Mülheim: Bürgerwille trotz Bürgerentscheid weiter unter „Politikbeschuss“

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim-Ruhr

Nur sehr langsam habe ich mich von der schrecklichen Ratssitzung letzten Donnerstag (5.12.) erholen können, auf der zweieinhalb Stunden lang laut WAZ-Mülheim galt: „Die MBI und vor allem namentlich Lothar Reinhard wurde von den Fraktionen an die Wand gestellt.“

Einige persönliche Angriffe gegen mich waren unterhalb der Gürtellinie oder zumindest eine schwerwiegende intellektuelle Beleidigung. Nun weiß ich zwar, dass man im heutigen Deutschland bei unerwünschter Meinung zum Glück nur rhetorisch „an die Wand gestellt“ werden kann. Dennoch tut auch mir ein Dauerbombardement von Diffamierungen weh, vor allem wenn sachliche Auseinandersetzungen oder die Suche nach geeigneten oder besten Lösungen oder Argumenten völlig unerwünscht sind. Einige Worte zu den Anfeindungen weiter unten. Davor zur Erinnerung:

Der Riesenskandal des ununterbrochenen Versuchs von Verwaltung und Ratsmehrheit, die Volkshochschule (VHS) in der MüGa (Ex-Mülheimer- Gartenschaugelände) zu zerstören, um das Denkmal dann doch irgendwann abreißen zu können, war und ist ein schwerer Angriff auf das Allgemeinwohl und die Demokratie.

Seit den ersten Versuchen 2013, die bewährte und beliebte Mülheimer VHS in der MüGa von dem hochattraktiven Grundstück weg zu bekommen, haben die MBI sich für deren Erhalt und für eine Bestandsgarantie eingesetzt. Mir persönlich ging es dabei an vorderster Stelle immer auch um die zentrale Funktion als wichtigste städtische Institution für die Integration der vielen Zuwanderer in unsere Stadtgesellschaft. Diese Aufgabe hat die VHS in der MüGa damals ausgesprochen gut gemeistert, auch weil die ausgesprochen kommunikativen Räumlichkeiten dafür fast optimal sind. Mit der Massenzuwanderung seit 2015 hat diese VHS-Funktion noch einmal einen massiven Bedeutungszuwachs bekommen. Doch das hielt die Mülheimer Dilettantenschar nicht davon ab, die Verlagerung und Zerstörung der VHS wieder und wieder zu versuchen. Das scheiterte 2014 (direkt nach den Kommunalwahlen!) und erneut Ende 2015 am großen Widerstand in der Bevölkerung. Als dann 2016 trotz allen Blockadeversuchen „der Stadt“ die VHS unter Denkmalschutz gestellt werden musste, schien sie endlich gesichert. Falsch gedacht, denn nun passierte folgendes: In der Woche der Bundestagswahl 2017(!) wurde die VHS überfallartig geschlossen wegen angeblich mangelndem Brandschutz. (Alle Mängel waren behebbar und seit 2007 bekannt, doch egal!). Seither darf niemand das Gebäude betreten, auch nicht der Architekt, der zweifelsohne ein Urheberrecht besitzt.

„Die Stadt“ weigerte sich, eine Sanierung bei laufendem Betrieb durchzuführen und gab stattdessen ein aufwendiges Gutachten über alle theoretisch möglichen Standortalternativen für VHS in Mülheim in Auftrag. Kurz später mietete sie eine Ersatz-VHS in einem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude auf mindestens fünf Jahre an. Das wurde dafür erst noch umgebaut, ist aber bei ohnehin halbierter Fläche im Vergleich zur verrammelten VHS als Volkshochschule mit deutlich gewachsener Bedeutung für Integration, für Weiterbildung besonders in Zeiten fortschreitender Digitalisierung und für Stärkung der bedrohten Demokratie völlig ungeeignet.

Gegen die VHS-Zerstörung wurde ein Bürgerbegehren gestartet, das bereits in kurzer Zeit überaus erfolgreich viele mehr Unterstützer als nötig verbuchte. Doch Verwaltung und Rat erklärten es einfach für unzulässig. Das musste dann das Verwaltungsgericht korrigieren und die Stadt Mülheim war gezwungen, am 6. Oktober 2019 einen Bürgerentscheid durchzuführen. Trotz massiver Versuche, Schulen und Sportvereine gegen die VHS-Befürworter aufzubringen, stimmten über 18.000 für die VHS (12.000 wären nötig gewesen) und nur 9.000 dagegen. Spätestens jetzt, sollte man glauben, hätte in Mülheim ein Umdenken und Einlenken eingesetzt. Doch wiederum weit gefehlt.

