Gestern hat sich der neue Duisburger Rat mit sagenhaften 102 Mitgliedern in seiner ersten Sitzung konstituiert. Und da es inzwischen so viele Ratsleute gibt, musste man auch Corona-bedingt in die Mercatorhalle ausweichen. Dort wurde es dann auch wie üblich erstmal feierlich.
„Ich verpflichte mich, das ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen werde, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meinen Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Der Standardsatz zur Amtseinführung. Doch ich verwette meine letzte Unterbux darauf, dass die wohlmeinenden Worte vom Grossteil der Anwesenden bereits nach wenigen Sekunden zur Makulatur verkamen.
Denn schon in den letzten erinnerbaren Legislaturen hat sich doch herausgestellt wie sehr nicht §38 GG sondern Fraktionszwang und innerparteiliche Unterordnung das Ratsgeschäft bestimmen. Warum sollte das diesmal anders sein?
Ich will hier gar nicht auf die inhaltlichen Einzelheiten der Ratssitzung eingehen, sondern auf ein paar Nebenschauplätze.
Zum einen hat Link die Ratsleute schon mal darauf eingestimmt, dass der Ratssaal im Rathaus wohl auf Dauer zu klein sein werde, auch nach Corona. Ein für mich eindeutiges Zeichen dafür, dass das Vorhaben eines Rathaus-Neubaus hinterm Bahnhof immer aktueller wird. Das spekulierte ich ja bereits öfter.
Dann gab es wohl ein kleines Scharmützel mit xtranews, deren Redaktion wollte gestern dabeisein, was Links Presseleute aber im Vorfeld verhindern wollten. Laut Ruhrbarone musste man sich in die Ratssitzung klagen.
https://www.ruhrbarone.de/duisburg-blog-xtranews-muss-sich-in-ratssitzung-klagen/192457
Dazu passt, dass eine bisher immer wieder vom Rat abgelehnte Idee u.a. von Junges Duisburg, die Sitzungen zu streamen, in Zeiten von Internet, SmartCity und Corona irgendwie das Wohl der Gemeinde gefährden könnte (s. o. Amteinführungseid).
Tja, und dann noch die neuen Spielregeln im Rat. So dürfen Ratsleute nur noch max. drei Minuten sprechen, weil sonst die Sitzungen bei den vielen TOPs drei Tage dauern würden. Kann man machen. Weniger gut finde ich, dass in Haushaltsangelegenheiten/-beratungen die SPD mit zehn Minuten Redezeit deutlich mehr bekommt als die kleineren Parteien/Fraktionen.
Ein angebliches Zeichen setzte der neue Rat mit einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion und der Fraktion Junges Duisburg mit dem „Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!“ Mit dem Antrag will man sich gezielt von Rassismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus distanzieren. https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1647592&type=do
Alles ehrenhaft und eigentlich selbstverständlich. Was mich nur stört ist der Eindruck der hier erweckt wird, die Verfasser selbst würden sich immer an demokratische Spielregeln und Gesetze halten. Damit meine ich nicht die hinsichtlich Diskriminierung etc., sondern die hinsichtlich Transparenz und Presserecht.
Ich bin der Meinung gerade die Vernachlässigung und Missachtung dieser beiden für die Demokratie essentiellen Themenbereiche hat enorm zum Erstarken dessen geführt was nun mit hehren Worten bekämpft werden soll.
Ich weiß wovon ich spreche. Ich weise deshalb nochmals daraufhin, dass von mehr als 30(dreissig) in diesem Jahr von mir an die Pressestelle des OB gesendeten Presseanfragen nicht eine einige beantwortet wurde.