Ablasshandel bei Parkplätzen?

Wer mal einen Blick ins Amtsblatt Nr. 38/2019 der Stadt wirft wird Erstaunliches entdecken. Einen Ratsbeschluß vom Mai 2019 der nun offiziell verkündet ist und damit beginnt auch gleich eine Frist zu laufen.

https://www.duisburg.de/rathaus/stadtverwaltung/amtsblatt/Amtsblatt_Nr_38_2019.pdf

§4

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn …

Es geht gelinge gesagt um eine Art Ablasshandel, wenn ein Bauherr keine Parkplätze bauen will oder kann.

Und die Autos stehen dann auf der Strasse bzw. auf „öffentlichen“ Parkplätzen?

Die Sache ist interessant für die Bebauung z.B. auf der Duisburger Freiheit. Dort könnten im Boden jede Menge Altlasten stecken, Tiefbau würde also ziemlich teuer werden.

Müsste man aus finanziellen Erwägungen(Altlastenbeseitigungskosten) Tiefgaragen ausschließen, ein Gefallen den man der Gebag sicher tun würde, dann wäre oberirdisch der vorgenannte Ablasshandel möglich. Beziehungsweise dann würde ein kleiner leicht übersehbarer Paragrafenteil greifen (letzter Satz fett-kursiv):

§3 (2) a) bei Bauvorhaben, die für die städtebauliche und strukturelle Entwicklung der Stadt von besonderer Bedeutung sind. Die Ausnahme bedarf der Zustimmung durch den Rat der Stadt.

Grundsätzlich würde man dann die Strassenplanung so vornehmen, dass die Autos künftig mit Parkberechtigungscheinen im Strassenrand stehen, was einem Parkplatz gleich käme.

Die lieben Ex-Düsseldorfer-Neubürger würden sicherlich auch in 6-Seen-Wedau nur dann als Käufer zuschlagen, wenn für den sicheren SUV-Stellplatz gesorgt ist. Wie die Lösung bei besonders peniblen Autobesitzern aussähe, die ihre „Panzer“ in Garagen unterstellen wollen, ist mir zur Zeit noch schleierhaft.

Wie verkauft man den Leuten Eigentum ohne eigene Stellplätze?  Wie vermietet man Düsseldorfern Luxus ohne SUV-Stellplätze? Es wird ja nicht jeder ein Eigenheim haben wollen (inkl. Garage) und das würde auch platzmässig für den Investor ein Minusgeschäft, es sei denn er würde auf Schweinemast- oder Hühnermast-Art verdichten, so dass dann Gärten in LEGO-Land-Minimalformat entstünden.

Oberirdische Parkplätze gingen zu Lasten möglicher Wohnbauflächen. Was also steckt dahinter, weil die Autos ja irgendwo hin müssen? Vor allem wenn man plant wie zB in 6-Seen-Wedau. Dort stieg der Anteil der geplanten Wohneinheiten auf 3.000 – von anfangs 1.800. Das lässt also auch 1.200 Autos mehr vermuten, mindestens.

Und es wäre mal interessant wieviel Geld im Haushalt zusammenkommt, wer den Ablasshandel in Anspruch nimmt und ob auch zB die GEBAG zahlt.

 

4 Antworten auf „Ablasshandel bei Parkplätzen?“

  1. Wildpark Duisburg ist wo man wild parkt. Wildparken in Homberg, am wilden Bismarckplatz.

    Die engagierten demokratischen Fachbürger vom Bezirk Homberg Ruhrort Baerl haben eine stillschweigende Übereinkunft getroffen.

    Wildparken am Bismarckplatz!

    Protest gegen die Schließung der Homberger Hubbrücke und der Polizeiwache Homberg.

    Einige habe schon einen Monat lang ein tägliches Knöllchen eingeplant. Diese Version des Protests mit einer Ordnungswidrigkeit und einem harmlosen Strafmandat sei billiger als einige Söldner-Demonstranten anzudingen. SUV-Fahrer wollen großzügig Parkbuchten belegen oder Gehwege besetzen.

    Ein kurzer Blick auf den Kontostand zeigt dann der Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg und dem Oberbürgermeister Sören Link (SPD Duisburg), wie die Protestwelle anschwillt. Natürlich könnte das Ordnungsamt versuchen, den Protest herunterzuspielen, indem es sich in allein in Ost-Duisburg herumtreibt. Dann wäre die Polizeiwache Homberg gefordert, durch ihren Eingriff den Protest zu unterstützen.

    Wildparken am Bismarckplatz!
    Showdown und entscheidender Machtkampf als Vorrunde zu               9_13               des Protestes gegen die Schließung der Homberger Hubbrücke und der Polizeiwache Homberg. Ein Baustein des Homberger Memory für den 13. September 2020, der Kommunalwahl NRW in Duisburg.

    1. Polizeiwache Homberg. Die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg schädigt die Menschen im Stadtteil und deren Sicherheitsgefühl, wenn sie die Polizeiwache Homberg schließt.

      Die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg beeinflusst dadurch die Menschen in ihrer vielfältigen Verzweiflung und Verletzung ihrer Interessen, nicht gehört zu werden und mit administrativer Gewalt die Interessen des Gemeinwesens schwergradig zu verletzen.

      Die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg nimmt damit Einfluss auf das Wahlergebnis der Kommunalwahl NRW in Duisburg am 9. September 2020. Der Ausgang wird hier im DuisTop-Blog schon jetzt mit            9_13            beschrieben.

      Die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg versäumt im Impressum der duisburg.polizei.nrw die Aufsicht über ihre Behörde anzugeben. Es könnte sich ja jemand über die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg beschweren wollen.

      Ok, dann gibt es eben            9_13 Duisburg NRW            und die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg hätte heftig dazu beigetragen – worüber der Spießjournalismus von NRW Duisburg, WAZ Duisburg, Rheinische Post Duisburg und WDR Lokalzeit Studio.Duisburg nie berichten würde.

    2. Rumkaspern wie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans SPD ?

              9_13         Homberg wird seine Ablehnung der Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg demokratisch vollstrecken. Elke kriegt die Nelke.

      Im zweiten Bildungsweg kann die Polizeipräsidentin Elke Bartels, Duisburg Nachtwächterin oder Platzverweiserin an der Glückauf Halle Hochheide werden.

      Duisburger Polizisten würden nie in Hochheide leben wollen, selbst bei absolut voller Besetzung der Polizeiwache Homberg.

    3. Wildpark Duisburg ist wo man wild parkt. Wildparken in Homberg, am wilden Bismarckplatz.
      Die engagierten demokratischen Fachbürger vom Bezirk Homberg Ruhrort Baerl haben eine stillschweigende Übereinkunft getroffen.
      Wildparken am Bismarckplatz!
      Protest gegen die Schließung der Homberger Hubbrücke und der Polizeiwache Homberg.

      Die Schlappnasen des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Duisburg versagen im Trend der Revier-P_R_O_L_Ls der Parteihochburg Ordnung an Bismarckplatz Homberg herzustellen; alles eigensüchtiges, postengeiles Partei-Zeugs (immer wieder „SPD-Gesöcks“ genannt). Die WAZ Duisburg kennt den politischen Begriff „Gesöcks“ auf der ersten Lokalseite und war immer ein treuer Begleiter des Gesöcks: Die publizistischen Systemparasiten und der Spieß-Journalismus von Duisburg.