Im Bildungsausschuss am 22.11. beantragten die MBI, ein Verfahren in Gang zu setzen, um unabhängig von allen Fragen die Sanierung der VHS in der MüGa betreffend ein Zukunftskonzept für Volkshochschule in Mülheim zu erarbeiten. Doch der „Bildungs“ausschuss war nicht einmal in der Lage, über diesen eigentlich selbstverständlichen Antrag abzustimmen und vertagte auf die Sitzung im Februar 2020! Ein Armutszeugnis sondergleichen zum schweren Nachteil für unsere Stadt!

Im Rat am 5.12. legte der Kämmerer als Provokation (auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens) die Beschlussvorlage zur Total- und Komplettsanierung der VHS mit europaweiter Ausschreibung, inzwischen sogar wundersame 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025, vor. (Alles verbunden mit einer langen Streichliste bei Schulen und Sport nur wegen der VHS!)

Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entsprach nicht der Intention des Bürgerentscheids. Immer noch wird zudem dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der Antrag von MBI und WIR AUS Mülheim, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen. Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich. Was dann in der absurden Sitzung geschah, ist bekannt (s.o.):  Die ganz große Ratsmehrheit stimmte gegen unseren Antrag und enthielt sich scheinheilig bei der indiskutablen Vorlage des Kämmerers. Damit hätten MBI&WIR AUS Mülheim die VHS-Sanierung verhindert, so ihre Logik, die real reinste Volksver… .

Wie genau das nun weitergeht? Keine Ahnung. Meine Besorgnis um die Demokratie bei derartiger Missachtung des Bürgerwillens ist eine Sache, mein anstrengendes Engagement gegen die Verfestigung von Parallelgesellschaften durch verstärkte Anstrengungen bei der Mammutaufgabe der Integration infolge der Massenzuwanderung sind das andere.
Der Umgang mit dem VHS-Architekten aber ist schlichtweg unverschämt und einer Kommune in Mitteleuropa unwürdig.

Nachwort: Noch ein paar Takte zu der bedenklichen letzten Ratssitzung

Besonders erschrecklich aus der Fülle der Anfeindungen gegen meine Person und gegen die MBI am letzten Donnerstag waren folgende drei Vertreter.
Herr Mühlenfeld jun. (SPD), der sich seit seinen mehrfachen kleinkarierten und persönlichen Attacken gegen seinen eigenen OB(ebenfalls SPD) letztes Jahr ziemlich disqualifiziert hat. Seine Partei hatte ihm vor Jahren die Bundestagskandidatur nicht gegönnt und so muss er nun seit 2014 in dem „minderen“ Mülheimer Stadtrat sitzen. Seine Mutter war als OB bis 2015 maßgeblich beteiligt an den ununterbrochenen Versuchen, die VHS aus der MüGa wegzubekommen. Nach ihrem Abgang führten ihre beiden vormaligen Referenten dies als Dezernenten für Bildung bzw. Finanzen konsequent und gnadenlos weiter fort. Aus Mühlenfeld jun. sprach dementsprechend indirekt auch seine Mutter als Hauptverursacherin des VHS-Dramas, doch egal.

Dann der BAMH-Sprecher Hartmann, einst über AfD in den Rat gewählt, wobei die AfD nur halb so viele Stimmen bekam wie die MBI. Hartmanns heutige Ratsfraktion besteht nur aus Überläufern und sie möchten bei den nächsten Kommunalwahlen als sog. „Bürgerlicher Aufbruch“ ganz viele Sitze und endlich auch durch Wahlen bekommen. Da scheint ihm die MBI als potenzielle Konkurrenz und deshalb wetterte er drauf los, dass die MBI sich nur und einzig für die VHS eingesetzt hätten, um ein Wahlkampfthema zu haben. Was für eine gequirlte Sch…, völlig an allen Fakten und Realitäten vorbei. Doch egal, denn es lohnt nicht, sich gegen seine egomanische Logik zu rechtfertigen. Da ist Hopfen und Malz irgendwie verloren.

Und besonders aggressiv auch Herr Böhm, ebenfalls SPD, der sich gerne als Quasi-Wadenbeißer im Rat gefällt. Auch auf seine Ergüsse mir gegenüber möchte ich nicht eingehen, lohnt nicht. Er ist so ein typischer SPD-Nachwüchsler, in Frau ex-OB-Mühlenfelds Jugendstadtrat als Nachwuchskader requiriert und jetzt bereits im Parteiapparat tätig. (Dass just er aus dem heillos überschuldeten Mülheim bei der SPD-Landtagsfraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, das hat was, gell!)

