OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 3)

Erst vor wenigen Stunden hatte ich Teil 2 zu dem Thema „Bürgeranträge und ihre lahmarschige Bearbeitung“ veröffentlicht.

Dazu erreichten mich mehrere E-mails mit der Frage und Bitte warum ich denn nicht auch die Niederschrift veröffentlicht hätte.

Konkret ging es in Teil 2 um einen Antrag von Siegfried Baumeister.

 

Sein Antrag: „Mehr und bessere Bekanntmachung von Bürgerrechten“
Ratsvorlage:
Ich möchte nun die Niederschrift nachreichen.
Seite 16:
Mein Kommentar dazu: Die Niederschrift strotzt nur so vor Wahl-Werbung einiger weniger Wortführer in eigener Sache. Die einen aus der Opposition machen auf Verständnis und die anderen aus der „hiesigen GROKO von SPD und CDU“ machen auf „ist doch alles bestens wie es ist“. Achtung Hinweis: Im Rat sitzen bis zu 84 Personen!!!
Ganz ehrlich, es steht die Kommunalwahl 2020 an und da ist mir das Ganze nicht ganz geheuer. Ich habe in drei Jahren von nicht einer der Fraktionen oder RatsmitgliedernInnen in einer solchen vergleichbaren Sache einen eigenen Vorstoß gesehen, obwohl  ich und wir als Initiative dasselbe Problem auf DUISTOP seit Anfang 2018 ständig in den Fokus stellen.
Liebe Leute fallt nicht auf warme Worte und Versprechen herein, messt die Verantwortlichen an ihren Taten.
Ich hatte in Teil 2 bereits konkrete Vorschläge gemacht.
Die Antwort des Rates hätte lauten müssen (Auszug aus Teil 2):
Eingaben an den Rat (§24 GO NRW)werden unmittelbar von uns eingangsbestätigt und kommen binnen drei Monaten auf die Tagesordung.
Anfragen per IFG werden binnen 30 Tagen beantwortet.
Bürgersprechstunden finden monatlich einmal über den Zeitraum eines ganzen Tages statt.   Die Themen kann jeder öffentlich einreichen und diese werden per Losverfahren eine Woche vorher ausgewählt.
So und nun warten wir mal ab was passiert. Es würde mich wundern wenn ausser warmen Worten mehr käme was uns allen konkret nutzt.

6 Antworten auf „OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 3)“

  1. HSV-Fraktion im Stadtrat von Duisburg:

    Karl-Heinz Hagenbuck (SGU) + Marion Stoebbe (bis 2017 AfD) + Karsten Vüllings (BL) =

    HSV Duisburg = Hagenbuck+ Stoebbe + Vüllings stimmen gegen mehr Demokratie in Duisburg.

      1. Zitat: Gut wäre mal eine Art von Nachweis: Wann und wie die genannten Herrschaften das denn machen.
        http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/05/06/ob-zoegert-buergerantraege-an-den-rat-systematisch-raus-teil-3/#comment-355

        Das steht in der Niederschrift zu DS 19-0059 „Mehr und bessere Bekanntmachung von Bürgerrechten“, die Bürgereingabe von Herrn Siegfried Baumeister.
        Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW;
        hier: Aufforderung zum Bürgerdialog und zu Informationsmöglichkeiten über Bürgerrechte

        Die Verwaltungsvorlage wurde im Finanzausschuss des Stadtrat als Antwort beraten.

        Beratungsergebnis, den Vorschlag für mehr Demokratie von Herrn Siegfried Baumeister abzulehnen wie es die Amtsleiterin OB/13 Frau Anja Kopka will und
        damit den demokratisch gesinnten Bürger aus Duisburg-West
        abzustrafen:

                        dafür:       die Mehrheit (SPD, CDU, HSV u. OB Link)
                        dagegen:   die Minderheit (Grüne, Die Linke, Junges Duisburg/DAL)
                        Stimmenthaltung: Ratsherr Lücht -AfD-

        Was die Amtsleiterin Frau Anja Kopka OB/13 gebar, nomen est omen, …

        oder „Zu Duisburg langweilen sich auf der Straß // die Hunde, sie flehn untertänig: // Gib uns einen Fußtritt, o Fremdling, das wird // vielleicht uns zerstreuen ein wenig.“ – Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen – oder wie einst das Abstrafen provoziert wurde.

        1. Yeap, die Niederschrift habe ich doch in TEIL 3 bereits aufgegriffen (s. Link im Text).

          Aber schön festzustellen, dass es Leser gibt die auch in die Tiefen einsteigen. Danke.

          1. Die Bürger, die einen Bürgerantrag machen, werden von der Stadtverwaltung Duisburg sehr häufig maximal schlecht behandelt. Wenn das wiederholt geschieht, bleibt dann manchmal nur die Wahlverdrossenheit, dann folgt die blanke Ironie, und schließlich werden die Wahlen zum Abstrafen genutzt.
            Hier wird gezeigt, wie die Stadtverwaltung Duisburg Anlässe gibt.

            Drucksache-Nr. 19-0059 – Datum 29.01.2019
            Problembeschreibung / Begründung (Anm.: durch Amt OB-13, Frau Anja Kopka, Verfasserin):

            (Frau Anja Kopka schreibt in der Ratsvorlage DS 19-0059:)
            Herr Baumeister wendet sich seit mehreren Monaten regelmäßig mit Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW, die er mündlich und schriftlich stellt, an die Stadt Duisburg. Mit Schreiben vom 04.08.2018 fordert er den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg zum „Bürgerdialog und zu Informationsmöglichkeiten über Bürgerrechte“, um dem politischen Desinteresse entgegenwirken zu können, auf. Dem Petenten ist folgendes Antwortschreiben zu übersenden:

            „Sehr geehrter Herr Baumeister,
            Ihre Anregung nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wurde in den zuständigen politischen Gremien beraten. …“

            aus der Niederschrift:

            B e r a t u n g s e r g e b n i s (über die öffentliche Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 18.02.2019)
            Ratsfrau Leiße -Grüne- bemängelte, dass im ersten Satz der Verwaltungsvorlage suggeriert werde, dass Herr Baumeister die Verwaltung regelmäßig mit Eingaben „bombardiere“. Sie finde, dass eine derartige Bemerkung in einer öffentlichen Vorlage nicht angebracht sei.