Es ist ruhig geworden um den möglichen Prozess gegen Rosalyne Rogg (Ex-GF der wfbm – heute Duisburger Werkstatt) und Reinhold Spaniel, Ex- Aufsichtsratvorsitzender. Nun gibt es wieder ein bisschen zu berichten.
So haben Spaniels Anwälte aktuell einen Vorwurf in Richtung Thomas Krützberg geäussert, der Nachfolger von Spaniel im Aufsichtsrat der Werkstatt ist. Spaniel will möglichweise seinerseits Ansprüche gegen Krützberg geltend machen.
Bekanntlich verlangt die Werkstatt von der früheren Geschäftsführerin Rogg Schadenersatz iHv 760.000 EURO für vermeintlich zu hohe Vergütungen (zuletzt rund 380.000 EURO p.a.). Spaniel wird vorgeworfen die als überhöht bezeichneten Zahlungen unter Umgehung des Aufsichtsrates durchgewunken zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Spaniel daher Untreue vor.
Das von der Ex-Geschäftsführerin bezogene Gehalt sei angemessen und nicht unverhältnismässig hoch gewesen, so ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom Mai 2018. Das Gutachten ist allerdings umstritten.
Spaniels Anwälte aktuell: Krützberg habe als neuer Aufsichtsratsvorsitzender darauf beharrt, ein ungünstigeres Gutachten zu bekommen, in dem die Zahlungen an Rogg als überzogen deklariert werden. Damit habe Krützberg eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Werkstatt durch das Finanzamt heraufbeschworen.
Auch der Vorwurf, dass Spaniel bei den Gehaltserhöhungen von Rogg am Aufsichtsrat vorbei gehandelt hat, wird von seinen Anwälten erneut bestritten. Sowohl die VertreterInnen der Gesellschafter im Aufsichtsrat als auch Sören Link seien über die Vorgänge informiert gewesen, was der OB in der Vergangenheit stets verneint hat.
Sollte das Gericht die Anklage tatsächlich erheben, dürfte es interessant werden ob Spaniel Beweise für seine Behauptungen hinsichtlich der Informiertheit von Aufsichtsratsmitgliedern und OB Link vorlegen kann.
Dann wäre möglicherweise auch Sarah Philipp (MdL, SPD) betroffen. Sie saß eine Zeitlang im Aufsichtsrat als Rogg den GF-Posten innehatte. Eine Zeugenaussage, möglicherweise unter Eid, birgt erhebliche Risiken für jedes Aufsichtsratsmitglied im Falle einer Falschaussage.
Sie bereitet sich übrigens gerade zusammen mit Link auf eine partnerschaftliche Übernahme des Chefpostens bei den hiesigen Genossen vor. Gegenkandidat ist Mahmut Özdemir (MdB). Zur Zeit wird gepüft inwieweit das SPD-interne Wahlprozedere online abgewickelt werden kann. Ich würde mal Paul Ziemiak von der CDU anrufen.
Fazit: Was den Prozess angeht glauben viele Leute, dass es erst gar nicht dazu kommt. Was die Gutachten angeht dürfte dem Finanzamt egal sein was Gutachten aussagen. Rogg hätte unter normalen Umständen nur rund 180.000 EURO p.a. erhalten dürfen. Auch das ist nicht wenig Geld, wenn man bedenkt was z.B. Frau Merkel bekommt (300.000 EURO p.a.).