 

3 Antworten auf „Mülheim: Bürgerwille trotz Bürgerentscheid weiter unter „Politikbeschuss““

  1. 50 Jahre Duisburger Hungerstreik – Die Weißen Riesen und Tombola-Paschmann
    https://rheinpreussensiedlung.de/unsere-geschichte/

    25 Jahre Essener Kessel
    https://www.ruhrbarone.de/jubilaeumsveranstaltung-zu-25-jahre-essener-kessel/176794

    heute: Mülheimer Standrecht an der Wand
    http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/12/12/muelheim-buergerwille-trotz-buergerentscheid-weiter-unter-politikbeschuss/

    Die SPD bemüht sich um stabile gesellschaftliche Verhältnisse. Das weg ist ihr Ziel.

    1. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer schaft die SPD es auf 12 Prozent, nachdem sie in der Vorwoche minus 3 Prozentpunkte verloren hatte und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. (SPD Nov 2017 war 20%)
      https://www.n-tv.de/politik/Aufschwung-fuer-neue-SPD-Spitze-bleibt-aus-article21458318.html

      Schwarz-Grün könnte zusammen regieren; Rosa-Grün-Rot ginge nicht.

      Aus den Genossen wurden Bonzen, die neun von zehn Wählern ablehnen. Die alten Sozioid Populisten Deutschland und Duisburg SPD haben das Image von Fake-Polls in der Demokratie– mit Unterstützung des Spießjournalismus, wo das Rosa nur noch mit einer Überdosis Rouge dargestellt wird.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Rouge_(Kosmetik)

      ‚Poll‘ bedeutet Politiker. Der „Poll“ hat zwei LL, sonst würde irgendwas mit ‚Po‘ /poː/ oder ‚Pol‘ /po:l/ also /pohl/ ausgesprochen.
      ‚Poll‘ ist trendy wie die Abkürzung ‚App‘.

  2. Die administrativen und politischen Institutionen von Mülheim, Duisburg, Ruhrgebiet NRW und Deutschland sind hartleibig bis hin zum übelsten Mundgeruch des Ruhrgebiets. Das Image von Duisburg und Mülheim stinkt mehr als die geöffnete Dose der Pandora, zum großen Leid des Unternehmerverbands Duisburg (Investition in Duisburg – und dann nicht mehr abhauen können, Scheiße.).

    Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas (SPD Duisburg) wird im Deutschen Ärzteblatt vorgestellt. Seit zwanzig Jahren prägt sie politisch die Stadt Duisburg. Bas ist zuständig für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung. Bärbel Bas hat Karl Lauerbach in der SPD Führung abgelöst.

    Ich kann die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (SPD Duisburg) nicht empfehlen. Ihr Wirken für Duisburg ist ein endloser Abstieg in die Polder Nord-Duisburg, wo OB Sören Link und Innerminsiter Ralf Jäger a.D. längst geflohen sind.

    Bärbel Bas: Teamspielerin für die SPD-Bundestagsfraktion
    Dtsch Arztebl 2019; 116(48): A-2255 / B-1847 / C-1795
    Rebecca Beerheide, Redaktion Deutsches Ärzteblatt arbeitet als Beamtin. Das Wesen der Redaktionen von Körperschaften ist Spießjournalismus. Beim kadavertreuen Spießjournalismus wird in gnadenloser Altversessenheit des Syystems (z.B. „Unter den Talaren, Muff von tauesen Jahren! Unter diesem Bergrecht, jeder ist ein Stadtknecht!) das Leben in seiner demokratischen Entwicklung heimtückisch unterwandert.

    Das Deutsche Ärzte-Wochenblatt der ärztlichen Körperschaften fördert den sozioiden Altpopulismus von politischen Lügen, bekannt als Sozioid Populismus Duisburg / SPD. Die sog. Pressefreitheit bei Körperschaften ist ein Betrugssystem der Spießschreiber an der Wirklichkeit. Der Spießjournalismus befördert die Politikverdrossenheit und das demokratische Versagen in Deutschland und Europa.

    Mit Rebecca Beerheide, Redaktion Deutsches Ärzteblatt, wird der Gedanke an das Duisburger Bergrecht-Ampelweibchen geweckt, die von OB-13 oder OB-04 der Stadt Duisburg mit dem Morgenstern und der Halbmondsichel am Amtszepter (Gravur:             9_13             – LG, Dein Wutbürger).