die Millionen Menschen!
Der Ruhrgebiets-Nahverkehr ist der teuerste und oft ineffektivste Murks Deutschlands und keiner will das ändern? Die schwarz-grüne Düsseldorfer Regierung hüllt sich in Schweigen, obwohl sie doch Klima und Verkehrswende angeblich ganz oben angesiedelt hat. Von dem grünen zuständigen Verkehrsminister hat man zu dem Riesenproblem des Ruhrgebiet-ÖPNV noch nichts von Bedeutung gehört. Erbärmlich, genau wie seine windelweiche Akzeptanz von Straßenbahnstilllegungen in Mülheim, sogar ohne Rückzahlung von Fördergeldern! Mit solch einem Verkehrsminister bleibt jede Verkehrswende auf der Strecke! Und ein besseres ÖPNV-Angebot, bei dem die Teilstädte sich immer weiter verschulden, kann es nicht geben, solange jede Kleinstadt ihr eigenes Süppchen kocht und Pöstchenhuberei betreibt! Mit verbesserten Fahrradwegen alleine geht keine Verkehrswende, zumindest solange die meisten Menschen noch nicht arbeitslos sind.
Die Gelsenkirchener WAZ zitiert von ungenannten Mülheimer Verkehrspolitikern das Folgende zum Desaster der gescheiterten Fusion: „Auf Begeisterung in den jeweiligen Belegschaften war die Idee einer Dachgesellschaft bisher ohnehin nicht gestoßen. Bedenken kommen, wie zu hören ist, auch aus Mülheim. Seit dem verkorksten Start des neuen Nahverkehrsplans in Mülheim ist die dortige Politik umso skeptischer, was ihren weiteren Einflussverlust in einer noch größeren Gesellschaft zusammen mit der Bogestra angeht. Zwar sehen die Kritiker mögliche Synergien etwa bei Bestellungen von Bahnen oder anderen Sachmitteln oder beim Einsparen von Doppelstrukturen. … Sie hätten Mülheim nicht genug im Blick gehabt, …“
Und da wird es besonders kindisch: Mülheim hat einen neuen Verkehrsentwicklungsplan ab August 2023 erstellt und das schwarz-grüne Bündnis hat mit SPD-Unterstützung (Kenia-Koalition) einen himmelschreienden Murks fabriziert. „Die Politik“ macht nun die Ruhrbahn verantwortlich und nimmt das als Begründung für die Ablehnung einer Fusion mit der Bogestra. Albern, doch mit Abstand am Sinnvollsten wäre nur ein gemeinsamer Nahverkehrsplan für das gesamte Ruhrgebiet oder zumindest auf DEMO-Ebene oder von Essen, Mülheim mit der Bogestra. So aber kappte Mülheim mutwillig den Oberhausener Styrum-Ast der Buslinie 122 oder legte den Kahlenbergast der Straßenbahnlinie 104 Essen/Mülheim still … usw usf. Wenn eine solche Kirchtürmelei im ÖPNV auch in Berlin oder selbst Köln durchgeführt würde, wären die Verkehrsprobleme dort nicht mehr beherrschbar! Im Ruhrgebiet heißt das noch: Mehr Autoverkehr, aber wie lange noch?
Kurzum: Die Entwicklung des Ruhrgebiets wird wegen der Kirchturmspolitik auf einen Abgrund zurasen, angefangen beim ÖPNV!
Ruhrbahn und Bogestra: Die engere Kooperation ist erst mal vom Tisch.