Sondernutzungssatzung und -gebühren noch nicht geändert – haut mal rein Leute!!!

Gewisse Mühlen mahlen ECHT langsam und es wurden ja auch in Duisburg schon etliche Stimmen laut die der Verwaltung vorwarfen Beschlüsse nicht innerhalb einer gewissen vertretbaren Zeitspanne tatsächlich auch umzusetzen. Es war sogar von 10 Jahren die Rede. Komisch das manches hier in Duisburg ganz fix geht, so z.B. die Umsetzungen zu 6-Seen-Wedau.

So scheint es sich auch mit den von der SPD geforderten Sondernutzungsgebühren zu verhalten die gemäß ihres Antrags für bestimmte Arten von Veranstaltungen gesenkt werden soll(t)en.

Im September 2019 gab es dafür einen mehrheitlichen Ratsbeschluss und der enthielt das eindeutige Datum: ab 1.1.2020

s. S. 69

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1628429&type=do

Einen Änderungsvermerk in der Satzung, die seit 1992 gilt und anscheinend zuletzt am 1.4.2016 geändert wurde, konnte ich nicht erkennen:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php.media/11741/Sondernutzungssatzung_01.04.2016_-_Text_-.pdf

Ebenso keine Änderung in den Gebührentarifen (Stand 1.4.2016) dazu:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php.media/11742/Sondernutzungssatzung_01.04.2016_-_Gebuehrentarife_-.pdf

Fazit: So schwer kann das doch nicht sein, in Zeiten von Leuchttürmen, smartcity und opendata.

Tja, vllt. hat man auch Angst davor, dass DUISTOP als Nachbarschaftsinitiative künftig kostenlos auf der Königstrasse stehen darf? Als Presseorgan will man uns ja nicht anerkennen. Und wir machen das alles ehrenamtlich.

 

Eine Antwort auf „Sondernutzungssatzung und -gebühren noch nicht geändert – haut mal rein Leute!!!“

  1. Duisburg mit der höchsten Gewerbesteuer und Grundsteuer B in Deutschland. Die thumben Heimatschänder von Duisburg geben vielfachen Anlass abgestraft zu werden.

    Diese Duisburg Werberinge haben Anlass, die CDU und SPD Duisburg abzustrafen. Dieser politische Gammelhaufen hat seine Pflicht zur Kontrolle der Stadtverwaltung Duisburg wiederholt und schändlich verletzt – immer unter den Augen von CDU und SPD Duisburg.

    Akteure in Duisburg
    Stadt Duisburg – Stadtteil
    Center-Management Mercator Center Duisburg – Meiderich
    City-Management Duisburg e.V. – Innenstadt
    Homberger Werbering e.V. – Homberg
    Interessengemeinschaft Friemersheim e.V. – Friemersheim
    Interessengemeinschaft Oststraße – Neudorf
    LG Walsum e.V. – Walsum
    Meidericher Citymanagement – Meiderich
    Runder Tisch Marxloh e.V. – Marxloh
    Runder Tisch Rumeln-Kaldenhausen e.V. – Rumeln-Kaldenhausen
    Stadtteil-Offensive Wanheimerort e.V. – Wanheimerort
    Tiad e.V. – Stadtgebiet
    Unternehmen-Ruhrort e. V. – Ruhrort
    Walsumer City-Werbegemeinschaft e.V. – Walsum
    Werbegemeinschaft Königsgalerie GbR – Innenstadt
    Werbegemeinschaft Wallstraße – Innenstadt
    Werbering Beeck e.V. Duisburg – Beeck
    Werbering Duisburg Buchholz Münchener Straße e.V. – Buchholz
    Werbering Neumühl – Neumühl
    Werbering Rheinhausen e.V. – Rheinhausen
    Werbering Hamborn e.V. – Hamborn