Beschwerde an den OB wegen Verschleppung von Ratseingaben

Guten Morgen Herr Link,

bereits am 5.11.2018, also vor acht Monaten, habe ich die in der Anlage befindliche Eingabe an Sie bzw. an den Rat der Stadt eingereicht.

Der Erhalt der Eingabe wurde bisher weder von Ihnen bestätigt noch wurde die Sache im Rat besprochen. Jedenfalls habe ich dazu keinerlei Kenntnisse.

Ich fordere Sie daher auf der Gemeindeordnung zu entsprechen und die Eingabe endlich zu bearbeiten.

Ständig lese ich seitdem bereits von Vorgängen rund um das betreffende Gebiet(Duisburger Freiheit), das meine Eingabe betrifft.

Ich gehe inzwischen auch davon aus, dass Sie durch die Unbearbeitung gezielt eine Verhinderung meines Vorschlags in der Eingabe betreiben. Darin geht es vor allem um die Möglichkeiten künftig BürgerInnen als Investoren zu gewinnen, weil nicht einsehbar ist, warum es immer nur „fremden“ Leuten vorbehalten sein soll an erfolgversprechenden Projekten finanziell teilzuhaben. Ich nannte in dem Zusammenhang mögl. Bürgerfonds mit Anteilsscheinen ab 100 EURO pro Person.  

Bei einem Bürgerfonds müsste die Stadt oder zB auch die Gebag wesentlich mehr Dinge transparent veröffentlichen als bisher. Investoren gebenüber ist man ja auch wesentlich grosszügiger als uns BürgernInnen, die aber mit Steuergeld ausbaden drüfen, wenn Dinge schief laufen, die sie so gut wie nie wirklich durchschauen und mitbestimmen.

Inzwischen haben sich zudem mehrere Eingaben an den Rat von mir angesammelt die nicht bearbeitet wurden, aber schon vor Monaten(teils Jahresfrist) eingereicht wurden. Auch diesbzgl. sehe ich Verschleppungstaktiken Ihrerseits.

Und es mag ja sein, dass Ihnen an meinen Vorschlägen nichts liegt, dass darf aber nicht dazu führen, dass Sie demokratische Grundrechte ausser Kraft setzen bzw. missachten.

Dass Sie dazu noch Mitglied und stellvertretender NRW-Chef der SPD sind -der sozialdemokratischen Partei- ist schon ein gewisse Farce. Und das von Ihnen irgendeine Strahlkraft ausgeht was den Erneuerungsprozess der SPD angeht, kann ich mir beileibe nicht vorstellen.

Wer sich ernsthaft fragt warum es in den sozialen Medien einen derart scharfen Tonfall gibt – zB auch gegenüber Bürgermeistern, der sollte sich mal mit den Missständen in der Lokalpolitik mehr beschäftigen, dort wo die Dinge tatsächlich passieren.

Ich fordere Sie daher zu einer unverzüglichen Bearbeitung der Angelegenheit bzgl. der Anlage auf.

Weitere Schritte behalte ich mir vor. Ich sende dieses Schreiben nunmehr auch an die überörtliche Presse inkl. TV.

M. Schulze