OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 2) und Rat antwortet -wenn- mit Schwachsinn

Im August 2018 wendete sich Siegfried Baumeister an den Rat der Stadt. Am 18. Februar 2019, also sechs Monate später wird sein Antrag im Rat besprochen, wobei wie üblich die Antwort bereits vorformuliert ist.
Antrag: „Mehr und bessere Bekanntmachung von Bürgerrechten“
Ratsvorlage:
Aus der Ratsvorlage (die gleich die sofort-abnickbare Antwort an den Petenten enthält)  zitiere ich mal einen Teil. Sie ist verfasst von der Hauptsouffleuse des OB im Rathaus, der Bürgerdialogerin Anja Kopka, die meines Erachtes die schlechteste Peronalentscheidung aller Personalentscheidungen ist, sozusagen die Mutter aller Personal-Gaus.
Die Frau begrüsste mich mal im Rathaus mit „Was wollen Sie denn?“, als hätten wir uns unter einer Brücke zum Dissen verabredet.
Und nun die Lachnummer in der Antwort an Herrn Baumeister (Teil-Zitat):
Die Stadt Duisburg setzt seit Jahren auf den Bürgerdialog und hat hierfür erfolgreich unterschiedliche Ebenen etabliert, die kontinuierlich überprüft werden. Dazu gehören zum Beispiel
Runde Tische
zu konkreten Themen. Ebenso können sich Bürgerinnen und Bürger
mit Anregungen, Ideen und Beschwerden unmittelbar an den Oberbürgermeister oder sein Bürgerbüro zu wenden.
Begleitet wird dies durch regelmäßige Veröffentlichung der städtisch relevanten Themen über Pressemitteilungen und Kommunikation in den Sozialen Medien.
So und nun bin ich dran: Alles erlogen und erstunken und die reinste Augenwischerei. Nur BürgerInnen die erkennbar schleimig und unterwürfig daherkommen sind willkommen. Die kann man nämlich problemlos mit ein wenig Gegenschleim und Schulterklopfen wieder nach Hause schicken. Alle anderen haben sich gefälligst nicht in der Nähe des Rathauses oder in der Nähe von öffentlichen Veranstaltungen der Verwaltung (Runde Tische) aufzuhalten.
Zur Verteidigung der Bastion Verwaltung bringt man ausserhalb des Rathauses immer gleich eine Division treuer Speichellecker mit die alles abnicken und jede Kritik Andersdenkender versuchen zu unterminieren.
Jeden der glaubt es sei ganz anders als ich es hier beschreibe halte ich für doof.
Die Antwort des Rates hätte lauten müssen:
Wir begrüssen Ihr Engagement und es tut uns wenn der Eindruck entsteht Bürgerrechte würden zu wenig beworben.
Wir werden nun an prominenter Stelle auf www.duisburg.de alle Bürger darüber laufend aufklären welche Mitsprachemöglichkeiten sie haben
– alle die von Ihnen auch angesprochen wurden. Wir werden ausserdem dazu mehrere Monate lang Pressematerial aussenden und die Presse zu entsprechenden Veröffentlichungen anhalten.
Eingaben an den Rat (§24 GO NRW)werden unmittelbar von uns eingangsbestätigt und kommen binnen drei Monaten auf die Tagesordung.
Anfragen per IFG werden binnen 30 Tagen beantwortet.
Bürgersprechstunden finden monatlich einmal über den Zeitraum eines ganzen Tages statt.   Die Themen kann jeder öffentlich einreichen und diese werden per Losverfahren eine Woche vorher ausgewählt.

2 Antworten auf „OB zögert Bürgeranträge an den Rat systematisch ‚raus (TEIL 2) und Rat antwortet -wenn- mit Schwachsinn“

  1. Hallo liebe Leute von DuisTop-Blog.

    Ich finde nicht den Link zur Niederschrift dieser Ratssitzung im neu gestalteten „äußerst miesen“ Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg. Kann mir jemand helfen?

    Mich würde interessieren, welchen Beitrag oder Kommentar die PIRATEN, SGU, DAL und JUDU oder die FDP Duisburg oder die GRÜNEN – BÜNDNIS 90 in der Ratssitzung abgegeben haben und ob wieder einmal der unsensible Verwaltungskram der Amtsleitung von OB-13 der Stadtverwaltung Duisburg einstimmig abgenickt wurde – auch von Herrn Stefan Krebs / jetzt Stefan Wedding, JuDu – Junges Duisburg